§ 108h Anpassung der Pensionen aus der Pensionsversicherung

…Anpassung der Pensionen aus der Pensionsversicherung § 108h. (1) Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres sind a) alle Pensionen aus der Pensionsversicherung, für die der Stichtag (§ 223 Abs…

§ 636 Pensionsanpassung, Anpassung der Renten aus der Unfallversicherung und Vervielfachung der Ausgleichszulagen-Richtsätze für das Jahr 2009

… 1 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 31. Oktober eines jeden Jahres der 30. September 2008 tritt; 3. § 108h Abs. 1 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 1. Jänner eines jeden Jahres und an die Stelle des 1. Jänner…

Art. 2 Übergangsbestimmungen

…anzuwenden ist. (3) Die Pensionen aus der Pensionsversicherung, bei denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 1973 liegt, sind unbeschadet der nach § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vorzunehmenden Anpassung mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1974 und ab 1. Juli 1975 jeweils mit dem 1,030fachen zu vervielfachen. Der…

§ 254 Invaliditätspension

…Abs. 7 ist erstmalig auf Grund des Pensionsantrages festzustellen. Neufeststellungen dieses Prozentsatzes erfolgen sodann 1. aus Anlaß jeder Anpassung von Pensionen gemäß § 108h; 2. bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstätigkeit; 3. auf besonderen Antrag des Pensionisten. (________________________ Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 263/2025 für 2026…

§ 2 

…Die in § 108h ASVG angeführten Pensionen sind mit Wirksamkeit ab 1. November 2008 wie folgt zu erhöhen: Beträgt die Pension nicht mehr als 2 412 € monatlich…

…502 Abs 1 ZPO auf. [4] 1. Die jährliche Anpassung der Pensionen nach dem ASVG erfolgt grundsätzlich auf Basis des in § 108h ASVG geregelten Anpassungsfaktors. Unter anderem für die Jahre 2023 und 2024 hat der Gesetzgeber in den §§ 775 und 790 ASVG (ausdrücklich) eine „von…

§ 3 

…Die in § 108h ASVG angeführten Pensionen sind für das Jahr 2004 wie folgt zu erhöhen: Beträgt die Pension nicht mehr als 667,80 € monatlich (das ist die Höhe…

§ 2 

…Die in § 108h ASVG angeführten Pensionen sind mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2007 wie folgt zu erhöhen: Beträgt die Pension nicht mehr als 1 920 € monatlich…

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin die Aufhebung des §108h Abs1a ASVG, BGBl 189/1955, idF BGBl I 28/2021, des §775 Abs6 leg cit idF BGBl I 176/2022, des Satzes…

§ 3 

…Die in § 108h ASVG angeführten Pensionen sind für das Jahr 2005 wie folgt zu erhöhen: Beträgt die Pension nicht mehr als 686,70 € monatlich (das ist die Höhe…

und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten einer näher bezeichneten Wortfolge in §108h Abs1a ASVG idF BGBl I 28/2021 und des §775 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine…

§ 2 

…Die in § 108h ASVG angeführten Pensionen sind mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2006 wie folgt zu erhöhen: Beträgt die Pension nicht mehr als 1 875 Euro monatlich…

1965, BThPG und BB-PG für das vorliegende Verfahren nicht präjudiziell sind. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass §50 Abs1a GSVG und §108h Abs1a ASVG wortident sind. (Vgl B jeweils auch vom 28.11.2023, G895/2023 ua und G1535/2023 ua).…

der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §108h Abs1a ASVG idF BGBl I 28/2021, des §775 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, des Satzes "Dies gilt auch in den Fällen des…

§ 283 Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 1/2000

…Person (Abs. 3) nicht mehr als 10 400 S monatlich, so ist die Pensionserhöhung für das Kalenderjahr 2000 abweichend von § 108h ASVG nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen ist zu erhöhen 1. wenn es nicht mehr als 7 000 S monatlich…

Zu G266/2023 ua wurde beim VfGH ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützter Antrag gestellt, §108h Abs1a ASVG idF BGBl I 28/2021, §775 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, den Satz "Dies gilt auch in den Fällen des Abs6…

…dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit einer näher bezeichneten Wortfolge in §108h Abs1a ASVG, BGBl 189/1955, idF BGBl I 28/2021 und des §775 Abs6 leg.cit. idF BGBl I 175/2022 (mit…

…aus den im Antrag dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des §108h Abs1a ASVG, BGBl 189/1955, idF BGBl I 28/2021, des §775 Abs6 leg cit idF BGBl I 175/2022, des Satzes…

…Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §108h Abs1a ASVG, BGBl 189/1955, idF BGBl I 28/2021, des §775 Abs6 leg cit idF BGBl I 176/2022, des Satzes…

…Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §108h Abs1a ASVG, BGBl 189/1955, idF BGBl I 28/2021, des §775 Abs6 leg cit idF BGBl I 176/2022, des Satzes…

…Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin die Aufhebung des §108h Abs1a ASVG, BGBl 189/1955, idF BGBl I 28/2021, des §775 Abs6 leg cit idF BGBl I 176/2022, des Satzes…

…Pensionsversicherungsanstalt erhobenen Klage stellt das einschreitende Gericht am 4. Dezember 2023 den auf Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 lita B VG gestützten Antrag, §108h Abs1a ASVG, BGBl 189/1955, idF BGBl I 28/2021, §775 Abs6 leg.cit. idF BGBl I 176/2022, den Satz "Dies…

…510 Abs 3 ZPO). Lediglich ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten: Der in den §§ 108 Abs 5, 108f und 108h ASVG geregelte Mechanismus zur Anpassung der ASVG Pensionen war schon zur Zeit des Abschlusses der Pensionsvereinbarung mit dem Kläger bzw bei Abschluss der Betriebsvereinbarung Bestandteil der…

…Pensionen über 2.161,50 EUR monatlich um den Fixbetrag von 36,75 EUR monatlich vor. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, nach § 108h ASVG seien mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres alle Pensionen aus der Pensionsversicherung, für die der Stichtag vor dem 1. Jänner dieses…

…auf einen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht, wenn man davon ausgeht, dass der eigentumsrechtliche Schutz die im geltenden Recht allgemein vorgesehene jährliche Rentenanpassung (vgl §108h ASVG) mitumfasst." 1.2. Die übrigen antragstellenden Gerichte schlossen sich diesen Bedenken an. 1.3. Die oben unter Pkt. I.1.4. und Pkt. I.1.6.1. genannten Anträge enthielten…

…beklagte Partei beantragte unter Hinweis auf die geltende Rechtslage die Abweisung des Klagebegehrens. Das Erstgericht wies die Klage ab. Nach seinen Rechtsausführungen seien gemäß § 108h ASVG mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres alle Pensionen aus der Pensionsversicherung, für die der Stichtag vor dem 1. Jänner dieses Jahres liege, mit…

…beklagte Partei beantragte unter Hinweis auf die geltende Rechtslage die Abweisung des Klagebegehrens. Das Erstgericht wies die Klage ab. Nach seinen Rechtsausführungen seien gemäß § 108h ASVG mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres alle Pensionen aus der Pensionsversicherung, für die der Stichtag vor dem 1. Jänner dieses Jahres liege, mit…

…auf einen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht, wenn man davon ausgeht, dass der eigentumsrechtliche Schutz die im geltenden Recht allgemein vorgesehene jährliche Rentenanpassung (vgl § 108h ASVG) mitumfasst. 3.4 Die Klägerin macht in ihren Revisionsausführungen im Wesentlichen noch geltend, die geringere Erhöhung der Pensionen unter 747 EUR monatlich sei selbst für jene…

…Abs 8 ASVG die Neufeststellung des Prozentsatzes einer Teilpension bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen an. Aus Anlass jeder Anpassung von Pensionen gemäß § 108h ASVG ist die Erhöhung der Witwen(Witwer )pension gemäß § 264 Abs 6 ASVG neu festzustellen (§ 264 Abs 7 letzter Satz…

…auf einen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht, wenn man davon ausgeht, dass der eigentumsrechtliche Schutz die im geltenden Recht allgemein vorgesehene jährliche Rentenanpassung (vgl § 108h ASVG) mitumfasst. 3.4 Die Klägerin macht in ihren Revisionsausführungen im Wesentlichen noch geltend, die geringere Erhöhung der Pensionen unter 747 EUR monatlich sei selbst für jene…

…auf einen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht, wenn man davon ausgeht, dass der eigentumsrechtliche Schutz die im geltenden Recht allgemein vorgesehene jährliche Rentenanpassung (vgl § 108h ASVG) mitumfasst. 3.4 Die Klägerin macht in ihren Revisionsausführungen im Wesentlichen noch geltend, die geringere Erhöhung der Pensionen unter 747 EUR monatlich sei selbst für jene…

…auf einen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht, wenn man davon ausgeht, dass der eigentumsrechtliche Schutz die im geltenden Recht allgemein vorgesehene jährliche Rentenanpassung (vgl § 108h ASVG) mitumfasst. 3.4 Die Klägerin macht in ihren Revisionsausführungen im Wesentlichen noch geltend, die geringere Erhöhung der Pensionen unter 747 EUR monatlich sei selbst für jene…

…des Pensionsantrages festzustellen. Wenn sich die maßgeblichen Voraussetzungen ändern, dann ist die Witwen/Witwerpension entsprechend anzupassen, wobei aus Anlass jeder Anpassung von Pensionen gemäß §108h ASVG die allfällige Erhöhung einer Witwen/Witwerpension gemäß §264 Abs6 ASVG neu festzustellen ist. Im Einzelnen sieht §264 Abs7 ASVG dazu Folgendes vor: "(7…

…mit 120,57 festgesetzt. §2. Die Erhöhung der Verbraucherpreise nach §299a Abs2 ASVG beträgt für das Jahr 2004 1,5 %. §3. Die in §108h ASVG angeführten Pensionen sind für das Jahr 2004 wie folgt zu erhöhen: Beträgt die Pension nicht mehr als 667,80 € monatlich (das ist die Höhe der…

§ 11 Anpassung der Ruhe(Versorgungs)genüsse

…haben, bei den ersten drei Anpassungen ihres Ruhebezuges oder der von diesem abgeleiteten Versorgungsbezüge anzuwenden , sofern für das jeweilige Kalenderjahr keine von § 108h Abs. 1 ASVG abweichende Regelung gilt . (3) § 667 ASVG ist sinngemäß anzuwenden. (4) § 700a ASVG ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Einmalzahlung…

…auf einen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht, wenn man davon ausgeht, dass der eigentumsrechtliche Schutz die im geltenden Recht allgemein vorgesehene jährliche Rentenanpassung (vgl § 108h ASVG) mitumfasst. 3.4 Der Oberste Gerichtshof sieht sich daher veranlasst, dem Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit zu geben, die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 634 Abs 10 ASVG…

…auf einen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht, wenn man davon ausgeht, dass der eigentumsrechtliche Schutz die im geltenden Recht allgemein vorgesehene jährliche Rentenanpassung (vgl § 108h ASVG) mitumfasst. 3.4 Die Klägerin macht in ihren Revisionsausführungen im Wesentlichen noch geltend, die geringere Erhöhung der Pensionen unter 747 EUR monatlich sei selbst für jene…

…auf einen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht, wenn man davon ausgeht, dass der eigentumsrechtliche Schutz die im geltenden Recht allgemein vorgesehene jährliche Rentenanpassung (vgl § 108h ASVG) mitumfasst. 3.4 Der Oberste Gerichtshof sieht sich daher veranlasst, dem Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit zu geben, die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 634 Abs 10 ASVG…

…Abs 8 ASVG die Neufeststellung des Prozentsatzes einer Teilpension bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen an. Aus Anlass jeder Anpassung von Pensionen gemäß § 108h ASVG ist die Erhöhung der Witwen (Witwer )pension gemäß § 264 Abs 6 ASVG neu festzustellen (§ 264 Abs 7 letzter Satz…

…zu erlassen ist. Diese Erwägung muss in gleicher Weise auch für die in § 309 Abs 5 BSVG unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die in § 108h ASVG vorgesehene Anpassung der Pensionen aus der Pensionsversicherung normierte Pensionsanpassung für das Jahr 2008 gelten. Die gegenteilige Rechtsansicht der Klägerin, die Bestimmung des § 367 Abs…

…auf einen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht, wenn man davon ausgeht, dass der eigentumsrechtliche Schutz die im geltenden Recht allgemein vorgesehene jährliche Rentenanpassung (vgl § 108h ASVG) mitumfasst. 3.4 Der Oberste Gerichtshof sieht sich aufgrund der dargelegten Erwägungen daher auch im vorliegenden Fall veranlasst, dem Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit zu geben, die Verfassungsmäßigkeit…

…auf einen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht, wenn man davon ausgeht, dass der eigentumsrechtliche Schutz die im geltenden Recht allgemein vorgesehene jährliche Rentenanpassung (vgl § 108h ASVG) mitumfasst. 3.4 Die Klägerin macht in ihren Revisionsausführungen im Wesentlichen noch geltend, die geringere Erhöhung der Pensionen unter 747 EUR monatlich sei selbst für jene…

…Ersten Teiles des ASVG: §§ 108a ff) eingeführt. Danach ist unter anderem die Anpassung der Pensionen aus der Pensionsversicherung gemäß der Bestimmung des § 108h ASVG von Amts wegen vorzunehmen (§ 108k ASVG). Der Gesetzgeber hat mit der Bestimmung des § 367 Abs 3 ASVG ganz offensichtlich aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung…