§ 55 Mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen

…Mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen § 55. (1) Die Behörde kann Beweisaufnahmen auch durch ersuchte oder beauftragte Verwaltungsbehörden oder einzelne dazu bestimmte amtliche Organe vornehmen lassen oder durch sonstige Erhebungen ersetzen oder…

§ 1 

…und §§ 24 und 38 VStG (Niederschrift über die Vernehmung von Sachverständigen, Dolmetschern/Dolmetscherinnen im Verwaltungsstrafverfahren) – Formular 39 zu § 55 AVG und §§ 24 und 40 VStG (Rechtshilfeersuchen) – Formular 40 zu §§ 43, 44 und 44a VStG (Strafverhandlungsschrift/Straferkenntnis) –…

§ 30 Amtshilfe

…Die AMA ist berechtigt, in den von ihr durchzuführenden behördlichen Verfahren die Bezirksverwaltungsbehörden um Beweisaufnahmen und Erhebungen zu ersuchen (§ 55 AVG).…

§ 63 Automationsunterstützter Datenverkehr

…Daten im Sinne des § 17 Abs. 3 AVG, 2. Sachverständige, die einem Verfahren beigezogen werden, 3. ersuchte oder beauftragte Behörden (§ 55 AVG), 4. (Anm: entfallen mit LGBl. Nr. 38/2015), 5. die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend 6. die Regulierungsbehörden.…

sie Gelegenheit hat, sich darauf vorzubereiten. ... Hält man sich die grundlegende Bedeutung des Parteiengehörs vor Augen, so gewinnt unter diesem Gesichtspunkt auch die im § 55 Abs 1 AVG enthaltene Unterscheidung zwischen mittelbaren Beweisaufnahmen, welche die Behörde durch ersuchte oder beauftragte Verwaltungsbehörden oder einzelne dazu bestimmte amtliche Organe vornehmen lassen kann, und den Erhebungen…

§ 53 

…Bezirksverwaltungsbehörden haben auf Ersuchen des Unabhängigen Beirates für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten in den Fällen des § 43 Abs. 2 mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen (§ 55 Abs. 1 AVG) durchzuführen, soweit dies für die Empfehlung nach § 37 Abs. 2 erforderlich ist.…

Art. 2 § 15 Automationsunterstützter Datenverkehr

…an: 1. die Teilnehmer am Vorprüfungsverfahren, 2. Sachverständige, die dem Verfahren beigezogen werden, 3. die Mitglieder der Preiskommission, 4. ersuchte oder beauftragte Behörden (§ 55 AVG) und 5. den Landeshauptmann im Falle seiner Beauftragung gemäß § 8 Abs. 2, soweit diese Daten von den Genannten für die Besorgung ihrer…

§ 18 § 18

…Sinne des § 17 Abs. 3 AVG, 2. den Sachverständigen, die einem Verfahren beigezogen werden und 3. ersuchten oder beauftragten Behörden (§ 55 AVG).(3) Personen bezogene Begriffe haben keine geschlechtsspezifische Bedeutung. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Form zu verwenden.…

§ 69 § 69Datenverarbeitung

…Aktenbestandteilen im Sinne des § 17 Abs. 3 AVG, 2. Sachverständige, die einem Verfahren beigezogen werden, 3. ersuchte oder beauftragte Behörden (§ 55 AVG), 4. den Bundesminister für Nachhaltigkeit und Tourismus und 5. die Regulierungsbehörden.…

§ 26 § 26

…die Sachverständigen, die einem Verfahren beigezogenen werden, und d) die im Rahmen eines Verfahrens nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ersuchten oder beauftragten Behörden (§ 55 AVG), automationsunterstützt übermittelt werden, soweit diese Daten für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben oder für die Wahrnehmung ihrer Parteien- oder Beteiligtenrechte benötigt…

§ 60 Datenverarbeitung

…diesem Gesetz zu übermitteln an 1. die Beteiligten an diesen Verfahren, 2. Sachverständige, die einem Verfahren beigezogen werden, 3. ersuchte oder beauftragte Behörden (§ 55 AVG), soweit diese Daten von den Genannten für die Besorgung ihrer Aufgaben im Rahmen des jeweiligen Verfahrens benötigt werden, 4. (Anm.: entfallen) 5. den für das…

§ 4 Vorschreibung und Entrichtung der Kommissionsgebühren

…der Kommissionsgebühren in den Spruch des im Zusammenhang mit der Amtshandlung ergangenen Bescheides nicht aufgenommen wurde oder 3. die Amtshandlung von einer gemäß § 55 AVG ersuchten oder beauftragten Bundesbehörde vorgenommen wurde. (3) Auf die Entrichtung der Kommissionsgebühren ist § 6 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 – BVwAbgV, BGBl. Nr. …

…Hauptwohnsitzes nach seinem Wohnsitz. 2. Zulässigkeit der Übermittlung Zunächst ist zu betonen, dass der Grundsatz der Unmittelbarkeit des Verfahrens im Verwaltungsverfahren nicht gilt. Aus § 55 Abs. 1 AVG, der auch eine einfachgesetzliche Präzisierung des Art. 22 B-VG darstellt, ergibt sich vielmehr, dass eine Behörde Beweisaufnahmen auch durch ersuchte oder beauftragte Verwaltungsbehörden vornehmen…

…einzelnen Falles zweckdienlich ist. Das Verwaltungsverfahren wird demnach vom Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel beherrscht, dem zufolge die in den §§ 47 bis 55 AVG 1950 besonders behandelten Beweismittel keine erschöpfende Aufzählung darstellen. Somit war es der belangten Behörde unbenommen, wenn sie im übrigen durchaus im Einklang mit §…

…Beschwerdeführer nochmals aus, keinen Beweis dafür zu haben, dass er das Schreiben erst am 11.01.2024 erhalten habe. In Folge mehrerer seitens des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 55 Abs. 1 AVG an die belangte Behörde ergangener Erhebungsaufträge bezüglich der Frage, wann konkret der gegenständliche, mit 28.12.2024 datierte Bescheid vom Bundesrechenzentrum an das Zustellorgan übergeben worden sei…

…SOHAG entscheidungsrelevante Sachverhalt sei jedoch nicht ausreichend festgestellt worden; zu dessen Erhebung hätte das Verwaltungsgericht eine „alternative Begutachtung“ des Revisionswerbers gemäß § 55 AVG zulassen müssen. Die Begutachtung hätte „zur Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts geführt“. 15 Mit diesem Vorbringen wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht konkret…

an einer Verhandlung in einer Rechtssache teilgenommen haben. Das AVG kennt auch im Allgemeinen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nicht (vgl. allgemein Hengstschläger/Leeb, AVG § 55 Rn. 2 f, mwN; zu monokratischen Organen VwGH 12.10.2016, Ra 2016/18/0119; 5.9.2023, Ra 2023/18/0203; zu Kollegialbehörden Lukan, Das Recht auf den…

…einer Verhandlung in einer Rechtssache teilgenommen haben. Das AVG kennt auch im Allgemeinen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nicht (vgl. allgemein Hengstschläger/Leeb , AVG § 55 Rn. 2 f, mwN; zu monokratischen Organen VwGH 12.10.2016, Ra 2016/18/0119; 5.9.2023, Ra 2023/18/0203; zu…

…Nr. 6552). Dies ergibt sich unter anderem ausdrücklich aus dem gemäß § 24 Satz 1 VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren geltenden § 55 AVG 1950, nach dessen Abs. 1 die Behörde Beweisaufnahmen auch durch ersuchte oder beauftragte Verwaltungsbehörden oder einzelne dazu bestimmte amtliche Organe vornehmen oder durch sonstige…

…habenden Verwaltungsakt zur Entscheidung vor, dies versehen mit dem Hinweis, dass die Beschwerde nicht rechtzeitig eingelangt sei. In Folge eines seitens des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 55 Abs. 1 AVG an die belangte Behörde ergangenen Erhebungsauftrages vom 11.04.2025 bezüglich der Frage, wann konkret der gegenständliche (ohne Zustellnachweis versendete) mit 07.01.2025 datierte Bescheid, der von der…