§ 13a Dienstnehmer-Beitragsanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung

…Zurückweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 63 IO , 7. der Beschluss gemäß § 153 Abs. 1 oder § 154 Abs. 1 des Außerstreitgesetzes ( AußStrG ), BGBl. I Nr. 111/2003. (4) Wird eine festgelegte Entschuldungsquote nicht erfüllt, so hat die Verrechnung nach den Abs. 2 und…

…Masseforderungen nach § 46 IO zählen auch die Kosten des Gerichtskommissärs und des Verlassenschaftskurators. Daraus ergibt sich, dass im Rahmen einer Vorgehensweise nach § 154 AußStrG die Kosten des Gerichtskommissärs (und des Verlassenschaftskurators) als Massekosten nur aus dem vorhandenen Vermögen des Verstorbenen abgedeckt werden können. 3.1.4. Da das Erstgericht im…

…die Grab-, Sarg- und Totengräberarbeit, den Blumenschmuck, das Totenmahl ( RS0014952 ), die Trauerkleidung und die Anschaffung eines ortsüblichen Grabsteins (weitere Nachweise bei Winkler in Schneider/Verweijen , AußStrG § 154 Rz 30). [16] Hat ein Dritter die Kosten für das Begräbnis getragen, hat er gegen die Verlassenschaft, auf der die Begräbniskosten gemäß § …

…Bezirksgerichts Döbling vom 14.2.2025, **-5, wurden der Witwe des Verstorbenen, E* D*, die Aktiva der Verlassenschaft in Höhe von EUR 913 gemäß § 154 AußStrG gegen Bezahlung der Gebühren des Gerichtskommissärs sowie zur teilweisen Begleichung der Bestattungs(neben)kosten von EUR 2.485,39 an Zahlungs statt überlassen. Alleinige Gesellschafterin der…

…die Gläubiger des Erblassers vorrangig zu befriedigen sind (vgl RS0012654 ). [16] 5. Da die Vermächtnisnehmerin in ihrem Rekurs das Vorliegen der in § 154 AußStrG genannten Voraussetzungen für eine Überlassung an Zahlungs statt bestritten hat, hat das Rekursgericht ihre Rechtsmittellegitimation zu Unrecht verneint. [17] 6. Dass die Vermächtnisnehmerin erstmals…

…Unterbleiben einer Verständigung der Annahme einer Zustimmung zum beabsichtigten Vorgehen entgegensteht. Dies ändert aber nichts daran, dass die Überlassung an Zahlungs statt nach § 154 AußStrG keine Zustimmung der Erben erfordert und der Revisionsrekurswerber seine bedingte Erbantrittserklärung nicht mehr in eine unbedingte Erbantrittserklärung umwandeln hätte können. Ein Verstoß gegen Verfahrensgesetze begründet…

…über eine dennoch abgegebene Erbantrittserklärung überhaupt zu unterbleiben, wird dies aufgrund der dargestellten verfahrensrechtlichen Überlegungen jedenfalls nicht im Zusammenhang mit einem Vorgehen nach § 154 AußStrG aufrecht erhalten. [13] 4. Die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 183 AußStrG liegen nicht vor. [14] 4.1. Der Sohn hat zwar…

…Die Verlassenschaft war überschuldet. Die Aktiven der überschuldeten Verlassenschaft wurden gegen Bezahlung der Bestattungskosten samt Nebenauslagen mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 03.07.2024 gemäß § 154 AußStrG E***F*** an Zahlungs statt überlassen. Es wurde keine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Der ruhende Nachlass ist eine anerkannte juristische Person. Das österreichische Recht ordnet den…

…bestehend aus einem Guthaben auf einem näher genannten Konto in Höhe von EUR 4.597,85, ***PB*** auf teilweisen Abschlag seiner Forderungen an bezahlten Begräbniskosten gemäß § 154 f. Außerstreitgesetz (AußStrG) an Zahlungs statt überlassen. Laut Begründung seien sämtliche von den §§ 154 und 155 AußStrG für eine Überlassung an Zahlungs statt geforderten Voraussetzungen gegeben…

…was im Rahmen des Insolvenzverfahrens für sie eine Schuldtilgung zumindest in Höhe der Quote bedeutet hätte. Eine Überlassung an Zahlungs statt sei gemäß § 154 AußStrG zum Insolvenzverfahren subsidiär. Sie beantragt daher (erkennbar) die Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen im Sinn einer Abweisung des Antrags auf Überlassung des Nachlasses an Zahlungs…

…vorliegenden Fall eine solche Legalzession überhaupt möglich gewesen wäre. Nachdem eine Einantwortung nicht stattgefunden hat (es erfolgte lediglich eine Überlassung an Zahlung statt nach § 154 AußStrG ), ist ***B*** nicht Erbin nach ***A*** und existieren überhaupt keine Erben. Die (ruhende) Verlassenschaft besteht nach wie vor als Rechtsperson fort (VwGH 13.3.1997, 96/15…

…2010], § 15 Nachlass und vererbliche Rechtsverhältnisse Rz 38; Peric , Lebensversicherung an „die Erben“ und Überlassung an Zahlungs statt [§ 154 AußStrG], RdW 2013/327, 324 [325]). Die Beklagte vermag nicht aufzuzeigen, warum sich der Kläger mit Ausnahme derjenigen drei gesetzlichen Erben, die zugleich Legatare sind…

…ruhenden Nachlasses (vertreten durch die Erben oder einen Verlassenschaftskurator), der Erben und allfälliger Legatare sowie der Gläubiger, denen nach § 73 AußStrG aF (nunmehr § 154 AußStrG nF) die Aktiven überlassen worden sind. Alle diese Auskunftsrechte leiten sich nämlich vom Auskunftsrecht des Erblassers ab, wobei ihr Umfang nach der Stellung des Auskunftsberechtigten…

…31. 5. 2006 ohne Hinterlassung eines letzten Willens. Die erbl. Tochter und Gläubigerin Mag. Andrea G***** beantragte, ihr die Aktiven der überschuldeten Verlassenschaft gemäß § 154 AußStrG an Zahlungs statt zu überlassen. Das Erstgericht entsprach diesem Antrag, indem es I.) feststellte, dass die Verlassenschaft aus Aktiva von EUR 9.197,91, Passiva von EUR…

…im Falle der Überlassung an Zahlungsstatt nicht vor. Einem Verlassenschaftsgläubiger sei es auch nicht zumutbar, die allfällige Einleitung eines Verteilungsverfahrens im Sinne des „§ 154 AußStrG 04" abzuwarten und damit die Gefahr einer Verjährung seiner Forderung in Kauf zu nehmen. Die rechtskräftige Entscheidung über die gesamte Forderung hindere nicht deren Anmeldung…

…worden seien. Als der Gesetzgeber im Budgetbegleitgesetz 2009 die Gebühr für die Bestätigung der Rechnungslegung eingeführt habe, habe er keine Veranlassung gesehen, § 154 Abs 2 AußStrG entsprechend zu ändern. Er habe daher eine Privilegierung der Gebühr im Gesetz gerade nicht vorgesehen. Sie sei als allgemeine Forderung im Sinn des § …

…für die Bestätigung der Rechnungslegung gemäß TP 7 lit c Z 2 GGG eingeführt habe, habe er keine Veranlassung gesehen, § 154 AußStrG entsprechend zu ändern. Daher sei anzunehmen, dass er keine Bevorrechtung dieser Gebühr gewollt habe. Sie falle daher unter § 154 Abs 2 Z…

…für die Bestätigung der Rechnungslegung gemäß TP 7 lit c Z 2 GGG eingeführt habe, habe er keine Veranlassung gesehen, § 154 AußStrG entsprechend zu ändern. Daher sei anzunehmen, dass er keine Bevorrechtung dieser Gebühr gewollt habe. Sie falle daher unter § 154 Abs 2 Z…

…Zusammenhang auf die Definitionen in § 532 ABGB. Dabei lässt sie aber außer Betracht, dass im Fall der Überlassung an Zahlungs statt (§ 154 AußStrG) ebenso wie in den beiden Fällen des § 153 AußStrG der Zustand des ruhenden Nachlasses andauert (6 Ob 716/85 = SZ …

…der Pflegschaftsrechnung nach TP 7 lit c Z 2 GGG im Verfahren zur Überlassung einer überschuldeten Verlassenschaft an Zahlungs statt (§ 154 AußStrG) in sinngemäßer Anwendung der §§ 46, 47 IO als Masseforderung (§ 46 Z 2 IO) zu qualifizieren. Damit waren die Beschlüsse…

…der Gerichtskommissionsgebühr von 132 EUR und auf teilweisen Abschlag bereits bezahlter Begräbniskosten von 5.708,16 EUR und Nebenauslagen von 205,70 EUR (§ 154 AußStrG). Es sprach ferner aus, dass das die Forderung des Revisionsrekurswerbers betreffende Pfandrecht am erblasserischen Gehaltsguthaben beim Arbeitgeber nicht rechtzeitig angemeldet worden sei, weshalb diese Forderung…

…der Pflegschaftsrechnung nach TP 7 lit c Z 2 GGG im Verfahren zur Überlassung einer überschuldeten Verlassenschaft an Zahlungs statt (§ 154 AußStrG) in sinngemäßer Anwendung der §§ 46 und 47 IO als Masseforderung (§ 46 Z 2 IO) zu qualifizieren sei. Maßgebender Zeitpunkt…

…der Pflegschaftsrechnung nach TP 7 lit c Z 2 GGG im Verfahren zur Überlassung einer überschuldeten Verlassenschaft an Zahlungs statt (§ 154 AußStrG) in sinngemäßer Anwendung der §§ 46 und 47 IO als Masseforderung (§ 46 Z 2 IO) zu qualifizieren ist. Maßgebender Zeitpunkt…

…O***** H***** überschuldet ist und die Aktiven der überschuldeten Verlassenschaft der erblasserischen Witwe S***** H***** auf teilweisen Abschlag ihrer Forderung für bezahlte Todesfallausgaben gemäß § 154 AußStrG an Zahlung statt überlassen wird. Mit dem nunmehr angefochtenen (begründungslosen) Beschluss sprach das Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens aus (ON 12). Dagegen richtet sich der…

…nur anteilig zu befriedigen, nicht in Frage. Er vertritt aber die auf § 47 Abs 2 letzter Satz IO iVm § 154 Abs 2 AußStrG gestützte Rechtsansicht, der Rechtsmittelwerber könne deswegen nicht zur Rückzahlung des anteilig zu viel erhaltenen Betrags verpflichtet werden, weil ihm der Gerichtskommissär das Sparbuch zur Begleichung…

…der Pflegschaftsrechnung nach TP 7 lit c Z 2 GGG im Verfahren zur Überlassung einer überschuldeten Verlassenschaft an Zahlungs statt (§ 154 AußStrG) in sinngemäßer Anwendung der §§ 46 und 47 IO als Masseforderung (§ 46 Z 2 IO) zu qualifizieren. Damit waren die…

…Wien 59 P 83/11g) in Höhe von 258 EUR dahin abgeändert, dass (a) diese Forderung als Masseforderung iSv § 154 Abs 2 Z 1 AußStrG iVm § 46 Z 2 IO festgestellt wird, (b) der Nachlass nach Berichtigung der Verfahrenskosten (Gerichtskommissionsgebühr, Entschädigung des Verlassenschaftskurators, Gebühren des Sachverständigen…

…der Pflegschaftsrechnung nach TP 7 lit c Z 2 GGG im Verfahren zur Überlassung einer überschuldeten Verlassenschaft an Zahlungs statt (§ 154 AußStrG) in sinngemäßer Anwendung der §§ 46 und 47 IO als Masseforderung (§ 46 Z 2 IO) zu qualifizieren. Damit waren die…

…lit c Z 1 GGG in Höhe von 607 EUR dahin abgeändert , dass (a) diese Forderung als Masseforderung iSv § 154 Abs 2 Z 1 AußStrG iVm § 46 Z 2 IO festgestellt wird, (b) der Nachlass in diesem Betrag der Republik Österreich zur vollständigen Berichtigung dieser Forderung…

…SZ 2008/79) der Berechtigten ist das Verfahren fortzusetzen. Es kann dann entweder mit Einantwortung enden oder mit Überlassung an Zahlungsstatt nach § 154 AußStrG, soweit nicht ein Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet wird ( Sailer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 153 Rz 15 mwN). Mangels Einantwortung sind die Kläger nicht Gläubiger…

…Abs 1 Z 1 KO bildet. So war der die Entscheidung 6 Ob 18/00s tragende Gesichtspunkt der, dass bei einer Überlassung an Zahlungsstatt (§ 154 AußStrG; vorher § 73 AußStrG 1854) die Übertragung des Geschäftsanteils durch gerichtliche Entscheidung angeordnet wird. Die konkursgerichtliche Genehmigung eines Veräußerungsgeschäfts des Masseverwalters ist aber keine die…

… 2004 als seine Alleinerbin eingesetzt hat, auf teilweisen Abschlag ihrer Forderung an bezahlten Todfallskosten in der Höhe von 1.931,80 EUR gemäß § 154 AußStrG an Zahlungsstatt überlassen. Am 9. 5. 2007 stellte die Tochter des Erblassers den Antrag auf Einleitung einer „Nachtragsabhandlung", Ergänzung der Vermögensübersicht im…

…wegen Vermögenslosigkeit, 5. die Zurückweisung des Antrages auf Eröffnung des Konkurses gemäß § 63 KO, 6. der Beschluss gemäß § 153 Abs. 1 oder § 154 Abs. 1 des Außerstreitgesetzes (AußStrG), BGBl. I Nr. 111/2003. Hat ein ausländisches Gericht eine Entscheidung getroffen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom 29. Mai 2000 über…

…Theresia H***** bestehe aus Aktiva von 11.436,30 EUR und Passiva von 47.399,58 EUR und sei daher mit 35.963,28 EUR überschuldet. Weiters verteilte es gemäß § 154 Abs 2 Z 1 AußStrG in sinngemäßer Anwendung der §§ 46 f KO die Aktiva kridamäßig dergestalt, dass es als Massekosten dem Gerichtskommissär 1.085,36 EUR, sodann als Todfallskosten dem…

…Ansprüchen auf Urheber- und Verlagsrechte sowie auf alle weiteren Rechte am Buch „Die Rauchgiftfalle" auf den Rechtsweg (Punkt 4). Die Voraussetzungen des § 154 AußStrG für eine Überlassung der Nachlassaktiven an Zahlungs statt an die Schwester des Erblassers lägen vor, weil die von dieser getragenen Bestattungskosten vorrangig gegenüber anderen Forderungen…

…erworben hätten, nicht mehr beseitigt werden könnten und gerade dieser Effekt durch die Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt eintreten würde. Hinzuweisen sei auf § 154 Abs 1 AußStrG 2004, der zwar nach dessen § 205 zwar hier noch nicht anwendbar sei, aber offenbar Rechtsunsicherheit bei der hier zu lösenden Rechtsfrage klären…

…des Antrages auf Eröffnung des Konkurses gemäß § 63 KO, 6. der Beschluss gemäß § 153 Abs. 1 oder § 154 Abs. 1 des Außerstreitgesetzes (AußStrG), BGBl. I Nr. 111/2003. Hat ein ausländisches Gericht eine Entscheidung getroffen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom 29. Mai…

…die Bestimmung des § 30 Abs 3 VerG „sinnentleert" wäre, ist nicht zu teilen: § 30 Abs 3 VerG ist vielmehr - vergleichbar etwa § 154 Abs 2 AußStrG eine vorrangige Verteilungsanordnung zu entnehmen, die außerhalb des Konkurses (für welchen § 30 VerG nicht gilt vgl Krejci/S. Bydlinski/Rauscher/WeberSchallauer , VerG 2002, §…

…Pflegschaftsrechnung nach TP 7 lit c Z 2 GGG im Verfahren zur Überlassung einer überschuldeten Verlassenschaft an Zahlungs statt (§ 154 AußStrG) in sinngemäßer Anwendung der §§ 46 und 47 IO als Masseforderung (§ 46 Z 2 IO) zu qualifizieren. Damit waren die…

…der Pflegschaftsrechnung nach TP 7 lit c Z 2 GGG im Verfahren zur Überlassung einer überschuldeten Verlassenschaft an Zahlungs statt (§ 154 AußStrG) in sinngemäßer Anwendung der §§ 46 und 47 IO als Masseforderung (§ 46 Z 2 IO) zu qualifizieren ist. 2.1 Diesem…