§ 254 Invaliditätspension

…Invaliditätspension § 254. (1) Anspruch auf Invaliditätspension hat der (die) Versicherte, wenn 1. die Invalidität (§ 255) auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes voraussichtlich dauerhaft vorliegt…

Art. 7 Schlußbestimmungen

…189/1955) (1) Art. VIII Abs. 9 der 37. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 588/1981, lautet: „(9) § 254 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gilt entsprechend auch für einen Bezieher einer Invaliditätspension (Berufsunfähigkeitspension, Knappschaftsvollpension) bzw. für einen Bezieher einer Pension aus dem Versicherungsfall…

§ 258 Witwen(Witwer)pension

…gedauert hat. Wäre der überlebende Ehegatte im Zeitpunkt des Ablaufs der Frist, für die die Pension zuerkannt wurde, in sinngemäßer Anwendung der §§ 254 Abs. 1 Z 1 und 255 Abs. 3 als invalid anzusehen und wurde die Weitergewährung der Pension spätestens innerhalb von drei Monaten…

§ 143a Rehabilitationsgeld

…Anspruch auf Erwerbseinkommen, das den Betrag nach § 5 Abs. 2 übersteigt, zusammen, so gebührt ein Teilrehabilitationsgeld, dessen Höhe sinngemäß nach § 254 Abs. 7 zu bestimmen ist. Resultieren aus dieser Erwerbstätigkeit Ansprüche auf Entgeltfortzahlung oder Krankengeld, so sind Abs. 3 erster und zweiter Satz nicht…

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §254 Abs6 ASVG idF des SRÄG 1997.…

Ungeachtet des geringfügig unterschiedlichen Wortlauts von § 4 Abs 1 BPGG einerseits und § 254 Abs 1 Z 1 ASVG andererseits geht es in beiden Fällen darum, eine Anspruchsvoraussetzung zu normieren, um zu erreichen, dass die Leistung nur zu gewähren ist, wenn eine gewisse Mindestdauer…

Der Begriff des Erwerbseinkommens ist im Hinblick auf den in § 254 Abs6 ASVG enthaltenen Verweis im Sinn der Legaldefinition des § 91 Abs 1 ASVG zu verstehen.…

Die Sonderregelungen des § 254 Abs 4 ASVG bzw des Art VII Abs 9 und 10 der 37. ASVG Novelle gelten ‑ trotz (Wieder‑)Aufnahme einer Tätigkeit ‑ nicht für Personen, die…

Hängt die Entscheidung von der Beantwortung der Frage des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzung nach § 254 Abs 1 Z 1 ASVG ab, so hat das Gericht diese mit den Parteien zu erörtern. Wenn der Pensionsversicherungsträger zugesteht, dass ein Anspruch des Klägers auf berufliche Rehabilitation nicht besteht…

Bei vorübergehender Invalidität (§§ 254 Abs 1 Z 2, 256 ASVG) ist die Invaliditätspension bis zu jenem Zeitpunkt zuzuerkennen, für den mit Sicherheit oder mit hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Invalidität vorhergesagt werden kann.…

Fällt der Stichtag in die Zeit der seit 01.04.1991 geltenden Fassung des § 254 Abs 1 ASVG (SozialrechtsänderungsG BGBl 1991/157), so besteht auch dann, wenn Invalidität im Sinne des § 255 ASVG vorliegt, kein Anspruch auf Invaliditätspension, solange aufgrund einer Beschäftigung…

Antrags auf Weitergewährung der Invaliditätspension mittlerweile aufgenommene Tätigkeit ist nicht unter dem Blickwinkel des § 86 Abs 3 Z 2 ASVG (Anfallshemmung), sondern nach § 254 Abs 6 ASVG (Teilpension) zu prüfen.…

…die Invaliditätspension aus der Pensionsversicherung der Arbeiter bzw bei Berufsunfähigkeit die Berufsunfähigkeitspension aus der Pensionsversicherung der Angestellten zu gewähren. Voraussetzungen der Invaliditätspension sind nach §254 Abs1 ASVG Invalidität iSv §255 leg. cit., die Erfüllung der Wartezeit nach §236 ASVG sowie, dass (grundsätzlich) noch kein Anspruch auf Alterspension oder auf berufliche…

Gemäß § 254 Abs 1 Z 2 ASVG besteht ein Anspruch auf Invaliditätspension bei vorübergehender Invalidität ab der 27. Woche ihres Bestandes. Diese 27 Wochen beginnen nur dann ab dem Pensionsantrag, wenn dieser…

schon an der Wartezeit als allgemeine Voraussetzung des begehrten Leistungsanspruches einer Invaliditätspension nach § 222 Abs 1 Z 2 lit a in Verbindung mit § 254 ASVG (§§ 235, 236 ASVG), so bedarf es - bei Nichtvorliegen einer Berufskrankheit oder eines Arbeitsunfalles (§ 235 Abs 3 lit a in Verbindung mit §…

daß der Versicherte daraus, daß er allenfalls in seinem Heimatland im Bezug einer Leistung aus dem Versicherungsfall der Invalidität steht, für das Verfahren nach § 254 ASVG nichts ableiten kann.…

…in der Unfallversicherung bei der Neufeststellung einer Rente, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben (§ 183 ASVG). In der Pensionsversicherung ordnet § 254 Abs 8 ASVG die Neufeststellung des Prozentsatzes einer Teilpension bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen an. Aus Anlass jeder Anpassung von Pensionen gemäß § 108h ASVG ist die…

…in der Unfallversicherung bei der Neufeststellung einer Rente, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben (§ 183 ASVG). In der Pensionsversicherung ordnet § 254 Abs 8 ASVG die Neufeststellung des Prozentsatzes einer Teilpension bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen an. Aus Anlass jeder Anpassung von Pensionen gemäß § 108h ASVG ist die…

§ 13l Anspruch auf Überbrückungsgeld

…Vollendung des 56. Lebensjahres. Kein Anspruch auf Überbrückungsgeld besteht, wenn der Arbeitnehmer bis zur Erreichung des Anfallsalters für eine Alterspension eine Invaliditätspension nach § 254 ASVG oder nach § 254 ASVG in der am 31. Dezember 2013 geltenden Fassung bezieht. (2) Die monatliche Höhe des Überbrückungsgeldes beträgt das…

§ 13a 

…4. bei Inanspruchnahme der Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/1973, in der jeweils geltenden Fassung; 5. bei Inanspruchnahme einer Invaliditätspension (§ 254 ASVG); 6. wenn der Arbeitnehmer nach Beendigung des letzten Arbeitsverhältnisses mindestens zwölf Monate in keinem Arbeitsverhältnis mehr steht, auf das die Abfertigungsbestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden sind…

…von ihm in das Berufsleben eingebrachten Behinderung. Der erkennende Senat hat dazu folgendes erwogen: Sowohl bei der Invaliditätspension aus der Pensionsversicherung der Arbeiter (§ 254 ASVG) als auch bei der Berufsunfähigkeitspension aus der Pensionsversicherung der Angestellten (§ 271 ASVG) handelt es sich um Leistungen aus Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit (§…

…entsprechend.“ [17] 2. Voraussetzungen für den Anspruch auf Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension [18] 2.1 Erfüllung der Wartezeit [19] 2.1.1 Nach § 254 Abs 1 Z 3 ASVG setzt (auch) der Anspruch auf Invaliditätspension die Erfüllung der Wartezeit (§ 236 ASVG) voraus. Die Wartezeit ist eine sekundäre (allgemeine) Leistungsvoraussetzung (RIS Justiz RS0106536…

…Invaliditätspension bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nur mehr dann, wenn Invalidität (§ 255) aufgrund des körperlichen oder geistigen Zustands voraussichtlich dauerhaft vorliegt (§ 254 Abs 1 Z 1 ASVG idF SRÄG 2012) und berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nicht zweckmäßig (§ 303 Abs 3) oder nicht zumutbar (§ 303 Abs …

…in den Abschnitten II bis IV des Vierten Teils des ASVG normierten besonderen Voraussetzungen hinzutritt. Der im II. Abschnitt des Vierten Teil des ASVG angesiedelte § 254 Abs 1 ASVG normiert in den Z 1 und 2 - neben einer hier nicht interessierenden weiteren Voraussetzung (Z 3 der Bestimmung) - als Voraussetzungen für den…

…und am Stichtag in der Pensionsversicherung pflichtversichert gewesen sei. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren ab. Der Kläger erfülle nicht die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 254 Abs 1 ASVG (in der am Stichtag geltenden Fassung), weil er am Stichtag und in der Folge bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung in der Pensionsversicherung nach dem…

…das ein körperlich und geistig gesunder Versicherter regelmäßig durch eine solche Tätigkeit zu erzielen pflegte. Sowohl bei der Invaliditätspension aus der Pensionsversicherung der Arbeiter (§ 254 ASVG) als auch bei der Berufsunfähigkeitspension aus der Pensionsversicherung der Angestellten (§ 271 leg cit) handelt es sich um Leistungen aus Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit (§…

…der Aufnahme der Beschäftigung weiter verschlechtert habe. Der erkennende Senat hat dazu Folgendes erwogen: Sowohl bei der Invaliditätspension aus der Pensionsversicherung der Arbeiter (§ 254 ASVG) als auch bei der Berufsunfähigkeitspension aus der Pensionsversicherung der Angestellten (§ 271 ASVG) handelt es sich um Leistungen aus Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit (§…

…ist jedenfalls im Ergebnis nicht berechtigt. Im vorliegenden Fall, in dem der Stichtag (§ 223 Abs 2 ASVG) jedenfalls nach dem 31.3.1991 liegt, ist § 254 Abs 1 ASVG nach Art V Abs 3 Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 BGBl 157 in folgender, seit 1.4.1991 geltender Fassung des Art I Z 8 des letztgenannten Gesetzes anzuwenden…

…zu den in den Abschnitten II bis IV des Vierten Teils des ASVG normierten besonderen Voraussetzungen hinzutritt. Der im II. Abschnitt des Vierten Teil des ASVG angesiedelte § 254 Abs 1 ASVG normiert in den Z 1 und 2 - neben einer hier nicht interessierenden weiteren Voraussetzung (Z 3 der Bestimmung) - als Voraussetzungen für den…

Gebührenklasse einer für ihm mit Rücksicht auf seinen Wohnort in Betracht kommenden öffentlichen Krankenanstalt aufgenommen zu werden. Die Leistung ist daher (nach Maßgabe des § 254 Abs 1 Z 2 ASVG) für jenen Zeitraum zuzuerkennen, in dem die Invalidität (Berufsunfähigkeit) bestanden hätte, wenn der Versicherte seiner Duldungspflicht oder Mitwirkungspflicht ordnungsgemäß nachgekommen wäre.…

…IMS-Kunststoff GmbH" anfielen. Unstrittig sei, dass der Kläger im Stichtagszeitpunkt iSd § 255 Abs 3 ASVG invalide gewesen sei und die allgemeinen, in § 254 Abs 1 ASVG normierten Voraussetzungen für den Anspruch einer Invaliditätspension erfüllt habe. Damit sei der befristete Pensionsanspruch mit 1. 9. 1999 als dem maßgeblichen Stichtag gemäß § 85…

…seines Stotterns nicht möglich, sodass er invalid im Sinne der gesetzlichen Vorschriften sei. Der erkennende Senat hat dazu Folgendes erwogen: 1. Nach § 254 Abs 1 ASVG in der zum hier maßgebenden Stichtag (1. 4. 2013) geltenden Fassung der 75. ASVG Novelle, BGBl I 2010/111, hat…

…den entsprechenden Bestimmungen des ASVG: Laut den Aufzeichnungen der Sozialversicherungsanstalt der Bauern wurde dem [Kläger] mit Wirksamkeit ab 1. Mai 2000 eine Invaliditätspension nach §254 ASVG zuerkannt. Gemäß §86 Abs3 Z2 ASVG ist [für den Anfall einer solchen Pension, von im gegenständlichen Fall nicht] maßgeblichen Ausnahmefällen abgesehen, auch die Aufgabe…

…heraus, dass der Kläger invalid (§ 255 ASVG) ist, so muss das Sozialgericht von Amts wegen das Vorliegen der negativen Anspruchsvoraussetzung nach § 254 Abs 1 Z 1 ASVG idF der 75. ASVG Novelle, BGBl I 2010/111, (§ 669 Abs 5 ASVG) prüfen, wenn die übrigen Anspruchsvoraussetzungen für…

…eine gesonderte Prüfung nicht nur der Anspruchsvoraussetzungen der (weiter )bestehenden Invalidität, sondern auch des Anfalls der Leistung vorzunehmen, sei verfehlt. Wie sich aus § 254 Abs 6 ASVG über die Teilpension ergebe, entspreche es den Intentionen des Gesetzgebers, Bezieher von Invaliditätspensionen wieder ins Erwerbsleben zu integrieren. § 86 Abs 3 Z…

… Zur Klarstellung der Rechtslage ist es vorerst erforderlich, folgende drei Fragen voneinander zu unterscheiden: 3.1. Die Frage, wer die Anspruchsvoraussetzungen des § 254 Abs 1 Z 1 ASVG in der hier noch anzuwendenden Fassung BGBl I 2005/132 (... die Invalidität voraussichtlich sechs Monate andauert oder andauern würde ...) zu beweisen hat; 3.2…

…255 Abs 4 ASVG und der Berufsunfähigkeitspension gemäß § 273 Abs 3 ASVG zu einer vorzeitigen Alterspension zusammenfaßt, ohne eine Invaliditätspension im Sinne des § 254 ASVG zu sein (SSV-NF 9/31), wobei bedeutende Unterschiede zu den übrigen vorzeitigen Alterspensionen bestehen. Die Gesetzesmaterialien führen hiezu aus, die Leistung werde entsprechend ihrer…

…der verminderten Bemessungsgrundlage nach § 148f Abs 3 BSVG festgesetzt worden, weil es sich bei der vom Kläger bezogenen Invaliditätspension nach § 254 ASVG um eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit handle. Die vom Kläger weiters geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken könnten vom Erstgericht nicht an den Verfassungsgerichtshof…

…sind (vgl § 669 Abs 5 und 6 ASVG). 1.2 Für Versicherte im Anwendungsbereich des SRÄG 2012 besteht nach § 254 Abs 1 ASVG ein Anspruch auf Invaliditätspension – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – nur mehr dann, wenn Invalidität (§ 255 ASVG) aufgrund des körperlichen oder geistigen…

…Klägerin am 23.6.1993 die damals für den Anspruch auf Alterspensionsleistung weiters erforderliche Voraussetzung des Fehlens einer versicherungspflichtigen Beschäftigung am Stichtag nicht erfüllt habe. Da § 254 Abs 1 ASVG idF SRÄG 1991 BGBl 157 nach dessen Art V Abs 3 bei einem Stichtag 1.6.1990 auf die Klägerin nicht anzuwenden gewesen sei, sei sie nach…

…43 wieder abgeschafft wurde, ist nach der Systematik des ASVG eine Leistung aus dem Versicherungsfall des Alters und nicht eine Invaliditätspension im Sinn des § 254 ASVG, die eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit ist (vgl die Versicherungsfälle des Alters nach § 222 Abs 1 Z 1…

…§ 273 Abs 3 ASVG (aF) normiert waren, handelt es sich doch bei der neuen Leistung nicht mehr um eine Invaliditätspension im Sinne des § 254 ASVG bzw um eine Berufsunfähigkeitspension im Sinne des § 271 ZPO, sondern um eine vorzeitige Alterspension gemäß den §§ 253 ff ASVG, also um einen…

…Auch aus den Materialien zur 39. ASVG-Novelle ergebe sich, daß der Gesetzgeber keinesfalls die Erwerbung einer weiteren Alterspension habe ermöglichen wollen. Auch nach § 254 Abs 3 ASVG sollte nach Anfall einer Pension aus einem Versicherungsfall des Alters kein Anspruch auf Invaliditätspension mehr entstehen. Schließlich bringe auch die Bedachtnahme auf § 100 Abs…

… 2015/2). 1.2 Für Versicherte im Anwendungsbereich des SRÄG 2012 besteht Anspruch auf Invaliditätspension nur mehr bei voraussichtlich dauerhafter Invalidität (§ 254 Abs 1 Z 1 ASVG). Bei vorübergehender Invalidität und Fehlen von Berufsschutz hat ein Versicherter Anspruch auf Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation gemäß § 253f ASVG gegen den Pensionsversicherungsträger und…