§ 55 Mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen

VwFormV · Verwaltungsformularverordnung

§ 1

…und §§ 24 und 38 VStG (Niederschrift über die Vernehmung von Sachverständigen, Dolmetschern/Dolmetscherinnen im Verwaltungsstrafverfahren) – Formular 39 zu § 55 AVG und §§ 24 und 40 VStG (Rechtshilfeersuchen) – Formular 40 zu §§ 43, 44 und 44a VStG (Strafverhandlungsschrift/Straferkenntnis) –…

4—VwGH Rechtssatz

07. Februar 1958

sie Gelegenheit hat, sich darauf vorzubereiten. ... Hält man sich die grundlegende Bedeutung des Parteiengehörs vor Augen, so gewinnt unter diesem Gesichtspunkt auch die im § 55 Abs 1 AVG enthaltene Unterscheidung zwischen mittelbaren Beweisaufnahmen, welche die Behörde durch ersuchte oder beauftragte Verwaltungsbehörden oder einzelne dazu bestimmte amtliche Organe vornehmen lassen kann, und den Erhebungen…

AMA-Gesetz 1992

§ 30 Amtshilfe

…Die AMA ist berechtigt, in den von ihr durchzuführenden behördlichen Verfahren die Bezirksverwaltungsbehörden um Beweisaufnahmen und Erhebungen zu ersuchen (§ 55 AVG).…

Bgld. ElWG 2006 · Burgenländisches Elektrizitätswesengesetz 2006 - Bgld. ElWG 2006

§ 63 Automationsunterstützter Datenverkehr

…Daten im Sinne des § 17 Abs. 3 AVG, 2. Sachverständige, die einem Verfahren beigezogen werden, 3. ersuchte oder beauftragte Behörden (§ 55 AVG), 4. (Anm: entfallen mit LGBl. Nr. 38/2015), 5. die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend 6. die Regulierungsbehörden.…

ZDG · Zivildienstgesetz 1986

§ 53

…Bezirksverwaltungsbehörden haben auf Ersuchen des Unabhängigen Beirates für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten in den Fällen des § 43 Abs. 2 mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen (§ 55 Abs. 1 AVG) durchzuführen, soweit dies für die Empfehlung nach § 37 Abs. 2 erforderlich ist.…

GWG 2011 · Gaswirtschaftsgesetz 2011

§ 158 Automationsunterstützter Datenverkehr

…Beteiligten an diesem Verfahren; 2. Sachverständige, die dem Verfahren beigezogen werden; 3. die Mitglieder des Regulierungs- bzw. Energiebeirates; 4. ersuchte oder beauftragte Behörden (§ 55 AVG); 5. die für die Durchführung des gasrechtlichen Genehmigungsverfahrens zuständige Behörde, soweit diese Daten im Rahmen dieses Verfahrens benötigt werden. (3) Die Behörden sind ermächtigt, den…

Preisgesetz 1992

Art. 2 § 15 Automationsunterstützter Datenverkehr

…an: 1. die Teilnehmer am Vorprüfungsverfahren, 2. Sachverständige, die dem Verfahren beigezogen werden, 3. die Mitglieder der Preiskommission, 4. ersuchte oder beauftragte Behörden (§ 55 AVG) und 5. den Landeshauptmann im Falle seiner Beauftragung gemäß § 8 Abs. 2, soweit diese Daten von den Genannten für die Besorgung ihrer…

TEG 2012 · Elektrizitätsgesetz 2012 - TEG 2012, Tiroler

§ 78 § 78

…ermächtigt, verarbeitete Daten an a) die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens, b) nichtamtliche Sachverständige, die einem Verfahren beigezogen werden, c) ersuchte oder beauftragte Behörden (§ 55 AVG), d) den für die Angelegenheiten des Elektrizitätswesens zuständigen Bundesminister und e) die Regulierungsbehörde zu übermitteln, soweit diese Daten von den Genannten für die Besorgung der…

Elektrizitätswirtschaftsgesetz

§ 60 § 60*)Automationsunterstützter Datenverkehr

…nach diesem Gesetz zu übermitteln an: a) die Beteiligten in diesem Verfahren; b) Sachverständige, die dem Verfahren beigezogen werden; c) ersuchte oder beauftragte Behörden (§ 55 AVG); d) den zuständigen Bundesminister und e) die Regulierungsbehörde. *) Fassung LGBl.Nr. 55/2011, 27/2019…

WERUG 2020 · Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020 - WERUG 2020 [CELEX Nrn.: 32012L0027, 32018L2002]

§ 8 Verarbeitung personenbezogener Daten

…Abs. 1 verarbeitete Daten übermitteln an: 1. die Beteiligten des Verfahrens, 2. Sachverständige, die in einem Verfahren beigezogen werden, 3. ersuchte oder beauftragte Behörden (§ 55 AVG), 4. Gerichte.…

BKommGebV · Bundes-Kommissionsgebührenverordnung 2007

§ 4 Vorschreibung und Entrichtung der Kommissionsgebühren

…der Kommissionsgebühren in den Spruch des im Zusammenhang mit der Amtshandlung ergangenen Bescheides nicht aufgenommen wurde oder 3. die Amtshandlung von einer gemäß § 55 AVG ersuchten oder beauftragten Bundesbehörde vorgenommen wurde. (3) Auf die Entrichtung der Kommissionsgebühren ist § 6 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 – BVwAbgV, BGBl. Nr. …

K121.229/0006-DSK/2006—DSB Entscheidung

29. November 2006

…Hauptwohnsitzes nach seinem Wohnsitz. 2. Zulässigkeit der Übermittlung Zunächst ist zu betonen, dass der Grundsatz der Unmittelbarkeit des Verfahrens im Verwaltungsverfahren nicht gilt. Aus § 55 Abs. 1 AVG, der auch eine einfachgesetzliche Präzisierung des Art. 22 B-VG darstellt, ergibt sich vielmehr, dass eine Behörde Beweisaufnahmen auch durch ersuchte oder beauftragte Verwaltungsbehörden vornehmen…

90/04/0058—VwGH Entscheidung

25. September 1990

…einzelnen Falles zweckdienlich ist. Das Verwaltungsverfahren wird demnach vom Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel beherrscht, dem zufolge die in den §§ 47 bis 55 AVG 1950 besonders behandelten Beweismittel keine erschöpfende Aufzählung darstellen. Somit war es der belangten Behörde unbenommen, wenn sie im übrigen durchaus im Einklang mit §…

W207 2287942-1—BVwG Entscheidung

14. Januar 2025

…Beschwerdeführer nochmals aus, keinen Beweis dafür zu haben, dass er das Schreiben erst am 11.01.2024 erhalten habe. In Folge mehrerer seitens des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 55 Abs. 1 AVG an die belangte Behörde ergangener Erhebungsaufträge bezüglich der Frage, wann konkret der gegenständliche, mit 28.12.2024 datierte Bescheid vom Bundesrechenzentrum an das Zustellorgan übergeben worden sei…

W207 2308997-1—BVwG Entscheidung

16. Mai 2025

…habenden Verwaltungsakt zur Entscheidung vor, dies versehen mit dem Hinweis, dass die Beschwerde nicht rechtzeitig eingelangt sei. In Folge eines seitens des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 55 Abs. 1 AVG an die belangte Behörde ergangenen Erhebungsauftrages vom 11.04.2025 bezüglich der Frage, wann konkret der gegenständliche (ohne Zustellnachweis versendete) mit 07.01.2025 datierte Bescheid, der von der…

§ 55 Mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen — AVG