…§ 12 Abs 2 AußStrG keine verfahrensrechtlichen Vorschriften enthält, sind jene über den negativen Kompetenzkonflikt analog anzuwenden ( Schneider in Schneider/Verweijen , § 12 AußStrG Rz 27, 30). Die Entscheidung nach § 47 JN durch den Obersten Gerichtshof hat im Fünfersenat nach § 6 OGHG zu erfolgen…

…Folge gegeben. Der Rekurs gegen den Beschluss vom 16. 9. 2003 (ON 151) wurde mangels Beschwer zurückgewiesen. Nach den Ausführungen des Rekursgerichtes seien Verfügungen (§ 12 AußStrG) sofort in Vollzug zu setzen, während bei Entscheidungen (§ 19 AußStrG) die Rechtskraft abzuwarten sei. Nach herrschender Ansicht hemme ein (auch außerordentlicher Revisions )Rekurs nach…

…zweiten Klage führt (8 Ob 18/08t SZ 2008/88; RIS Justiz RS0039233), gilt im Außerstreitverfahren § 12 Abs 2 AußStrG. § 12 Abs 2 AußStrG bestimmt, dass die Sache, wenn derselbe Verfahrensgegenstand bei mehreren Gerichten anhängig ist, an jenes an sich zuständige Gericht zu überweisen ist…

…und wann Rechtshängigkeit im Inland eingetreten sei, werde nach inländischem Recht beurteilt. Beim Aufteilungsverfahren handle es sich um ein Außerstreitverfahren, in welchem nach § 12 Abs 1 AußStrG an die Gerichtsanhängigkeit angeknüpft werde. Die „Rechtshängigkeit“ sei beim Erstgericht am 19. 2. 2010 eingetreten, während die Anhängigkeit in Deutschland „…

…zuständigen Gerichte zu überweisen, bei dem sie zuerst anhängig geworden ist. Im formfreien Außerstreitverfahren sind also alle Anträge bei einem zuständigen Gericht zu vereinigen ( Rechberger , AußStrG §12 Rz 4; RIS-Justiz RS0116910 [T1]), wobei für das Zuvorkommen die Zuständigkeit dieses Gerichts maßgebend ist ( Feil , AußStrG [2010] § 12 Rz …

…sei eine materiellrechtliche Fallfrist, deren Nichteinhaltung zum Anspruchsverlust führe. Die Frist werde durch Antragstellung bei Gericht gewahrt, die rechtzeitige Postaufgabe genüge nicht. Nach § 12 AußStrG werde ein Antrag mit Einlangen in der Einlaufstelle des (auch unzuständigen) Gerichts gerichtsanhängig. Dieser Zeitpunkt sei auch für die Wahrung materiellrechtlicher Präklusivfristen maßgeblich. Nach der…

…Feststellungsurteil (RIS Justiz RS0001652). Die Oppositionsklage entfaltet Streitanhängigkeit gegenüber einer später eingebrachten Feststellungsklage. Letztere ist aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen. 1.2. § 12 Abs 2 AußStrG 2005 sieht für das Außerstreitverfahren nunmehr vor, dass bei Anhängigkeit desselben Verfahrensgegenstands bei mehreren Gerichten die Sache an jenes der an sich zuständigen Gerichte…

…Hinweis darauf verneint, dass das Außerstreitverfahren keine Bestimmung enthalte, die jener des § 233 ZPO entspreche (RIS Justiz RS0039240). 3. Nunmehr gilt § 12 Abs 2 AußStrG 2005. Danach sind mehrere, über den selben Verfahrensgegenstand bei mehreren Gerichten anhängige Verfahren bei einem zuständigen Gericht zu vereinen. Diese Regelung dient dazu, parallele…

…gemäß § 44 JN dem Obersten Gerichtshof überwiesen hatte, wurden die beiden Verfahren mit Beschluss vom 19. Mai 2014 gemäß § 12 Abs 2 AußStrG vereinigt (nunmehr 18 ONc 3/14g und 18 ONc 4/14d). Die Antragsgegnerin bestreitet in ihrer am 17. Juli …

…a.). Auch der Beschluß über die Bestellung wird aber häufig nicht erst mit seiner Rechtskraft wirksam. Verfügungen über nicht streitige Rechtsangelegenheiten können vielmehr nach § 12 AußStrG, sofern in diesem Gesetz keine Ausnahmen festgesetzt sind oder der Richter nicht aus besonderen Gründen die Rekursfrist abzuwarten notwendig findet, sogleich in Vollzug gesetzt werden…

…aus, weil der diesbezügliche Beschluss des Konkursgerichtes vom OLG Linz mit der zu 2 R 12/06g ergangenen Entscheidung aufgehoben und die Sache gemäß § 12 Abs 2 AußStrG (mittlerweile rechtskräftig) an das zuvorgekommene Grundbuchsgericht überwiesen wurde. Dieses hat somit funktionell unangreifbar und - wie dargelegt - inhaltlich richtig entschieden. Dem Revisionsrekurs war daher der Erfolg…

…Obsorge wenn auch im Zuge eines laufenden Verfahrens über die Durchsetzung des Besuchsrechts nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens bei Gericht im Sinne des § 12 Abs 1 AußStrG anhängig gemacht. Die damit beantragte Maßnahme fällt somit unzweifelhaft in den zeitlichen Anwendungsbereich des KSÜ. 3.1 Ziel des KSÜ ist unter anderem die Bestimmung…

…Verfahren außer Streitsachen. Nach den Gesetzesmaterialien waren mangels besonderer Vorschriften die Bestimmungen der §§ 1 19 AußStrG 1854 anzuwenden. Nach § 12 AußStrG 1854 war aber jeder außerstreitige Beschluss grundsätzlich sofort mit seiner Zustellung an die von der jeweiligen Verfügung betroffenen Person rechtswirksam (RIS Justiz RS0007032). 3.2…

…nach § 139 PatG iVm § 77c Abs 1 MSchG anzuwenden Außerstreitgesetz keine Bedenken hat (dogmatisch ist in Bezug auf § 12 Abs 2 AußStrG ein Größen- oder ein Analogieschluss zu ziehen; vgl RIS-Justiz RS0035344 [für das Insolvenzverfahren]), kann der Senat Verfahren verbinden, die zwischen den nämlichen Personen geführt…

…nach § 139 PatG iVm § 77c Abs 1 MSchG anzuwenden Außerstreitgesetz keine Bedenken hat (dogmatisch ist in Bezug auf § 12 Abs 2 AußStrG ein Größen- oder ein Analogieschluss zu ziehen; vgl RIS-Justiz RS0035344 [für das Insolvenz ver fahren]), kann der Senat Verfahren verbinden, die zwischen den nämlichen…

… 139 PatG iVm § 77c Abs 1 MSchG anzuwenden Außerstreitgesetz – keine Bedenken hat (dogmatisch ist in Bezug auf § 12 Abs 2 AußStrG ein Größen- oder ein Analogieschluss zu ziehen; vgl RIS-Justiz RS0035344 [für das Insolvenzverfahren]), kann der Senat Verfahren verbinden, die zwischen den nämlichen Personen geführt…

… 139 PatG iVm § 77c Abs 1 MSchG anzuwenden Außerstreitgesetz – keine Bedenken hat (dogmatisch ist in Bezug auf § 12 Abs 2 AußStrG ein Größen- oder ein Analogieschluss zu ziehen; vgl RIS-Justiz RS0035344 [für das Insolvenzverfahren]), kann der Senat Verfahren verbinden, die zwischen den nämlichen Personen (oder…

…Rekursgericht – auch trotz des Fehlens einer allgemeinen Verweisungsnorm im nach § 139 PatG iVm § 77c Abs 1 MSchG anzuwenden Außerstreitgesetz (AußStrG) – keine Bedenken hat (dogmatisch ist in Bezug auf § 12 Abs 2 AußStrG ein Größen- oder ein Analogieschluss zu ziehen; vgl…

…nach § 139 PatG iVm § 77c Abs 1 MSchG anzuwenden Außerstreitgesetz keine Bedenken hat (dogmatisch ist in Bezug auf § 12 Abs 2 AußStrG ein Größen- oder ein Analogieschluss zu ziehen; vgl RIS-Justiz RS0035344 [für das Insolvenzverfahren]), kann der Senat Verfahren verbinden, die zwischen den nämlichen Personen geführt…

…nach § 139 PatG iVm § 77c Abs 1 MSchG anzuwenden Außerstreitgesetz keine Bedenken hat (dogmatisch ist in Bezug auf § 12 Abs 2 AußStrG ein Größen- oder ein Analogieschluss zu ziehen; vgl RIS-Justiz RS0035344 [für das Insolvenzverfahren]), kann der Senat Verfahren verbinden, die zwischen den nämlichen Personen geführt…

…den heranzuziehen das Rekursgericht ungeachtet des Fehlens einer allgemeinen Verweisungsnorm im nach § 139 PatG iVm § 77c Abs 1 MSchG anzuwenden Außerstreitgesetz keine Bedenken hat (vgl § 12 Abs 2 und § 13 Abs 1 AußStrG), kann der Senat Verfahren verbinden, die zwischen den nämlichen Personen geführt werden, wenn dadurch…

…nach § 139 PatG iVm § 77c Abs 1 MSchG anzuwendenden AußStrG keine Bedenken hat (dogmatisch ist in Bezug auf § 12 Abs 2 AußStrG ein Größen- oder ein Analogieschluss zu ziehen; vgl RIS-Justiz RS0035344 [Insolvenzverfahren]), kann der Senat Verfahren verbinden, die zwischen den nämlichen Personen geführt werden, wenn…

…der Begründung, das Außerstreitverfahren enthalte keine Bestimmung, die jener des § 233 ZPO entspreche (8 Ob 211/67). 4. § 12 Abs 2 AußStrG 2005 sieht für das Außerstreitverfahren nunmehr vor, dass bei Anhängigkeit desselben Verfahrensgegenstands bei mehreren Gerichten die Sache an jenes der an sich zuständigen Gerichte…

…wird, beeinträchtigt würde, auch die Einvernahme des Schutzbedürftigen unterbleiben kann, muß zur Wirksamkeit der Maßnahme die Zustellung des Bestellungsdekretes an den vorläufigen Beistand genügen (§ 12 AußStrG. in Verbindung mit § 56 EntmO.). Einer besonderen Anordnung, daß die Verfügung sogleich in Vollzug gesetzt wird, bedurfte es nicht; maßgebend ist, daß das Gericht…

…oder die staatliche Genehmigung ihres Gesellschaftsvertrages erfolgt ist. Daß die Sache noch nicht spruchreif sei, rechtfertige allerdings nicht die Aufhebung der Eintragungsverfügung, weil nach § 12 Abs. 1 AußStrG - weiche Vorschrift auch in Handelsregistersachen anwendbar sei - Verfügungen über nichtstreitige Angelegenheiten ohne Rücksicht auf ihre Rechtskraft sofort in Vollzug gesetzt werden könnten. Wenn sich nachträglich…

…Rekurses der Antragstellerin hob das Rekursgericht die angefochtene Entscheidung auf und verwies die Rechtssache an das Erstgericht zur Verbindung und gemeinsamen Entscheidung gemäß § 12 Abs 2 AußStrG mit der Rechtssache 3 Msch 28/05g des Bezirksgerichts Josefstadt zurück. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs zulässig sei, weil in den Entscheidungen…

…nicht von einem Rechtsanwalt verfaßt und unterschrieben sind, werden unter Hinweis auf Z 1 an die Genannte zurückgestellt werden. 3. Dieser Beschluß wird gemäß § 12 Abs 1 AußStrG sofort in Vollzug gesetzt." Dieser Beschluß wurde folgendermaßen begrundet: Die am 20. 5. 1916 geborene Rosa S sei wegen Geisteskrankheit beschränkt entmundigt; ihr Beistand sei…

…der 4. Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich vom 24. Dezember 1938, RGBl. I, S. 1999, auch in Handelsregistersachen anwendbare Vorschrift des § 12 Abs. 1 AußStrG dem Erstrichter die sofortige Invollzugsetzung von Verfügungen erlaubt, ohne dies an die Bedingung zu knüpfen, daß die getroffene Verfügung Gesetzmäßigung war. Daher ist die offene…

…SZ 34/105 Auf eine einstweilige Anordnung nach dem Außerstreitgesetz, mit der ein vorläufiger Unterhaltsbetrag festgesetzt wurde, findet § 12 Abs. 2 AußStrG. keine Anwendung. Entscheidung vom 2. August 1961, 3 Ob 268/61. I. Instanz: Bezirksgericht Gmunden; II. Instanz: Kreisgericht Wels. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 24…

…eine prozessrechtliche Frist (vgl 5 Ob 111/08x = wobl 2010/22). Der Begriff der Streitanhängigkeit ist dem Außerstreitverfahren fremd (vgl Fucik/Kloiber , AußStrG § 12 Rz 3). Nach § 12 Abs 2 AußStrG entscheidet bei mehreren Anträgen das Zuvorkommen. Im fortgesetzten Verfahren wird unter Beachtung der in § 22…

…hätten daher zu dessen Abweisung zu führen. Ein weiterer Abweisungsgrund liege darin, dass die pflegschaftsbehördliche Genehmigung des Kaufvertrags keine Rechtskraftbestätigung aufweise. Anders als § 12 AußStrG 1854, der von einer sofortigen Vollstreckbarkeit von Beschlüssen ausgegangen sei, trete nach § 43 Abs 1 AußStrG nunmehr die Vollstreckbarkeit, Verbindlichkeit der…

…Beachtung der Überweisungsvorschrift des § 12 Abs 2 AußStrG durch die Verbindung der Verfahren zu bewirken (5 Ob 146/09w; Rechberger AußStrG § 12 Rz 4). Im gegenständlichen Fall wäre dies durch eine Einbeziehung des vorliegenden Verfahrens in das früher anhängig gewordene Verfahren 6 Nc 17…

…MRG) zu einer Unrichtigkeit der Entscheidung des Rekursgerichts führen habe können. 2.2. Soweit die Antragsgegnerin den Einwand der Streitanhängigkeit geltend macht, ist sie auf § 12 Abs 2 AußStrG zu verweisen, der eine spezifische Art des Umgangs mit dieser Verfahrenskonstellation normiert und - im Gegensatz zum Zivilprozess - kein Prozesshindernis, sondern die - hier durch Verfahrensverbindung erfolgte…

…Verfahrens ist die Vertragslage im Zeitraum der Geltung des Bankomatvertrags in der Fassung mit Punkt 15a. Aus diesem Grund besteht auch keine Verfahrensanhängigkeit iSd § 12 AußStrG, wie die Antragsgegnern fälschlich meint, setzt diese doch denselben Verfahrensgegenstand voraus. Auch bestand kein Verbot, über den neuen Antrag ein neues Verfahren zu eröffnen. Dass…

…auch nicht in Gefahr, trotz eines allenfalls erfolgreichen Rechtsmittels die Strafe begleichen zu müssen, weil der Vollzug der Zwangsstrafe bei Einbringung eines Rechtsmittels gemäß § 12 Abs 2 AußStrG iVm § 15 Abs 1 FBG bis zur Erledigung des Rechtsmittels aufgeschoben ist. Der in diesem Zusammenhang von den Rechtsmittelwerbern zitierte Aufsatz…

…kein Rechtsmittel zu (9 Ob 30/04h = NZ 2005, 204 = RIS Justiz RS0006229 [T14]). Dies wurde mit der Anwendbarkeit des § 12 AußStrG aF begründet: Der Umbestellungsbeschluss werde bereits mit der Zustellung wirksam, sodass ab diesem Zeitpunkt der bisherige Sachwalter, der von seinem Amt enthoben wurde, nicht mehr…

…des Sachwalters angeordnet wird, steht nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dem bisherigen Sachwalter kein Rechtsmittel zu. Dies wird damit begründet, dass § 12 AußStrG zur Anwendung kommt: Der Beschluss wird bereits mit der Zustellung wirksam, sodass ab diesem Zeitpunkt der bisherige Sachwalter, der von seinem Amt enthoben wurde, nicht…

…könne und die dortige Verfahrenseinleitung daher auch außerhalb des Anwendungsbereichs eigenständiger Regeln der internationalen Rechtshängigkeit das Verfahrenshindernis der Streitanhängigkeit - richtig: Anhängigkeit des Verfahrens iSv § 12 AußStrG - begründe (8 Ob 82/05z = SZ 2005/127; RIS-Justiz RS0120264), hat die Antragstellerin weder im Rekurs noch im Revisionsrekurs beanstandet. Diese Frage ist daher…

…2002 ein. Der Mutter wurde aufgetragen, den Minderjährigen zu den genannten Terminen zur Bezirkshauptmannschaft zu bringen bzw bringen zu lassen. Der Beschluss wurde gemäß § 12 Abs 1 AußStrG sofort in Vollzug gesetzt. Die für die Mutter bestimmte Ausfertigung des Beschlusses wurde deren Rechtsanwalt laut Rückschein am 8. 3. 2002 zugestellt, am 21. 3…

…Der Beschluss erster Instanz über die Abberufung ist sofort wirksam geworden. Der Antrag, den Rekursen gegen die Abberufung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde rechtskräftig abgewiesen (§ 12 AußStrG). Die Abberufung wurde im Firmenbuch eingetragen. In den vergleichbaren Fällen der Umbestellung von Sachwaltern wird die Enthebung des Sachwalters als sofort wirksam angesehen (9 Ob…