8ObA17/12a – OGH Entscheidung

Die Antragsgegnerin bestritt in ihrer Stellungnahme die Rechtsansicht des Antragstellers und führte aus, dass es an der Feststellung der Lehrlingsentschädigung am rechtlichen Interesse mangle, weil über die Höhe der Lehrlingsentschädigung die zuständigen Kollektivvertragsparteien zu entscheiden hätten. Für den Fall, dass eine kollektivvertragliche Regelung nicht zustande komme, stehe die Möglichkeit offen, einen Antrag beim Bundeseinigungsamt auf Festsetzung der Lehrlingsentschädigung zu stellen. Außerdem werde dem Antrag das nicht erwiesene Faktum zugrunde gelegt, dass der Lehrberuf Bürokaufmann/Bürokauffrau in einem Kraftfahrzeugverleihunternehmen aus berufskundlicher Sicht jenem in einem Handelsbetrieb am ähnlichsten sei. § 17 Abs 2 BAG habe auch nicht vor Augen, dass der fragliche Lehrberuf nicht nur in einer konkreten Branche (hier Autoverleihbranche), sondern in einer Vielzahl von unterschiedlichen Wirtschaftszweigen zur Ausbildung gelange. Es sei schließlich nicht ersichtlich, warum gerade die im Antrag genannten Kollektivverträge die „sachnächsten“ sein sollten. Zum Antrag, der sich auf die Höhe des Entgelts während der gesetzlichen Weiterverwendungszeit beziehe, sei darauf hinzuweisen, dass § 1152 ABGB und § 6 AngG nur dann anwendbar seien, wenn der Arbeitsvertrag selbst keine Entgeltvereinbarung enthalte.

Diese Bestimmung soll allen Lehrlingen ein Mindestentgelt für ihre Tätigkeit während der Berufsausbildung garantieren. Aus der Reihenfolge der in § 17 Abs 2 BAG festgelegten Rechtsquellen, aus denen die konkrete Höhe der Lehrlingsentschädigung zu entnehmen ist, ist zugleich eine Rangordnung abzuleiten. Die Festsetzung der Höhe der Lehrlingsentschädigung soll in erster Linie den Kollektivverträgen überlassen bleiben. Andere Rechtsquellen der Entgeltbestimmung kommt Nachrangigkeit zu. Die Vereinbarung einer bestimmten Höhe der Lehrlingsentschädigung zwischen den Lehrvertragsparteien im Lehrvertrag ist nur dann von Bedeutung, wenn diese über den Sätzen einer kollektivvertraglich festgesetzten Lehrlingsentschädigung liegt oder derartige bzw nachrangige Normen nicht existieren ( Berger/Fida/Gruber § 17 Rz 24).

Für die Höhe der Lehrlingsentschädigung sind somit primär die kollektivvertraglich bestimmten Mindestsätze des normativ geltenden Kollektivvertrags oder, wenn ein solcher nicht besteht, eines lehrberufsnahen Kollektivvertrags maßgebend. Subsidiär, wenn eine kollektive Regelung nicht herangezogen werden kann, soll die Absicherung des Mindestbetrags durch den Ortsgebrauch erfolgen. Auch bei den Lehrlingsentschädigungssätzen aus einem lehrberufsnahen Kollektivvertrag handelt es sich um eine unabdingbare Mindesthöhe ( Berger/Fida/Gruber § 17 Rz 25 f und 38).

3.2 Der hier zu beurteilende Lehrberuf ist jener des Bürokaufmanns/der Bürokauffrau. Wie schon erwähnt, bestehen für diesen Lehrberuf eine Reihe von Kollektivverträgen. Dabei handelt es sich um kollektive Regelungen für den gleichen Lehrberuf. Die Heranziehung dieser kollektiven Bestimmungen zur Höhe der Lehrlingsentschädigung ist im Gesetz zwingend angeordnet, wobei dann, wenn mehrere (lehrberufsgleiche) Kollektivverträge in Betracht kommen, auf den sachnächsten branchennahen Kollektivvertrag abzustellen ist.

3.3 Allgemein ist für die Zuordnung zu einem Kollektivvertrag die Mitgliedschaft des Arbeitgebers zum jeweiligen Organisations- bzw Fachbereich seiner am Abschluss des Kollektivvertrags beteiligten Interessenvertretung maßgebend (9 ObA 46/10w; Runggaldier in Tomandl , Arbeitsverfassungsgesetz § 8 Rz 3 und 5). Für die Bestimmung der Sachnähe eines Kollektivvertrags kann somit zunächst auf die Branchennähe zurückgegriffen werden.

Ein weiterer Ansatzpunkt dafür ergibt sich aus der Festlegung des fachlichen Geltungsbereichs eines Kollektivvertrags bei einem Mischbetrieb. Gemäß § 9 Abs 3 ArbVG findet in diesem Fall jener Kollektivvertrag Anwendung, der für den fachlichen Wirtschaftsbereich gilt, der für den Betrieb die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung hat ( Runggaldier in Tomandl, Arbeitsverfassungsgesetz § 9 Rz 8). Es ist zu fragen, welche fachlichen und wirtschaftlichen Komponenten überwiegen (9 ObA 46/10w mwN).

Ähnliches lässt sich den Bestimmungen über die Satzung eines Kollektivvertrags nach § 18 ArbVG entnehmen. Nach Abs 3 Z 3 leg cit müssen die von der Satzung zu erfassenden Arbeitsverhältnisse im Verhältnis zu jenen Arbeitsverhältnissen, die dem bestehenden Kollektivvertrag unterliegen, im Wesentlichen gleichartig sein. Anknüpfungspunkt für das Erfordernis der Gleichartigkeit der Arbeitsverhältnisse ist grundsätzlich die ausgeübte Tätigkeit ( Runggaldier/Potz in Tomandl , Arbeitsverfassungsgesetz § 18 Rz 13).

Für die Bestimmung des sachnächsten Kollektivvertrags ist demnach neben der Branchennähe vor allem auf die Ähnlichkeit der fachlichen Leistungen abzustellen. Die speziellen Erfordernisse der jeweiligen Branche werden in erster Linie durch die zu erbringenden Tätigkeiten geprägt.

3.4 Nach der fachlichen Gliederung bei der Antragsgegnerin (§§ 13 ff und 43 ff des Wirtschaftskammergesetzes 1998) und den unbestrittenen Angaben im Antrag gehört der zugrunde liegende Betriebszweig „Kraftfahrzeugvermietung“ zur Sparte Transport und Verkehr und ressortiert zum Fachverband Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen. Die Branchennähe spricht somit für den Bundeskollektivvertrag für Angestellte im Personenbeförderungsgewerbe mit PKW und gegen den Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs.

Auch die Betrachtung der fachlichen Leistungen führt zu diesem Ergebnis. Die Tätigkeit der „Bürokaufleute“ im allgemeinen Handel (Einzel- und Großhandel) dreht sich hauptsächlich um den Einkauf und Verkauf von Waren. Dementsprechend beschäftigen sie sich im Sekretariat mit Korrespondenz oder arbeiten an der Kassa bzw in der Fakturenabteilung, im Bereich Einkauf und Lagerhaltung oder im Verkauf und Versand. Demgegenüber erfordert die Tätigkeit im Bereich der Fahrzeugvermietung die Bearbeitung von Kundenanfragen, die Beratung und Erfassung der Kunden, die Erstellung von Angeboten oder die Übergabe und Übernahme der Fahrzeuge. Diese Tätigkeiten weisen kaum Gemeinsamkeiten mit dem Ein- und Verkauf von Waren, wohl aber eine sachliche Nahebeziehung zu einem Taxi- oder Mietwagenunternehmen auf.

Nach diesen Überlegungen ist für den Betriebszweig „Kraftfahrzeugvermietung“ somit der Bundeskollektivvertrag für Angestellte im Personenbeförderungsgewerbe mit PKW (Taxi und Mietwagen) als sachnächster (lehrberufsgleicher) Kollektivvertrag zu qualifizieren.

4.1 Der zweite Teil des Feststellungsantrags betrifft die Höhe des Entgelts während der Weiterverwendungszeit nach § 18 Abs 1 BAG.

Gemäß § 14 BAG endet das Ausbildungsverhältnis eines Lehrlings spätestens mit Ablauf der im Lehrvertrag vereinbarten Dauer der Lehrzeit oder infolge erfolgreicher Ablegung der Lehrabschlussprüfung während des Lehrverhältnisses. Gemäß § 18 Abs 1 BAG ist der Lehrberechtigte verpflichtet, den Lehrling nach dem genannten Ende des Lehrverhältnisses im Betrieb drei Monate im erlernten Beruf weiterzuverwenden. Diese Bestimmung sieht mit der dreimonatigen Behaltezeit ein neues, in der Regel für die Dauer der Behaltezeit befristetes Dienstverhältnis im Anschluss an die Lehrzeit vor ( Berger/Fida/Gruber § 18 Rz 5 und 37; vgl auch Rz 18). Dementsprechend hat der ausgelernte Lehrling gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung im erlernten Beruf sowie einen ebenso unabdingbaren Entgeltanspruch ( Berger/Fida/Gruber § 18 Rz 22).

4.2 Nach einhelliger Meinung bestimmt sich die Höhe des Entgelts während der Weiterverwendungszeit nach allgemeinen Grundsätzen. Dementsprechend gebührt dem ausgelernten Lehrling das Entgelt nach den einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften ( Berger/Fida/Gruber § 18 Rz 38; Preiss/Spitzl in ZellKomm² § 17 Rz 22 und § 18 Rz 15). Für die Entgeltbestimmung sind demnach die Grundsätze nach § 6 AngG bzw § 1152 ABGB maßgebend.

Solange keine Regelung durch kollektive Rechtsgestaltung bzw eine lohngestaltende Vorschrift vorliegt, besteht der vom Antragsteller behauptete Anspruch auf das angemessene Entgelt daher nur dann, wenn das Entgelt für die Arbeitsleistung nicht (dem Grunde und der Höhe nach) durch den Arbeitsvertrag bestimmt wird ( Rebhahn in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.00 § 1152 Rz 1; Rebhahn in ZellKomm² § 1152 Rz 64). Auch dann, wenn im Vertrag ein unangemessen niedriges Entgelt vereinbart wird, ist das Entgelt dennoch „bestimmt“. § 1152 ABGB kommt daher grundsätzlich nicht zur Anwendung. Unwirksam ist die Abrede erst dann, wenn sie zufolge Lohnwuchers sittenwidrig ist oder ein in einer anwendbaren lohngestaltenden Vorschrift (Kollektivvertrag, Satzung oder Mindestlohntarif) festgelegtes Mindestentgelt unterschritten wird. Erst bei Sittenwidrigkeit ist auf das angemessene Entgelt iSd § 1152 ABGB zurückzugreifen ( Rebhahn ABGB ON 1.00 § 1152 Rz 11; Rebhahn in ZellKomm 2 § 1152 Rz 46; Spenling in KBB³ § 1152 ABGB Rz 3).

4.3 Nach dem Vorbringen des Antragstellers wird die Höhe des Entgelts auch für die Zeit der gesetzlichen Weiterverwendungspflicht durch Vereinbarung festgelegt. Nach den dargelegten Grundsätzen ist eine solche Vereinbarung bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit nach § 879 Abs 1 ABGB zulässig und wirksam. Ein Sittenwidrigkeitsurteil liegt dem Feststellungsantrag nicht zugrunde.

§ 17 Abs 2 BAG gilt nur für die Lehrlingsentschädigung. Auf die Heranziehung des sachnächsten branchennahen Kollektivvertrags kann sich der Antragsteller daher ebenso wenig wie auf das angemessene Entgelt iSd § 1152 ABGB berufen.

4.4 Für eine überlegenswerte „Nachwirkung“ des § 17 Abs 2 BAG für die Zeit der Weiterverwendung wäre ein Analogieschluss aufgrund einer planwidrigen Gesetzeslücke erforderlich. Eine (echte) Rechtslücke ist eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts, gemessen am Maßstab der gesamten geltenden Rechtsordnung. Das Gesetz ist in einem solchen Fall, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, ergänzungsbedürftig, ohne dass seine Ergänzung einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht. Eine solche Unvollständigkeit liegt jedoch nur dann vor, wenn eine anzuwendende Rechtsvorschrift zwar vorhanden, aber in einer bestimmten Richtung nicht präzisiert ist (RIS Justiz RS0008866; RS0008845).

Die Voraussetzungen für einen Analogieschluss sind im Anlassfall nicht gegeben. Der Gesetzgeber hat in § 17 Abs 2 BAG (seit BGBl 1978/232) das Problem der Mindesthöhe der Lehrlingsentschädigung bei Fehlen einer kollektiven Rechtsgestaltung durch einen normativ geltenden Kollektivvertrag für einen bestimmten Lehrberuf ausdrücklich bedacht und die Heranziehung eines lehrberufsgleichen (branchennahen) oder eines lehrberufsnahen Kollektivvertrags angeordnet. In dieser Situation kann nicht unterstellt werden, der Gesetzgeber hätte diese Fragestellung für die Weiterverwendungszeit, die in § 18 Abs 1 BAG geregelt ist, übersehen. Für diese Sichtweise kann etwa auch ins Treffen geführt werden, dass einem ausgelernten Lehrling im Fall eines sofortigen Wechsels zu einem anderen Dienstgeber nach Beendigung der Lehrzeit das Mindestentgelt aus einem branchennahen oder lehrberufsnahen Kollektivvertrag ebenfalls nicht zustehen würde. Die sozialpolitische Entscheidung im Sinn einer Erstreckung der Regelung des § 17 Abs 2 BAG auf die Zeit während der Behaltepflicht muss demnach dem Gesetzgeber überlassen bleiben.

5.1 Zusammenfassend ergibt sich:

Für die Höhe der Lehrlingsentschädigung sind vorbehaltlich einer günstigeren Vereinbarung nach § 17 Abs 2 BAG die kollektivvertraglich bestimmten Mindestsätze des normativ geltenden Kollektivvertrags oder, wenn ein solcher nicht besteht, eines branchennahen oder eines lehrberufsnahen Kollektivvertrags maßgebend. Kommen mehrere Kollektivverträge in Betracht, so ist auf den sachnächsten Kollektivvertrag abzustellen. Die Mindesthöhe der Lehrlingsentschädigung für den Lehrberuf „Bürokaufmann/Bürokauffrau“ im Betriebszweig „Kraftfahrzeugvermietung“ bestimmt sich nach dem Bundeskollektivvertrag für Angestellte im Personenbeförderungsgewerbe mit PKW.

Während der Weiterverwendungszeit nach § 18 Abs 1 BAG bestimmt sich die Höhe des Entgelts nach den allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen. Bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit im Sinn eines Lohnwuchers nach § 879 Abs 1 ABGB ist die getroffene Entgeltvereinbarung maßgebend, außer es wird ein in einer normativ anwendbaren lohngestaltenden Vorschrift festgelegtes Mindestentgelt unterschritten.

5.2 Nach diesen Grundsätzen kann sich der Antragsteller für die Höhe der Lehrlingsentschädigung gemäß § 17 Abs 2 BAG auf die Heranziehung des sachnächsten Kollektivvertrags, konkret des Bundeskollektivvertrags für Angestellte im Personenbeförderungsgewerbe mit PKW, berufen. Insoweit war dem entsprechenden Eventualantrag stattzugeben.

Für die Zeit der Weiterverwendungspflicht nach § 18 Abs 1 BAG richtet sich die Höhe des Entgelts der ausgelernten Lehrlinge jedoch grundsätzlich, abgesehen von nach dem Vorbringen im Antrag nicht vorliegenden Ausnahmen, nach der Vereinbarung. Der zweite Teil des Feststellungsantrags war daher abzuweisen.