§ 184 Abfindung von Renten.

§ 10 WMG · WMG · Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG)

§ 10 Anrechnung von Einkommen und sonstigen Ansprüchen

…§ 203, 205a, 209 und 210 ASVG sowie §§ 101, 104, 107 und 108 B-KUVG ), diese auch bei Abfindung ( § 184 ASVG sowie § 95 B-KUVG ), samt Sonderzahlungen ( § 105 ASVG und § 46 B-KUVG ) und Kinderzuschüsse ( § 207 ASVG sowie…

§ 7 NÖ SAG · NÖ SAG · NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz

§ 7 Einsatz des Vermögens

…209 und 210 ASVG sowie §§ 101, 104, 107 und 108 B-KUVG), diese auch bei Abfindung (§ 184 ASVG sowie § 95 B-KUVG), samt Sonderzahlungen gemäß § 105 ASVG und § 46 B-KUVG und Kinderzuschüssen (§ 207 ASVG…

§ 1 StSUG-DVO · StSUG-DVO · Steiermärkische Sozialunterstützungsgesetz-Durchführungsverordnung – StSUG-DVO

§ 1 Einkommen

…§ 203, 205a, 209 und 210 ASVG sowie §§ 101, 104, 107 und 108 B-KUVG), diese auch bei Abfindung (§ 184 ASVG sowie § 95 B-KUVG), samt Sonderzahlungen gemäß § 105 ASVG und § 46 B-KUVG, Kinderzuschüsse (§ 207 ASVG sowie…

§ 8 K-SHG 2021 · K-SHG 2021 · Kärntner Sozialhilfegesetz 2021 – K-SHG 2021

§ 8 § 8Einsatz der eigenen Mittel

…Schmerzengelder, Versehrtenrenten (§§ 203, 205a, 209 und 210 ASVG sowie §§ 101, 104, 107 und 108 B-KUVG), diese auch bei Abfindung (§ 184 ASVG sowie § 95 B-KUVG), samt Sonderzahlungen gemäß § 105 ASVG und § 46 B-KUVG, Kinderzuschüsse (§ 207 ASVG sowie § 105 B…

§ 8 Bgld. SUG · Bgld. SUG · Burgenländisches Sozialunterstützungsgesetz

§ 8 Einsatz des Einkommens

…B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2024), diese auch bei Abfindung (§ 184 ASVG sowie § 95 B-KUVG), samt Sonderzahlungen gemäß § 105 ASVG und § 46 B-KUVG, Kinderzuschüsse (§ 207 ASVG sowie…

§ 6 SUG · SUG · Salzburger Sozialunterstützungsgesetz

§ 6 Einsatz des Einkommens

…209 und 210 ASVG sowie §§ 101, 104, 107 und 108 B KUVG), diese auch bei Abfindung (§ 184 ASVG sowie § 95 B KUVG), samt Sonderzahlungen gemäß § 105 ASVG und § 46 B-KUVG, Kinderzuschüsse (§ 207 ASVG sowie…

§ 7 SH-GG · SH-GG · Sozialhilfe-Grundsatzgesetz

§ 7 Berücksichtigung von Leistungen Dritter und eigenen Mitteln

…209 und 210 ASVG sowie §§ 101, 104, 107 und 108 B KUVG), diese auch bei Abfindung (§ 184 ASVG sowie § 95 B KUVG), samt Sonderzahlungen gemäß § 105 ASVG und § 46 B-KUVG, Kinderzuschüsse (§ 207 ASVG sowie…

2Ob68/73—OGH Entscheidung

26. April 1973

…wie vom Berufungsgericht bereits ausgeführt wurde, die Einrichtung der Abfindung vom Versorgungsberechtigten mittels kapitalisierter Rente kennt. Sie ist in verschiedenen Gesetzen verankert (außer in § 184 ASVG z. B. in § 57 KOVG). Aber nicht nur nach Vorschriften öffentlichen Rechtes ist die Abfindung mittels Rente möglich, vielmehr ist sie auch dem österreichischen…

10ObS175/10y—OGH Entscheidung

21. Dezember 2010

…auf Heilbehandlung und Berufsfürsorge, Ansprüche auf Versorgung mit Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln, die Kinderzuschüsse und die Ansprüche der Hinterbliebenen nicht berührt (§ 184 Abs 4 ASVG). Das Abfindungskapital ist nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu berechnen (§ 184 Abs 5 ASVG). 1.4 Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei den…

10ObS8/09p—OGH Entscheidung

12. Mai 2009

…Geldeswert zum Einkommen, soweit nicht anderswo diesbezüglich etwas anderes bestimmt wird (10 ObS 169/89 = SSV NF 3/97; RIS Justiz RS0085360). Eine gemäß § 184 ASVG abgefundene Versehrtenrente fällt nicht unter die Ausnahme des § 140 Abs 4 lit d BSVG oder des § 292 Abs 4 lit d ASVG, sodass…

1Ob53/02d—OGH Entscheidung

29. April 2003

…271/99p ua). Wie der Oberste Gerichtshof im Zwischenverfahren erhoben hat, wurde der Bescheid vom 8. 4. 1998 über die Zuerkennung des Abfindungsbetrags gemäß § 184 ASVG (Beil ./1) am 16. 4. 1998 abgefertigt und dem Antragsgegner am 21. 4. 1998 zugestellt. Entgegen der vom Rekursgericht vertretenen Ansicht ist dem Antragsgegner die…

10ObS25/93—OGH Entscheidung

18. Februar 1993

…der Revision überhaupt eine Rechtsrüge ausgeführt wird, ist sie nicht berechtigt, weil die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes, durch das Berufungsgericht richtig ist. Nach § 184 Abs 3 ASVG besteht der Anspruch auf (eine Versehrten)Rente trotz der Abfindung nur, solange die Folgen des Arbeitsunfalles nachträglich eine wesentliche Verschlimmerung (§ 183 Abs 1 zweiter…

10ObS106/05v—OGH Entscheidung

17. Februar 2006

…der einschlägigen Vorentscheidung 10 ObS 10/04z besteht, auch wenn kein individueller Rechtsanspruch des Versicherten auf Abfindung der Versehrtenrente gemäß § 184 Abs 2 ASVG vorliegt, ein Anspruch des Versicherten auf gesetzmäßige Ermessensübung, der auch verfahrensmäßig nachprüfbar sein muss. Dabei ist die im angefochtenen Bescheid zum Ausdruck gebrachte Ermessensübung auf…

10ObS10/04z—OGH Entscheidung

27. Juli 2004

…Leistungsanspruch oder um eine Leistung gehe, die nach pflichtgemäßen Ermessen zu gewähren sei, sondern um die Frage der Abfindung eines sonst unstrittigen Anspruchs. § 184 ASVG bestimme die Möglichkeit der Abfindung ausdrücklich als rein freiwillige Leistung des Versicherungsträgers. Die beklagte Partei habe aus budgetären Gründen beschlossen, bis auf Weiteres den Anträgen…

10ObS68/90—OGH Entscheidung

06. November 1990

…sich der Kapitalwert nach dem Alter des Verletzten und der seit dem Versicherungsfall vergangenen Zeit. Die zitierte Bestimmung der RVO entspricht im wesentlichen dem § 184 ASVG. Bei der dem Kläger geleisteten Abfindung von 44.575,20 DM handelt es sich um den Kapitalwert der zuletzt gezahlten monatlichen kleinen Dauerrente von 246 DM, der…

9ObS41/87—OGH Entscheidung

27. Januar 1988

…Minderung der Erwerbsfähigkeit 30 v.H. betrage, könne nicht beigetreten werden. Wohl sei diese Ansicht in der Rechtsprechung teilweise unter Anlehnung an die Bestimmung des § 184 Abs 3 ASVG vertreten worden, doch spreche die Verschiedenartigkeit der Regelungen über die Neufeststellung einer laufenden Rente einerseits und die abermalige Gewährung einer abgefundenen Rente andererseits gegen eine…

10ObS120/05b—OGH Entscheidung

24. Januar 2006

…Betriebsrente gebührt eine Abfindung mit dem der Hälfte des Wertes der Betriebsrente entsprechenden Kapital (§ 148j Abs 2 Satz 1 BSVG), für dessen Ermittlung § 184 Abs 5 ASVG entsprechend gilt (§ 148j Abs 3 BSVG). 4. In den Gesetzesmaterialien (RV 1236 BlgNR 20. GP 30 f) wird die Einführung einer Betriebsrente im Allgemeinen…

10ObS7/05k—OGH Entscheidung

23. Mai 2005

…2004 ausdrücklich festgehalten und ausgesprochen, dass aufgrund dieser Erwägungen auch ein vom Unfallversicherungsträger erlassener Bescheid, mit dem einem Antrag auf Abfindung einer Versehrtenrente nach § 184 Abs 1 ASVG nicht stattgegeben wurde, beim Sozialgericht angefochten werden kann. Die beklagte Partei stützt sich in ihrem Rechtsmittel zur Begründung ihrer gegenteiligen Rechtsansicht auf die Ausführungen von…

10ObS138/04y—OGH Entscheidung

22. März 2005

…Betriebsrente gebührt eine Abfindung mit dem der Hälfte des Wertes der Betriebsrente entsprechenden Kapital (§ 148j Abs 2 Satz 1 BSVG), für dessen Ermittlung § 184 Abs 5 ASVG entsprechend gilt (§ 148j Abs 3 BSVG). 4. In den Gesetzesmaterialien (RV 1236 BlgNR 20. GP 30 f) wird die Einführung einer Betriebsrente im Allgemeinen…

10ObS98/91—OGH Entscheidung

09. April 1991

…gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Die Rechtsrüge des Klägers richtet sich nur gegen die Berücksichtigung der gemäß § 184 ASVG abgefundenen Versehrtenrente bei Berechnung der Ausgleichszulage. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß die Versehrtenrente des Klägers aus der Unfallversicherung (nach dem Anstaltsakt 20 vH der Vollrente…

10ObS67/02d—OGH Entscheidung

28. Mai 2002

…der Klägerin nicht auf das Unfallgeschehen im Jahr 1979 zurückzuführen seien, seien die Voraussetzungen für die Gewährung einer Versehrtenrente trotz Abfindung der Rente gemäß § 184 Abs 3 ASVG nicht erfüllt. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Es verneinte eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, sah die Tatsachenrüge nicht als gesetzmäßig ausgeführt bzw…

10ObS405/97z—OGH Entscheidung

02. Dezember 1997

…ASVG (Neufeststellung einer Einzelrente), sondern einen solchen des § 210 ASVG (Entschädigung aus mehreren Versicherungsfällen im Wege einer Gesamtrente). Auch die seinerzeitige Rentenabfindung (nach § 184 ASVG), welche der Kläger als unumstößlichen zivilrechtlichen Vergleich ohne nachträgliche Änderungsmöglichkeit qualifiziert, bietet hiefür keinen Hinderungsgrund (vgl 10 ObS 53/97k zum einem Versicherungsträger in §…

10ObS115/88—OGH Entscheidung

31. Mai 1988

…keine wesentliche Verschlimmerung sondern vielmehr eine erhebliche Besserung erfahren habe, so daß die Minderung der Erwerbsfähigkeit nunmehr mit 20 % einzuschätzen sei. Die Voraussetzungen des § 184 Abs 3 ASVG seien daher nicht gegeben. Das Berufungsgericht gab der wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobenen Berufung des Klägers keine Folge. Es verneinte, daß…

G16/06—VfGH Entscheidung

19. Juni 2006

…befristeten Wegfalls bzw. im Falle einer späteren Gesamtrente zum Zeitpunkt der Bildung derselben zugrunde zu legen ist. (3) Für die Ermittlung des Abfindungskapitals gilt §184 Abs5 ASVG. (4) Der Anspruch auf Rente besteht trotz der Abfindung gemäß Abs1, solange die Folgen des Arbeitsunfalles oder der Berufskrankheit nachträglich eine wesentliche Verschlimmerung (§148h…

G43/05—VfGH Entscheidung

05. Oktober 2005