…nicht vor ( § 71 Abs 3 AußStrG ). [8] 2. Gemäß § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 56 Abs 1 AußStrG könnte der Verfahrensmangel der fehlenden internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte zwar noch geltend gemacht werden, wenn das Rekursgericht diese – wie hier – bejaht hat ( RS0121265…

…ein allfälliger Mangel der internationalen Zuständigkeit trotz dessen Verneinung durch das Rekursgericht gemäß § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 56 Abs 1 AußStrG noch geltend gemacht werden (5 Ob 173/09s; RIS-Justiz RS0121265). Eine solche Rechtsmittelbefugnis steht hier dem Miterben der Antragstellerin, dem Sohn des…

…von Amts wegen auf. Warum ein nach § 36 Abs 2 AußStrG unzulässiger Zwischenbeschluss einen von Amts wegen wahrzunehmenden Verstoß gegen § 56 Abs 1 AußStrG (Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs) oder Art 83 Abs 2 B-VG (Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter) begründen soll, legt der…

…über den Ablehnungsantrag gegen den zuständigen Erstrichter iSd § 23 JN überhaupt zuständig gewesen wäre, dahingestellt bleiben kann, weil eine allfällige sachliche Unzuständigkeit iSd § 56 Abs 2 AußStrG nach § 55 Abs 3 AußStrG nicht von Amts wegen wahrzunehmen ist ( G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 3 § 56 Rz 1) und…

…Ausspruch des Rekursgerichts ( § 71 Abs 1 AußStrG ) nicht zulässig. [8] 1. Die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs zählt zu den in § 56 Abs 1 AußStrG genannten Mängeln. Voraussetzung für die Wahrnehmung dieses Mangels ist aber, dass ihr keine bindende Entscheidung desselben oder eines anderen Gerichts entgegensteht ( § 42 Abs…

…St. Pölten vom 17.9.2025, **-8.6, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Aus Anlass des Rekurses wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Ablehnungssache gemäß § 56 Abs 2 AußStrG an das sachlich zuständige Bezirksgericht ** verwiesen. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Begründung: Zu ** ist beim Bezirksgericht ** ein Verfahren betreffend die Bestellung eines Erwachsenenvertreters für…

…eines zulässigen Rekurses zur Überzeugung kommt, dass der angefochtene Beschluss oder das Verfahren erster Instanz an einem bisher unbeachtet gebliebenen Mangel (ua) nach § 56 Abs 1 AußStrG leidet, diesen wahrzunehmen hat , auch wenn dies von keiner der Parteien geltend gemacht wurde. Darunter fällt auch die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs nach § …

…keine „Nichtigkeit“, sondern allenfalls sonstige Verfahrensmängel oder unrichtige rechtliche Beurteilung. [14] II.1.2. Auch eine örtliche Unzuständigkeit bildet keinen Aufhebungsgrund nach § 56 AußStrG und bleibt daher in der Regel sanktionslos; auch ein „wesentlicher Mangel, welcher eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Sache verhindert“ (§ …

…nach § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG als Revisionsrekursgrund geltend machen konnte (RIS Justiz RS0121265 [T2]; vgl Kodek in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 56 Rz 7). 2. Zu den Aufwendungen für die in § 23 Abs 1 MRG näher umschriebene Hausbetreuung zählt nach Abs …

…Fortsetzung des unterbrochenen außerstreitigen Unterhaltsverfahrens stellt jedoch einen Verfahrensverstoß dar, der dem Grunde und auch nach seinem Gewicht nach der Unzulässigkeit des Rechtswegs iSd § 56 AußStrG gleichzusetzen und daher ebenfalls mit Nichtigkeit bedroht ist (8 Ob 14/07b). In diesem Sinn ist aus Anlass des Revisionsrekurses die während der Verfahrensunterbrechung ergangene…

…“ vermieden: der Eingriff in die Rechtskraft wird aber ausdrücklich als Revisionsrekursgrund normiert (§ 66 Abs 1 Z 1 iVm § 56 Abs 1 AußStrG). Gelangt das Rechtsmittelgericht aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels zu der Überzeugung, dass der angefochtene Beschluss oder das Verfahren an einem bisher unbeachtet gebliebenen Mangel ua…

…grundsätzlich wie eine unverzichtbare Unzuständigkeit zu behandeln (vgl RIS Justiz RS0007405 [T2]). Nach § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 56 Abs 1 AußStrG kann unter anderem das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit im Revisionsrekurs geltend gemacht werden. Der Verstoß gegen die internationale Streitanhängigkeit kann aber nicht anders behandelt werden…

…auf die Höhe des Werts des Streitgegenstands entsprechend der Bewertung durch die Antragsteller aber nicht sachlich. Sachlich zuständig wäre das Landesgericht Wels. Nach § 56 Abs 1 AußStrG ist ein angefochtener Beschluss über eine Sache, die nicht auf den außerstreitigen Rechtsweg gehört, vom Rekursgericht aufzuheben, das vorangegangene Verfahren für nichtig zu erklären und…

…“ vermieden; der Eingriff in die Rechtskraft wird aber ausdrücklich als Revisionsrekursgrund normiert (§ 66 Abs 1 Z 1 iVm § 56 Abs 1 AußStrG). Gelangt das Rechtsmittelgericht aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels zu der Überzeugung, dass der angefochtene Beschluss oder das Verfahren an einem bisher unbeachtet gebliebenen Mangel ua…

…die vom Einschreiter vorgetragenen Umstände nicht auf den außerstreitigen Rechtsweg gehören. Aus Anlass des nun vorliegenden Revisionsrekurses war daher der Beschluss des Rekursgerichts gemäß § 56 Abs 1 AußStrG aufzuheben, das Verfahren für nichtig zu erklären und den Rekurs zurückzuweisen.…

…Verletzung der Rechtskraft der Entscheidung des Erstgerichts vom 23. Februar 2007 (ON U49), die einen Revisionsrekursgrund nach § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 56 Abs 1 AußStrG bilden würde, führt nach § 71 Abs 4 iVm § 55 Abs 2 AußStrG auch in dritter Instanz zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und…

…geltend, dass (auch) die angefochtene Entscheidung an einer (im Gesetz nicht so bezeichneten: 3 Ob 250/06w) Nichtigkeit wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs iSd § 56 AußStrG (s dazu 10 Ob 25/06h = EF-Z 2007, 74 [Höllwerth]) leidet, soweit der vom Mann erhobenen Forderung auf Mietzinszahlung der Frau (für Zeiten nach…

…2004 liegt, ist auf den Revisionsrekurs bereits das AußStrG 2005 anzuwenden (§ 203 Abs 7 AußStrG). Nach § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 56 AußStrG kann in einem Revisionsrekurs unter anderem die Unzulässigkeit des (außerstreitigen) Rechtsweges geltend gemacht werden. Es ist allerdings zu prüfen, ob das auch dann gilt, wenn…

…mN aus der Rsp). Diese Ansicht ist auf dem Boden der neuen Rechtslage für das Außerstreitverfahren fortzuschreiben, wurde doch dem § 40a JN durch § 56 AußStrG nicht derogiert (Zechner aaO § 519 ZPO Rz 86 [unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien]). Die voranstehenden Erwägungen sind daher in folgender Weise zusammenzufassen: Spricht das…

…Nichtigkeit" dar, die zwingend zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führe, verkennt, dass das AußStrG eine Aufhebung des angefochtenen Beschlusses nur mehr in Fällen des § 56 Abs 1 AußStrG zwingend vorsieht. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall jedoch evident nicht erfüllt. In allen anderen Fällen ist eine Aufhebung nur mehr vorgesehen, wenn dadurch der…

…Im nunmehrigen Verfahrensstadium ist nicht mehr strittig, dass die zugrunde liegenden Anträge im Streitverfahren zu erledigen sind; darauf ist daher nicht mehr einzugehen. Dass § 56 Abs 1 AußStrG dem § 40a JN nicht derogierte (10 Ob 51/06g = EvBl 2007/20, 112) und letztgenannte Bestimmung auch noch im Rechtsmittelverfahren Anwendung finden kann (vgl…

…liegt, ist auf den Revisionsrekurs bereits das AußStrG 2005 anzuwenden (§ 203 Abs 7 AußStrG). 2. Nach § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 56 AußStrG kann in einem Revisionsrekurs unter anderem das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit geltend gemacht werden. Es ist allerdings zu prüfen, ob das auch dann gilt, wenn…

…ohne Bedeutung, zumal die Parteien die Bestätigung des Scheidungsbeschlusses durch das Rekursgericht unbekämpft ließen. Der Nichtigkeitsgrund des § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 56 Abs 1 AußStrG bezieht sich demgegenüber nur auf die hier nicht vorliegende Antragsrücknahme unter Anspruchsverzicht. 5.4. Der Eintritt der formellen Rechtskraft heilt grundsätzlich die bis dahin allenfalls unterlaufenen…

…abgedruckt bei Fucik/Kloiber, AußStrG 235) gerade nicht wegen aller - in traditioneller Terminologie - als Nichtigkeitsgründe bezeichneter Verfahrensverstöße den Zugang zum Obersten Gerichtshof. Den in § 56 AußStrG geregelten Fällen der Unzulässigkeit des Rechtswegs, des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit oder des Vorliegens einer rechtskräftigen Entscheidung oder einer Antragsrücknahme unter Anspruchsverzicht ist die amtswegige…

…Das Rekursgericht hat durch seine meritorische Erledigung des Rekurses der Antragsteller in die bereits eingetretene Rechtskraft des erstgerichtlichen Beschlusses eingegriffen. Es hat damit gegen § 56 Abs 1 AußStrG verstoßen, was nach § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG im Revisionsverfahren von Amts wegen wahrzunehmen ist. Aus Anlass des Revisionsrekurses war der angefochtene Beschluss…

…in dieser Form angeordnete Verbücherung nicht akzeptiert und somit auch die Bewilligung bekämpft. Es liegt daher kein Nichtigkeitsgrund wegen Verstoßes gegen die Rechtskraft vor (§ 56 AußStrG), wenn das Rekursgericht aufgrund seiner Rechtsansicht zur Unzulässigkeit der Teilverbücherung das Grundbuchsgesuch abwies. 3. Im konkreten Fall sieht der Teilungsplan - neben den dem Grundbuchsgesuch zugrundegelegten…

…Begehrens des Antragstellers ins außerstreitige Verfahren durch eine gesetzliche Bestimmung liege nicht vor. Zutreffenderweise habe das Erstgericht daher gemäß § 40a JN, dem durch § 56 AußStrG nicht derogiert worden sei, die Unzulässigkeit des vom Antragsteller gewählten außerstreitigen Rechtswegs ausgesprochen und den als Klage zu wertenden Antrag zur weiteren Behandlung an eine…

…Inkrafttreten des neuen Außersteitgesetzes im Verfahren außer Streitsachen eingebrachten Anträge auf Unterhaltsfestsetzung gegeben sei, 3. ob bzw inwieweit § 40a JN im Zusammenhang mit § 56 AußStrG 2003 „bezogen auf die verfahrensgegenständliche Fallgestaltung" anwendbar sei. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zulässig, aber nicht berechtigt. Entgegen der Auffassung des Revisionsrekurswerbers ist sein…

…Da Letzteres nun der Fall sei, habe sich das später angerufene Gericht für unzuständig zu erklären. Im Zuge des Rekursverfahrens führe dies gemäß § 56 Abs 1 AußStrG zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, zur Nichtigerklärung des vorangegangenen Verfahrens und zur Zurückweisung des Antrags. Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil zur Europäischen…

…einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint worden sind (RIS Justiz RS0121265). Dies gilt für den Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit (§ 56 Abs 1 AußStrG; 2 Ob 228/11k mwN) ebenso, wie für das gleich zu behandelnde Verfahrenshindernis der internationalen Streitanhängigkeit oder Rechtshängigkeit (1 Ob 44…

…diesem Mangel behafteten Beschluss von Amts wegen aufzuheben und das vorangegangene Verfahren für nichtig zu erklären (§ 55 Abs 3 iVm § 56 Abs 1 AußStrG). Dass das Rekursgericht im Spruch seiner Entscheidung dem Rekurs der Mutter Folge gab und den Vater mit seinem Rechtsmittel auf dieses Ergebnis verwies und nicht…

…Entscheidung ohne erforderlichen Entscheidungsantrag ist nämlich wertungsmäßig eine Entscheidung trotz Antragszurücknahme unter Anspruchsverzicht gleichzuhalten, sodass entsprechend der für diesen gesetzlich geregelten Verfahrensverstoß in § 56 Abs 1 AußStrG vorgesehenen Sanktion mit Aufhebung des angefochtenen Beschlusses vorzugehen war. Da der angefochtenen Entscheidung ein Verfahren vor dem Erstgericht nicht voranging, ist ein Verfahren nicht für…

…zweitinstanzlichen Entscheidung als nichtig sowie zur Zurückweisung des an die zweite Instanz gerichteten Rekurses führen (vgl § 71 Abs 4 iVm § 56 AußStrG; RIS Justiz RS0122081; Kodek in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 46 Rz 18).…

…einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint worden sind (RIS Justiz RS0121265). Dazu gehört auch der Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit (§ 56 Abs 1 AußStrG; 5 Ob 173/09s; 1 Ob 44/11v). Es ist daher auf den im Revisionsrekurs inhaltlich abermals relevierten Einwand der internationalen…

…ein örtlich unzuständiges Gericht sanktionslos bleibt, dies umso mehr auch gelten muss, wenn nur gegen die Geschäftsverteilung verstoßen wurde (Nachweise bei Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 56 Rn 17; ebenso Kodek aaO § 58 Rn 42 unter Hinweis auf die Materialien). Dieser auch vom Obersten Gerichtshof schon vertretenen Auffassung…

…zweitinstanzlichen Entscheidung als nichtig sowie zur Zurückweisung des an die zweite Instanz gerichteten Rekurses führen (vgl § 71 Abs 4 iVm § 56 AußStrG; RIS Justiz RS0122081). 5. Die Antragsteller haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen (RIS-Justiz RS0035961 [T5 und T6]), weil der vorliegende Fall wegen…

…zweitinstanzlichen Entscheidung als nichtig sowie zur Zurückweisung des an die zweite Instanz gerichteten Rekurses führen (vgl § 71 Abs 4 iVm § 56 AußStrG; allgemein zum Eingriff in die Rechtskraft durch die Entscheidung über ein verspätetes Rechtmittel s RIS Justiz RS0039826; RS0041842).…

…unberechtigten) Vorwurf der Revisionsrekurswerberin, das Erstgericht habe es unterlassen, die strittige Frage der Abstammung auf den Rechtsweg zu verweisen, weshalb der Nichtigkeitsgrund des § 56 AußStrG 2003 vorliege, liegt offenbar eine Fehleinschätzung der verfahrensrechtlichen Reichweite der Entscheidung der Vorinstanzen über die Annahme der Erbserklärung der Ulrika T***** und den Ausspruch…

…§ 40a JN nicht derogiert (RIS-Justiz RS0121333; 3 Ob 115/10y; 6 Ob 170/11k; ErläutRV zu § 56 AußStrG, abgedruckt in Fucik/Kloiber , AußStrG, 207, § 56 Rz 1; Klicka in Rechberger , AußStrG § 56 Rz 1). 5.2. Eine…

…JN nicht derogiert wurde (so die ErläutRV zu § 56, abgedruckt in Fucik/Kloiber AußStrG, 207, § 56 Rz 1; Klicka in Rechberger, AußStrG § 56 Rz 1). Eine Zurückweisung eines im außerstreitigen Verfahren gestellten Antrags wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs kommt nur in Betracht, wenn das Gericht für das richtige…