Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Bundessozialamts vom 10. 10. 2005 wurde ausgesprochen, dass der Kläger ab 10. 8. 2005 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört; sein Grad der Behinderung beträgt 50 %. Im Jahr 2008 erhielt er von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt eine Berufsunfäh…

Die Revision ist zulässig, weil keine Rechtsprechung zu der Rechtsfrage existiert, ob außergewöhnliche Belastungen iSd § 34 EStG beim Einkommensbegriff iSd § 91 ASVG zu berücksichtigen sind. Sie ist aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber macht im wesentlichen geltend, gemäß der Einkommensdefinit…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat ihre Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die am 9. 9. 1956 geborene Klägerin, die fünf Kinder geboren hat, ist seit dem Tod ihres Ehegatten (26. 11. 2006) verwitwet. Sie bezieht seit 27. 11. 2006 eine Witwenpension. Mit Bescheid vom 14. 10. 2011 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Ber…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin vertritt weiterhin die Ansicht, die ersatzlose und ohne Übergangsregelung erfolgte Aufhebung der Bestimmung des § 271 Abs 2 ASVG verstoße gegen den aus dem Gleichheitsgebot ab…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat ihre Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die am 21. 2. 1957 geborene Klägerin, die vier Kinder geboren hat, ist seit 27. 9. 1997 verwitwet. Mit Schreiben vom 26. 3. 2007 teilte die beklagte Partei der Klägerin ua mit, dass in ihrem Fall die Voraussetzungen für die Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 Abs 2 ASVG zum 1.…

Die Revisionswerberin vertritt weiterhin die Ansicht, die ersatzlose und ohne Übergangsregelung erfolgte Aufhebung der Bestimmung des § 271 Abs 2 ASVG verstoße gegen den aus dem Gleichheitsgebot abzuleitenden verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz und gegen die verfassungsgesetzlich gewährleistete …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat ihre Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die am 17. 3. 1956 geborene Klägerin, die vier Kinder geboren hat, ist seit dem Tod ihres Ehegatten P***** (26. 1. 2008) verwitwet. Sie bezieht seit 27. 1. 2008 eine Witwenpension. Mit Bescheid vom 4. 10. 2011 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Gewährung eine…

Diesen Ausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten: 1. Nach § 271 Abs 2 ASVG idF vor dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 2010/111, hat eine versicherte Ehegattin nach dem Tod des Ehegatten Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension auch, sofern die Wartezeit erfüllt ist, wenn sie das 55. Lebensjahr vol…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Mit dem im ersten Rechtsgang ergangenen Urteil vom 11. 1. 2005 sprach das Erstgericht dem am 25. 7. 1938 geborenen Kläger rechtskräftig eine Alterspension in der Höhe von EUR 180,62 monatlich ab dem Stichtag 1. 11. 2003 und in der Höhe von EUR 183,33 monatlich ab 1. 1. 2004, jeweils zuzüglich eines …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Bundessozialamts vom 10. 10. 2005 wurde ausgesprochen, dass der Kläger ab 10. 8. 2005 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört; sein Grad der Behinderung beträgt 50 %. Im Jahr 2008 erhielt er von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt eine Berufsunfäh…

Die Revision ist zulässig, weil keine Rechtsprechung zu der Rechtsfrage existiert, ob außergewöhnliche Belastungen iSd § 34 EStG beim Einkommensbegriff iSd § 91 ASVG zu berücksichtigen sind. Sie ist aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber macht im wesentlichen geltend, gemäß der Einkommensdefinit…

Die Revision der klagenden Partei wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht seit 1. 4. 2008 von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Erwerbsunfähigkeitspension, die im Jahr 2009 monatlich 1.627,73 EUR brutto (= 1.344,49 EUR netto) betrug. Er erzielte nach dem rechtskräftigen Einkommensteuerbeschei…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Der Revisionswerber zieht nicht in Zweifel, dass die im Rahmen der stillen Beteiligung erzielten „Einkünfte aus Gewerbebetrieb“ laut Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 dem EStG unterliegen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht nach den Feststellungen des Erstgerichtes seit 1. 4. 1989 von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eine Invaliditätspension. In der Folge nahm der Kläger mit Wissen der beklagten Partei eine Beschäftigung bei einem privaten Bewachungsunter…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die beklagte Partei wendet sich in ihren Revisionsausführungen gegen die vom erkennenden Senat in den beiden bereits zitierten Entscheidungen 10 ObS 56/99d (= DRdA 2000/11 [Binder] und andere Veröffentlichungen) und 10 ObS 159/00f vertretene Rechtsansicht, wonach…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog zunächst seit 1.10.1991 laut Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 24.10.1991 Pflegegeld nach dem niederösterreichischen Sozialhilfegesetz LGBl 9200. Seit 1.10.1992 bezieht sie von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten laut deren Be…

Vorauszuschicken ist, daß das Entziehungsschreiben der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 9.11.1995 (Beilage I) von den Vorinstanzen zutreffend als Bescheid qualifiziert wurde (siehe hiezu ausführlich, auch unter Bezugnahme auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, 10 …

1. Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. 2. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten…

Begründung: Der am 19. 7. 1963 geborene Kläger, der keinen Beruf erlernt hat, verrichtete zunächst verschiedene Hilfsarbeitertätigkeiten, von 1989 bis August 2012 war er Hochofenarbeiter. Ab September 2012 bezog er Krankengeld und von 1. 4. 2013 bis 31. 3. 2014 eine befristete Invaliditätspension. E…

Die Revision ist zulässig, weil darin eine Rechtsfrage aufgezeigt wird, zu der bisher noch keine ausdrückliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht. Die Revision ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Revisionswerber bringt im Wesentlichen vor, infol…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am ***** 1956 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt und war von März 1994 bis März 2008 als Reinigungskraft beschäftigt. Auf Grund eines vor dem Landesgericht Ried im Innkreis als Arbeits- und Sozialgericht am 9. 2. 2011 zu 3 Cgs 192/09b geschlossenen Vergleichs bezog die Kläger…

1.1 Vorweg ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Invaliditätspension zum Stichtag 1. 3. 2014 neu zu prüfen sind. Die ständige Rechtsprechung, wonach ein wie hier fristgerechter Weitergewährungsantrag im Fall des lückenlosen Weiterbestehens von Invalidität keinen neuen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat ihre Revisionskosten selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die am 30. 5. 1982 geborene Klägerin absolvierte ab 1. 8. 1997 eine Lehre als Köchin, die sie mit Lehrabschlussprüfung am 5. 7. 2000 erfolgreich beendete. Danach war sie im erlernten Beruf beschäftigt und erwarb insgesamt 42 Beitragsmonate (infolge unselbständiger Erwerbstätigke…

Dazu wurde erwogen: 1. Invalidität im Sinn des § 255 Abs 1 ASVG liegt dann vor, wenn eine Versicherte (wie die Klägerin) überwiegend in erlernten (angelernten) Berufen tätig war und ihre Arbeitsfähigkeit infolge ihres körperlichen oder geistigen Zustands auf weniger als die Hälfte derjenigen einer k…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass auch das dem erstgerichtlichen Beschluss vorangegangene Verfahren für nichtig erklärt wird. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Bescheid der beklagten Partei vom 5. 8. 1999 wurde der Klägerin die bis 31. 8. 1999 befristet zuerkannte Invaliditätspension bis 31. 8. 2000 weitergewährt. Über Antrag der Klägerin vom 11. 7. 2000 wurde mit Bescheid der beklagten Partei vom 14. 11. 2000 ausgesproche…

Das Rechtsmittel ist nicht berechtigt. Die Klägerin wiederholt in ihren Rechtsmittelausführungen ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 256 Abs 3 ASVG. Durch diesen Klagsausschluss werde die Klägerin in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht darauf, dass über die…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß es zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die Berufsunfähigkeitspension von S 8.492 unter Berücksichtigung der…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 20.1.1993 erkannte die Beklagte dem Kläger eine für den Zeitraum 1.10.1992 bis einschließlich 31.12.1993 befristete Berufsunfähigkeitspension wegen vorübergehender Berufsunfähigkeit von zunächst S 8.165,40, ab 1.1.1993 von S 8.492 zu. Am 4.1.1994 beantragte de…

Die Revision ist berechtigt. Bereits das Erstgericht hat zutreffend und unbekämpft dargelegt, daß der Anspruch eines Pensionswerbers, der trotz seiner Versicherung als Angestellter Arbeitertätigkeiten verrichtet hat, nach dem Invaliditätsbegriff des § 255 ASVG zu beurteilen ist (SZ 62/3 ua). Gemä…