§ 50

Ra 2026/08/0054—VwGH Entscheidung

30. September 2026

…Das Verfahren des Verwaltungsgerichts sei daher mangelhaft. Gegen die Niederschrift, in der in Form eines Vordruckes unrichtigerweise eine Belehrung des Zeugen MP nach § 50 AVG festgehalten worden sei, habe der Revisionswerber rechtzeitig Einwendungen erhoben. Zu diesen Einwendungen habe das Verwaltungsgericht die erforderlichen Ermittlungen unterlassen. 15 Es trifft zu, dass es…

84/08/0078—VwGH Entscheidung

16. Oktober 1986

…begnügen, sondern müsse den Zeugen, der die Beobachtung gemacht habe, selbst vernehmen und im Rahmen dieser Vernehmung auch seine Identität feststellen (vgl. § 50 AVG 1950). Daß die belangte Behörde gegen dieses verfahrensrechtliche Gebot verstoßen hätte, kann ihr bei der im Beschwerdefall vorliegenden Beweislage nicht vorgeworfen werden. 2.2.2. Auch der…

W262 2336421-1—BVwG Entscheidung

11. März 2026

…SVS mit Schreiben vom 17.11.2025 mit, dass es sich bei der Einstellung um eine “vorgezogene Maßnahme” handle und beantragte “gemäß “§ 50 AVG/§ 76 StPO Akteneinsicht in das Verfahren”. Diese wurde ihm nach eigenen Angaben verweigert. Bis dato sei kein Bescheid erlassen und keine Zahlung geleistet…

W164 2280067-1—BVwG Entscheidung

25. September 2025

…Jobs als Coach. Da mit dem Transitarbeitsplatz nie etwas wurde, habe sich der BF als unbefristeter Coach beworben. Der Z1 machte nach Wahrheitserinnerung gem § 50 AVG die folgenden Angaben: Er sei in der fraglichen Zeit im genannten sozialökonomischen Betrieb Berater des BF gewesen und habe diesen bei der Jobsuche unterstützt. Der…

W164 2279298-1—BVwG Entscheidung

23. Mai 2025

…Beisein seines Rechtsvertreters und eine Vertreterin des AMS als Parteien teilnahmen und die vom AMS beantragte Z2 befragt wurde. Diese machte nach Wahrheitserinnerung gem. § 50 AVG die folgenden Angaben: Sie habe den BF nicht hinausgeschmissen, sondern habe ihn ersucht, das Geschäftslokal zu verlassen. Sie selbst sei damals bei der X-GmbH…

W164 2288403-1—BVwG Entscheidung

30. Mai 2025

…sein könnten, ferner gebe es bei der Polizei, eine Stelle genannt SOLBE, die in solchen Fällen verständigt werde. Der Z2 machte nach Wahrheitserinnerung gem. § 50 AVG die folgenden Angaben: Es treffe zu, dass der BF etwa eine Woche vor der besagten Kontrolle bei ihm in der Arbeitsgruppe des Z4 gearbeitet habe…

92/18/0200—VwGH Entscheidung

08. Oktober 1992

…die erste Aussage vom 31. Mai 1991 wäre zu berücksichtigen gewesen, daß bei der Einvernahme nicht in einer den Bestimmungen des § 50 AVG entsprechenden förmlichen Weise vorgegangen worden sei, die dem Vernommenen die Bedeutung dieses Aktes „zum Bewußtsein gebracht hätte“, zumal damals kein Dolmetsch beigezogen worden…

90/19/0514—VwGH Entscheidung

28. Oktober 1991

…von der belangten Behörde nicht vorgeworfen wurde (siehe Seite 3 des angefochtenen Bescheides), kann es auf sich beruhen, ob er vor seiner Vernehmung gemäß § 50 AVG auf die gesetzlichen Gründe für die Verweigerung der Aussage aufmerksam gemacht wurde. 4.3. Der Beschwerdeführer rügt, daß die erstinstanzliche Behörde die mit ihm in dem…

13Os66/86—OGH Entscheidung

15. Mai 1986

…der Sicherheitsdirektion Niederösterreich am 12.11. bzw. 13.11.1985" gestützt (S. 228), obgleich beide dort nicht als Zeugen, sondern als Verdächtige, sohin ohne Verpflichtung zur Wahrheit (§ 50 AVG. 1950; siehe auch § 165 StPO.) vernommen worden waren (S. 55 bis 63 = S. 167 bis 175; S. 89 bis 99 = S. 177 bis 187…

RS0049478—OGH Rechtssatz

06. Februar 1959

Trotz unterbliebener Belehrung über den § 50 Abs 1 AVG unterliegt die vor einer Gemeindebehörde abgelegte Zeugenaussage der Strafdrohung des Art IX EGVG.…

2007/18/0860—VwGH Entscheidung

12. April 2011

…des § 48 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG , die Zeugnisentschlagungsrechte gemäß § 49 AVG und die Bestimmung des § 50 AVG , wonach jeder Zeuge auf die gesetzlichen Gründe für die Verweigerung der Aussage, auf die Folgen einer ungerechtfertigten Verweigerung der Aussage und die strafrechtlichen Folgen einer…

2007/18/0840—VwGH Entscheidung

22. März 2011

…andererseits aber deren Vernehmung zur Frage der behaupteten Nichtbelehrung über das Entschlagungsrecht ausdrücklich beantragt habe. 2.3. Die §§ 14, 15, 49 und 50 AVG lauten auszugsweise: „§ 14. (1) Mündliche Anbringen von Beteiligten sind erforderlichenfalls ihrem wesentlichen Inhalt nach in einer Niederschrift festzuhalten. Niederschriften über Verhandlungen (Verhandlungsschriften…

2008/21/0348—VwGH Entscheidung

08. Juli 2009

…Kostenbegehrens der Erstbehörde) unbekämpft geblieben ist, in seinem 2. Spruchpunkt (Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf Ersatz der Aufwendungen gemäß § 79a AVG) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu…

2007/21/0500—VwGH Entscheidung

20. Dezember 2007

…bewusst richtig gestellt habe. Die belangte Behörde gab der Berufung keine Folge und bestätigte das erstinstanzliche Aufenthaltsverbot gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 60 Abs. 1 und 2 Z 9 sowie §§ 63, 66, 86 und 87 des [am 1…

G118/2012—VfGH Entscheidung

02. Oktober 2013

…Recht des Sachverständigen im Verwaltungsverfahren, 1997, 94). Darüber hinaus unterliegen Sachverständige grundsätzlich der Pflicht, Befund und Gutachten wahrheitsgemäß anzufertigen: Diese Wahrheitspflicht ergibt sich aus §50 AVG im Zusammenhalt mit der strafgesetzlichen Sanktion des §289 Strafgesetzbuch (StGB) (vgl. Attlmayr , Das Recht des Sachverständigen im Verwaltungsverfahren, 1997, 139). Auf mögliche disziplinarrechtliche Konsequenzen…

132Bs265/19v—OLG Wien Entscheidung

01. Oktober 2019

…als Zeugin zu befragen, dies aufgrund der Verweisungsnorm des § 17 Abs 2 Z 1 StVG in sinngemäßer Anwendung der §§ 48 bis 50 AVG, zumal § 152a StVG lediglich regelt, dass geeignete Auskunftspersonen zur Vorhersage über das künftige Verhalten des Verurteilten zu befragen sind, dabei aber keine Verfahrensregeln vorgibt…

AVG

Rückverweise

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