§ 101 Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen. — ASVG

G47/2013—VfGH Rechtssatz

26. Juni 2013

Abweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung des §101 ASVG. §101 ASVG (betr die rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen) gestaltet seinem klaren Wortlaut zufolge weder unmittelbar noch aktuell die Rechtssphäre des Antragstellers…

RS0084098—OGH Rechtssatz

01. März 2011

Anträge auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes (§ 101 ASVG) und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens sind nicht beim Sozialgericht, sondern beim Sozialversicherungsträger einzubringen.…

RS0084104—OGH Rechtssatz

20. Juni 1989

Lehnt der Versicherungsträger die Anwendung des § 101 ASVG zu Unrecht ab, so kann der im Rechtsmittelweg angerufene Landeshauptmann keinen Leistungsbescheid erlassen, sondern muß den angefochtenen Bescheid aufheben und dem Versicherungsträger die Entscheidung in…

RS0084076—OGH Rechtssatz

01. März 2011

Die Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen für die rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes nach § 101 ASVG oder auch für eine Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens nach § 69 AVG vorliegen, ist keine Leistungssache im Sinne des § 354 ASVG und…

G47/2013—VfGH Entscheidung

26. Juni 2013

…ASVG) und das Arbeits- und Sozial gerichtsgesetzes (ASGG). Begründend führte der Beschwerdeführer jedoch sodann aus, dass sich aus dem Zusammenwirken der §§357 bzw. 101 ASVG und 64 ff. ASGG eine Gleichheitswidrigkeit ergebe, die darin bestehe, dass eine dem §101 ASVG entsprechende Regelung im sozialgerichtlichen Verfahren nicht existiere. Da der…

KI-2/94—VfGH Rechtssatz

29. November 1994

Feststellung der Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Entscheidung über den Einspruch gegen einen den Antrag auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes (§101 ASVG) ablehnenden Bescheid des Sozialversicherungsträgers (vgl. E v 25.06.94, KI-5/93). Aufhebung des entgegenstehenden Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol sowie des ihm zugrundeliegenden Erkenntnisses des…

RS0053884—OGH Rechtssatz

20. Juni 1989

Es ist nicht entscheidend, ob aus § 101 ASVG und den entsprechenden Bestimmungen der anderen Sozialversicherungsgesetze abgeleitet werden kann, daß unter bestimmten Voraussetzungen keine Bindung an den Vorbescheid besteht: Würde nämlich ein Gesetz vorsehen…

G27/10—VfGH Entscheidung

26. April 2010

…VG auf Aufhebung der "§§64 ff. ASGG (Arbeits- u. Sozialgerichtsgesetz)". Dazu brachte er begründend vor, dass im Bereich des ASGG keine dem §101 ASVG entsprechende Regelung existiere, sondern nur die strengeren Vorschriften über die Wiederaufnahme iSd §530 ZPO in Betracht kämen, womit eine Verletzung des verfassungsgesetzlichen Gleichheitssatzes gegeben…

9ObS19/87—OGH Entscheidung

04. November 1987

…Wien 20., Adalbert Stifter-Straße 65, vertreten durch Dr. Adolf Fiebich und Dr. Vera Kremslehner, Rechtsanwälte in Wien, wegen Herstellung des gesetzlichen Zustandes gemäß § 101 ASVG, infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26. Februar 1987, GZ 13 Rs 18…

10ObS6/11x—OGH Entscheidung

01. März 2011

…Lebensjahr hinaus gerichtete Klagebegehren rechtskräftig ab. Seither mehrfach eingebrachte Wiederaufnahmsklagen wurden zurück oder abgewiesen. Der Kläger stützt seine nunmehr zu beurteilende Wiederaufnahmsklage auf § 101 ASVG und verweist auf die bereits in den Vorverfahren geltend gemachten Wiederaufnahmsgründe und auf die dort beantragten Beweismittel. Die Vorinstanzen wiesen die Klage zurück. In seinem…

10ObS21/88—OGH Entscheidung

20. Juni 1989

…Bescheid keine Klage, beantragte aber in einer am 17.März 1987 bei der beklagten Partei eingelangten Eingabe, in rückwirkender Herstellung des gesetzlichen Zustandes gemäß § 101 ASVG den Unfall vom 17.September 1986 als Arbeitsunfall anzuerkennen und ihr die gesetzlichen Leistungen aus der Unfallsversicherung, insbesondere die Unfallheilbehandlungskosten und eine Versehrtenrente in der…

10ObS103/95—OGH Entscheidung

08. Juni 1995

…Franz P***** ab. Mit dem am 2.9.1993 bei der Beklagten eingelangten Antrag vom 30.8.1993 beantragte die Klägerin neuerlich diese Witwenpension, wobei sie sich auf § 101 ASVG berief. Die Beklagte wies diesen Antrag mit einem nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichneten Schreiben vom 10.11.1993 zurück. In einem darauf antwortenden Schreiben vom 17.12.1993 erklärte…

10ObS116/01h—OGH Entscheidung

12. Juni 2001

…8. 1996 blieb unangefochten. Am 18. 8. 1997 langte bei der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen ein mit ,Antrag auf rueckwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes gem. 101 ASVG" bezeichnetes Schreiben des Jovan R***** ein, in dem er darauf hinwies, er sei nicht aufgeklärt worden, dass er bei Zahlung von drei Versicherungsmonaten einen Anspruch…

10ObS70/95(10ObS71/95)—OGH Entscheidung

11. April 1995

…28.6.1984 eingeleiteten Verfahren mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 28.6.1985 rechtskräftig entschieden wurde, käme eine Neubemessung der Pension nur im Rahmen eines Verfahrens nach § 101 ASVG in Frage. Nach dieser Bestimmung ist dann, wenn sich nachträglich ergibt, daß eine Geldleistung bescheidmäßig infolge eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen…

10ObS162/02z—OGH Entscheidung

28. Mai 2002

…entgegen stehe. Sei die Pension tatsächlich zu niedrig bemessen worden, käme die Korrektur dieser Entscheidung nur im Wege der rückwirkenden Herstellung des gesetzlichen Zustandes (§ 101 ASVG) in Betracht; dieses Verfahren sei jedoch der gerichtlichen Zuständigkeit entzogen. Hieraus ergebe sich, dass die Klage, gerichtet auf Zuerkennung einer (höheren) vorzeitigen Alterspension wegen geminderter…

10ObS235/88—OGH Entscheidung

20. Juni 1989

…beklagte Partei lehnte mit Bescheid vom 29. Juli 1987 die "rückwirkende Erhöhung der mit Bescheid vom 26. August 1976 festgestellten Bemessungsgrundlage" unter Berufung auf § 101 ASVG mit der Begründung ab, daß die Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle nicht gegeben seien, weil eine Verdoppelung der Bemessungsgrundlage nach festen Beträgen gemäß § 181 Abs. 2…

10ObS279/92—OGH Entscheidung

24. November 1992

…wider die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, 1200 Wien, Adalbert-Stifter-Straße 65, vor dem Obersten Gerichtshof nicht vertreten, wegen Herstellung des gesetzlichen Zustandes gemäß § 101 ASVG, infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.September 1992, GZ 34 Rs 111…

10ObS438/89—OGH Entscheidung

06. Februar 1990

…Klägers auf rückwirkende Richtigstellung der mit Bescheid vom 20.9.1984 zuerkannten Leistung (Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit seit 28.9.1977, als Alterspension seit 25.2.1980) gemäß § 101 ASVG ab, weil weder ein wesentlicher Irrtum über den Sachverhalt noch ein offenkundiges Versehen unterlaufen sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 19.12.1986 beim damaligen…

10ObS20/01s—OGH Entscheidung

30. Januar 2001

…wegen Aussichtslosigkeit nicht in Betracht komme. Weiters wurde dem Kläger mitgeteilt, dass seine Eingabe zur allfälligen Behandlung als Antrag auf Herstellung des gesetzlichen Zustandes (§ 101 ASVG) der beklagten Partei übermittelt werde. Mit dieser Vorgangsweise erklärte sich der Kläger in seinem Schreiben vom 13. 7. 1998 einverstanden (2 Cgs 98/97h-22…

10ObS172/04y—OGH Entscheidung

08. März 2005

…der Arbeitslosenversicherung § 69 AVG in Betracht (VwGH 3. 10. 2002, 2002/08/0047). So wie im vergleichbaren Fall des § 101 ASVG ist die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 69 AVG im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltentrennung allerdings den Gerichten zwingend…

10ObS314/01a—OGH Entscheidung

30. Oktober 2001

…1999, Zl 99/08/0110-6, wurde von der beklagten Partei mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 15. 3. 2000 der gesetzliche Zustand gemäß § 101 ASVG mit Wirkung ab 6. 9. 1985 in der Weise wiederhergestellt, dass als Bemessungsgrundlage gemäß den §§ 178, 179 Abs 1 ASVG der Betrag von…

10ObS181/19v—OGH Entscheidung

21. Januar 2020

… ObS 38/16k). Unterlief ein Tatsachenirrtum oder ein wesentlicher Rechtsirrtum zu Ungunsten der anspruchsberechtigten Person, dann steht nur der Herstellungsantrag nach § 101 ASVG zur Verfügung ( Müller in Mosler/Müller/Pfeil , SV-Komm [219. Lfg] § 183 ASVG Rz 7 mwN). 4. In Übereinstimmung mit den wiedergegebenen…

10ObS252/90—OGH Entscheidung

18. September 1990

…Zulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen (vgl. dazu die Entscheidung vom 20.6.1989, SSV-NF 3/76, wonach gegen den die rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes nach § 101 ASVG ablehnenden Bescheid eine Klage nicht zulässig ist). Dem Revisionsrekurs war daher ein Erfolg zu versagen. Eine Kostenentscheidung hatte mangels Verzeichnung von Kosten zu entfallen.…

10ObS250/93—OGH Entscheidung

21. Dezember 1993

…nach ungarischem Recht erworbene Versicherungszeiten nach dem ARÜG nicht berücksichtigt worden seien. Deshalb beantragte er am 5.1.1989 die rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes gemäß § 101 ASVG. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 7.6.1989 ab, weil ihr weder ein wesentlicher Irrtum über den Sachverhalt noch ein offenkundiges Versehen unterlaufen sei…

10ObS106/99g—OGH Entscheidung

29. Juni 1999

…die Klageführung im Hinblick auf die Rechtskraft der Entscheidung über den Pensionsanspruch unzulässig. Eine Neubemessung der Pension käme lediglich im Rahmen eines Verfahrens nach § 101 ASVG in Frage, wobei es sich jedoch um eine nicht auf den Rechtsweg gehörige Verwaltungssache handle. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und verwies auf die zutreffende…

10ObS173/01s—OGH Entscheidung

30. Juli 2001

…§ 213a ASVG abgelehnt. Mit Bescheid vom 9. 2. 1999 gewährte die Beklagte der Klägerin unter Berichtigung des Bescheides vom 9. 4. 1980 gemäß § 101 ASVG aus dem Arbeitsunfall für die Zeit ab 25. 11. 1978 eine Versehrtenrente - für die Zeit ab 22. 9. 1988 bis auf weiteres im Ausmaß von…

10ObS275/97g—OGH Entscheidung

30. September 1997

…jene, die überhaupt gerichtsanhängig gemacht worden sind (gemeint wohl: durch die Klägerin als jeweils ebenfalls klagende Partei), außerdem jene, die den Verfahren nach §§ 101 ASVG zugrunde liegen". Die angeführte Fundstelle "Fasching, Lehrbuch2 Rz 161 aE" trifft hiezu überhaupt keine Aussage. Die Behauptung, aus früheren (teilweise offenbar bereits rechtskräftig erledigten) Verfahren…

KI-5/93—VfGH Entscheidung

25. Juni 1994

…NF 3/76) als unzulässig zurück, weil die Sache nicht auf den Rechtsweg gehöre; lehne der Versicherungsträger die rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes nach §101 ASVG ab, liege nämlich eine Verwaltungssache vor. Der Landeshauptmann von Oberösterreich wies den Einspruch mit Bescheid vom 6. Mai 1993 gleichfalls als unzulässig zurück; da der…

10ObS10/11k—OGH Entscheidung

01. März 2011

…Klagerecht bestehe. Am 3. 10. 2008 beantragte der Kläger unter Vorlage eines ärztlichen Privatgutachtens die „Herstellung des gesetzlichen Zustands iSd § 101 ASVG“ sowie die Gewährung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß. Hilfsweise stellte er einen Verschlimmerungsantrag. Die Beklagte wies mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 10. 12…

10ObS14/01h—OGH Entscheidung

20. Februar 2001

…1988 hinaus, abgewiesen wurde. Am 13. 8. 1996 stellte die Klägerin bei der beklagten Partei den Antrag auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes gemäß § 101 ASVG bezüglich des Bescheides vom 9. 4. 1980. Mit Bescheid vom 18. 9. 1996 lehnte die beklagte Partei diesen Antrag betreffend den Zeitraum vom 1. 10…

10ObS265/00v—OGH Entscheidung

03. Oktober 2000

…verpflichtet, ist ihm zu entgegnen, dass die Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen für die rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes nach § 69 GSVG (ebenso § 101 ASVG) oder auch für eine Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens nach § 69 AVG vorliegen, keine Leistungssache im Sinn des § 254 ASVG und daher…

10ObS227/92—OGH Entscheidung

10. November 1992

…der Sozialversicherung für Wien (früher 1 C 77/75 des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Vorarlberg). Der später von der beklagten Partei unter Anwendung des § 101 ASVG erlassene Bescheid vom 28.4.1988, womit dem Kläger die Invaliditätspension bereits ab 1.1.1985 zuerkannt wurde ist wiederum Gegenstand des Verfahrens 23 Cgs 145/89 des Arbeits…

10ObS187/06g—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…diesbezüglichen Antrag des Klägers vom 17. 3. 2006 noch nicht bescheidmäßig abgesprochen; andererseits stelle die Entscheidung, ob die Voraussetzungen nach § 42 B-KUVG (§ 101 ASVG) vorlägen, keine Sozialrechtssache iSd § 65 ASVG, sondern eine Verwaltungssache gemäß § 355 ASVG dar, weshalb die Entscheidung hierüber den Gerichten zwingend entzogen sei. 6.2…

2Ob273/60—OGH Entscheidung

16. Dezember 1960

…wird unter Umständen auf der Grundlage des Feststellungserkenntnisses ein neuer Anspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten gegeben sein. Der wiederholte Hinweis der Klägerin auf § 101 ASVG greift schon deswegen nicht durch, weil nicht ersichtlich ist, dass der Sozialversicherungsträger infolge eines wesentlichen Irrtums über den Tatbestand oder eines offenkundigen Versehens der Klägerin…

KI-1/80—VfGH Entscheidung

05. März 1984

…komme. Dem Einspruch gegen diesen Bescheid gab der Landeshauptmann von Ktn. mit Bescheid vom 20. März 1980 keine Folge: §69 GSVG sei - wie §101 ASVG - nur auf Bescheide des Versicherungsträgers, nicht auf rechtskräftige Leistungsfeststellungen durch die Gerichte anwendbar; diese könnten bloß im Wege der Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmeklage nach Maßgabe der…

10ObS357/02a—OGH Entscheidung

16. März 2004

…1990 ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 187.460 S die Höhe der monatlichen Versehrtenrente mit 1.785,30 S fest. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Gestützt auf § 101 ASVG stellte die beklagte Partei mit Bescheid vom 9. 2. 1999 ihren Bescheid vom 9. 4. 1980 richtig und erkannte der Klägerin ab 25. 11. 1978…

10ObS258/92—OGH Entscheidung

13. Oktober 1992

…vom 8.10.1990 ausdrücklich so bezeichneten "Verschlimmerungsantrag" nach § 183 ASVG, nicht aber über einen Antrag auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen nach § 101 ASVG entschieden hat - gegen einen die rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes ablehnenden Bescheid wäre eine Klage übrigens nicht zulässig (SSV-NF 3/76) - ist richtig (§…

10ObS59/10i—OGH Entscheidung

27. Juli 2010

…des Versicherten in einem zu geringen Ausmaß festgesetzt wurde, grundsätzlich nur bei Vorliegen der Voraussetzungen über die rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustands bei Geldleistungen (§ 101 ASVG, § 65 BSVG) abgeändert werden kann. In diesem Sinne hat der Oberste Gerichtshof bereits entschieden, dass im Verfahren über eine Klage gegen einen Bescheid, mit…

G183/2016 ua—VfGH Entscheidung

15. Oktober 2016

…Der Antrag erweist sich somit schon mangels unmittelbarer aktueller Betroffenheit der Einschreiterin als unzulässig.' Im Beschluss vom 26.06.2013, G47/2013 hat der VfGH zu §101 ASVG festgehalten, dass diese Bestimmung ihrem klaren Wortlaut zufolge weder unmittelbar noch aktuell die Rechtssphäre des Antragstellers gestaltet; diese Bestimmung entfalte ihre Wirkungen lediglich in Verbindung…

10ObS137/90—OGH Entscheidung

09. Oktober 1990

…dagegen nicht zulässig sei. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 28.4.1988 wurde dem Kläger die mit Bescheid vom 13.8.1986 zuerkannte Invaliditätspension unter Anwendung des § 101 ASVG ab 1.1.1985 der Höhe nach neu festgesetzt, und zwar ab 1.1.1985 mit monatlich S 565,50, ab 1.1.1986 mit monatlich S 585,30 und ab 1.1.1987 mit…

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G47/2013—VfGH Rechtssatz

RS0084098—OGH Rechtssatz

RS0084104—OGH Rechtssatz

RS0084076—OGH Rechtssatz

G47/2013—VfGH Entscheidung

KI-2/94—VfGH Rechtssatz

RS0053884—OGH Rechtssatz

G27/10—VfGH Entscheidung

9ObS19/87—OGH Entscheidung

10ObS6/11x—OGH Entscheidung

10ObS21/88—OGH Entscheidung

10ObS103/95—OGH Entscheidung

10ObS116/01h—OGH Entscheidung

10ObS70/95(10ObS71/95)—OGH Entscheidung

10ObS162/02z—OGH Entscheidung

10ObS235/88—OGH Entscheidung

10ObS279/92—OGH Entscheidung

10ObS438/89—OGH Entscheidung

10ObS20/01s—OGH Entscheidung

10ObS172/04y—OGH Entscheidung

10ObS314/01a—OGH Entscheidung

10ObS181/19v—OGH Entscheidung

10ObS252/90—OGH Entscheidung

10ObS250/93—OGH Entscheidung

10ObS106/99g—OGH Entscheidung

10ObS173/01s—OGH Entscheidung

10ObS275/97g—OGH Entscheidung

KI-5/93—VfGH Entscheidung

10ObS10/11k—OGH Entscheidung

10ObS14/01h—OGH Entscheidung

10ObS265/00v—OGH Entscheidung

10ObS227/92—OGH Entscheidung

10ObS187/06g—OGH Entscheidung

2Ob273/60—OGH Entscheidung

KI-1/80—VfGH Entscheidung

10ObS357/02a—OGH Entscheidung

10ObS258/92—OGH Entscheidung

10ObS59/10i—OGH Entscheidung

G183/2016 ua—VfGH Entscheidung

10ObS137/90—OGH Entscheidung