§ 55 Mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen
In Kraft seit 01. Februar 1991
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AVG
AVG
RISGliederung
II. Teil: Ermittlungsverfahren
2. Abschnitt: Beweise Allgemeine Grundsätze über den Beweis
§ 55 Mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen
AVG
Gliederung
II. Teil: Ermittlungsverfahren
2. Abschnitt: Beweise Allgemeine Grundsätze über den Beweis
§ 55 Mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen
(1) Die Behörde kann Beweisaufnahmen auch durch ersuchte oder beauftragte Verwaltungsbehörden oder einzelne dazu bestimmte amtliche Organe vornehmen lassen oder durch sonstige Erhebungen ersetzen oder ergänzen. Insbesondere können Amtssachverständige außer dem Fall einer mündlichen Verhandlung mit der selbständigen Vornahme eines Augenscheines betraut werden.
(2) Die Gerichte dürfen um die Aufnahme von Beweisen nur in den gesetzlich besonders bestimmten Fällen ersucht werden.
§ 1 VwFormV · VwFormV · Verwaltungsformularverordnung
§ 1
…und §§ 24 und 38 VStG (Niederschrift über die Vernehmung von Sachverständigen, Dolmetschern/Dolmetscherinnen im Verwaltungsstrafverfahren) – Formular 39 zu § 55 AVG und §§ 24 und 40 VStG (Rechtshilfeersuchen) – Formular 40 zu §§ 43, 44 und 44a VStG (Strafverhandlungsschrift/Straferkenntnis) –…
AMA-Gesetz 1992
§ 30 Amtshilfe
…Die AMA ist berechtigt, in den von ihr durchzuführenden behördlichen Verfahren die Bezirksverwaltungsbehörden um Beweisaufnahmen und Erhebungen zu ersuchen (§ 55 AVG).…
§ 53 ZDG · ZDG · Zivildienstgesetz 1986
§ 53 Zivildienstgesetz 1986
…Bezirksverwaltungsbehörden haben auf Ersuchen des Unabhängigen Beirates für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten in den Fällen des § 43 Abs. 2 mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen ( § 55 Abs. 1 AVG ) durchzuführen, soweit dies für die Empfehlung nach § 37 Abs. 2 erforderlich ist.…
§ 63 Bgld. ElWG 2006 · Bgld. ElWG 2006 · Burgenländisches Elektrizitätswesengesetz 2006 - Bgld. ElWG 2006
§ 63 Automationsunterstützter Datenverkehr
…Daten im Sinne des § 17 Abs. 3 AVG, 2. Sachverständige, die einem Verfahren beigezogen werden, 3. ersuchte oder beauftragte Behörden (§ 55 AVG), 4. (Anm: entfallen mit LGBl. Nr. 38/2015), 5. die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend 6. die Regulierungsbehörden.…
Preisgesetz 1992
Art. 2 § 15 Automationsunterstützter Datenverkehr
…an: 1. die Teilnehmer am Vorprüfungsverfahren, 2. Sachverständige, die dem Verfahren beigezogen werden, 3. die Mitglieder der Preiskommission, 4. ersuchte oder beauftragte Behörden (§ 55 AVG) und 5. den Landeshauptmann im Falle seiner Beauftragung gemäß § 8 Abs. 2, soweit diese Daten von den Genannten für die Besorgung ihrer…
§ 18 NÖ GSG 2002 · NÖ GSG 2002 · NÖ Gassicherheitsgesetz 2002
§ 18 § 18
…Sinne des § 17 Abs. 3 AVG, 2. den Sachverständigen, die einem Verfahren beigezogen werden und 3. ersuchten oder beauftragten Behörden (§ 55 AVG).(3) Personen bezogene Begriffe haben keine geschlechtsspezifische Bedeutung. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Form zu verwenden.…
§ 69 NÖ ElWG 2005 · NÖ ElWG 2005 · NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005
§ 69 § 69Datenverarbeitung
…Aktenbestandteilen im Sinne des § 17 Abs. 3 AVG, 2. Sachverständige, die einem Verfahren beigezogen werden, 3. ersuchte oder beauftragte Behörden (§ 55 AVG), 4. den Bundesminister für Nachhaltigkeit und Tourismus und 5. die Regulierungsbehörden.…
Elektrizitätswirtschaftsgesetz
§ 60 § 60*) Automationsunterstützter Datenverkehr
…nach diesem Gesetz zu übermitteln an: a) die Beteiligten in diesem Verfahren; b) Sachverständige, die dem Verfahren beigezogen werden; c) ersuchte oder beauftragte Behörden ( § 55 AVG ); d) den zuständigen Bundesminister und e) die Regulierungsbehörde. *) Fassung LGBl.Nr. 55/2011, 27/2019…
§ 60 Stmk. ElWOG 2005 · Stmk. ElWOG 2005 · Steiermärkisches Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2005
§ 60 Datenverarbeitung
…diesem Gesetz zu übermitteln an 1. die Beteiligten an diesen Verfahren, 2. Sachverständige, die einem Verfahren beigezogen werden, 3. ersuchte oder beauftragte Behörden (§ 55 AVG), soweit diese Daten von den Genannten für die Besorgung ihrer Aufgaben im Rahmen des jeweiligen Verfahrens benötigt werden, 4. (Anm.: entfallen) 5. den für das…
§ 26 K-VAG 2010 · K-VAG 2010 · Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010
§ 26 Automationsunterstützter Datenverkehr
…die Sachverständigen, die einem Verfahren beigezogenen werden, und d) die im Rahmen eines Verfahrens nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ersuchten oder beauftragten Behörden (§ 55 AVG), automationsunterstützt übermittelt werden, soweit diese Daten für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben oder für die Wahrnehmung ihrer Parteien- oder Beteiligtenrechte benötigt…
§ 78 TEG 2012 · TEG 2012 · Elektrizitätsgesetz 2012, Tiroler
§ 78 Verarbeitung personenbezogener Daten
…ermächtigt, verarbeitete Daten an a) die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens, b) nichtamtliche Sachverständige, die einem Verfahren beigezogen werden, c) ersuchte oder beauftragte Behörden (§ 55 AVG), d) den für die Angelegenheiten des Elektrizitätswesens zuständigen Bundesminister und e) die Regulierungsbehörde zu übermitteln, soweit diese Daten von den Genannten für die Besorgung der…
§ 4 BKommGebV · BKommGebV · Bundes-Kommissionsgebührenverordnung 2007
§ 4 Vorschreibung und Entrichtung der Kommissionsgebühren
…der Kommissionsgebühren in den Spruch des im Zusammenhang mit der Amtshandlung ergangenen Bescheides nicht aufgenommen wurde oder 3. die Amtshandlung von einer gemäß § 55 AVG ersuchten oder beauftragten Bundesbehörde vorgenommen wurde. (3) Auf die Entrichtung der Kommissionsgebühren ist § 6 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 – BVwAbgV, BGBl. Nr. …
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