RS0126333 – OGH Rechtssatz

…die Arbeitnehmer des wirtschaftlich ungeordneten Bereichs geltenden Kollektivvertrag verdrängt. Er führte damit die bereits zum Verhältnis von Mindestlohntarif und Kollektivvertrag ergangene Judikatur (vgl RIS Justiz RS0126333) fort. Für ein Abgehen von dieser Rechtsprechung bietet auch die Revision keine Veranlassung, die nur darauf verweist, dass nach § 19 Abs 2…

…anzuwendender Mindestlohntarif in analoger Anwendung des § 9 Abs 3 ArbVG einen für die Arbeitnehmer des wirtschaftlich untergeordneten Bereichs geltenden Kollektivvertrag verdrängt (RS0050861; RS0126333; Pfeil in Gahleitner/Mosler , Arbeitsverfassungsrecht Bd 2 5 [2015] § 9 Rz 27 mwN; aA Resc h in Jabornegg/Resch , ArbVG [2019…

… 9 ArbVG erfolgt (RIS Justiz RS0108232 mwN). § 8 ArbVG wurde auch bereits für die Abgrenzung zwischen Kollektivvertrag und Mindestlohntarif herangezogen (RIS Justiz RS0126333). III.1. Der wesentliche Ansatzpunkt für die Satzung wurde in der Funktionsfähigkeit der kollektiven Rechtsgestaltung gesehen (9 ObA 114/06i; 9 …