§ 9 Fachlicher Geltungsbereich

…§ 9. (1) Verfügt ein mehrfach kollektivvertragsangehöriger Arbeitgeber über zwei oder mehrere Betriebe, so findet auf die Arbeitnehmer der jeweilige dem Betrieb in fachlicher und örtlicher Beziehung…

§ 97 Betriebsvereinbarungen

…7. Richtlinien für die Vergabe von Werkwohnungen; 8. Maßnahmen und Einrichtungen zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten sowie Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer; 9. Maßnahmen zur menschengerechten Arbeitsgestaltung; 10. Grundsätze betreffend den Verbrauch des Erholungsurlaubes; 11. Entgeltfortzahlungsansprüche für den zur Teilnahme an Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlungen erforderlichen Zeitraum und…

Analoge Anwendung des § 9 Abs 3 ArbVG bei einem Zusammentreffen eines von einem Mindestlohntarifes erfassten Wirtschaftsbereichs von maßgeblicher Bedeutung mit einem von einem KollV erfassten untergeordneten Teilbereich.…

Produktion und Vertrieb von Waren bilden auch dann, wenn sie in organisatorisch voneinander getrennten Betrieben oder Betriebsabteilungen durchgeführt werden, im Sinne des § 9 ArbVG eine fachliche Einheit.…

Mit §9 Abs4 ArbVG hat der Gesetzgeber in einer dem Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG entsprechenden Weise festgelegt, dass bei mehrfach kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebern, wenn sich die Kollektivvertragszugehörigkeit ihrer Arbeitnehmer…

die Geltung des für dieses Gewerbe geltenden Kollektivvertrages. Welcher Kollektivvertrag dann auf das konkrete Arbeitsverhältnis Anwendung zu finden hat, ist nach den Regeln des § 9 ArbVG zu ermitteln.…

…der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit von §9 Abs4 ArbVG, BGBl 22/1974: Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 B VG lässt das Vorbringen des Antrages die behauptete…

Betriebe oder Betriebsabteilungen des Arbeitgebers und ist dennoch infolge (freiwilliger) Mehrfach - Mitgliedschaft im Sinne des § 8 ArbVG seine mehrfache Kollektivvertragsunterworfenheit gegeben, dann kann § 9 ArbVG nicht - oder zumindest nicht unmittelbar - angewendet werden.…

Mischbetrieb" nur ein KollV für die Arbeiter und ein KollV für die Angestellten, kommt es zu keiner echten Kollision von KollV im Sinne des § 9 Abs 3 ArbVG. In diesem Fall kann der KollV des maßgeblicheren Wirtschaftsbereiches, der nur für die Arbeiter gilt, den fachlich und persönlich anzuwendenden KollV für die Angestellten nicht…

Die gesetzliche Regelung der Kollision von KollV des § 9 ArbVG zwingt zu einer Unterscheidung zwischen jenen Fällen, in denen die mehrfache Kollektivvertragsunterworfenheit des Arbeitgebers im Sinne des § 8 ArbVG dadurch zustande gekommen ist, daß…

Liegt ein Mischbetrieb im Sinn des § 9 Abs 3 ArbVG vor, verdrängt ein für die Arbeitnehmer des wirtschaftlich maßgeblichen Betriebsbereichs anzuwendender Mindestlohntarif in analoger Anwendung des § 9 Abs 3 ArbVG einen für die Arbeitnehmer…

…OGH 9 ObA 235/98v = DRdA 1999/41 [zust Weiß]) und der Lehre (vgl dazu Weiß in der Entscheidungsbesprechung aaO mwN; Reissner im ZellKomm § 9 ArbVG Rz 8; referierend Runggaldier in Tomandl [Hrsg] ArbVG Komm § 9 Rz 5). Ein konkretes Vorbringen dazu, warum in fachlicher Hinsicht eine solche Selbständigkeit nicht…

…GewO § 94 Rz 57). Für die Tätigkeit der Beklagten gar nicht erforderliche Gewerbeberechtigungen haben im Zusammenhang mit der Bestimmung des § 9 ArbVG außer Betracht zu bleiben (vgl RS0050852; RS0050901). In diesem Sinne vermögen aber auch (zulässigerweise) unter verschiedene Gewerbeberechtigungen subsumierbare Tätigkeiten bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Prägung…

…ff; Weiß , Tarifeinheit und Tarifvielfalt im ungegliederten Mischbetrieb?, JBl 1999, 781 [790]; Strasser aaO 1704 f ua). Für die Anwendung und Auslegung des § 9 ArbVG sind drei Prinzipien wesentlich, und zwar das soziale Schutzprinzip, das Prinzip der Tarifeinheit und das Prinzip der fachlichen Adäquanz (auch Spezialitätsprinzip oder Prinzip der Betriebsnähe…

…Arbeitnehmern im Kaffeehaus - nur ein Wirtschaftskammer-Kollektivvertrag - nämlich der Handelsangestellten-Kollektivvertrag - gelte, oder ob nunmehr mehrere Wirtschaftskammer-Kollektivverträge anzuwenden seien, sei durch Anwendung des § 9 ArbVG zu lösen. Da es im Unternehmen der Dorotheum GmbH getrennte Betrieb nicht gebe, komme § 9 Abs 1 ArbVG, nach dem jeweils die den einzelnen…

…welcher Fachbereich also für den Betrieb ausschlaggebend ist ( Strasser in Strasser/Jabornegg/Resch , ArbVG §§ 9, 10 Rz 13; Runggaldier in Tomandl , ArbVG § 9 Rz 8; Reissner in ZellKomm² § 9 Rz 12 ua). Dabei kommt es nicht nur auf einen einzelnen Aspekt, wie etwa…

…Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: § 9 Abs 2 ArbVG setzt für die Geltung des Grundsatzes der Tarifvielfalt voraus, daß sich die unternehmerische Tätigkeit des Arbeitgebers fachlich und auch organisatorisch abgrenzen läßt, ohne die Voraussetzungen…

…die Geltung des für dieses Gewerbe geltenden Kollektivvertrages. Welcher Kollektivvertrag dann auf das konkrete Arbeitsverhältnis Anwendung zu finden hat, ist nach den Regeln des § 9 ArbVG zu ermitteln. Es reicht daher aus, auf die vom Obersten Gerichtshof bereits für richtig befundene Rechtsansicht des Berufungsgerichtes hinzuweisen (§ 48 ASGG). Soweit das Berufungsgericht…

…Tätigkeiten des Arbeitgebers einem Kollektivvertrag unterliegt, die andere jedoch nicht. In dem der E Arb 10.787 zugrundeliegenden Fall (Sprachschule) fehlte eine organisatorische Abgrenzung, sodaß § 9 Abs 3 ArbVG analog angewendet wurde. Das hatte zur Folge, daß es auf die überwiegende wirtschaftliche Bedeutung ankam, die beim Sprachunterricht lag, für den mangels kollektivvertragsfähiger Körperschaft auf…

…Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Frage, ob organisatorisch und fachlich abgegrenzte Betriebsabteilungen vorhanden sind (§ 9 Abs 2 ArbVG) - die Konsequenzen des § 9 Abs 3 und 4 ArbVG lassen wohl keinen Zweifel daran offen, daß hiemit nur konkrete und nicht theoretisch mögliche Verhältnisse…

…findet in diesem Fall jener Kollektivvertrag Anwendung, der für den fachlichen Wirtschaftsbereich gilt, der für den Betrieb die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung hat ( Runggaldier in Tomandl, Arbeitsverfassungsgesetz § 9 Rz 8). Es ist zu fragen, welche fachlichen und wirtschaftlichen Komponenten überwiegen (9 ObA 46/10w mwN). Ähnliches lässt sich den Bestimmungen über…

…bei der zentralen Anordnung des AÜG zur Sicherung des Niveaus der kollektivvertraglichen Ansprüche in den Beschäftigerbetrieben (§ 10 AÜG; vgl im Übrigen § 9 Abs 3 ArbVG) Bedeutung zu. Insoweit ist es auch schlüssig, wenn nach § 4 Abs 2 AÜG, „insbesondere auch“ dann Arbeitskräfteüberlassung vorliegt, wenn die…

…sondern auf jenes von Kollektivvertrag und Mindestlohntarif. Der Oberste Gerichtshof hat ausdrücklich festgehalten, dass der vom Mindestlohntarif erfasste Bereich unter dem Blickwinkel des § 9 ArbVG nicht als „kollektivvertragsfrei“ gewertet wird (vgl dazu auch 9 ObA 11/10y). Die Anwendung dieser Grundsätze auf den konkreten Einzelfall stellt…

…Betrieb „ausschlaggebend“ ist (siehe auch Strasser in Strasser/Jabornegg/Resch , ArbVG §§ 9, 10 Rz 13; Runggaldier in Tomandl , ArbVG § 9 Rz 8; Reissner in ZellKomm² § 9 Rz 12 ua). Dabei kommt es nicht nur auf einen einzelnen Aspekt wie etwa…

…zwei verschiedene Gewerbe in einem einheitlichen Betrieb betreibt, von denen vorweg das eine und dann das andere Gewerbe die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung hat (§ 9 ArbVG). Den Arbeitnehmern steht bei Wirksamwerden des neuen KV bei Verschlechterungen kein Anspruch auf das höhere alte KV Entgelt zu, sondern nur das dem neuen maßgeblichen…

…für die Handelsangestellten Österreichs in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist." Das Berufungsgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß eine Kollision von Kollektivverträgen im Sinne des § 9 ArbVG nur zwischen zwei oder mehreren Kollektivverträgen, aber nicht zwischen einem Kollektivvertrag und einem kollektivvertragsfreien Raum stattfinden könne. Die Einschränkung der der Beklagten zustehenden Gewerbeberechtigung auf…

…dieser maßgeblich. Sollte dies nicht der Fall sein, so ist der Durchschnitt aus diesen kollektivvertraglichen Ansätzen zu bilden. Eine analoge Heranziehung der Regelungen des § 9 ArbVG - auch dies wurde als eine Möglichkeit in der Literatur erörtert (vgl Schindler aaO) - kommt nicht in Betracht. Von einer entsprechend klaren Gliederung, wie sie §…

…nämlich jenes für Denkmal , Fassaden und Gebäudereiniger gemäß § 2 Abs 13 GewO 1994 fingiert werde. Damit sei aber gemäß § 9 ArbVG zu beurteilen, welcher der zwei hier konkurrierenden Kollektivverträge zur Anwendung gelangen. Die dafür erforderlichen Feststellungen habe das Erstgericht jedoch infolge seiner vom Berufungsgericht nicht geteilten…

…„Gepräge“ geben, ist darin keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung zu sehen. Auch aus diesem Grund muss auf das Verhältnis des § 9 ArbVG zu § 2 Abs 13 GewO nicht weiter eingegangen werden.…

…neben der Gebäudereinigung und dem Baugewerbe eine maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung zukommen würde. [8] Der Auffassung, dass bei der Ermittlung des anwendbaren Kollektivvertrags nach § 9 Abs 4 ArbVG nicht nur die Wirtschaftsbereiche einzubeziehen wären, deren gleichwertige wirtschaftliche Bedeutung für den Betrieb die ansonsten vorrangige Anwendung des § 9 Abs 3 ArbVG…

…inwieweit bei einem Mischbetrieb die Frage der Anwendung eines nicht die Arbeitskräfteüberlassung regelnden Kollektivvertrages, dem der Arbeitgeber auf Grund einer anderen Tätigkeit angehört, entsprechend § 9 ArbVG zu lösen ist. Ausgehend davon, dass der Grundanspruch sich nicht aus der Regelung einer "Norm der kollektiven Rechtsgestaltung, der der Überlassung unterworfen ist" im Sinne…

…sechs Arbeitnehmer beschäftigte. Dieser wies keine Betriebsqualität im Sinne des § 34 ArbVG auf. Er hatte auch keine maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung im Sinne des § 9 Abs 3 ArbVG. Mit Wirkung vom 1. 1. 2000 wurde der bankgeschäftliche Teilbetrieb der Dorotheum GmbH veräußert. Die Dorotheum GmbH kündigte ihre außerordentliche Mitgliedschaft im Bankenverband mit Wirkung…

…dieser maßgeblich. Sollte dies nicht der Fall sein, so ist der Durchschnitt aus diesen kollektivvertraglichen Ansätzen zu bilden. Eine analoge Heranziehung der Regelungen des § 9 ArbVG - auch dies wurde als eine Möglichkeit in der Literatur erörtert (vgl Schindler aaO) - kommt nicht in Betracht. Von einer entsprechend klaren Gliederung, wie sie §…

…Fachgebiet ein eigener Kollekivvertrag zur Verfügung stehe und die Beklagte auch der Sektion Handel angehöre. Auf Grund dieser besonderen Situation seien die Bestimmungen des § 9 ArbVG daher nicht anzuwenden. Es sei vielmehr ein Rückgriff auf "letzte" maßgebende Grundsätze des kollektiven Arbeitsrechts geboten. Als solche kämen vor allem das soziale Schutzprinzip, auf…

…wird, nicht aber dann, wenn er selbst Konzessionsträger ist. 3. Mangels Anwendbarkeit des KV Gewerbe kommt es auf die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung iSd § 9 Abs 3 ArbVG die nach Ansicht des Klägers in Hinblick auf die zusätzliche Anwendbarkeit des KV Handel zu prüfen sei nicht an. Diesbezüglich liegt auch kein Verfahrensmangel wegen…

…für das Handelsgewerbe auch eine solche für das Baugewerbe habe und demgemäß auch dem einschlägigen Kollektivvertrag unterworfen sei. Maßgeblich sei daher die Bestimmung des § 9 ArbVG, die unmittelbar jene Fälle regle, in denen eine fachlich gestreute Tätigkeit des Arbeitgebers und damit auch mehrere fachlich abgrenzbare Wirtschaftsbereiche vorliegen. Lasse sich die unternehmerische…

…der Beklagten ist unzulässig, weil darin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird. Die Regelungen der §§ 9, 10 ArbVG für Fälle der Kollektivvertragskollision sind unmittelbar nur auf jene Fälle anwendbar, in denen der Arbeitgeber zwei oder mehreren Kollektivverträgen unterworfen ist (RIS Justiz RS0050897 ua…

…8 Z 1 ArbVG einerseits dem Garagenkollektivvertrag und andererseits auch dem Reinigungskollektivvertrag angehört. Der fachliche Geltungsbereich bei mehrfach kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebern wird durch § 9 ArbVG geregelt. Zufolge Abs 1 dieser Bestimmung findet bei einer Aufteilung in mehrere Betriebe grundsätzlich der für den jeweiligen Betrieb in fachlicher und örtlicher Beziehung…

…diesem Fall gilt also anders als nach § 9 Abs 1 und 2 ArbVG das Prinzip der Tarifeinheit ( Reissner in ZellKomm § 9 ArbVG Rz 11 mwN). Zwar sind die Feststellungen zur maßgeblichen wirtschaftlichen Bedeutung, noch dahin ergänzungsbedürftig, ob der Pflege- oder der Beherbergungsbetrieb im Vordergrund steht…

…dieser maßgeblich. Sollte dies nicht der Fall sein, so ist der Durchschnitt aus diesen kollektivvertraglichen Ansätzen zu bilden. Eine analoge Heranziehung der Regelungen des § 9 ArbVG - auch dies wurde als eine Möglichkeit in der Literatur erörtert (vgl Schindler aaO) - kommt nicht in Betracht. Von einer entsprechend klaren Gliederung, wie sie §…

…gilt sinngemäß auch dann, wenn es sich um Haupt- und Nebenbetriebe oder um organisatorisch und fachlich abgegrenzte Betriebsabteilungen handelt (§ 9 Abs 2 ArbVG; 9 ObA 46/10w mwN). Liegt eine organisatorische Trennung in Haupt und Nebenbetriebe oder eine organisatorische Abgrenzung in Betriebsabteilungen nicht vor, so findet jener Kollektivvertrag…