Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 24. 9. 1997 geborene Niklas K***** ist der Sohn von Michaela K***** und Martin K*****. Mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichts vom 14. 5. 2007 wurden dem Kind auf die Geldunterhaltspflicht des Vaters nach erfolgloser Exekution Unterhaltsvorschüsse in Titelhöhe gemäß § 3 UVG…

Der Rekurs ist im Hinblick auf die Frage, inwieweit vom Rekursgericht verneinte Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens noch im Revisionsrekursverfahren aufgegriffen werden können, zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Das Revisionsrekursvorbringen des Kindes geht dahin, dass das Rekursgericht d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Heimaufenthaltssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Rekursgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht gab mit dem – nach mündlicher Verhandlung – gefassten Beschluss dem Antrag des Vereins die „freiheitsbeschränkenden Maßnahmen (Fixierungsmaßnahmen sowohl im Bett als auch sitzend, daneben bedarfsangepasste medikamentöse sedierende Therapie) im Zeitraum 27. 6. 2022 b…

[10] 1. Der Verein sieht eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens darin, dass das Rekursgericht seine (zusätzlichen) Feststellungen ohne Ergänzung oder Neudurchführung des Verfahrens traf. Dem kommt im Ergebnis Berechtigung zu. [11] 2. Gemäß § 52 Abs 2 AußStrG darf das Rekursgericht nur dann v…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte in dem über Anregung der mit dem Scheidungsverfahren der Betroffenen befassten Richterin eingeleiteten Erwachsenenschutzverfahren einen Rechtsanwalt zu ihrem Rechtsbeistand. Mit einem weiteren Beschluss wurde dieser Rechtsanwalt zum gerichtlichen Erwachsenenvert…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Da das Erwachsenenschutzverfahren nach den Ergebnissen der Erstanhörung hier fortzusetzen war und die Betroffene über keinen geeigneten Vertreter verfügte, war das Erstgericht gemäß § 119 AußStrG verpflic…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag der Mutter auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die beiden minderjährigen Kinder befinden sich in der gemeinsamen Obsorge der Eltern. Die mj Le*****, geboren 2005, wird hauptsächlich im Haushalt der Mutter betreut, die mj La*****, geboren 2009, wurde bislang hauptsächlich im Haushalt des Vaters betreut. Das Erstgericht legte diese For…

In ihrem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die mj La***** keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Frage, welchem Elternteil bei gemeinsamer Obsorge die hauptsächliche Betreuung zukommen soll, kann typischerweise nur nach den Umständen des Einzelfalls getroffen werden. Sofern…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil unter Bedachtnahme auf Persönlichkeit, Eigenschaft und Lebensumstände das Kontaktrecht zu einem Kind eingeräumt wird, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Der Entscheidung darüber kommt d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen setzten die Kontakte des Vaters zu seinen bald 17 jährigen Zwillingstöchtern zur Gänze aus, entzogen ihm die Obsorge für die beiden und übertrugen sie der Mutter allein. Außerdem wiesen sie den Antrag einer Halbschwester der Minderjährigen auf Festsetzung regelmäß…

[2] 1. Entscheidungen über die Obsorge und das Kontaktrecht stellen, sofern dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde und keine Verletzung der leitenden Grundsätze der Rechtsprechung vorliegt, solche des Einzelfalls dar, denen keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Kindeseltern, denen die gemeinsame Obsorge zukam, trennten sich im September 2021. Der Vater blieb in Kirchberg am Wechsel, während die Mutter zu ihren Eltern nach Weigelsdorf gezogen ist. Die Kinder befanden sich anfangs bei der Mutter, dann beim Vater und schließlich abwechse…

[3] 1. Mit seinem außerordentlichen Revisionsrekurs macht der Vater geltend, dass das Rekursgericht zum Schutz des Kindeswohls auch die tatsächliche Entwicklung seit der erstinstanzlichen Entscheidung berücksichtigen hätte müssen, sodass eine Tagsatzung anzuberaumen, Parteien und Zeugen zu verneh…

I. (7 Ob 237/16b): Dem Revisionsrekurs gegen den Beschluss vom 17. November 2016, GZ 20 R 225/16b 255, wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Entscheidung über den Antrag des Vaters auf Einräumung eines vorläufigen Kontaktrechts zur minderjährigen H*****a…

Begründung: Nach der Scheidung der Eltern kam es bereits 2009 zu ersten Auseinandersetzungen in der Frage der Obsorge für die beiden ehelichen Kinder, welche vorerst dem Vater zukam. Die faktische Betreuung wurde zwischen den Eltern je zur Hälfte aufgeteilt. Mit Beschluss vom 9. 12. 2013 wurde dem V…

Die Revisionsrekurse sind in Ansehung des Kontaktrechts und der Obsorge zur Wahrung des Kindeswohls zulässig; sie sind insofern im Sinne der Eventualanträge auch berechtigt. Im Übrigen ist der Revisionsrekurs gegen die Entscheidung 20 R 225/16b-255 unzulässig. 1. In allen das minderjährige Kind betr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die Frage der abgesonderten Anfechtbarkeit einer prozessleitenden Verfügung des Erstgerichts stellt sich im vorliegenden Fall schon deshalb nicht, weil der Vater diese Verfügung ohnehin zugleich mit der Sachentscheidung angefochten hat. Das Rekursgericht hat in weiterer Folge zutreffend geprüft, ob …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG 2002 iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Das Erstgericht hat mehrere, dieselbe Wohnungseigentumsliegenschaft betreffende Verfahren verbunden und vor seiner Entscheidung wieder getrennt. Diese Verfahrensgestion beanstandet der Erstantragsteller, weil er durch die getrennten Entscheidungen in den mehreren Verfahren (künftige) Defizite bei…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: [1] Vater und Mutter sind sind seit Mai 2023 geschieden und haben die gemeinsame Obsorge für die Minderjährige. [2] D er Vater beantragte im Juli 2023 ein Verbot der Wohnsitzänderung de r Minderjährigen durch die Mutter, die vorl äu fige Festlegung des hauptsächlichen Aufenthalts der…

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [9] 1. Grundsätzlich ist im Verfahren außer Streitsachen gemäß § 15 AußStrG den Parteien Gelegenheit zu geben, von dem Gegenstand, über den das Gericht das Verfahren von Amts wegen eingeleitet hat, den Anträgen und Vorbringen der anderen Par…

Der Antrag des Vaters, der Oberste Gerichtshof möge aussprechen, dass dem angefochtenen Beschluss keine sofortige Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit zukomme, wird zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und zur neuerlichen Entsc…

Begründung: [1] Vater und Mutter sind verheiratet und haben die gemeinsame Obsorge für die Minderjährige. [2] Die Mutter beantragte, ihr die Obsorge vorläufig und endgültig allein zu übertragen sowie dem Vater Kontakte zur Minderjährigen vorläufig und endgültig zu untersagen. Der Vater sei der M…

[7] Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und berechtigt . I. Zum Revisionsrekurs [8] 1. Der Vater rügt die Unterlassung seiner Anhörung vor der Entscheidung als Verfahrensmangel sowohl des erstinstanzlichen als auch des Rekursverfahrens. [9] 2. Das Verfahren vor dem Erstgericht war nich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] 1.1. Das Rekursgericht hat sich mit den vom Rechtsmittel behaupteten Verfahrensmängeln erster Instanz auseinandergesetzt und diese verneint. Auch im Verfahren außer Streitsachen kann eine vom Rekursgericht verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz nach ständiger Rechtsprechung d…

1. Dem Revisionsrekurs der Verlassenschaft und der erbantrittserklärten Erben wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Antrag der Enkeltochter, sie als konkret Pflichtteilsberechtigte dem Verfahren beizuziehen, abgewiesen wird. 2. Im Übrigen werd…

Begründung: [1] Die Erblasserin hinterlie ß zwei Söhne und eine Tochter. In einem Testament hatte sie die Kinder des jüngsten Sohnes zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt. Diese gaben bedingte Erbantrittserklärungen ab und verwalten, soweit minderjährig vertreten durch ihre Mutter, den Nachlass …

[11] 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre (RS0006497; RS0006641). Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels bedarf es der materiellen Beschwer, die nur dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbe…

I. Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses wird der Beschluss des Rekursgerichts im Umfang der meritorischen Entscheidung über den Rekurs der A* als nichtig aufgehoben und dieser Rekurs zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen …

Begründung: [1] Der erste Revisionsrekurswerber ist der Sohn des Erblassers (in der Folge nur: Sohn), der auf Grund des Gesetzes eine bedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass abgegeben hat. Die zweite Revisionsrekurswerberin ist die Ehefrau des Sohnes (in der Folge nur: Schwiegertochter…

[7] I. Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses ist der Beschluss des Rekursgerichts teilweise als nichtig aufzuheben und der Rekurs in diesem Umfang zurückzuweisen: [8] 1. Der vom Erstgericht nach Errichtung des Inventars gefasste Beschluss nach § 166 Abs 2 AußStrG ist nach der Rechts…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: [1] Vater und Mutter sind sind seit Mai 2023 geschieden und haben die gemeinsame Obsorge für die Minderjährige. [2] D er Vater beantragte im Juli 2023 ein Verbot der Wohnsitzänderung de r Minderjährigen durch die Mutter, die vorl äu fige Festlegung des hauptsächlichen Aufenthalts der…

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [9] 1. Grundsätzlich ist im Verfahren außer Streitsachen gemäß § 15 AußStrG den Parteien Gelegenheit zu geben, von dem Gegenstand, über den das Gericht das Verfahren von Amts wegen eingeleitet hat, den Anträgen und Vorbringen der anderen Par…

Der Antrag des Vaters, der Oberste Gerichtshof möge aussprechen, dass dem angefochtenen Beschluss keine sofortige Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit zukomme, wird zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und zur neuerlichen Entsc…

Begründung: [1] Vater und Mutter sind verheiratet und haben die gemeinsame Obsorge für die Minderjährige. [2] Die Mutter beantragte, ihr die Obsorge vorläufig und endgültig allein zu übertragen sowie dem Vater Kontakte zur Minderjährigen vorläufig und endgültig zu untersagen. Der Vater sei der M…

[7] Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und berechtigt . I. Zum Revisionsrekurs [8] 1. Der Vater rügt die Unterlassung seiner Anhörung vor der Entscheidung als Verfahrensmangel sowohl des erstinstanzlichen als auch des Rekursverfahrens. [9] 2. Das Verfahren vor dem Erstgericht war nich…