IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Birgit HAVRANEK als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX alias XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch die BBU GmbH – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gegen Spruchpunkt IV des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.10.2026, Zl. XXXX betreffend Einreiseverbot zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
I.1. Vorverfahren:
Der Beschwerdeführer („BF“) stellte in Österreich erstmals am 20.08.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete er zusammengefasst damit, dass er von den Taliban verfolgt werde. Sein Vater sei für die ehemalige afghanische Armee als Abfallentsorger und als Informant/Spion für die ehemalige Regierung tätig gewesen. Der BF sei zusammen mit seinem Vater in der Abfallentsorgung tätig gewesen und habe ihn dabei unterstützt. Der BF sei auch von den Taliban aufgefordert worden, mit ihnen zusammen zu arbeiten, was er verweigert habe, und werde er nun von Taliban als Feind angesehen. Nach der Machtübernahme der Taliban sei der Vater mitgenommen worden und sei seitdem verschwunden, der BF befürchte, auch von den Taliban verfolgt und getötet zu werden.
Mit Bescheid des BFA vom 26.06.2025 wurde dieser Antrag gem. § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 AsylG abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan wurde festgestellt. Als Frist zur freiwilligen Ausreise nach Afghanistan wurden 14 Tage gewährt.
Am 07.07.2025 absolvierte der BF ein verpflichtendes Rückkehrberatungsgespräch und zeigte sich dort nicht ausreisewillig. Er verwies auf die Einbringung eines Rechtsmittels und die Lage im Herkunftsland.
Gegen die Entscheidung der Behörde erhob der BF fristgerecht Beschwerde. Die eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 31.03.2026, Zl. W231 2316760-1/12E, rechtskräftig abgewiesen.
Begründend führte das BVwG aus, dass der BF seine berufliche Tätigkeit aufgrund seiner vagen, teils nicht übereinstimmenden sowie durchwegs oberflächlichen Angaben nicht glaubhaft zu machen vermochte. Zudem vermochte er nicht nachvollziehbar zu erklären, inwiefern eine Tätigkeit als Abfallbewirtschafter individuell gegen ihn gerichtete Bedrohungssituationen auslösen sollten. Das Vorbringen zu vermeintlichen Spionage- bzw. Informantentätigkeit des Vaters und somit auch eine individuelle Bedrohungslage daraus konnte der BF auch nicht glaubhaft darlegen. Auch betreffend die Drohungen durch die Taliban verstrickte sich der BF mehrfach in Widersprüchlichkeiten. Auch die vermeintliche Festnahme des Vaters sowie die Suche nach diesem vermochte der BF nicht schlüssig und übereinstimmend zu schildern. Ebenso wenig habe er im Verfahren, auch nicht in der mündlichen Verhandlung, konkret und substantiiert vorgebracht, dass er den Taliban gegenüber eine grundlegend politisch-oppositionelle Überzeugung geäußert und/oder durch Taten untermauert hätte, sodass er deswegen bereits in den Focus der Taliban geraten hätten können. Es seien auch im gesamten Verfahren keine Umstände hervorgekommen, die darauf schließen lassen würden, dass der BF in Österreich bereits in einem solchen Maße eine ("westliche") Lebensweise führen würden, die einen deutlichen und nachhaltigen Bruch mit den allgemein verbreiteten gesellschaftlichen Werten in Afghanistan darstellen würde. Das Gericht ging davon aus, dass der BF nach der Rückkehr zumindest anfänglich von in Afghanistan ansässigen Angehörigen finanziell und/oder durch Zur-Verfügung-Stellung von Wohnraum bzw. bei der Suche nach Arbeit unterstützt werden könne. Gegenteiliges hätte der BF im Verfahren nicht substantiiert vorgebracht.
I.2. Gegenständliches zweites Asylverfahren:
I.2.1. Am 09.06.2026 stellte der BF seinen zweiten gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
Zur Begründung seines Folgeantrags brachte der BF zusammengefasst vor, dass er aufgrund von Furcht vor den Taliban nicht nach Afghanistan zurückkehren könne. Er bezog sich auf die Fluchtgründe aus dem ersten Asylverfahren, wegen welcher der Vater von den Taliban mitgenommen worden sei, und brachte auch noch vor, dass die Taliban das Leben der Bevölkerung in Afghanistan stark einschränkten. Er verwies außerdem auf die allgemein schwierige Situation in Afghanistan und dass die Familie von den Taliban enteignet worden sei. Die Familie bitte darum, dass der BF ihnen Unterstützung aus dem Ausland schicke, damit sie sich über Wasser halten könnten. Auch der Onkel könne die Familie und den BF nicht mehr unterstützen, da dieser auch in die Armut gefallen sei. Der BF befürchte nach wie vor, von den Taliban festgenommen zu werden, und dass diese den BF dann verschwinden lassen würden.
I.2.2. Mit gegenständlichem Bescheid des BFA wurde der Folgeantrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 13 StatusVO (VO 2024/1347) iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005 gemäß § 68 Abs. 1 AVG sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Art. 18 StatusVO (VO 2024/1347) iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I. und II.). Gemäß § 54a iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 2 oder 3 EMRK nicht erteilt (Spruchpunkt III.). In Spruchpunkt IV. wurde gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 4 Z 2 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 2 (zwei) Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, dass sich im gegenständlichen Verfahren kein neuer entscheidungswesentlicher Sachverhalt ergeben habe. Der BF begehre faktisch die Auseinandersetzung mit seinen bereits im vorangegangenen – rechtskräftig beendeten – Asylverfahren vorgebrachten Fluchtgründen. Auch die Situation des BF bei Rückkehr habe sich nicht entscheidungswesentlich geändert. Daher stehe die Rechtskraft der früheren Entscheidung einer neuerlichen inhaltlichen Prüfung des Folgeantrags entgegen, sodass dieser sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status subsidiären Schutzes wegen entschiedener Sache (§ 68 AVG) zurückzuweisen sei. Es bestehe auch sonst kein Grund zur Annahme, dass der BF in Afghanistan in seinem Leben oder seiner Unversehrtheit bedroht wäre oder sonst in eine ausweglose Lage geraten würde. Dementsprechend seien die Erteilungsvoraussetzungen des § 54a AsylG 2005 idF des BGBl. I 39/2026 nicht erfüllt und es sei ein Aufenthaltstitel gemäß § 54a AsylG 2005 nicht zu erteilen. Eine neuerliche Rückkehrentscheidung sei gem. § 59 Abs. 3 FPG nicht zu erlassen, weil gegen den BF bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung bestehe.
Im Vorverfahren sei eine Rückkehrentscheidung erlassen worden und es sei eine Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt worden. Der BF habe der Ausreiseverpflichtung jedoch keine Folge geleistet und missbräuchlich einen zweiten unbegründeten Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Der BF habe somit behördliche Anordnungen nicht Folge geleistet und diese gröblich missachtet. Die Erlassung eines zweijährigen Einreiseverbotes sei somit gerechtfertigt.
I.2.3. Ausschließlich gegen Spruchpunkt IV (Einreisverbot) erhob der BF im Wege seiner Rechtsvertretung Beschwerde wegen unrichtiger Feststellungen, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Es wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Behörde „mit dem Einreiseverbot bzw. weshalb ein solches gegen die bP zu erlassen wäre fast nicht auseinandergesetzt“ habe, insbesondere, ob der BF schuldhaft nicht selbstständig ausgereist sei oder ob ihm eine Ausreise auch einfach überhaupt nicht möglich sei. Zwar sei der BF der Pflicht zur Ausreise noch nicht nachgekommen, bei der Bemessung des Einreiseverbotes sei auf das Verhalten der betroffenen Person, insbesondere ihre Mitwirkung im Verfahren, Bedacht zu nehmen, was die belangte Behörde unterlassen hätte. Die Rückführungs-RL sehe in Art. 11 Abs 3 Unterabsatz 3 außerdem vor, dass Mitgliedstaaten aus humanitären Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbotes absehen könnten. Der EuGH betone im Zusammenhang mit der Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen, dass diese verhältnismäßig sein müssten (vgl EuGH 11.6.2025, C-554/13, Rs Zh. und O., Rz 49). Es habe somit eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Migrationswesen und den privaten Interessen der betroffenen Person zu erfolgen. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung seien etwa der Gesundheitszustand und das Alter der betroffenen Person, die bisherige Aufenthaltsdauer, familiäre Bindungen oder das Kindeswohl zu berücksichtigen (vgl EuGH 27.4.2023, C-582/21, Rs. M.D.; VwGH 15.10.2025, Ro 2025/20/0003, Rz 94 und Rz 130). Im angefochtenen Bescheid sei die Vulnerabilität des BF beziehungsweise die Vorwerfbarkeit der Nichtausreise und die damit in Verbindung stehenden Motive des BF nicht thematisiert worden, weshalb der Bescheid in diesem Punkt mangelhaft sei. Es sei nicht thematisiert worden, inwieweit es dem BF überhaupt möglich gewesen wäre, nach der Erlassung der Rückkehrentscheidung im ersten Verfahren auszureisen beziehungsweise insbesondere, ob der BF dazu ein gültiges Reisedokument gehabt hätte. In Österreich befinde sich keine Vertretungsbehörde Afghanistans, von der der BF einen Reisepass oder ein sonstiges Reisedokument auch nur erhalten könnte. Eine Ausreise in den Heimatstaat sei mangels eines Reisedokuments schon gar nicht möglich. Außerdem sei der Flugverkehr nach Afghanistan extrem beschränkt, dass nicht einmal klar sei, ob eine Ausreise des BF nach Afghanistan faktisch überhaupt möglich wäre. Es könne dem BF auch nicht vorgeworfen werden, dass er nicht in ein Land ausreisen wollte, in dem er eine Art. 2 und 3 EMRK verletzende Behandlung und Verfolgung erwarte. Ein Einreiseverbot hätte gegen den BF somit keinesfalls erlassen werden dürfen. Jedenfalls sei die Dauer von 2 Jahren zu lange.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
II.1. Feststellungen:
II.1.1 Zum Verfahrensgang und zur Person des BF:
Der volljährige BF ist afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen und bekennt sich zum islamischen Glauben. Die Muttersprache des BF ist Paschtu, er beherrscht diese in Wort und Schrift. Darüber hinaus spricht er auch Farsi und Türkisch. Seine Identität steht nicht fest.
Der BF wurde in einem Dorf im Distrikt Azra, Provinz Logar geboren, aufgewachsen ist der BF in einem Dorf im Distrikt Qarghayi, Provinz Laghman, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt hat. Er hat in Afghanistan elf Jahre lang die Schule besucht. Der BF hat Angehörige in Afghanistan. Der BF ist gesund und arbeitsfähig.
Der BF ist spätestens im August 2024 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet eingereist stellte am 20.08.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 26.06.2025 sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan von der belangten Behörde abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise in der Dauer von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.). Am 07.07.2025 absolvierte der BF eine Rückkehrberatung, zeigte sich dort nicht ausreisewillig und verwies auf das eingebrachte Rechtsmittel sowie die Lage im Herkunftsland. Die Beschwerde gegen den behördlichen Bescheid wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 31.03.2026 als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Mit dem Erkenntnis des BVwG wurde dem BF ein Informationsblatt übermittelt, in dem er darauf hingewiesen wurde, dass er aufgrund seines derzeitigen Verfahrensstatus verpflichtet ist, innerhalb von 14 Tagen ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen (§ 52a Abs. 2 BFA-VG, BGBl I Nr. 87/2012 idgF). Zugleich wurde ihm die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistung (BBU) als Rückkehrberatungsstelle bekannt gegeben.
Der BF kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach, wandte sich nicht (neuerlich) an die Rückkehrberatung und stellte am 09.06.2026 einen Folgeantrag. Der BF hat nach Rechtskraft der Rückkehrentscheidung somit keine (weitere) Rückkehrberatung absolviert.
Der BF wechselte auch den Wohnort ohne dies den Behörden bekannt zu geben, polizeiliche Erhebungen zu seinem Wohnsitz wurden angestrengt, dem BF wurde eine Verfahrensanordnung gem. § 29 Abs. 3 AsylG letztlich persönlich ausgefolgt.
Am 05.08.2026 wurden der beim BFA (Erstaufnahmestelle West) niederschriftlich einvernommen. Der BF wurde damit konfrontiert, dass sein Aufenthalt polizeilich ermittelt werden musste („LA: Wir mussten mehrfach Ihren Aufenthaltsort durch die Polizei erheben lassen. Warum haben Sie sich nicht an Ihrer letzten Meldeadresse aufgehalten und mussten erst durch die Polizei dazu bewegt werden, sich an Ihrer aktuellen Adresse anzumelden? VP: Es tut mir leid. Ich habe an der alten Adresse gearbeitet. Auch andere haben dort gearbeitet. Als ich diese Arbeit beendet habe bin ich weggezogen. Nach Oberndorf. LA: Sie haben damit gegen die Mitwirkungspflicht und zugleich gegen das Meldegesetz verstoßen. Es wurde deswegen Anzeige erstattet, ist Ihnen das klar? VP: Das wusste ich nicht.“).
Der BF verwies auf seine Fluchtgründe aus dem ersten Verfahren („LA: Haben Sie heute irgendwelche Beweismittel zu Ihrem Asylverfahren z.B. Dokumente, Sprachkurse, Integration, usw. dabei die Sie vorlegen wollen? VP: Nein, ich habe nichts. Ich habe schon alles im Vorverfahren vorgelegt und gesagt. Ich habe die gleichen Fluchtgründe wie im Erstverfahren. Ich möchte nicht lügen und irgendwas erfinden, ich habe keine anderen Gründe. (…) „„VP: Keiner verlässt gerne die eigene Heimat. Ich war dazu gezwungen. Ich habe am Weg viel durchgemacht. In der Türkei ging die Polizei mit Messer auf uns los. Es wurden viele verletzt. Hier habe ich Ruhe gefunden, stehe auf eigenen Beinen und gehe arbeiten. Es wäre für mich sehr schwer Österreich zu verlassen. Mein Vater ist bis heute verschollen. Ich habe 2 Brüder und 3 Schwestern. Alles was uns gehörte haben sich die Taliban genommen. Wir hatten früher 12 Geschäfte. Seit etwa 6 Monaten bittet mich meine Familie, dass ich sie finanziell unterstütze. Wenn ich zurückkehre wird die Situation noch schlechter. Ich möchte nicht zurück nach Afghanistan.“).
Änderungen in seinem Privat- oder Familienleben gebe es nicht („LA: Im Erstasylverfahren gaben Sie an, dass Sie ledig wären und keine Kinder hätten. Gibt es seit rechtskräftigem Abschluss Ihres Erstasylverfahrens am 03.04.2026 irgendeine Änderung in Ihrem Privat- oder Familienleben? VP: Nein (…)“.
Zahlreiche Angehörige leben nach wie vor in Afghanistan, die Familie besitze noch 2 Jirib Land, das verpachtet ist („A: Wie finanziert die Familie sich dann aktuell den Lebensunterhalt. Sie werden als Küchengehilfe nicht genug verdienen, oder? VP: Wir besitzen noch 2 Jerib Grund. Das wird an einen Bauer verpachtet. Ich habe auch ein paar Mal Geld geschickt. Nachgefragt habe ich einmal 300€ und zwei Mal 400€ geschickt. Nachgefragt innerhalb der letzten 3 Monate.“)
Seit dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens mit Erkenntnis des BVwG vom 31.03.2026 ist keine entscheidungswesentliche Änderung hinsichtlich der Fluchtgründe des BF und seiner individuellen Situation oder in der allgemeinen Lage in Afghanistan eingetreten.
II.2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit des BF, seiner Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit, seinen Sprachkenntnissen, seiner Herkunft, seiner Schulbildung, seinen beruflichen Tätigkeiten sowie seinem Familienstand (ledig und kinderlos) ergeben sich aus den Feststellungen im Erstverfahren.
Die Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit des BF ergeben sich aus seinen eigenen Angaben im Verfahren. Es ergaben sich auch im Verfahren über den Folgeantrag keine Hinweise auf das Vorliegen einer schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Erkrankung des BF.
Die strafrechtliche Unbescholtenheit des BF folgt aus der Einsichtnahme ins österreichische Strafregister.
Die Feststellungen zur illegalen Einreise des BF, der Stellung seines ersten Antrags auf internationalen Schutz, dem negativen Ausgang dieses Erstverfahrens sowie der Stellung des gegenständlichen Folgeantrages ergeben sich zweifelsfrei aus dem Akteninhalt sowie dem Vorerkenntnis des BVwG vom 31.03.2026.
Dass der BF seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen ist, ergibt sich ebenso zweifelsfrei aus dem Akteninhalt. Der BF hat im nunmehrigen Verfahren über den Folgeantrag nie behauptet, zwischenzeitig Österreich verlassen zu haben oder sich um eine Ausreise bemüht zu haben, und haben sich dahingehend auch aus der Beschwerde keine Hinweise ergeben. Dass der BF nach dem Rückkehrberatungsgespräch am 07.07.2025 sich nach Rechtskraft des Erkenntnisses des BVwG nicht (neuerlich) an die Rückkehrberatung gewendet hat, obwohl er über diese Verpflichtung informiert wurde, folgt aus einer diesbezüglichen Anfrage des BVwG beim BFA (OZ 3) und dem mit dem Erkenntnis vom 31.03.2026 übermittelten Informationsblatt (W231 2316760-1, OZ 12). Festzuhalten ist, dass der BF auch in der Beschwerde nicht ansatzweise eine Kooperation mit der Rückkehrberatungsstelle nach Rechtskraft der Rückkehrentscheidung behauptet hat, sodass bereits aus der Aktenlage die Feststellung getroffen werden konnte, dass der BF nach Rechtskraft der Rückkehrentscheidung keine (weitere) Rückkehrberatung absolviert hat.
Die Feststellungen dazu, dass der BF seinen Wohnort gewechselt hat, ohne dies den Behörden bekannt zu geben, und dass behördliche Ermittlungen zum Aufenthaltsort des BF angestrengt wurden, ergeben sich aus den – dislozierten – Feststellungen im behördlichen Bescheid, sowie den Aussagen des BF in seiner Einvernahme zum Folgeantrag. Auch in der Beschwerde wurde dazu nichts Gegenteiliges behauptet.
Dass seit dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens mit Erkenntnis des BVwG vom 31.03.2026 keine entscheidungswesentliche Änderung hinsichtlich der Fluchtgründe des BF und seiner individuellen Situation, einschließlich seiner Rückkehrsituation oder in der allgemeinen Lage in Afghanistan eingetreten ist, folgt schon aus den Feststellungen und der zugehörigen Beweiswürdigung im diesbezüglich rechtskräftig gewordenen Bescheid der belangten Behörde (Spruchpunkte I-III).
II.3. Rechtliche Beurteilung:
Der rechtlichen Beurteilung vorauszuschicken ist, dass am 12.06.2026 das Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG), BGBl. I 39/2026, in Kraft trat. Der gegenständlich verfahrenseinleitende Antrag wurde bereits davor eingebracht.
Insoweit normieren die Übergangsbestimmungen des § 75 Abs. 32 AsylG 2005 und (ident) des § 58 Abs. 8 BFA-VG, dass alle Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12. Juni 2026 eingebracht worden ist, und alle vor diesem Stichtag eingeleiteten Aberkennungsverfahren vom BFA oder vom Bundesverwaltungsgericht nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2026 mit der Maßgabe zu Ende zu führen sind, dass § 12 BFA-VG in der Fassung jenes Bundesgesetzes auch in solchen Verfahren anzuwenden ist, die inhaltlichen Voraussetzungen der Zuerkennung und des Entzugs des internationalen Schutzes sich nach der Statusverordnung richten, bei Nichtzuerkennung oder Entzug des Status subsidiären Schutzes auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen und die Befreiung von Gebühren, Verwaltungsabgaben und Barauslagen nach § 70 in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu beurteilen ist. Entscheidungen gemäß § 12a können in Asylverfahren im Sinne des ersten Satzes auch nach dem 12. Juni 2026 erlassen werden.
Die Statusverordnung (Verordnung (EU) 2024/1347; in der Folge: StatusVO) gilt gemäß ihrem Art. 42 (uneingeschränkt) ab dem 12.06.2026. Die Verfahrensverordnung (Verordnung (EU) 2024/1348; in der Folge: AsylVfVO) gilt nach ihrem Art. 79 Abs. 3 (nur) für Anträge auf internationalen Schutz, die ab diesem Tag eingereicht werden.
Daraus folgt, dass auf den vorliegenden Fall, dessen verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12.06.2026 eingebracht worden ist, materiell-rechtlich die StatusVO anzuwenden ist und die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des AsylG 2005 sowie des BFA-VG – mit Ausnahme des § 12 BFA-VG – nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I 39/2026 anzuwenden sind. Die AsylVfVO findet keine Anwendung. Die maßgebliche Bestimmung für die Zurückweisung eines Folgeantrags bleibt gegenständlich § 68 AVG.
Im fremdenrechtlichen Bereich schreibt im Übrigen die Übergangsbestimmung des § 125 Abs. 32 FPG vor, dass sich in Asylverfahren, auf die § 75 Abs. 32 AsylG 2005 anzuwenden ist, die Verbindung der verfahrensabschließenden Entscheidung mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach § 52 Abs. 2 Z 1 und 2 in der Fassung vor Inkrafttreten des AMPAG richtet.
Das bedeutet, dass in den anhängigen Asylverfahren, in denen der Antrag vor dem 12.06.2026 eingebracht wurde und die mit einer Rückkehrentscheidung verbunden sind, weiterhin § 52 Abs. 2 Z 1 und 2 FPG in der Fassung vor dem BGBl. I 39/2026 anzuwenden ist, aber ansonsten die Bestimmungen des FPG in ihrer neuen Fassung gelten.
Zu A)
Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides (Einreiseverbot):
Verwirklicht ein Drittstaatsangehöriger, gegen den bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung besteht, erneut einen Sachverhalt gemäß § 52 FPG, so ist gemäß § 59 Abs. 3 FPG eine neuerliche Rückkehrentscheidung nicht zu erlassen. Dies gilt unabhängig davon, ob die bestehende Rückkehrentscheidung mit einem Einreiseverbot verbunden ist oder nicht.
Gegen den BF wurde mit dem Vorerkenntnis eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen. Diese ist weiterhin aufrecht, hat der BF doch weder das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen, noch sind in seinem Privat- und Familienleben Umstände eingetreten, die eine neuerliche Prüfung einer Rückkehrentscheidung bedingen würden. Das BFA konnte somit von der neuerlichen Erlassung einer Rückkehrentscheidung absehen und demnach auch ohne neuerliche Rückkehrentscheidung die Erlassung eines Einreiseverbotes prüfen.
Mangels einer Übergangsbestimmung ist § 53 FPG idF BGBl. I 39/2026 anzuwenden. Gemäß § 53 Abs. 1 FPG kann auf Grund oder in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung vom Bundesamt mit Bescheid ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten. Es ist mit der Rückkehrentscheidung zu verbinden, wenn nach Abs. 2 bis 4 maßgebliche Tatsachen bereits bei deren Erlassung vorliegen, und ansonsten ohne neuerliche Rückkehrentscheidung zu erlassen. Auch die Erläuterungen ErläutRV 444 BlgNR 28. GP, 80 gehen davon aus, dass ein Einreiseverbot kann auch separat ergehen kann, sofern eine in seinem Erlassungszeitpunkt noch aufrechte Rückkehrentscheidung existiert.
Ein Einreiseverbot ist gemäß Abs. 4 leg. cit. zu erlassen, wenn dem Drittstaatsangehörigen eine Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 4 FPG nicht eingeräumt oder deren Einräumung gemäß § 55 Abs. 5 widerrufen wurde (Z 1) oder er seiner Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig und fristgerecht nachkommt (Z 2). Ein solches Einreiseverbot ist für die Dauer von höchstens drei Jahren zu erlassen, es sei denn, es liegen in den Fällen der Z 1 Tatsachen gemäß Abs. 2 oder 3 vor. Bei der Bemessung der Dauer ist auf das Verhalten des Drittstaatsangehörigen im Einzelfall, insbesondere auf seine Mitwirkung im Verfahren, Bedacht zu nehmen.
§ 53 Abs. 4 FPG setzt nunmehr Art. 11 Abs. 1 UAbs. 1 RückführungsRL (Richtlinie 2008/115/EG) um, wonach Rückkehrentscheidungen (zwingend) mit einem Einreiseverbot einhergehen, falls keine Frist für eine freiwillige Ausreise eingeräumt wurde (lit. a) oder falls der Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen wurde (lit. b).
Die Erläuterungen (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP, 80) präzisieren, dass davon auszugehen ist, dass ein Einreiseverbot gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b RückführungsRL nur dann nicht zu erlassen ist, wenn der Drittstaatsangehörige seiner Rückkehrverpflichtung zu den in der Rückkehrentscheidung genannten Bedingungen, also einerseits freiwillig und andererseits unter Einhaltung der Ausreisefrist, nachgekommen ist. Dementsprechend sieht Z 2 präzisierend vor, dass ein Einreiseverbot zu erlassen ist, wenn der Drittstaatsangehörige nicht freiwillig und fristgerecht ausgereist ist. Eine Abschiebung oder eine Versäumung der Ausreisefrist hat daher zwingend ein Einreiseverbot nach der vorgeschlagenen Z 2 zur Folge.
Im konkreten Fall ist der BF seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen. So stellte er am 20.08.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des BFA vom 26.06.2025 zur Gänze abgewiesen wurde. Gegen den BF wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und ihm eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 2 Wochen eingeräumt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 31.03.2026 rechtkräftig abgewiesen. Der BF ließ die Frist zur freiwilligen Ausreise ungenutzt verstreichen, nahm das verpflichtende Rückkehrberatungsgespräch nicht wahr, verharrte im Bundesgebiet und kam seiner Verpflichtung zur Ausreise bis heute nicht nach. Vielmehr stellte er am 09.06.2026 den gegenständlichen unbegründeten Folgeantrag.
Demnach ist gemäß § 53 Abs. 4 Z 2 FPG zwingend ein Einreiseverbot zu erlassen, welches anders als in Abs. 2 oder 3 leg. cit. nicht von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit abhängt. Es handelt sich nach dem klaren Gesetzeswortlaut und den Materialien um keine Ermessensbestimmung (dahingehend auch EuGH 23.04.2026, C-446/24, Rn. 28).
Die Dauer des Einreiseverbotes beträgt höchstens drei Jahre.
Für die Bemessung der Dauer nennen die Erläuterungen zum BGBl. I Nr. 39/2026 folgende Überlegungen: „Der letzte Satz sieht in Übereinstimmung mit Art. 11 Abs. 2 der Rückführungsrichtlinie vor, dass bei der Bemessung der Dauer das Verhalten des Drittstaatsangehörigen im Einzelfall zu berücksichtigen ist, und nennt beispielhaft dessen Mitwirkung im Verfahren als zu berücksichtigenden Faktor. Ein weiteres in diesem Zusammenhang zu berücksichtigendes Kriterium wird die Dauer der Nichterfüllung der Ausreisepflicht und hier insbesondere Frage sein, ob diese Dauer dem Drittstaatsangehörigen vorwerfbar ist. Dies wird insbesondere dann nicht der Fall sein, wenn das BVwG in dem über die Beschwerde gegen die (zugrundeliegende) Rückkehrentscheidung ergangenen Erkenntnis die Revision für zulässig erklärt und dadurch zu erkennen gibt, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der verbindlichen Klärung durch den VwGH bedarf (Art. 133 Abs. 4 B-VG), wenn der VfGH oder der VwGH für die Erhebung einer Beschwerde nach Art. 144 B-VG bzw. einer Revision die Verfahrenshilfe bewilligt und dadurch zum Ausdruck bringt, dass die Rechtsverfolgung nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos ist (§ 35 Abs. 1 VfGG bzw. § 31VwGG, jeweils in Verbindung mit § 63 Abs. 1 ZPO), oder wenn der Drittstaatsangehörige Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe (§ 52a BFA VG) in Anspruch nimmt und umfassend mit der Rückkehrberatungsstelle kooperiert.“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP, 88).
Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass der BF mit seiner Weigerung, das verpflichtende Rückkehrberatungsgespräch (§ 52a BFA-VG) nach Rechtskraft der behördlichen Entscheidung wahrzunehmen, im Verfahren nicht und schon gar nicht umfassend mit der Rückkehrberatungsstelle kooperiert hat. Im Zuge dieses Rückkehrberatungsgesprächs hätten allfällige Fragen zur Unterstützung bei der Beschaffung notwendiger Dokumente oder der konkreten Reiseorganisation geklärt werden können. Die Absolvierung der Rückkehrberatung und eine umfassende Kooperation mit der Rückkehrberatungsstelle sind wesentliche Faktoren bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes. Es wurden auch keine Gründe geltend gemacht, die die mangelnde Kooperation mit der Rückkehrberatungsstelle nicht vorwerfbar erscheinen lassen würden. Die mangelnde Kooperation des BF mit der Rückkehrberatungsstelle nach Rechtskraft der Rückkehrentscheidung spricht demnach nicht dafür, ein Einreiseverbot in kurzer Dauer zu verhängen.
Zudem hat der BF im Verfahren seinen Wohnort gewechselt, ohne die Behörde zu verständigen, weshalb polizeiliche Ermittlungen zu seinem Aufenthalt eingeleitet werden mussten. Auch diesbezüglich ist von einer mangelnden Mitwirkung im Verfahren auszugehen. Außerdem wurde im Vorerkenntnis des BVwG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision nicht zulässig ist. Schließlich weigert sich der BF seit Ende März 2026, sohin seit einem halben Jahr, das Land zu verlassen. Die Dauer der Nichterfüllung der Ausreisepflicht ist daher als nicht kurz zu bewerten.
Wenn der BF auf die Rückführungs-RL und die in Art. 11 Abs 3 Unterabsatz 3 vorgesehene Möglichkeit anspielt, dass Mitgliedstaaten aus humanitären Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbotes absehen können, ist zu sagen, dass weder aus den Angaben des BF in seinen Einvernahmen, noch aus dem Vorbringen in der Beschwerde, hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen derartiger Gründe ersichtlich sind. Ebenso wenig haben sich Hinweise auf eine besondere Vulnerabilität des BF ergeben, insbesondere wurde dazu auch in der Beschwerde nichts substantiiert vorgebracht.
Es sind auch keine Hinweise im Verfahren hervorgekommen, dass die Dauer des Einreiseverbotes vor dem Hintergrund der privaten Interessen des BF unverhältnismäßig wäre. Wenn der BF in seiner Beschwerde in diesem Zusammenhang – ohne Bezugnahme auf seine Person – allgemein Kriterien wie Gesundheitszustand, Alter, die bisherige Aufenthaltsdauer, familiäre Bindungen oder das Kindeswohl nennt, ist entgegenzuhalten, dass diese Kriterien im konkreten Fall keine maßgebliche Rolle spielen, zumal der BF erwachsen und gesund ist, Angehörige im Herkunftsland aber nicht in Österreich hat und erst seit August 2024 in Österreich aufhältig ist.
Wenn der BF schließlich meint, es könne ihm nicht vorgeworfen werden, dass er nicht in ein Land ausreisen wollte, in dem er eine Art. 2 und 3 EMRK verletzende Behandlung und Verfolgung erwarte, ist dem zu entgegnen, dass eine Verletzung des BF in seinen Rechten gem. Art. 2 und 3 EMRK bereits rechtskräftig verneint wurde.
Vor diesem Hintergrund ist der von der Behörde mit 2 Jahren bemessenen Dauer des Einreiseverbotes nicht entgegenzutreten und die Beschwerde gegen Spruchpunkt IV des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Angesichts der getroffenen Entscheidung in der Sache erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen wäre.
Unterbleiben der mündlichen Verhandlung:
Gemäß § 21 Abs. 6a BFA-VG idF vor dem BGBl. I Nr. 39/2026 kann das Bundesverwaltungsgericht unbeschadet des Abs. 7 über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde, der diese von Gesetz nicht zukommt (§ 17) oder der diese vom Bundesamt aberkannt wurde (§ 18), und über Beschwerden gegen zurückweisende Entscheidungen im Zulassungsverfahren ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.
Nach § 21 Abs. 7 BFA-VG idF vor dem BGBl. I Nr. 39/2026 kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
In der gegenständlichen Angelegenheit wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom Bundesamt im Zulassungsverfahren zurückgewiesen.
Die belangte Behörde hat zudem den entscheidungswesentlichen, weiterhin aktuellen Sachverhalt in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren, in welchem dem BF Parteiengehör gewährt wurde, er insbesondere auch einvernommen wurde, vollständig erhoben. Der BF war in der Lage, ausführlich und abschließend alle Gründe zur Stellung seines Folgeantrags auf internationalen Schutz zu schildern. In der gegenständlichen Beschwerde wurde für das gegenständliche Verfahren kein dem Ermittlungsverfahren entgegenstehender oder darüberhinausgehender Sachverhalt substantiiert behauptet, insbesondere auch nicht im Zusammenhang mit dem in Beschwerde gezogenen Einreiseverbot. Das Vorbringen erschöpft sich in allgemeinen Ausführungen hinsichtlich der Schwierigkeit zur Erlangung von Heimreisedokumenten und der praktischen Durchführung der Ausreise, ohne Individualisierung für die Person des BF. Das Bundesverwaltungsgericht teilt die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung. Gegen die Spruchpunkte I-III wurde auch keine Beschwerde erhoben.
Demgemäß ist hinsichtlich des angefochtenen Bescheides im Sinne des § 21 Abs. 3 iVm Abs. 6a und Abs. 7 BFA-VG idF vor dem BGBl. I Nr. 39/2026 keine Notwendigkeit der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung hervorgekommen. Der Sachverhalt ist aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich zur Gänze auf die unter A. zitierte Rechtsprechung stützen.
Zwar liegt Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den entscheidungsrelevanten Bestimmungen der Statusverordnung und des Asylgesetzes 2005 idF BGBl. I 39/2026 noch nicht vor. Diese Bestimmungen sind im Lichte des vorliegenden Falles allerdings nicht näher auslegungsbedürftig bzw. lassen sich die sich stellenden Fragen eindeutig aus ihnen und der übertragbaren Rechtsprechung zu den im Wesentlichen gleichlautenden Vorgängernormen beantworten. Wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen – wie im vorliegenden Fall – klar und eindeutig ist, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (VwGH 14.04.2021, Ra 2019/06/0167; VwGH 14.08.2020, Ro 2020/06/0006, jeweils mwN).
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
RIS