Bei der Berufsunfähigkeitspension nach § 271 ASVG handelt es sich um eine Leistung im Sinne des § 3 Abs 1 lit a BPGG.…

Die Frist des § 271 Abs 1 Z 2 ASVG beginnt auch dann, wenn der Versicherte unter Verletzung seiner Mitwirkungspflicht handelt. Tritt der Versicherte keine Alkoholentziehungskur an, die seine Berufsfähigkeit nach einem Jahr wieder hergestellt…

…236 ASVG sowie, dass (grundsätzlich) noch kein Anspruch auf Alterspension oder auf berufliche Rehabilitation nach §253e ASVG besteht. Voraussetzungen der Berufsunfähigkeitspension sind nach §271 Abs1 ASVG Berufsunfähigkeit iSv §273 leg. cit., die Erfüllung der Wartezeit nach §236 ASVG sowie, dass (grundsätzlich) noch kein Anspruch auf Alterspension oder auf berufliche…

Wenn ein Anspruch nach dem Bundesrecht und nicht nach dem Landesrecht besteht (hier: Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG), kann schon deshalb kein auf einen Ausgleich von Härtefällen ausgerichteter Ergänzungsanspruch auf Ausgleich wiederum nach Landesrecht bestehen, weil es sich auch bei diesem Anspruch um…

…Beweiswürdigung ist wegen der abschließenden Aufzählung der Revisionsgründe im § 503 ZPO unzulässig. Die Rechtsrüge kann schon aus folgenden Gründen keinen Erfolg haben: Nach § 271 Abs 1 ASVG idF SozRÄG 1991 BGBl 157 hatte der Versicherte bei Berufsunfähigkeit Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension, wenn die Wartezeit erfüllt war (§ 236) und er am Stichtag (§…

…Alterspensionen (§253a Abs1, §253b Abs1 litd und §270 leg. cit), nicht aber auch für die Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension (§254 bzw §271 ASVG) ist, muß für einen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension nach §132 Abs1 GSVG die für den Versicherten in Betracht kommende weitere Voraussetzung des §130 Abs2…

…Abs 1 und § 253b Abs 1 lit d und § 270 leg.cit), nicht aber auch für die Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension (§ 254 bzw § 271 ASVG) ist, muß für einen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension nach § 132 Abs 1 GSVG die für den Versicherten in Betracht kommende weitere Voraussetzung des § 130…

…als verfassungswidrig aufzuheben und bringt vor: Mit Bescheid vom 24. September 1987 habe die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten einen Antrag auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension nach §271 ASVG unter Berufung auf §235 Abs1 leg.cit. abgewiesen, weil die für die Erfüllung der Wartezeit (§236 ASVG iVm ArtIV Abs4 der 40. ASVG-Novelle…

…Sowohl bei der Invaliditätspension aus der Pensionsversicherung der Arbeiter (§ 254 ASVG) als auch bei der Berufsunfähigkeitspension aus der Pensionsversicherung der Angestellten (§ 271 ASVG) handelt es sich um Leistungen aus Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit (§ 222 Abs 1 Z 2 lit a und b ASVG…

…zu tragen. Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 22.6.1992 wurde der Antrag des Klägers vom 7.4.1992 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG abgewiesen. Trotz des nach zwei Herzinfarkten bestehenden Zustandsbildes sei seine Arbeitsfähigkeit nicht so weit herabgesunken, daß die Ausübung einer Tätigkeit, die ihm bei Berücksichtigung der…

…Sowohl bei der Invaliditätspension aus der Pensionsversicherung der Arbeiter (§ 254 ASVG) als auch bei der Berufsunfähigkeitspension aus der Pensionsversicherung der Angestellten (§ 271 ASVG) handelt es sich um Leistungen aus Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit (§ 222 Abs 1 Z 2 lit a und b…

…Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 11. Oktober 1985 wies die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 5. August 1985 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension nach § 271 ASVG ab, weil die Klägerin nicht berufsunfähig im Sinne des § 273 Abs. 1 Ic sei. Die dagegen rechtzeitig erhobene, auf eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß…

…§ 76 Abs 2 ASGG). Dem am 20.1.1929 geborenen Versicherten war mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 7.2.1990 ab 1.6.1988 eine Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG zuerkannt worden. Da er von Oktober 1985 bis März 1994 ua in der Pensionsversicherung nach dem GSVG pflichtversichert war, ergab sich zum Stichtag 1.4.1994 die…

…nicht Folge gegeben. Begründung: Mit Bescheid vom 9.12.1977 anerkannte die beklagte P*** DER A*** den Anspruch der am 31.3.1946 geborenen Klägerin auf Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG mit Beginn am 3.7.1974. Am 14.4.1982 stellte die Klägerin den Antrag auf "Aberkennung" dieser Berufsunfähigkeitspension. Die beklagte Partei teilte der Klägerin daraufhin mit, daß eine…

…Abs 1, § 253b Abs 1 lit d und § 270 leg. cit), nicht aber auch für die Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension (§ 254 bzw § 271 ASVG) ist, muß für einen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension nach § 132 Abs 1 GSVG die für den Versicherten in Betracht kommende weitere Voraussetzung des § 130…

…§ 143a ASVG direkt verweise, fordere, dass die Voraussetzungen nach § 271 Abs 1 Z 2 4 ASVG vorliegen. § 271 ASVG nehme unter Abs 1 Z 3 indirekt und unter Abs 1 Z 4 direkt Bezug auf die Stichtagsregelung des § …

…von Pension und Erwerbseinkommen, ist auf die entsprechenden allgemeinen Anrechnungsbestimmungen bei Zusammentreffen von Invaliditäts- bzw Berufsunfähigkeitspensionen mit Erwerbseinkommen in § 254 Abs 6 bis 8 ASVG iVm § 271 Abs 3 ASVG zu verweisen. Durch die Gewährung von Teilpensionen wird sichergestellt, dass eine Geldleistung aus der Sozialversicherung, die den Zweck hat, weggefallenes Erwerbseinkommen zu…

…im vorliegenden Fall nicht auszugehen, da der maßgebliche und bekämpfte Bescheid der beklagten Partei vom 24.5.1995 ausschließlich den Antrag auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG ablehnte. Ein über einen solchen Antrag absprechender Bescheid bildet jedoch keine Grundlage für eine Entscheidung über einen Anspruch nach § 253d ASVG (10 ObS 136…

…26.Woche (bei vorübergehender Berufsunfähigkeit ab der 27.Woche) ihres Bestandes, als eingetreten. In letzterem Falle kann die Invaliditätspension bzw vorübergehende Berufsunfähigkeitspension gemäß §§ 271 Abs 3, 256 ASVG für eine bestimmte Zeit zuerkannt werden. Besteht nach Ablauf dieser Frist die geminderte Arbeitsfähigkeit weiter und wurde die Weitergewährung spätestens innerhalb eines Monates nach deren…

…Berufsunfähigkeitspension nach Maßgabe des § 5 PR 61 so lange habe, als er Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitspension nach § 271 Abs 1 ASVG sowie, nach Wegfall des Anspruches auf eine Berufsunfähigkeitspension nach dem ASVG, einen Anspruch auf eine Administrativpension nach Maßgabe des § 8 …

…insgesamt daher 111 Versicherungsmonate erworben. Mit Bescheid vom 24.9.1987 wies die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 30.7.1987 auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension nach § 271 ASVG unter Berufung auf § 235 Abs 1 leg cit ab, weil die für die Erfüllung der Wartezeit (§ 236 ASVG iVm Art IV Abs 4…

…vor, wenn eine beantragte Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit abgelehnt wird, weil dauernde Invalidität (§ 254 ASVG) oder dauernde Berufsunfähigkeit (§ 271 ASVG) aufgrund des körperlichen oder geistigen Zustands nicht anzunehmen ist. Diese Feststellung hat der Versicherungsträger von Amts wegen zu treffen, wenn nach § 255a (§…

…Wegfall der Leistung. Der erkennende Senat hat dazu Folgendes erwogen: 1. Die Berufsunfähigkeitspension gebührt nach § 256 Abs 1 iVm § 271 Abs 3 ASVG längstens für die Dauer von 24 Monaten ab dem Stichtag. Besteht nach Ablauf der Befristung Berufsunfähigkeit weiter, so ist die Pension jeweils für die…

…I 2013/3, die fehlende berufliche Rehabilitierbarkeit der Klägerin (§ 273b ASVG idF BGBl I 2015/2, SVAG, iVm § 271 Abs 1 Z 2 ASVG idF SVAG [§ 688 Abs 1 Z 2 ASVG]), obwohl sie nach dieser Rechtslage keinen Rechtsanspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation hat…

…vgl SSV-NF 6/87; 7/44 ua). Mangels Berufsunfähigkeit hat die Klägerin weder Anspruch auf eine diesbezügliche positive Feststellung noch auf eine Berufsunfähigkeitspension (§ 271 Abs 1 ASVG). Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.…

…Berufsunfähigkeitspension. Mit Verständigung vom 8.6.1989 teilte diese Anstalt dem Kläger und der beklagten Partei mit, daß der Anspruch des Klägers auf eine Berufsunfähigkeitspension nach § 271 ASVG dem Grunde nach anerkannt werde, über die Höhe der Leistung aber noch nicht mit Bescheid abgesprochen werden könne, weshalb vom 1.2.1989 an ein laufender Vorschuß…

…2 lit a oder b ASVG), dann ist das Klagebegehren ab einem neuen Stichtag berechtigt, wenn die Voraussetzungen der §§ 254 Abs 1 oder 271 Abs 1 ASVG vorliegen. Der Oberste Gerichtshof hat allerdings wiederholt ausgesprochen, daß dann, wenn die Arbeitsfähigkeit durch zumutbare Behandlungen innerhalb von 6 Monaten wiederhergestellt ist, das Begehren auf…

…Eine Befristung mit dem voraussichtlichen Ende der nach Schluß der Verhandlung erster Instanz wieder eintretenden Berufsfähigkeit könne vom Sozialgericht wegen §§ 256 letzter Satz, 271 Abs.3 ASVG nicht ausgesprochen werden, weshalb der Pensionsanspruch unbefristet zu Recht bestehe. Bei vorübergehender Berufsunfähigkeit bestehe der Anspruch ab Beginn der 27. Woche ihres Bestandes (§ 271…

…kann. Nach § 207 Abs 3 DO.A gilt der Angestellte als dienstunfähig, wenn 1. Anspruch auf Invaliditätspension gemäß § 254 ASVG bzw Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG bzw auf Knappschaftsvollpension gemäß § 279 ASVG besteht oder 2. aufgrund des Gutachtens eines gerichtlich beeideten ärztlichen Sachverständigen, der vom Präsidenten des für den Wohnort…

…zurück, die gemäß § 13 ASVG die Zugehörigkeit zur P*** DER A*** begründet hätte, so hat er zwar gemäß § 245 Abs 1 iVm § 271 Abs 1 ASVG Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension. Die Voraussetzungen dafür, ob er berufsunfähig ist, sind aber nicht nach § 273 ASVG zu beurteilen, sondern es ist hierauf § 255…

…Kläger die Befristung der zuletzt gewährten Berufsunfähigkeitspension mit 28. 2. 2014 abgelaufen sei, sei bei der Prüfung der Weitergewährung dieser Leistung § 271 Abs 1 ASVG idF SRÄG 2012 anzuwenden. Danach sei Voraussetzung für den Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension unter anderem, dass die Berufsunfähigkeit aufgrund des körperlichen oder geistigen Zustands voraussichtlich…

…Abs 1 und § 253b Abs 1 lit d und § 270 leg.cit), nicht aber auch für die Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension (§ 254 bzw § 271 ASVG) ist, muß für einen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension nach § 132 Abs 1 GSVG die für den Versicherten in Betracht kommende weitere Voraussetzung des § 130…

…daß der Pkt 3. des Spruches zu lauten hat: "Es wird festgestellt, daß dem Kläger bei Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension im Sinne der §§ 270, 271 ASVG aufgrund seines Antrages vom 2.August 1991 mit einem Stichtag bis spätestens 1. Dezember 1993 der Altersversorgungszuschuß im Ausmaß von 11,15 % des letzten monatlichen Bruttogehaltes…

…der Rechtssache C-351/00, Niemi, Rn 39 mwN uva). Im vorliegenden Fall kann kein Zweifel bestehen, dass die hier strittige Pensionsleistung (Berufsunfähigkeitspension nach § 271 ASVG) eine Leistung im Rahmen der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit darstellt, welche in den Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7/EWG und nicht in den des…

…einen ungewöhnlich langen oder nicht absehbaren Zeitraum handelt (SSV-NF 5/63, 8/114 mwN). Während nach § 254 Abs 1 Z 1 bzw § 271 Abs 1 Z 1 ASVG die Pension bis zu jenem Zeitpunkt vorübergehend (§ 256 ASVG) zuzuerkennen ist, für den mit Sicherheit oder mit hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Invalidität oder…

…der Kläger das Dienstverhältnis durch vorzeitigen Austritt im Sinne des § 26 Z 1 AngG. Ab 1.November 1988 bezog er eine Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG. Da die Erstbeklagte den Austrittsgrund der Gesundheitsgefährdung für nicht gegeben erachtete, verweigerte sie dem Kläger die Zahlung der Abfertigung. Es kam darüber zu einem Rechtsstreit…

Alterspensionen gelten. Zu vergleichen sind also nunmehr insbesondere Invaliditätspensionen im weiteren Sinn (Invaliditätspensionen bei Arbeitern, §§ 254 ff. ASVG; Berufsunfähigkeitspensionen bei Angestellten, §§ 271 ff. ASVG; Erwerbsunfähigkeitspensionen bei selbständig Gewerbetreibenden, §§ 73 ff. GSPVG) mit dem Ruhegenuß des dienstunfähig gewordenen und deshalb in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand versetzten Beamten…

…Abs 1 Z 2 und 3 ASVG nicht erfüllt. Ferner führte das Erstgericht aus, Voraussetzung für den Anspruch auf eine Leistung im Sinne des § 271 ASVG (Berufsunfähigkeitspension) sei, daß sich der Anspruchswerber einer ärztlichen Untersuchung unterziehe, um das Vorliegen und den Grad von gesundheitlichen Schädigungen festzustellen, die Voraussetzung für einen möglichen…

…Pflegegeld nach dem niederösterreichischen Sozialhilfegesetz LGBl 9200. Seit 1.10.1992 bezieht sie von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten laut deren Bescheid vom 15.3.1993 eine Berufsunfähigkeitspension nach § 271 ASVG. Ihr Antrag an diesen Versicherungsträger vom 30.9.1992 auf Hilflosenzuschuß wurde mit Bescheid vom 14.4.1993 abgelehnt, ebenso in der Folge auf Leistung von Pflegegeld mangels Erreichens…

…dass der Anspruch des 1966 geborenen Klägers auf (Weiter )Gewährung der mit 30. 6. 2014 befristeten Berufsunfähigkeitspension nach der Bestimmung des § 271 Abs 1 Z 1 ASVG idF SRÄG 2012 (BGBl I 2013/3) zu beurteilen ist (vgl § 669 Abs 2 und Abs 6 ASVG…