Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Posch sowie die Hofrätin Dr. Julcher als Richterin und den Hofrat Mag. Cede als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Kittinger, LL.M., über die Revision der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), vertreten durch Dr. Anton Ehm, Dr. Simone Metz und Mag. Thomas Mödlagl, Rechtsanwälte in Wien, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Jänner 2026, G312 2315329-2/16E, betreffend rückwirkende Herstellung des gesetzmäßigen Zustands nach § 101 ASVG (weitere Partei: Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz; mitbeteiligte Partei: G K), zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
1 1.1. Der Mitbeteiligte stand vom 4. Mai 1974 bis 31. August 1984 als Arbeiter in einer Bau-und Möbeltischlerei in Beschäftigung, vom 18. Februar 1985 bis 28. März 1993 stand er als Flexo-Drucker in einem Dienstverhältnis. Seit dem 1. Oktober 1994 bezieht der Mitbeteiligte eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit.
2 Im Zeitraum seiner Beschäftigung als Flexo-Drucker war der Mitbeteiligte einer toxischen Belastung durch die Lösungsmittel Toluol und Xylol ausgesetzt, weshalb letztlich bei ihm ein Polyneuropathiesyndrom (Erkrankung des peripheren Nervensystems) sowie ein geringes organisches Psychosyndrom als Folgen einer Berufskrankheit (Exposition gegenüber Tolyol und Xylol) festgestellt worden sind und ihm eine Erwerbsminderung im Ausmaß von 15 % attestiert wurde.
3 1.2. Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich-soweit für den Revisionsfall von Bedeutung-, dass das Verwaltungsgericht zum bisherigen Verfahrensgeschehen darüber hinaus von Folgendem ausgegangen ist:
4 Mit Bescheid vom 27. Juni 1994 habe die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA; im Folgenden auch revisionswerbende Partei) einen Leistungsanspruch des Mitbeteiligten „aus Anlass einer Erkrankung durch Lösungsmittel abgelehnt“. Dagegen habe der Mitbeteiligte Klage eingebracht. Aufgrund dieser Klage sei mit Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits-und Sozialgericht vom 5. Dezember 1996 (bestätigt durch das Oberlandesgericht mit Entscheidung vom 26. Juni 1997) festgestellt worden, dass beim Mitbeteiligten ein Polyneuropathiesyndrom sowie ein geringes organisches Psychosyndrom als Folgen einer Berufskrankheit (Exposition gegenüber Tolyol und Xylol) und eine Erwerbsminderung im Ausmaß von 15 % (5 % neurologisch und 10 % psychiatrisch) bestünden. Das Klagebegehren auf Gewährung einer Versehrtenrente sei abgewiesen worden, weil die Minderung der Erwerbsfähigkeit „im berentungsfähigen Ausmaß (20 %)“ nicht vorgelegen sei. Grundlage für das Urteil sei ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten eines Sachverständigen gewesen, wonach als Folgen der Berufskrankheit des Mitbeteiligten ein diskretes Polyneuropathiesyndrom an beiden unteren Extremitäten sowie ein sehr geringes organisches Psychosyndrom festgestellt worden seien.
5 Der Mitbeteiligte habe in weiterer Folge am 21. Oktober 1997 und am 2. August 2000 neuerlich Anträge auf Versehrtenrente eingebracht, welche mit Bescheiden der AUVA vom 19. Dezember 1997 und vom 16. August 2000 abgewiesen bzw. zurückgewiesen worden seien. Die gegen diese Bescheide eingebrachten Klagen des Mitbeteiligten habe das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits-und Sozialgericht abgewiesen.
6 Der Mitbeteiligte habe am 20. April 2004 einen weiteren Antrag auf Gewährung einer Versehrtenrente gestellt, der nach Durchführung einer fachärztlichen Begutachtung in einem Universitätsklinikum mit Bescheid der AUVA vom 11. Jänner 2005 abgewiesen worden sei. Gegen diesen Bescheid habe der Mitbeteiligte Klage erhoben, die er in weiterer Folge zurückgezogen habe.
7 Mit Anträgen vom 23. Mai 2006 und vom 20. April 2010 habe der Mitbeteiligte abermals die Gewährung einer Versehrtenrente beantragt. Die AUVA habe diese Anträge mit Bescheiden vom 5. Juli 2006 und vom 12. Oktober 2010 mit der Begründung abgewiesen, dass am Zustand der Folgen der Berufskrankheit des Mitbeteiligten keine wesentlichen Änderungen eingetreten seien. Auch gegen diese Bescheide habe der Mitbeteiligte jeweils Klage erhoben. Diese Klagen seien mit Urteilen vom 27. März 2007 und vom 7. Juni 2011 abgewiesen worden. Die dagegen erhobenen Berufungen habe das Oberlandesgericht Graz mit Urteilen vom 20. Juni 2007 und vom 15. September 2011 abgewiesen.
8 Am 19. Juni 2012 habe der Mitbeteiligte neuerlich einen Antrag auf Gewährung einer Versehrtenrente gestellt, den die AUVA mit Bescheid vom 25. Februar 2014 mit der Begründung abgewiesen habe, dass keine wesentliche Änderung eingetreten sei. In diesem Fall habe der Mitbeteiligte keine Klage eingebracht. Der genannte Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen.
9 Einen weiteren Antrag des Mitbeteiligten (vom 16. September 2014) habe die AUVA mit Bescheid vom 18. November 2014 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Antrag vor Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des Bescheides vom 25. Februar 2014 eingebracht worden sei und es dem Mitbeteiligten nicht gelungen sei, eine wesentliche Änderung zu bescheinigen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage habe das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits-und Sozialgericht mit Urteil vom 21. September 2015 abgewiesen. Einem dagegen erhobenen Rechtsmittel sei vom Oberlandesgericht Graz mit Urteil vom 25. Februar 2016 keine Folge gegeben und eine gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision des Mitbeteiligten vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen worden.
10 Am 26. Juni 2015 habe der Mitbeteiligte bei der AUVA die rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes gemäß § 101 ASVG beantragt.
11 Mit Bescheid vom 31. Juli 2015 habe die AUVA diesen Antrag zurückgewiesen und dies damit begründet, dass § 101 ASVG lediglich auf Bescheide eines Versicherungsträgers anwendbar sei, nicht jedoch auf Leistungsfeststellungen, die zuletzt durch ein Gericht getroffen worden seien. Mit der Erhebung der Klage trete der Bescheid der belangten Behörde im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft, womit ihr insoweit jede Entscheidungsbefugnis entzogen sei. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 2016, G312 2111811-2/15E, sei einer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten stattgegeben und die AUVA verpflichtet worden, inhaltlich zu entscheiden.
12 Mit Bescheid vom 30. August 2016 habe die AUVA den Antrag vom 25. Juni 2015 auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde sei mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2017 mit der Begründung abgewiesen worden, dass der Mitbeteiligte sowohl in den Ermittlungsverfahren vor der AUVA als auch in den sozialgerichtlichen Verfahren jeweils umfassend untersucht worden sei und die von ihm vorgelegten Urkunden Berücksichtigung gefunden hätten.
13 Am 24. Jänner 2019 habe der Mitbeteiligte die Wiederaufnahme des mit dem erwähnten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2017 abgeschlossenen Verfahrens beantragt und dazu vorgebracht, dass ein Beweismittel gefälscht worden sei. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2019 sei dieser Antrag als verspätet zurückgewiesen worden.
14 Eine Beschwerde des Mitbeteiligen habe das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheidung vom 29. Juli 2019 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen; eine Säumnisbeschwerde sei mit Erkenntnis vom 29. Juli 2019 als unbegründet abgewiesen worden.
15 Mit einer am 18. Oktober 2023 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits-und Sozialgericht eingebrachten Klage habe der Mitbeteiligte begehrt, die belangte Behörde zu verpflichten, eine Entscheidung über die Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes zu erlassen und eine Leistung wegen wesentlicher Änderung der tatsächlichen Verhältnisse festzusetzen. Mit Beschluss dieses Gerichts vom 20. Oktober 2023 sei dieser Antrag (diese Klage) wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen worden.
16 Mit Eingabe vom 2. November 2023 wendete sich der Mitbeteiligte gegen diesen Beschluss, diese wurde mit Beschluss vom 7. November 2023 zurückgewiesen. Zwei weitere Eingaben des Mitbeteiligten bei Gericht (am 17. November 2023 und 18. Dezember 2023) seien zurückgewiesen worden.
17 Mit Beschluss vom 15. April 2024 sei eine vom Mitbeteiligten erhobene und als Rekurs zu wertende Beschwerde durch das Oberlandesgericht Graz zurückgewiesen worden.
18 Der Mitbeteiligte habe am 24. Mai 2024 bei der AUVA eine „Säumnisklage“ sowie einen Antrag hinsichtlich Entscheidung über die rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes eingebracht.
19 Mit Schriftsatz vom 13. Juli 2024 habe der Mitbeteiligte bei der AUVA einen Antrag auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes gemäß § 101 ASVG betreffend seine Versehrtenrente eingebracht und im Wesentlichen ausgeführt, dass ein wesentlicher Irrtum vorliege und die Beilagen dies belegen würden. Er habe die Feststellung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25 % begehrt.
20 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2025, G312 2293501-1/25E, sei einer wegen unterbliebener Erledigung dieses Antrags erhobenen Säumnisbeschwerde des Mitbeteiligten stattgegeben und der AUVA aufgetragen worden, „einen Bescheid in Erledigung des Antrages auf die rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes gemäß § 101 ASVG vom 24.05.2024 bzw. 13.06.2024 zu erstellen“.
21 1.3. Mit Bescheid vom 23. Juni 2025 traf die AUVA folgenden Abspruch:
„Die Anträge vom 24.05.2024 und 13.06.2024 auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen werden abgelehnt.“
22 In der Begründung dieses Bescheides führte die AUVA zusammengefasst Folgendes aus: Nach § 101 ASVG sei (mit Wirkung vom Tage der Auswirkung des Irrtums oder Versehens) der gesetzliche Zustand herzustellen, wenn sich nachträglich ergebe, dass eine Geldleistung bescheidmäßig infolge eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens zu Unrecht abgelehnt, entzogen, eingestellt, zu niedrig bemessen oder zum Ruhen gebracht worden sei. Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits-und Sozialgericht sei rechtskräftig festgestellt worden, dass das beim Mitbeteiligten bestehende Polyneuropathiesyndrom sowie das geringe organische Psychosyndrom Folgen einer Berufskrankheit gemäß Anlage 1 zu § 177 ASVG seien. Das Mehrbegehren auf Gewährung einer Versehrtenrente für die Folgen der Berufskrankheit sei abgewiesen worden. Mit Ausnahme eines Bescheides vom 25. Februar 2014 seien sämtliche weitere Bescheide in Leistungssachen (§ 354 ASVG), welche in der vorliegenden Angelegenheit ergangen seien, jeweils infolge Erhebung einer Klage außer Kraft getreten und sei entweder eine gerichtliche Entscheidung ergangen oder das sozialgerichtliche Verfahren durch Zurücknahme der Klage beendet worden. Im Fall der Zurücknahme einer Klage gelte der dem Verfahren zugrundeliegende Antrag gemäß § 72 Z 2 lit. b ASGG soweit als zurückgezogen, als der darüber ergangene Bescheid durch die Klage außer Kraft getreten sei. In Bezug auf den Bescheid vom 25. Februar 2014 sei bereits mit Bescheid vom 30. August 2016 ein Antrag des Mitbeteiligten vom 25. Juni 2015 auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen „rechtskräftig abgelehnt“ worden.
23 Der Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.
24 1.4. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde statt und stellte fest, „dass ein wesentlicher Irrtum gemäß § 101 ASVG vorliegt und sich dieser zum Nachteil des Versicherten ausgewirkt hat“. Die Revision im Sinn des Art 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig.
25 Das Bundesverwaltungsgericht traf Feststellungen zu den beruflichen Tätigkeiten des Mitbeteiligten bis zum Zeitpunkt seines Pensionsbezugs ab dem 1. Oktober 1994. Es stellte fest, dass der Mitbeteiligte im Zeitraum seiner Beschäftigung als Flexo-Drucker einer toxischen Belastung ausgesetzt gewesen sei und dass sein Antrag auf Gewährung einer Versehrtenrente abgewiesen worden sei, weil die Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht im Ausmaß von mindestens 20 % vorgelegen sei. Es stellte des Weiteren fest, dass in einem vom Mitbeteiligten der AUVA vorgelegten toxikologischen Privatgutachten vom 14. Juni 1999 ausgeführt worden sei, dass die festgestellten Diagnosen (eine Polyneuropathie mit Schmerzen und Gefühlsstörungen, die mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 % zu bewerten sei, sowie das organische Psychosyndrom mit der diagnostizierten Persönlichkeitsstörung, das mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 15 % anzusetzen sei) insgesamt eine durch die bestehende Berufskrankheit des Mitbeteiligten verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25 % ergäben. Eine Einvernahme dieses toxikologischen Sachverständigen und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Privatgutachten dieses Sachverständigen durch die AUVA seien unterblieben. Das Bundesverwaltungsgericht traf ferner Feststellungen zum Inhalt von Aktenvermerken und einer Niederschrift der AUVA.
26 In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst aus, der Mitbeteiligte habe die rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes gemäß § 101 ASVG beantragt und insbesondere vorgebracht, dass in dem von ihm vorgelegten Gutachten des Privatsachverständigen eindeutig festgestellt worden sei, dass eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von insgesamt 25 % vorliege. Dieses Gutachten sei „im Bescheid der belangten Behörde“ jedoch nicht berücksichtigt und der Sachverständige nicht gehört worden.
27 Damit habe der Mitbeteiligte ein „offenkundiges Versehen“, welches zu einer Versagung der Versehrtenrente geführt habe, dargetan. Bezüglich des toxikologischen Privatgutachtens vom 14. Juni 1999 habe die AUVA lediglich auf die vorherigen (sozialgerichtlichen) Verfahren verwiesen und dazu angeführt, dass dieses „eindeutig durch das von in ihr eingebrachte Gutachten widerlegt“ sei. Soweit sich die AUVA auf das von ihr eingeholte Gutachten stütze, wäre sie dazu angehalten gewesen, „sich mit den unterschiedlichen Ergebnissen der Gutachten der beteiligten Fachexperten beweiswürdigend auseinanderzusetzen“ und „gegebenenfalls darzulegen, aus welchen Gründen die Annahmen dieses Privatgutachtens nach ihrer Ansicht nicht zutreffen, etwa durch die Anhörung des Sachverständigen“. Erforderlichenfalls wäre auch ein weiteres Gutachten einzuholen gewesen. Ein „offenkundiges Versehen“ im Sinne des § 101 ASVG könne auch vorliegen, wenn „ein von der Behörde unbestritten aktenkundiger Sachverhalt“-im vorliegenden Fall das vom Mitbeteiligten vorgelegte Privatgutachten-aufgrund eines auf den ersten Blick erkennbaren Fehlers rechtlich unzutreffend gewürdigt worden sei. Die Außerachtlassung des vorgelegten Gutachtens sei auch im Sinne des § 101 ASVG kausal gewesen, weil es „für die rechtliche Beurteilung des im Verwaltungsverfahren geltend gemachten Leistungsanspruchs auf die Versehrtenrente“ entscheidungsrelevante Bedeutung gehabt habe. Durch die Nichtberücksichtigung des Gutachtens sei die Minderung der Erwerbsfähigkeit mit unter 20 % angenommen worden, wodurch die Anspruchsvoraussetzungen des § 203 ASVG als nicht erfüllt gegolten hätten.
28 Die Voraussetzungen für die rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes nach § 101 ASVG seien sohin gegeben.
29 2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision der AUVA, über die der Verwaltungsgerichtshof ein Vorverfahren geführt hat, in dem der Mitbeteiligte dem Vorbringen der Revision entgegen getreten ist.
30 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
31 3.1. Die AUVA bringt zur Begründung der Zulässigkeit der Revision unter anderem vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Die rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes gemäß § 101 ASVG sei nur möglich, solange ein Bescheid des Sozialversicherungsträgers rechtlich existent sei (Hinweis auf VwGH 15.12.1988, 87/08/0148). § 101 ASVG sei nur auf Bescheide des Versicherungsträgers anwendbar, nicht aber auf Leistungsfeststellungen, die zuletzt von einem Gericht ergangen sind, weil mit der Erhebung der Klage der Bescheid des Versicherungsträgers außer Kraft trete (Hinweise auf VwGH 18.11.2009, 2008/08/0083; 12.09.2012, 2012/08/0189; 31.1.2023, Ra 2022/08/0042). Hinsichtlich der außer Kraft getretenen Bescheide weiche das Bundesverwaltungsgericht daher von der zitierten Rechtsprechung ab. Der einzige in Rechtskraft erwachsene Bescheid der AUVA sei jener vom 25. Februar 2014, mit welchem die Zuerkennung einer Versehrtenrente abgewiesen worden sei. In Bezug auf diesen Bescheid habe der Mitbeteiligte jedoch bereits (am 25. Juni 2015) einen Antrag auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes gemäß § 101 ASVG gestellt, welcher mit Bescheid vom 30. August 2016 „abgelehnt“ worden sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde habe das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 24. Februar 2017 abgewiesen. Sofern in den für die seinerzeitige Beurteilung nach § 101 ASVG maßgebenden tatsächlichen Umständen und in der Rechtslage keine Änderung eingetreten sei, stehe damit aber einem neuerlichen Antrag gemäß § 101 ASVG das Hindernis der entschiedenen Sache entgegen (Hinweis auf VwGH 23.5.2007, 2005/08/0071).
32 3.2. Mit diesem Vorbringen ist die amtsrevisionswerbende Partei im Recht.
33 § 101 ASVG sieht vor:
„Ergibt sich nachträglich, daß eine Geldleistung bescheidmäßig infolge eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens zu Unrecht abgelehnt, entzogen, eingestellt, zu niedrig bemessen oder zum Ruhen gebracht wurde, so ist mit Wirkung vom Tage der Auswirkung des Irrtums oder Versehens der gesetzliche Zustand herzustellen.“
34 Schon aus dem Gesetzeswortlaut des § 101 ASVG ergibt sich, dass es sich bei der Herstellung des gesetzlichen Zustandes um Geldleistungen aus der Sozialversicherung handeln muss, über die bescheidmäßig abgesprochen worden ist (VwGH 14.10.2009, 2007/08/0171).
35 Auf welchen für eine Herstellung des gesetzlichen Zustandes nach § 101 ASVG in Betracht kommenden bescheidmäßigen Abspruch sich die im angefochtenen Erkenntnis getroffene Feststellung des Vorliegens eines wesentlichen Irrtums bezieht, wurde darin nicht näher offen gelegt und geht daraus auch sonst nicht hervor.
36 Soweit das Bundesverwaltungsgericht(im Abschnitt „Verfahrensgang“ des angefochtenen Erkenntnisses) auf Bescheide der AUVA Bezug nahm, die der Mitbeteiligte bereits mit Klage angefochten hatte (nämlich die Bescheide vom 27. Juni 1994, vom 19. Dezember 1997, vom 16. August 2000, vom 11. Jänner 2005, vom 5. Juli 2006, vom 12. Oktober 2006 (gemeint wohl: 2010) und vom 18. November 2014), kam eine Herstellung des gesetzlichen Zustandes gemäß § 101 ASVG nicht mehr in Betracht, weil diese Bescheide bereits infolge der jeweils vom Mitbeteiligten erhobenen Klage außer Kraft getreten waren. § 101 ASVG ist nur auf Bescheide eines Versicherungsträgers anwendbar, nicht auch auf Leistungsfeststellungen, die zuletzt von einem Gericht ergangen sind, da mit der Erhebung der Klage beim Gericht der Bescheid des Versicherungsträgers im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft tritt und daher insoweit jede Entscheidungsbefugnis des Versicherungsträgers wegfällt. Gegen rechtskräftige Urteile der Gerichte kann Abhilfe nur im Wege der Nichtigkeits-oder Wiederaufnahmsklage nach Maßgabe der Vorschriften der Zivilprozessordnung gesucht werden (vgl. VwGH 12.9.2012, 2012/08/0189; 31.1.2023, Ra 2022/08/0042, mwN). Es besteht auch dann, wenn keine bescheidmäßige (ursprüngliche) Erledigung des Versicherungsträgers über eine Leistung (mehr) vorhanden ist, keine Entscheidungsbefugnis des Versicherungsträgers gemäß § 101 ASVG (VwGH 18.11.2009, 2008/08/0083).
37 Soweit sich das Bundesverwaltungsgericht aber auf den Bescheid der AUVA vom 25. Februar 2014 bezog (gegen den der Revisionswerber keine Klage erhoben hat), ist festzuhalten, dass das angefochtene Erkenntnis von der Annahme ausgeht, dass der Mitbeteiligte bereits am 26. Juni 2015 die rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes gemäß § 101 ASVG beantragt hatte, und dass dieser Antrag mit Bescheid der AUVA vom 30. August 2016 abgewiesen wurde, sowie dass einer vom Mitbeteiligen dagegen erhobenen Beschwerde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2017, G305 2136843-1/13E, keine Folge gegeben wurde.
38 Wie die revisionswerbende Partei in diesem Zusammenhang zutreffend aufzeigt, steht dann, wenn bereits über einen ausdrücklich auf § 101 ASVG gestützten Antrag mit einem rechtskräftigen Bescheid ganz oder teilweise abweislich abgesprochen worden ist und in den für die seinerzeitige Beurteilung nach § 101 ASVG maßgebenden tatsächlichen Umständen sowie in der Rechtslage keine Änderung eingetreten ist, dem Erfolg eines neuerlichen Antrages gemäß § 101 ASVG, der sich aus denselben Gründen gegen denselben früheren Bescheid richtet, das Hindernis der entschiedenen Sache entgegen (VwGH 23.5.2007, 2005/08/0071).
39 Feststellungen dazu, auf welche Gründe der bereits am 26. Juni 2015 vom Mitbeteiligten gestellte Antrag auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes gemäß § 101 ASVG gestützt war (bzw. auf welchen Bescheid sich dieser bezog) und worüber sohin mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2017 rechtskräftig entschieden worden ist, hat das Bundesverwaltungsgericht in Verkennung der Rechtslage unterlassen. Es lässt sich daher nicht beurteilen, ob die ergangene rechtskräftige (abschlägige) Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2017 einer (neuerlichen) Entscheidung über den der vorliegenden Revisionssache zugrunde liegenden Antrag des Mitbeteiligen nach § 101 ASVG als Hindernis der entschiedenen Sache entgegensteht.
40 4. Das angefochtene Erkenntnis ist daher mit Rechtswidrigkeit seines Inhalts belastet, weswegen es gemäß § 42 Abs. 1 Z 2 VwGG aufzuheben war.
Wien, am 13. Oktober 2026
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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