§ 66 Revisionsrekursgründe

…§ 66. (1) In einem Revisionsrekurs kann nur geltend gemacht werden, dass 1. ein Fall der §§ 56, 57 Z 1 oder 58 gegeben…

§ 68 Revisionsrekursbeantwortung

…überreichen; § 65 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 2 zweiter Halbsatz, Abs. 3 Z 3 bis 6 und § 66 Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Einwendungen gegen die Rechtzeitigkeit oder Zulässigkeit des Revisionsrekurses oder der Zulassungsvorstellung können nicht durch Rekurs, sondern nur in…

§ 65 Frist, Form und Inhalt des Revisionsrekurses

…des Beschlusses beantragt wird; 3. das tatsächliche Vorbringen und die Beweismittel, durch welche die Revisionsrekursgründe erwiesen werden sollen; 4. soweit der Revisionsrekurs auf § 66 Z 4 gestützt wird, ohne Weitläufigkeit die Gründe, aus welchen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint; 5. die Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars…

§ 137 Bestätigung der Rechnung, Entschädigung

…Verwaltung des Vermögens und des Einkommens betraut, so hat das Gericht die vertretene Person unter Setzung einer angemessenen Frist dazu aufzufordern, ein Vermögensbekenntnis ( § 66 Abs. 1 ZPO ) beizubringen und erforderlichenfalls nach § 66 Abs. 2 zweiter und dritter Satz ZPO vorzugehen. Kommt die vertretene Person der…

…AußStrG; RIS-Justiz RS0119971). Der Oberste Gerichtshof hat dazu aber bereits Folgendes ausgesprochen (5 Ob 174/05g): „Anders als beim Rekurs sind in § 66 AußStrG neu die Revisionsrekursgründe nunmehr taxativ aufgezählt. Unter § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG wurden nicht alle bisher als Nichtigkeit geltend zu machenden Verfahrensfehler als…

…an den Verfassungsgerichtshof gestellten Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonflikts gemäß § 42 Abs 5 VfGG unterbrochen worden sei. Einer der in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG taxativ aufgezählten Nichtigkeitsgründe, nämlich dass ein Fall der §§ 56, 57 Z 1 oder 58 AußStrG gegeben wäre, wurde dadurch aber…

…Antragsgegner verfahrensrechtlich entgegen trat, kann sich die Revisionsrekurswerberin (formell) nicht beschwert erachten. Ihr Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. 5. Im Revisionsrekursverfahren herrscht Neuerungsverbot (§ 66 Abs 2 AußStrG; RIS Justiz RS0119918). Die von der Revisionsrekurswerberin erstmals in ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines…

…des Rekursgerichts. Die Behauptung in der außerordentlichen Revision, dass sich das Kind jetzt wieder beim Vater befinde, ist eine im Revisionsrekursverfahren unzulässige Neuerung (§ 66 Abs 2 AußStrG).…

…Annahme einer diesbezüglichen Rechtsmittelbeschränkung (RIS-Justiz RS0121265; zur Verletzung des rechtlichen Gehörs vgl 7 Ob 182/07a = iFamZ 2008, 70). 2.2. Allerdings wurden in § 66 AußStrG, dessen Aufzählung taxativ zu verstehen ist, nicht alle zuvor als Nichtigkeit geltend zu machenden Verfahrensfehler als Revisionsrekursgründe beibehalten. So ist etwa der Anfechtungsgrund der Verletzung…

…Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden. Die unrichtige Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung stellt keinen Revisionsrekursgrund nach § 66 Abs 1 AußStrG dar (vgl nur Fucik/Kloiber, AußStrG § 66 Rz 4 mit Judikaturnachweisen). 2. Mit ihrem Vorwurf, das Rekursgericht habe sich „in keinster Weise" mit der zu erwartenden künftigen Entwicklung auseinandergesetzt und sei…

…geltend gemacht werden können (SZ 65/84 ua; RIS-Justiz RS0007232, RS0107248 mwN). Im neuen Außerstreitverfahren wurden die mit Revisionsrekurs aufgreifbaren Nichtigkeitsgründe reduziert (Fucik/Kloiber, AußStrG § 66 Rz 1). Darunter fallen nur mehr die von § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG iVm §§ 56, 57 und 58 AußStrG erfassten Mängel…

…1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. Die Säumnisvorschrift des § 17 AußStrG findet ganz allgemein im Bereich des Außerstreitgesetzes Anwendung (9 Ob 36/06v; 3 Ob 43/07f; vgl auch Höllwerth in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 17 Rz …

…Rechtsmittelwerber nicht aufzuzeigen: Die Behauptung, die offen zu legenden Jahresabschlüsse seien am 4. 4. 2008 zur Post gegeben worden, sind im Revisionsrekursverfahren unzulässige Neuerungen (§ 66 Abs 2 AußStrG).…

…hätte, ist nicht erkennbar und damit die Relevanz der Anfechtung nicht dargetan (vgl RIS Justiz RS0120213 [T13; T14]). Der Oberste Gerichtshof ist auch nach § 66 Abs 1 AußStrG nicht Tatsacheninstanz. Daher ist eine erstgerichtliche Beweiswürdigung, mit der sich das Rekursgericht auseinandergesetzt hat, nicht überprüfbar (vgl RIS Justiz RS0070446). Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin…

…3 AußStrG). Begründung: 1. Die vom Vater behauptete Nichtigkeit des Verfahrens wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 58 Abs 1 Z 1 AußStrG iVm § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG) liegt nicht vor. Der Grundsatz des Parteiengehörs erfordert nur, dass diesen ein Weg eröffnet wird, auf dem sie die Argumente…

…Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde zurückgezogen. Damit ist aber davon auszugehen, dass sie sich durch die Vorgangsweise des Rekursgerichts nicht als beschwert erachten (können). Nach § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG zählt ua die Verletzung des rechtlichen Gehörs wie die anderen Fälle des § 58 AußStrG zu den Revisionsrekursgründen. Damit ist aber auch der übrige Inhalt…

… 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Nach der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist das gemäß § 66 Abs 2 AußStrG im Revisionsrekursverfahren an sich herrschende Neuerungsverbot im Obsorgeverfahren aus Gründen des Kindeswohls nur insofern durchbrochen, als der Oberste Gerichtshof (nur) aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige…

…Oberste Gerichtshof sieht sich auch nicht veranlasst, ein Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art 267 AEUV einzuleiten. Zu 3.: 3.1 Die Revisionsrekursgründe sind in § 66 Abs 1 AußStrG aufgezählt. Die in Z 1 angeführten schweren Verstöße gegen Verfahrensgrundsätze entsprechen im Wesentlichen einzelnen Nichtigkeitsgründen der ZPO. Ein derartiger Verfahrensverstoß wird nicht aufgezeigt. 3.2…

…Verneinung mit aktenwidriger oder rechtlich unhaltbarer Begründung; s. Zechner aaO mwN) wird nicht geltend gemacht, weshalb es nicht darauf ankommt, ob diese auch für § 66 AußStrG gelten; die Verletzung des Kindeswohls (Fucik/Kloiber aaO mwN) kommt hier von vornherein nicht in Betracht. Ungeachtet des im Aufteilungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes (§ 16 Abs…

…einem Teilsachbeschluss nur über die geltend gemachten formellen Mängel der Abrechnung entschieden werden darf, ist also unter dem Revisionsrekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nach § 66 Abs 1 Z 4 AußStrG geltend zu machen und damit ungeachtet der bestätigenden Entscheidung des Rekursgerichtes revisibel. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach klargestellt, dass § 17 Abs 1 Z…

…vgl dazu Fucik/Kloiber, § 45 AußStrG Rz 6) verstoßenden - erst nach der zweitinstanzlichen Entscheidung beim Rekursgericht eingelangten Rekursergänzung sowie - entgegen dem Neuerungsverbot des § 66 Abs 2 AußStrG nF - im Revisionsrekurs vorgebracht hat. 3. Zusammengefasst ergibt sich demnach Folgendes: Ab- und Zuschreibungen eines Grundstücks im vereinfachten Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG…

…gegründete Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz nicht mehr im Revisionsrekursverfahren geltend gemacht werden (vgl 5 Ob 154/05s, 5 Ob 28/06p ua zu § 66 Abs 1 Z 2 AußStrG; zur alten Rechtslage RIS-Justiz RS0042963 [T38 und T41]; vgl 1 Ob 4/01x; vgl RIS-Justiz RS0043111). Ebensowenig kann das erstmals im Rekurs erstattete…

…Inhalts abgegeben habe, den angefochtenen Beschluss jetzt nicht in Anspruch zu nehmen, stellen Neuerungen dar, die die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht rechtfertigen können. Nach § 66 Abs 2 AußStrG können neue Tatsachen und Beweismittel im Revisionsrekursverfahren nur zur Unterstützung oder Bekämpfung der Revisionsrekursgründe vorgebracht werden. Für eine ausnahmsweise Durchbrechung des Neuerungsverbots aus Gründen des…

…mwN). 3. Soweit der Revisionsrekurs (neuerlich) das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung vor dem Erstgericht rügt, ist er auf die taxative Aufzählung der Revisionsrekursgründe in § 66 AußStrG zu verweisen. Vom Rekursgericht in Erledigung einer Mängelrüge begründet verneinte behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens sind dort nicht genannt. Eine durch das Unterbleiben der Verhandlung…

…zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1. Im Außerstreitverfahren kann eine vom Rekursgericht verneinte „Nichtigkeit“ des Verfahrens erster Instanz wegen der ausdrücklichen Anordnung in § 66 Abs 1 AußStrG und des Fehlens einer § 519 ZPO vergleichbaren Bestimmung im Revisionsrekursverfahren neuerlich geltend gemacht werden (statt vieler 8 Ob 72/24g; RS0121265…

…Wortlaut nach klaren - Bestimmungen begegnet die Auffassung des Rekursgerichts, das erstinstanzliche Verfahren sei mängelfrei geblieben, keinen Bedenken. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass § 66 AußStrG 2003 über die Revisionsrekursgründe im Wesentlichen § 15 AußStrG 1854 entspricht ( Fucik/Kloiber , AußStrG [2005] § 66 Rz 1). Ein vom…

…Oberste Gerichtshof ist auch im Rechtsmittelverfahren nach § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG nur Rechtsinstanz, nicht aber Tatsacheninstanz, was auch nach § 66 Abs 1 AußStrG weiterhin gilt (RIS-Justiz RS0070446; zuletzt 5 Ob 203/05x). Die Anfechtung der Beweiswürdigung ist daher auch im außerstreitigen Mietrechtsverfahren in dritter Instanz nicht möglich…

…verletzt werden (RIS-Justiz RS0097114; RS0087024). Dies ist hier nicht der Fall. 2. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist das Neuerungsverbot gemäß § 66 Abs 2 AußStrG im Obsorgeverfahren aus Gründen des Kindeswohls insofern durchbrochen, als aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, zu berücksichtigen sind (RIS-Justiz RS0048056; RS0106313; RS0006893…

…ist", aufgestellte Behauptung, dass die vierjährige Tochter keine logopädische Behandlung benötige, verstößt gegen das im § 66 Abs 2 AußStrG normierte Neuerungsverbot (vgl Fucik/Kloiber AußStrG § 66 Rz 7 mwN). Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes aus Gründen des Kindeswohls ist hier gerade nicht geboten (RIS-Justiz RS0048056; RS0119918 [T4]). Lediglich der Vollständigkeit halber…

…§ 66 Abs 1 Z 2 AußStrG) in dritter Instanz grundsätzlich nicht geltend gemacht werden kann (RIS-Justiz RS0030748; RS0050037; Fucik/Kloiber , AußStrG § 66 Rz 3); dass Gründe des Kindeswohls für eine ausnahmsweise Durchbrechung des Grundsatzes vorlägen, vermag sie nicht darzulegen. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§…

…und die Darlegung, hinsichtlich welcher Konten die Noterbinnen eine Offenlegung begehren können, ist bereits hinlänglich erfolgt. Nach der Rechtsprechung können nur die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG genannten Mängel auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint wurden. Eine sonstige vom Rekursgericht verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster…

…GBG) wahrzunehmen (§§ 66 Abs 1 Z 1, 58 Abs 4 Z 2 AußStrG; vgl Fucik/Kloiber , § 66 AußStrG Rz 2; Maurer/Schrott/Schütz , § 66 AußStrG Rz 2), weil die Vorinstanzen den Richtervorbehalt nach § 16 Abs 2…

…Sachverständigengutachten erschöpfend sind oder ob noch weitere Fragen an den Sachverständigen zu stellen gewesen wären (RIS-Justiz RS0043163). Der Oberste Gerichtshof ist auch nach § 66 Abs 1 AußStrG weiterhin nicht Tatsacheninstanz (RIS-Justiz RS0070446 [T 2]). Die Überprüfung der Beweiswürdigung der Vorinstanzen durch den Obersten Gerichtshof ist daher ausgeschlossen.…

…der Revisionsrekurs (neuerlich) das Unterbleiben der Einholung eines kinderpsychologischen Sachverständigengutachtens durch das Erstgericht rügt, ist er auf die taxative Aufzählung der Revisionsrekursgründe in § 66 AußStrG zu verweisen. Vom Rekursgericht in Erledigung einer Mängelrüge begründet verneinte, behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens sind dort nicht genannt (RIS Justiz RS0050037).…

…eine Beantwortung des Revisionsrekurses mittels Schriftsatzes überreichen; § 65 Abs 1 zweiter Satz, Abs 2 zweiter Halbsatz, Abs 3 Z 3 bis 6 und § 66 Abs 2 AußStrG sind sinngemäß anzuwenden (§ 68 Abs 1 AußStrG). Parteien im Sinne des § 2 Abs 1 AußStrG sind die vom Jugendwohlfahrtsträger vertretene Minderjährige, ihre Mutter…

…Grundsatz, dass ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz durch das Rekursgericht keinen Revisionsrekursgrund bilden kann (RIS-Justiz RS0050037), zumal nunmehr § 66 Abs 1 Z 2 AußStrG ausdrücklich nur einen Mangel des Rekursverfahrens als Revisionsrekursgrund anführt. Das Erstgericht hat überdies, wie vom Rekursgericht zutreffend erkannt, im Rahmen seiner Beweiswürdigung zu der von…

…§ 58 Abs 1 Z 1 AußStrG keine erhebliche Rechtsfrage auf. Da nur Verfahrensmängel des Rekursverfahrens den Revisionsrekursgrund des § 66 Abs 1 Z 2 AußStrG bilden, gilt dasselbe für behauptete Mängel des Verfahrens erster Instanz, die sie in ihrem Rekurs erfolglos rügten (2 Ob 58/08f mwN ua…

…Abs 3 AußStrG). Begründung: [1] 1. Auch im Außerstreitverfahren kann eine vom Rekursgericht verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz (Verfahrensmangel iSd § 66 Abs 1 Z 2 AußStrG) im Revisionsrekursverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden ( RS0050037 ; RS0030748 ), sofern sich das Rekursgericht inhaltlich mit der Mängelrüge auseinandergesetzt hat (vgl RS0043086 ), keine aktenwidrige Begründung…

…bringt. Das Vorbringen, der erstinstanzliche Beschluss sei nicht durchsetzbar, wurde erstmals im Revisionsrekurs erhoben und verstößt somit gegen das im Revisionsrekursverfahren geltende Neuerungsverbot (§ 66 Abs 2 AußStrG). Die Ausführungen des außerordentlichen Revisionsrekurses zeigen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§…

…dass eine Rechtsrüge nicht erhoben worden sei. Eine in zweiter Instanz unterlassene Rechtsrüge steht aber dem nunmehr erhobene Vorwurf unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache (§ 66 Abs 1 Z 4 AußStrG) durch die zweite Instanz entgegen. Diese hatte sich eben mit materiellrechtlichen Fragen gar nicht zu befassen. Diese Beurteilung entspricht der Judikatur zum völlig gleich formulierten…

…gemacht und können daher im Revisionsrekurs nicht nachgeholt werden (RIS-Justiz RS0043111 [T18 und T22]; RS0074223 [T1]), zumal keine von der Qualität des § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG 2005 in Rede stehen. 3.3. Im Übrigen nahm die Revisionsrekurswerberin in ihrer Berechnung des Entschädigungsbetrags selbst einen Abzug für den Wert eines Gebäudes (Wellblechgarage; S…

…die Mutter erziehungsfähig; bei ihr finden sich keine psychischen Auffälligkeiten, die sich auf ihre Erziehungsfähigkeit auswirken könnten. 3. Im Revisionsrekursverfahren herrscht gemäß § 66 Abs 2 AußStrG Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0119918). Dieses steht den unbelegten Behauptungen des Vaters, die Mutter verweigere die Teilnahme an der Elternberatung an den Übergabetagen und sie habe…

…im Revisionsrekursverfahren nicht zu berücksichtigen. Im Obsorgeverfahren gilt zwar wegen des stets zu wahrenden Kindeswohls das ansonsten geltende absolute Neuerungsverbot im Revisionsrekursverfahren (vgl § 66 Abs 2 AußStrG) nicht (vgl RIS-Justiz RS0048056; RS0122192; RS0119918 [T1]; RS0106313). Dennoch können nur aktenkundige nachträgliche Umstände berücksichtigt werden (RIS-Justiz RS0048056 [T3, T4, T6]; RS0122192 [T1…