§ 108f Festsetzung des Anpassungsfaktors

§ 3 KBGG · KBGG · Kinderbetreuungsgeldgesetz

§ 3 Höhe und Anspruchsdauer

…Jänner eines jeden Jahres, erstmals mit 1. Jänner 2023, ist das Kinderbetreuungsgeld ( Abs. 1 erster Satz) mit dem Anpassungsfaktor des § 108f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ( ASVG ), BGBl. Nr. 189/1955, zu vervielfachen. Der Vervielfachung ist der Betrag zugrunde zu legen, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres in Geltung…

§ 24a Höhe

…1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals mit 1. Jänner 2023, ist der Höchstbetrag ( Abs. 2 ) mit dem Anpassungsfaktor des § 108f ASVG zu vervielfachen. Der Vervielfachung ist der Betrag zugrunde zu legen, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres in Geltung steht. Der vervielfachte Betrag ist…

§ 24d Sonderleistungen

…Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals mit 1. Jänner 2023, ist diese Sonderleistung mit dem Anpassungsfaktor des § 108f ASVG zu vervielfachen, dasselbe gilt für den Grenzbetrag nach Abs. 1 erster Halbsatz. Der Vervielfachung ist der Betrag zugrunde zu legen, der am 31. …

§ 3 FamZeitbG · FamZeitbG · Familienzeitbonusgesetz

§ 3 Höhe, Anspruchsdauer und Antragstellung

…Jänner eines jeden Jahres, erstmals mit 1. Jänner 2023, ist der Familienzeitbonus ( Abs. 1 erster Satz) mit dem Anpassungsfaktor des § 108f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ( ASVG ), BGBl. Nr. 189/1955, zu vervielfachen. Der Vervielfachung ist der Betrag zugrunde zu legen, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres in Geltung…

§ 5 UFG-AE · UFG-AE · Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende

§ 5 Zuwendungen des Fonds

…Halbwaisen gemäß § 293 Abs. 1 lit. c sublit. aa erster Fall ASVG , vervielfacht mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor nach § 108f ASVG gewährt werden. Begünstigte gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 erhalten zusätzlich zwei Zuwendungen jährlich. (2) Begünstigten gemäß § 4 Abs…

§ 6 Berücksichtigung des Einkommens

…innerhalb eines Kalenderjahres erzielten Einkommens als monatliches Einkommen. (3) Der Betrag in Abs. 2 wird jährlich mit dem jeweils geltenden Anpassungsfaktor gemäß § 108f ASVG vervielfacht. (4) Übersteigt das Einkommen die jeweilige Einkommensgrenze um weniger als den doppelten Betrag der wiederkehrenden Leistung gemäß § 5 Abs. 1 , so…

§ 5 BPGG · BPGG · Bundespflegegeldgesetz

§ 5 Höhe des Pflegegeldes

…Wirkung vom 1. Jänner 2020 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner jeden Jahres die mit dem Anpassungsfaktor des § 108f ASVG vervielfachten und gemäß § 18 Abs. 4 auf volle 10 Cent gerundeten Beträge. Der Vervielfachung sind die für das jeweils vorangegangene Jahr ermittelten…

§ 21h Angehörigenbonus

…mit Wirkung vom 1. Jänner 2025 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner jeden Jahres mit dem Anpassungsfaktor ( § 108f ASVG ) zu vervielfachen und auf volle 10 Cent zu runden. Der Vervielfachung sind die für das jeweils vorangegangene Jahr ermittelten und gerundeten Beträge zugrunde zu…

§ 44

…Wirkung vom 1. Jänner 2020 und in der Folge mit 1. Jänner jeden Jahres von Amts wegen mit dem Anpassungsfaktor des § 108f ASVG zu vervielfachen und gemäß § 18 Abs. 4 auf Beträge von vollen 10 Cent zu runden. Der Vervielfachung sind die für das jeweils…

§ 46

…mit Wirkung vom 1. Jänner 2002 und in weiterer Folge mit Wirkung vom 1. Jänner jeden Jahres mit dem Anpassungsfaktor des § 108f ASVG zu vervielfachen und gemäß § 18 Abs. 4 auf Beträge von vollen 10 Cent zu runden. Der Vervielfachung sind die für das jeweils…

§ 97q GBDO · GBDO · NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976

§ 97q § 97q

…7 zum APG – erhöht um den um 30 % erhöhten Prozentsatz, der dem Anpassungsfaktor gemäß § 108 Abs. 5 und § 108f ASVG für das Jahr 2013 entspricht – aufzuwerten. Die Ruhegenussbemessungsgrundlage beträgt 80 % der Ruhegenussberechnungsgrundlagen. Dazu ist ein Kinderzurechnungsbetrag zu ermitteln, der pro Monat einer Kindererziehung…

§ 15b Oö. L-PG · Oö. L-PG · Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz

§ 15b Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsbezugs

…des überlebenden Ehegatten bzw. der überlebenden Ehegattin nicht den Betrag von 1.716,63 Euro im Jahr 2011, der jährlich mit dem Anpassungsfaktor nach § 108f ASVG anzupassen und auf zwei Kommastellen zu runden ist, so ist, solange diese Voraussetzung zutrifft, der Versorgungsbezug soweit zu erhöhen, dass die Summe den genannten Betrag…

§ 38 ElWG · ElWG · Elektrizitätswirtschaftsgesetz

§ 38 Besondere Bestimmungen für Lieferverträge mit gestütztem Preis

…des Verteilungsschlüssels in Abs. 4 gemeinschaftlich aufzubringen. Der genannte Betrag ist ab 1. Jänner 2027 jährlich mit dem Anpassungsfaktor des § 108f ASVG zu vervielfachen. Die Kosten ergeben sich aus 1. den Werten gemäß § 36 Abs. 4 Z 1, 2 und 3, 2. dem…

§ 16 K-PG 2010 · K-PG 2010 · Kärntner Pensionsgesetz 2010 (K-PG 2010)

§ 16 § 16

…das folgende Kalenderjahr unter Berücksichtigung des Richtwertes (§ 108e Abs. 9 Z 1 ASVG) für das Anpassungsjahr, der Regelung des § 108f Abs. 2 ASVG und des Gutachtens der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung (§ 108e ASVG) festzusetzen. Kommt ein Gutachten der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung nicht oder nicht rechtzeitig…

Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen

§ 31a Erhöhung des Witwer-/Witwenversorgungsbezuges

…jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2006, der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 9 ASVG mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 108f ASVG) vervielfachte Betrag. (2) Die Erhöhung des Versorgungsbezuges nach Abs. 1 ist erstmals im Zuge der Bemessung des Versorgungsbezuges vorzunehmen. Sie gebührt ab dem Beginn…

Schülerbeihilfengesetz 1983

Art. 2 § 12 Erhöhung und Verminderung der Grundbeträge für die Schulbeihilfe und die Heimbeihilfe

…treten ab 1. September eines jeden Jahres, erstmals mit 1. September 2023, die mit dem für dieses Jahr geltenden Anpassungsfaktor des § 108f ASVG vervielfachten und auf Euro gerundeten Beträge. Die vervielfachten Beträge sind für jedes Schuljahr durch Verordnung festzustellen. Der Vervielfachung sind die für das jeweils vorangegangene Schuljahr…

6Rs68/24b—OLG Graz Entscheidung

17. Juli 2025

…1 genannte Betrag ist mit Wirkung vom 1. Jänner 2025 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner jeden Jahres mit dem Anpassungsfaktor (§ 108f ASVG) zu vervielfachen und auf volle 10 Cent zu runden. Der Vervielfachung sind die für das jeweils vorangegangene Jahr ermittelten und gerundeten Beträge zugrunde zu legen…

RV/7103649/2024—BFG Entscheidung

04. November 2024

…bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden. 2. Der Kinderabsetzbetrag ist mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Kalenderjahres mit dem Anpassungsfaktor des § 108f ASVG zu vervielfachen. Der Vervielfachung ist der im vorangegangenen Kalenderjahr geltende Betrag zugrunde zu legen. Der vervielfachte Betrag ist kaufmännisch auf eine Dezimalstelle zu runden. Der…

10Ob24/12w—OGH Entscheidung

10. September 2012

…65 % des Richtsatzes für pensionsberechtigte Halbwaisen nach § 293 Abs 1c bb erster Fall ASVG, vervielfacht mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 108f ASVG) zu gewähren (§ 6 Abs 1 und Abs 2 Z 3 UVG). Im Jahr 2011 betrug der Richtsatz nach §…

10Ob20/13h—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

…wird. Höchstgrenze bleibe der Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen gemäß den §§ 293 Abs 1 Buchstabe c bb 1. Fall, § 108f ASVG, das sind im Jahr 2012 532,56 EUR und im Jahr 2013 547,47 EUR. Rechtlich ging das Rekursgericht davon aus, dass nur…

10ObS178/13v—OGH Entscheidung

28. Januar 2014

…Pensionssicherung festzulegenden Richtwert (§ 108f Abs 1 und § 108e Abs 9 Z 1 ASVG). Dieser Richtwert ist gemäß § 108f Abs 2 ASVG so festzusetzen, dass die Erhöhung der Pensionen der Erhöhung der Verbraucherpreise entspricht (vgl dazu näher R. Müller , Das österreichische System der Pensionsanpassung, SozSi …

10ObS110/14w—OGH Entscheidung

30. September 2014

…1. Jänner eines jeden Jahres nach dem vom Bundesminister für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz für jedes Kalenderjahr mit Verordnung festzusetzenden Anpassungsfaktor (§ 108f ASVG) zu vervielfachen seien. Durch § 666 Abs 3 ASVG idF des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl I 2012/35, sei…

10ObS57/15b—OGH Entscheidung

30. Juni 2015

…293 Abs 2 ASVG regelt die regelmäßige (automatische) Anpassung der Ausgleichszulagenrichtsätze. Diese hat zu Beginn eines jeden Kalenderjahres mit dem Anpassungsfaktor nach § 108f ASVG zu erfolgen. Die Ausgleichszulagenrichtsätze wurden für das Jahr 2013 mit dem Anpassungsfaktor von 2,8 % und für 2014 mit dem Anpassungsfaktor von 2,4 …

9ObA47/12w—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

…vom Sockel oder Deckelbetrag dann der so errechnete Prozentsatz als Erhöhung gewährt. Oberhalb der Splittinggrenze zog die Beklagte als Erhöhungsprozentsatz den Anpassungsfaktor des § 108f ASVG heran. Soweit dieser gedeckelt war, errechnete die Beklagte auch hier eine Verhältniszahl um wie viel die Gesamtpension die Splittinggrenze übersteigt und gewährte insoweit eine Erhöhung…

9ObA93/10g—OGH Entscheidung

26. Mai 2011

…Erhöhung der gesetzlichen Pension müsse in gleicher Weise zu einer Valorisierung der betrieblichen Zuschusspension führen. Hätten die Vertragspartner, die offensichtlich die Bestimmung des § 108f ASVG im Auge gehabt haben, vorhergesehen, dass an die Stelle einer prozentuellen Erhöhung eine Fixbetragserhöhung trete, hätten sie vereinbart, dass auch ein solcher Valorisierungsfaktor in gleicher…

2Ob5/07k—OGH Entscheidung

12. Juli 2007

…monatlich EUR 209, jedoch höchstens in der Höhe des jeweiligen Richtsatzes für pensionsberechtigte Halbwaisen nach § 293 Abs 1 Buchstabe c bb erster Fall, § 108f ASVG, für die Zeit vom 1. 8. 2005 bis 31. 7. 2008. Der zum Vertreter des Minderjährigen bestellte Jugendwohlfahrtsträger stellte am 8. 5. 2006 den Antrag…

9ObA152/08f—OGH Entscheidung

30. September 2009

…Altersunterstützung" vom Februar 1991 eine monatliche Pension in der Höhe von zuletzt 291,21 EUR vierzehnmal jährlich zuzüglich einer jährlichen Wertanpassung mit dem Anpassungsfaktor gemäß § 108f ASVG iVm § 10 BPG ab 1. 4. 2007 zu bezahlen. In eventu formulierte die Klägerin noch zwei weitere Varianten des Feststellungsbegehrens. Die Erstbeklagte stellte die…

10ObS178/09p—OGH Entscheidung

09. Februar 2010

…der Pensionsversicherung, für die der Stichtag vor dem 1. Jänner dieses Jahres liegt, mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Die Festsetzung des Anpassungsfaktors erfolgt gemäß § 108f ASVG durch Abstellen auf den Verbraucherpreisindex. Sinn und Zweck der gesetzlichen Pensionsanpassung ist somit die Wertsicherung und Bewahrung der Kaufkraft der Pensionen. Der Anpassungsfaktor für das…

10Ob100/15a—OGH Entscheidung

17. November 2015

…Richtsatz für pensionsberechtigte Halbwaisen nach § 293 Abs 1 Buchstabe c) bb) erster Fall ASVG, vervielfacht mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 108f ASVG), nicht übersteigen dürfen, der 2014 560,61 EUR und 2015 570,14 EUR betrug, ist jedenfalls von einem 30.000 EUR nicht übersteigenden Betrag auszugehen…

2Ob160/02x—OGH Entscheidung

12. Juni 2003

…jedoch höchstens in der Höhe des jeweiligen Richtsatzes für pensionsberechtigte Halbwaisen nach § 293 Abs 1 lit c erster Fall, § 108f ASVG für die Zeit vom 1. 1. 2001 bis 31. 12. 2003; das Kind habe Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse nach den …

10ObS92/04h—OGH Entscheidung

11. Januar 2005

…weiterhin nach dem Modell der "Nettoanpassung", jedoch enthält sie keinen politischen Faktor (insbesondere keine "Bandbreite") mehr, sondern stellt lediglich das Ergebnis einer Rechenoperation dar (§ 108f ASVG). In Jahren, in denen dadurch die Inflationsrate unterschritten wird, hat gemäß § 299a ASVG ein Wertausgleich durch Einmalzahlungen zu erfolgen, deren Höhe sozial…

10ObS210/97y—OGH Entscheidung

16. September 1997

…2), Unterhalt in einem Prozentsatz des beiderseitigen jeweiligen Gesamtnettoeinkommen abzüglich der eigenen Verdienste der Frau (SZ 58/46); Rentenleistungen, erhöht nach dem Anpassungsfaktor gemäß § 108f ASVG (JBl 1985, 551); Wertsicherung fälliger und künftig fällig werdender Rentenbeträge (2 Ob 196/79); Rente im Ausmaß des Differenzbetrages zwischen fiktivem Aktivbezug und tatsächlicher Pension…

10ObS372/91—OGH Entscheidung

28. April 1992

…für den Hilflosenzuschuß festgelegten Mindest- und Höchstbetrages erreicht werden soll, indem der - außerdem insgesamt um 400 S erhöhte - Mindestbetrag mit dem vollen Anpassungsfaktor gemäß § 108f ASVG zu vervielfachen ist, während für den Höchstbetrag nur der um 0,5 erhöhte halbe Anpassungsfaktor maßgebend ist. In den Erläuternden Bemerkungen wird die bloß schrittweise Erreichung…

10ObS81/02p—OGH Entscheidung

18. Juli 2002

…weiterhin nach dem Modell der "Nettoanpassung", jedoch enthält sie keinen politischen Faktor (insbesondere keine "Bandbreite") mehr, sondern stellt lediglich das Ergebnis einer Rechenoperation dar (§ 108f ASVG). In Jahren, in denen dadurch die Inflationsrate unterschritten wird, hat gemäß § 299a ASVG ein Wertausgleich durch Einmalzahlungen zu erfolgen, deren Höhe sozial abgestuft ausgestaltet…

8Ob48/84—OGH Entscheidung

06. Dezember 1984

…eines weiteren Betrages von S 455.993,91 und einer monatlichen Rente von S 7.620,- ab 1. August 1982 auf Lebensdauer, erhöht nach dem Anpassungsfaktor gemäß § 108f ASVG, wies es ab (Punkt 3 des Urteilsspruches). Das gegen den Zweitbeklagten gerichtete Klagebegehren auf Zahlung eines Betrages von S 663.327,- auf Leistung einer monatlichen Rente…

G8/12 ua—VfGH Entscheidung

20. Juni 2012

…führt die Wiener Landesregierung Folgendes aus: Der in der Bestimmung des §46 Abs3 Wr. PO 1995 enthaltene Verweis auf §108 Abs5 und §108f ASVG stelle einen statischen Verweis dar, da wegen §74 Abs2 Wr. PO 1995 jeweils auf eine bestimmte, in der Vergangenheit liegende Fassung des ASVG Bezug…

G165/08 ua—VfGH Entscheidung

24. September 2009

…5, wonach die Pensionsanpassung 2008 'keinerlei Präzedenzwirkung entfaltet, da Basis für [die] zukünftigen Pensionsanpassungen der VerbraucherInnenpreisindex [bleibt]', also die Dauerregelung des §108h iVm §108f ASVG). Die Bundesregierung geht daher davon aus, dass der Gesetzgebung bei der Umsetzung dieser außerordentlichen Pensionserhöhung ein besonders weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zukommt, und zwar sowohl hinsichtlich…

G301/01—VfGH Entscheidung

24. September 2002

…dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat. (3) Der Anpassungsfaktor entspricht dem für das jeweilige Kalenderjahr gemäß §108 Abs5 und §108f ASVG festgesetzten Anpassungsfaktor." 2.4. §39 BB-PG idF des PensionsreformG 2001 lautet: "§39. Der Todesfallbeitrag beträgt 150% des jeweiligen Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der…

G302/01—VfGH Entscheidung

24. September 2002

…dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat. (3) Der Anpassungsfaktor entspricht dem für das jeweilige Kalenderjahr gemäß §108 Abs5 und §108f ASVG festgesetzten Anpassungsfaktor." 2.4. §39 BB-PG idF des PensionsreformG 2001 lautet: "§39. Der Todesfallbeitrag beträgt 150% des jeweiligen Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der…

G303/01—VfGH Entscheidung

24. September 2002

…dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat. (3) Der Anpassungsfaktor entspricht dem für das jeweilige Kalenderjahr gemäß §108 Abs5 und §108f ASVG festgesetzten Anpassungsfaktor." 2.3. §62 Abs1 und 5 BundesbahnpensionsG, idF des PensionsreformG 2001 lautet: "§62. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme der §§…

G99/01 ua—VfGH Entscheidung

27. Juni 2001

…dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat. (3) Der Anpassungsfaktor entspricht dem für das jeweilige Kalenderjahr gemäß §108 Abs5 und §108f ASVG festgesetzten Anpassungsfaktor." 2.5. §56 Bundesbahn-PensionsG, idF des Art13 des PensionsreformG 2000: "§56 (1) Übt ein Pensionist in einem Kalendermonat eine Erwerbstätigkeit aus…

G119/00 ua—VfGH Entscheidung

27. Juni 2001

…dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat. (3) Der Anpassungsfaktor entspricht dem für das jeweilige Kalenderjahr gemäß §108 Abs5 und §108f ASVG festgesetzten Anpassungsfaktor." 2.3. Art14 Z1 des PensionsreformG 2000 (betreffend §21 Abs3 bis 5 BundesbahnG 1992) lautet auszugsweise wie folgt: "An die Stelle des §…

G124/01 ua—VfGH Entscheidung

27. Juni 2001

…dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat. (3) Der Anpassungsfaktor entspricht dem für das jeweilige Kalenderjahr gemäß §108 Abs5 und §108f ASVG festgesetzten Anpassungsfaktor." 2.5. §56 Bundesbahn-PensionsG, idF des Art13 des PensionsreformG 2000: "§56 (1) Übt ein Pensionist in einem Kalendermonat eine Erwerbstätigkeit aus…

G25/00—VfGH Entscheidung

26. September 2000

…dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat. (3) Der Anpassungsfaktor entspricht dem für das jeweilige Kalenderjahr gemäß §108 Abs5 und §108f ASVG festgesetzten Anpassungsfaktor." 2.2.2. §58 Abs24 Z4 PG 1965 idF der Besoldungs-Novelle 1999 lautet wie folgt: "ABSCHNITT X ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Inkrafttreten, Aufhebung bisheriger…

G8/12 ua—VfGH Rechtssatz

20. Juni 2012

den nach den Bestimmungen des ASVG vom Bundesminister durch Verordnung festzusetzenden Anpassungsfaktor. Das dynamische Element liegt nicht in der Verweisung auf §108 und §108f ASVG, sondern in der Bezugnahme auf die auf deren Grundlage jährlich erlassene Verordnung des Bundesministers. Keine bloße Bezugnahme auf eine Rechengröße. Ebenso war die landesrechtliche Verweisung…

G215/03—VfGH Rechtssatz

25. November 2003

§13a PG 1965 von dem ihm gebührenden Ruhegenuss zu entrichten und die Ermittlung dieses Ruhegenusses ohne Heranziehung des Anpassungsfaktors gemäß §108 und §108f ASVG zu erfolgen hätte, so wäre hierüber von der zuständigen Dienstbehörde mit einem Feststellungsbescheid zu entscheiden, weil ein rechtliches Interesse des Antragstellers an der Feststellung gegeben…

ASVG

Verweise

Rückverweise

ASVG

Verweise

Rückverweise

6Rs68/24b—OLG Graz Entscheidung

RV/7103649/2024—BFG Entscheidung

10Ob24/12w—OGH Entscheidung

10Ob20/13h—OGH Entscheidung

10ObS178/13v—OGH Entscheidung

10ObS110/14w—OGH Entscheidung

10ObS57/15b—OGH Entscheidung

9ObA47/12w—OGH Entscheidung

9ObA93/10g—OGH Entscheidung

2Ob5/07k—OGH Entscheidung

9ObA152/08f—OGH Entscheidung

10ObS178/09p—OGH Entscheidung

10Ob100/15a—OGH Entscheidung

2Ob160/02x—OGH Entscheidung

10ObS92/04h—OGH Entscheidung

10ObS210/97y—OGH Entscheidung

10ObS372/91—OGH Entscheidung

10ObS81/02p—OGH Entscheidung

8Ob48/84—OGH Entscheidung

G8/12 ua—VfGH Entscheidung

G165/08 ua—VfGH Entscheidung

G301/01—VfGH Entscheidung

G302/01—VfGH Entscheidung

G303/01—VfGH Entscheidung

G99/01 ua—VfGH Entscheidung

G119/00 ua—VfGH Entscheidung

G124/01 ua—VfGH Entscheidung

G25/00—VfGH Entscheidung

G8/12 ua—VfGH Rechtssatz

G215/03—VfGH Rechtssatz