§ 12 Anhängigkeit des Verfahrens

…§ 12. (1) Ein Verfahren ist anhängig, sobald ein Antrag auf seine Einleitung bei Gericht gestellt wird oder das Gericht in einem von Amts wegen einzuleitenden Verfahren…

Verhältnis des § 370 EO zu § 12 AußStrG.…

Die einstweiligen Vorkehrungen nach § 12 Abs 2 AußStrG können den Bestimmungen der EO über einstweilige Verfügungen angepaßt werden.…

Der Begriff der Streitanhängigkeit ist dem Außerstreitverfahren fremd. Nach § 12 Abs 2 AußStrG entscheidet bei mehreren Anträgen das Zuvorkommen.…

werden (vgl SZ 8/255). Insbesondere kann die Unterhaltspflicht einstweilen geregelt werden. Auf das Verfahren finden die Vorschriften der EO Anwendung. Keine Anwendung des § 12 Abs 2 AußStrG.…

Im Außerstreitverfahren führt die Anhängigkeit desselben Verfahrensgegenstands bei mehreren Gerichten nicht zur Zurückweisung des zweiten Antrags (wie die Streitanhängigkeit im Zivilprozess). Nach § 12 Abs 2 AußStrG ist die Sache an jenes der an sich zuständigen Gerichte zu überweisen, bei dem sie zuerst anhängig geworden ist. Im formfreien Außerstreitverfahren sind also alle…

Die Verbindung nach § 12 Abs 2 AußStrG 2005 dient dazu, parallele Verfahren und damit widersprechende Entscheidungen zu verhindern. Eine rechtsweg‑ oder grenzüberschreitende Verbindung von Verfahren wird damit aber nicht ermöglicht. Haben…

Der Begriff „derselbe Verfahrensgegenstand“ iSd § 12 Abs 2 AußStrG wird zwar im Gesetz selbst nicht definiert; die Rechtsprechung geht aber bei Beurteilung des Prozesshindernisses der materiellen Rechtskraft im Außerstreitverfahren ebenso wie im Zivilprozess davon…

…könne und die dortige Verfahrenseinleitung daher auch außerhalb des Anwendungsbereichs eigenständiger Regeln der internationalen Rechtshängigkeit das Verfahrenshindernis der Streitanhängigkeit - richtig: Anhängigkeit des Verfahrens iSv § 12 AußStrG - begründe (8 Ob 82/05z = SZ 2005/127; RIS-Justiz RS0120264), hat die Antragstellerin weder im Rekurs noch im Revisionsrekurs beanstandet. Diese Frage ist daher…

Zur Frage der Anwendbarkeit des § 12 Abs 1 AußStrG in Handelsregistersachen. Ein Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes gibt keine Handhabe zur Löschung einer nach § 12 Abs 1 AußStrG vollzogenen Registereintragung. § 142 FFG gewährt dem…

Zulässigkeit der Bekämpfung einer Entscheidung, des Rekursgerichtes als Gericht erster Instanz (zB Wiederaufnahme eines Verfahrens, Ordnungsstrafe udgl.) richtet sich nach § 514 ZPO bzw § 12 AußStrG und nicht nach § 528 ZPO bzw § 14 Abs 1 AußStrG (jweils idF d WGNov 1989).…

Nutzungsberechtigter einheitlich zu führen. Werden mit selbständigen Anträgen auf Überprüfung der Preisangemessenheit mehrere Verfahren eingeleitet, dann ist die Einheitlichkeit des Verfahrens unter Beachtung des § 12 Abs 2 AußStrG durch Verbindung der Verfahren herzustellen.…

…nicht von einem Rechtsanwalt verfaßt und unterschrieben sind, werden unter Hinweis auf Z 1 an die Genannte zurückgestellt werden. 3. Dieser Beschluß wird gemäß § 12 Abs 1 AußStrG sofort in Vollzug gesetzt." Dieser Beschluß wurde folgendermaßen begrundet: Die am 20. 5. 1916 geborene Rosa S sei wegen Geisteskrankheit beschränkt entmundigt; ihr Beistand sei…

…die dazugehörigen Belege sowie in die Kontoauszüge betreffend das Girokonto der Eigentümergemeinschaft. Das Erstgericht überwies den Antrag auf Legung einer neuen Abrechnung gemäß § 12 Abs 2 AußStrG an sein Verfahren 3 Msch 9/15m (Spruchpunkt 1) und wies den Antrag auf Gewährung der Einsicht ab (Spruchpunkt 2). Der…

…zweiten Klage führt (8 Ob 18/08t SZ 2008/88; RIS Justiz RS0039233), gilt im Außerstreitverfahren § 12 Abs 2 AußStrG. § 12 Abs 2 AußStrG bestimmt, dass die Sache, wenn derselbe Verfahrensgegenstand bei mehreren Gerichten anhängig ist, an jenes an sich zuständige Gericht zu überweisen ist…

…MRG) zu einer Unrichtigkeit der Entscheidung des Rekursgerichts führen habe können. 2.2. Soweit die Antragsgegnerin den Einwand der Streitanhängigkeit geltend macht, ist sie auf § 12 Abs 2 AußStrG zu verweisen, der eine spezifische Art des Umgangs mit dieser Verfahrenskonstellation normiert und - im Gegensatz zum Zivilprozess - kein Prozesshindernis, sondern die - hier durch Verfahrensverbindung erfolgte…

…überweisen. Die Verbindung nach § 12 Abs 2 AußStrG dient dazu, parallele Verfahren und damit widersprechende Entscheidungen zu verhindern ( Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 12 Rz 10). Nach § 12 Abs 2 AußStrG entscheidet bei mehreren Anträgen also das Zuvorkommen (RIS Justiz RS0125903) und die Einheitlichkeit des…

…gegen eine Entscheidung, die das Oberlandesgericht Linz funktionell als Erstgericht gefaßt hat. Die Anfechtbarkeit eines solchen Beschlusses richtet sich nach § 514 ZPO bzw § 12 AußStrG. Die in der bekämpften Entscheidung herangezogene Bestimmung des § 14 Abs 1 AußStrG idFdWGN 1990 gilt hingegen nur für Rekurse gegen bestätigende oder abändernde Entscheidungen…

…entzog der Kindesmutter die Obsorge über den mj. Nino H***** und übertrug dem Kindesvater die vorläufige Obsorge, wobei es aussprach, dass die Verfügung gemäß § 12 Abs 1 AußStrG sofort in Vollzug zu setzen sei und ein allfälliges Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung habe. Ferner trug das Erstgericht der Kindesmutter auf, alle die Person des…

…Rekurses der Antragstellerin hob das Rekursgericht die angefochtene Entscheidung auf und verwies die Rechtssache an das Erstgericht zur Verbindung und gemeinsamen Entscheidung gemäß § 12 Abs 2 AußStrG mit der Rechtssache 3 Msch 28/05g des Bezirksgerichts Josefstadt zurück. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs zulässig sei, weil in den Entscheidungen…

…2002 ein. Der Mutter wurde aufgetragen, den Minderjährigen zu den genannten Terminen zur Bezirkshauptmannschaft zu bringen bzw bringen zu lassen. Der Beschluss wurde gemäß § 12 Abs 1 AußStrG sofort in Vollzug gesetzt. Die für die Mutter bestimmte Ausfertigung des Beschlusses wurde deren Rechtsanwalt laut Rückschein am 8. 3. 2002 zugestellt, am 21. 3…

…Abs 1 AußStrG zurückgewiesen wurde, sei erst am 24.10.1991 beim Erstgericht eingelangt. Für die Vollstreckung von Entscheidungen im außerstreitigen Verfahren gälten weiterhin die §§ 12 und 19 AußStrG. Auch ein ao Revisionsrekurs hemme nach seiner Einbringung die Vollstreckbarkeit außerstreitiger Verfügungen nach Maßgabe des § 12 Abs 2 AußStrG; eine Exekution nach § 19…

…zuständigen Gerichte zu überweisen, bei dem sie zuerst anhängig geworden ist. Im formfreien Außerstreitverfahren sind also alle Anträge bei einem zuständigen Gericht zu vereinigen ( Rechberger , AußStrG §12 Rz 4; RIS-Justiz RS0116910 [T1]), wobei für das Zuvorkommen die Zuständigkeit dieses Gerichts maßgebend ist ( Feil , AußStrG [2010] § 12 Rz …

…SZ 34/105 Auf eine einstweilige Anordnung nach dem Außerstreitgesetz, mit der ein vorläufiger Unterhaltsbetrag festgesetzt wurde, findet § 12 Abs. 2 AußStrG. keine Anwendung. Entscheidung vom 2. August 1961, 3 Ob 268/61. I. Instanz: Bezirksgericht Gmunden; II. Instanz: Kreisgericht Wels. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 24…

…Abs 1 AußStrG zurückgewiesen wurde, sei erst am 24.10.1991 beim Erstgericht eingelangt. Für die Vollstreckung von Entscheidungen im außerstreitigen Verfahren gälten weiterhin die §§ 12 und 19 AußStrG. Auch ein ao Revisionsrekurs hemme nach seiner Einbringung die Vollstreckbarkeit außerstreitiger Verfügungen nach Maßgabe des § 12 Abs 2 AußStrG; eine Exekution nach § 19…

…auch nicht in Gefahr, trotz eines allenfalls erfolgreichen Rechtsmittels die Strafe begleichen zu müssen, weil der Vollzug der Zwangsstrafe bei Einbringung eines Rechtsmittels gemäß § 12 Abs 2 AußStrG iVm § 15 Abs 1 FBG bis zur Erledigung des Rechtsmittels aufgeschoben ist. Der in diesem Zusammenhang von den Rechtsmittelwerbern zitierte Aufsatz…

…Revisionswerber vertretene Ansicht würde zu dem Ergebnis führen, daß die von beiden Teilen erhobenen Rekurse zwar zufolge § 36 EisbEG aufschiebende Wirkung hatten (anders § 12 Abs1 AußStrG), der Enteigner aber dennoch "in Verzug" war, obwohl ihn noch keine Leistungspflicht traf. Der Spruch des Exekutionstitels wäre daher nur dann klar in dem vom…

…Obsorge wenn auch im Zuge eines laufenden Verfahrens über die Durchsetzung des Besuchsrechts nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens bei Gericht im Sinne des § 12 Abs 1 AußStrG anhängig gemacht. Die damit beantragte Maßnahme fällt somit unzweifelhaft in den zeitlichen Anwendungsbereich des KSÜ. 3.1 Ziel des KSÜ ist unter anderem die Bestimmung…

…einer Beschwer ein Rechtsmittelrecht nicht zu (RS0006399). Der Gerichtsauftrag vom 21. 5. 2002 wurde daher schon mit der Zustellung der Verfügung rechtswirksam und rechtskräftig (§ 12 AußStrG; RS0007032). Dies bedeutet, dass - ausgehend von der zuletzt erfolgten Zustellung am 28. 5. 2002 - die Urkundenvorlage außerhalb der gesetzten Frist und überdies nach Fassung des…

…auch der inhaltlichen Richtigkeit der Abrechnung auftrug. Im vorliegenden Fall wurde der nach § 45 Abs 1 AußStrG anfechtbare ( Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 12 Rz 18 mwN; vgl 5 Ob 213/11a) Beschluss, mit dem der Antrag auf Legung einer neuen Abrechnung nach § 12…

…fehle, ob nach Zurückziehen eines beim ursprünglich angerufenen Gericht eingebrachten Antrags während des Rechtsmittelverfahrens betreffend die Zurückweisung des zweiten Antrags eine Überweisung nach § 12 AußStrG zu erfolgen habe, und ob ein Ausfolgungsverfahren zulässig sei, wenn unstrittig ein Verlassenschaftsverfahren wegen unbeweglichen Vermögens im Inland durchzuführen sei. Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs…

…Feststellungsurteil (RIS Justiz RS0001652). Die Oppositionsklage entfaltet Streitanhängigkeit gegenüber einer später eingebrachten Feststellungsklage. Letztere ist aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen. 1.2. § 12 Abs 2 AußStrG 2005 sieht für das Außerstreitverfahren nunmehr vor, dass bei Anhängigkeit desselben Verfahrensgegenstands bei mehreren Gerichten die Sache an jenes der an sich zuständigen Gerichte…

…die Obsorge über ihren mj Sohn Markus R***** zur Gänze und übertrug gleichzeitig die Obsorge dem Land Oberösterreich als Jugendwohlfahrtsträger. Weiters ordnete es gemäß § 12 Abs 1 AußStrG den sofortigen Vollzug dieser Entscheidung an. Es kam rechtlich zu dem Ergebnis, gemäß § 176a ABGB sei die Obsorge der Mutter zur Gänze zu entziehen…

…sei eine materiellrechtliche Fallfrist, deren Nichteinhaltung zum Anspruchsverlust führe. Die Frist werde durch Antragstellung bei Gericht gewahrt, die rechtzeitige Postaufgabe genüge nicht. Nach § 12 AußStrG werde ein Antrag mit Einlangen in der Einlaufstelle des (auch unzuständigen) Gerichts gerichtsanhängig. Dieser Zeitpunkt sei auch für die Wahrung materiellrechtlicher Präklusivfristen maßgeblich. Nach der…

…eine prozessrechtliche Frist (vgl 5 Ob 111/08x = wobl 2010/22). Der Begriff der Streitanhängigkeit ist dem Außerstreitverfahren fremd (vgl Fucik/Kloiber , AußStrG § 12 Rz 3). Nach § 12 Abs 2 AußStrG entscheidet bei mehreren Anträgen das Zuvorkommen. Im fortgesetzten Verfahren wird unter Beachtung der in § 22…

…des Kindes nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für die über den Revisionsrekurswerber verhängte Beugestrafe. Er wurde vom Erstgericht vielfach über die - im Gesetz gedeckte (§ 12 Abs 2 AußStrG 2. Halbsatz) - sofortige Vollstreckbarkeit der Beschlüsse aufgeklärt. Die hartnäckige Mißachtung der gerichtlichen Anordnungen rechtfertigte die Durchführung von Zwangsmaßnahmen gemäß § 19 Abs 1 AußStrG. Dem…

…der Begründung, das Außerstreitverfahren enthalte keine Bestimmung, die jener des § 233 ZPO entspreche (8 Ob 211/67). 4. § 12 Abs 2 AußStrG 2005 sieht für das Außerstreitverfahren nunmehr vor, dass bei Anhängigkeit desselben Verfahrensgegenstands bei mehreren Gerichten die Sache an jenes der an sich zuständigen Gerichte…

…Folge gegeben. Der Rekurs gegen den Beschluss vom 16. 9. 2003 (ON 151) wurde mangels Beschwer zurückgewiesen. Nach den Ausführungen des Rekursgerichtes seien Verfügungen (§ 12 AußStrG) sofort in Vollzug zu setzen, während bei Entscheidungen (§ 19 AußStrG) die Rechtskraft abzuwarten sei. Nach herrschender Ansicht hemme ein (auch außerordentlicher Revisions )Rekurs nach…

…den Obersten Gerichtshof gerichteten) Antrag schon jetzt zu entscheiden. Der Antrag ist zurückzuweisen, weil ein außerordentlicher Revisionsrekurs die Vollstreckbarkeit außerstreitiger Verfügungen nach Maßgabe des § 12 AußStrG hemmt (RIS Justiz RS0007001; 5 Ob 558/94) und die Entscheidung über die Ordnungsstrafe daher vor der Entscheidung über das Rechtsmittel des Revisionsrekurswerbers…

…und wann Rechtshängigkeit im Inland eingetreten sei, werde nach inländischem Recht beurteilt. Beim Aufteilungsverfahren handle es sich um ein Außerstreitverfahren, in welchem nach § 12 Abs 1 AußStrG an die Gerichtsanhängigkeit angeknüpft werde. Die „Rechtshängigkeit“ sei beim Erstgericht am 19. 2. 2010 eingetreten, während die Anhängigkeit in Deutschland „…