§ 158 Automationsunterstützter Datenverkehr

Bundesrecht Bundesgesetze Gaswirtschaftsgesetz 2011 16. Teil Besondere organisatorische Bestimmungen § 158

GWG 2011

In Kraft seit 28. Juli 2021

Up-to-date

(1) Personenbezogene Daten, die für die Durchführung von Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlich sind, die die Behörde in Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit benötigt oder die der Behörde gemäß § 10 oder § 121 Abs. 6 zur Kenntnis gelangt sind, dürfen gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes automationsunterstützt ermittelt und verarbeitet werden.

(2) Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie die Regulierungsbehörde sind ermächtigt, verarbeitete Daten im Rahmen von Verfahren in Angelegenheiten, die in diesem Bundesgesetz geregelt sind, zu übermitteln an

1. die Beteiligten an diesem Verfahren;

2. Sachverständige, die dem Verfahren beigezogen werden;

3. die Mitglieder des Regulierungs- bzw. Energiebeirates;

4.ersuchte oder beauftragte Behörden (§ 55 AVG);

5. die für die Durchführung des gasrechtlichen Genehmigungsverfahrens zuständige Behörde, soweit diese Daten im Rahmen dieses Verfahrens benötigt werden.

(3) Die Behörden sind ermächtigt, den Organen der Europäischen Union verarbeitete Daten zu übermitteln, soweit für die Übermittlung dieser Daten auf Grund des Vertrags über die Europäische Union oder auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Union eine derartige Verpflichtung besteht.