Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann, Dr. Hurch, Dr. Kalivoda und Dr. Höllwerth als weitere Richter in der außerstreitigen Wohnrechtssache der Antragstellerin Brigitta G*****, vertreten durch Dr. Jürgen Hinterwirth, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die Antragsgegner 1) Markus S*****, 2) Silvia S*****, beide vertreten durch Mag. Andreas Wimmer, Rechtsanwalt in Hallein, sowie der übrigen Verfahrensbeteiligten Erwin und Verena G*****, beide *****, Maria S*****, Michael A*****, Elisabeth E*****, Gerhard K*****, Johann und Elisabeth S*****, sowie Hermann und Brigitte L*****, wegen § 16 Abs 2 WEG iVm § 52 Abs 1 Z 2 WEG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegner gegen den Sachbeschluss des Landesgerichtes Salzburg als Rekursgericht vom 13. Oktober 2005, GZ 54 R 230/05w 18, den
Beschluss
gefasst:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegner wird zurückgewiesen.
Begründung:
Der am 25. November 2005 beim Bezirksgericht Hallein persönlich überreichte außerordentliche Revisionsrekurs der Erst- und Zweitantragsgegner richtet sich gegen den ihrem Rechtsvertreter am 27. 10. 2005 zugestellten Sachbeschluss des Landesgerichtes Salzburg.
Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt abweichend von § 63 Abs 2, § 65 Abs 1, § 68 Abs 1 AußStrG 4 Wochen (§ 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG).
Die Frist für den Revisionsrekurs endete daher mit Ablauf des 24. 11. 2005.
Damit erweist sich der am 25. 11. 2005 bei Gericht überreichte Revisionsrekurs als verspätet.
§ 46 Abs 3 AußStrG ist in den wohnrechtlichen Verfahren nicht anwendbar (§ 37 Abs 3 Z 14 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG; Fucik/Kloiber Außerstreitgesetz Rz 3 zu § 46).
Das außerordentliche Rechtsmittel der Antragsgegner war daher wegen Verspätung zurückzuweisen.
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