§ 40 Organe der Arbeitnehmerschaft

…§ 40. (1) In jedem Betrieb, in dem dauernd mindestens fünf stimmberechtigte ( § 49 Abs. 1 ) Arbeitnehmer beschäftigt werden, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen…

§ 42 Aufgaben der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung

…Enthebung eines Betriebsratsmitgliedes gemäß § 64 Abs. 1 Z 4 sowie die Beschlußfassung über die Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates gemäß § 40 Abs. 3 . (3) Der Betriebshauptversammlung obliegt die Behandlung von Berichten des Betriebsausschusses.…

§ 49 Stimmberechtigung und Beschlußfassung

…42 Abs. 2 ) bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse über die Bildung eines gemeinsamen Betriebsrates im Sinne des § 40 Abs. 3 bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der für die Wahl des jeweiligen Gruppenbetriebsrates aktiv Wahlberechtigten. Abstimmungen über die Bildung eines gemeinsamen Betriebsrates…

§ 74 Betriebsratsfonds

…dem Verhältnis der Zahlen der gruppenangehörigen Arbeitnehmer auf die getrennten Betriebsratsfonds aufzuteilen. (9) Wird auf Grund von Beschlüssen der Arbeitnehmergruppen ein gemeinsamer Betriebsrat ( § 40 Abs. 3 ) errichtet, ist die Verwendung der bestehenden Betriebsratsfonds durch Beschluß der jeweils zuständigen Betriebs(Gruppen)versammlung zu regeln. (10) Durch übereinstimmende Beschlüsse der…

§ 84 Kurienversammlungen

…freiwilligen Berufsvereinigung der Arbeitnehmer ( § 4 Abs. 2 Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG , BGBl. Nr. 22/1974) sowie der Organe der Arbeitnehmerschaft ( § 40 ArbVG ) und der Personalvertretungen unberührt bleiben: 1. die Wahrnehmung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der angestellten Ärzte, insbesondere der Abschluss und die Lösung…

§ 126 Bundeskurien

…Angelegenheiten, wobei Verhandlungs- und Abschlussbefugnisse der jeweiligen freiwilligen Berufsvereinigung der Arbeitnehmer ( § 4 Abs. 2 ArbVG ) sowie der Organe der Arbeitnehmerschaft ( § 40 ArbVG ) und der Personalvertretungen unberührt bleiben: 1. die Wahrnehmung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der angestellten Ärzte, insbesondere der Abschluss und die Lösung…

…bei der beklagten Apotheke um keinen betriebsratspflichtigen Betrieb iSd ArbVG handle, weshalb der Klägerin eine Kündigungsanfechtung gemäß § 105 ArbVG nicht offen stehe. Nach § 40 ArbVG sei in jedem Betrieb, in dem dauernd mindestens fünf stimmberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt würden, ein Betriebsrat zu bilden. Entscheidend für die Beurteilung, ob der betriebsverfassungsrechtliche Kündigungsschutz…

…das Erstgericht die Anfechtbarkeit einer Entlassung nach §§ 106 iVm 105 ArbVG schon deshalb, weil mangels Beschäftigung von mindestens fünf iSd § 40 ArbVG stimmberechtigten Arbeitnehmern kein betriebsratspflichtiger Betrieb vorliege. Außerdem sei das Dienstverhältnis nicht durch eine einseitige Willenserklärung aufgelöst worden. Der Geschäftsführer der Beklagten habe dem Kläger vorgeschlagen…

§ 34 Anfechtung

…Wahl beim Gericht anzufechten, wenn die Wahl 1. ihrer Art nach, wie bei einer den Bestimmungen über die Bildung der Organe der Arbeitnehmerschaft (§ 40 ArbVG) nicht entsprechenden Wahl eines Betriebsrates; 2. ihrem Umfang nach, wie bei Überschreiten der Zahl der gewählten Betriebsratsmitglieder über die in § 2 festgesetzte Zahl…

§ 37 Errichtung von Zentralbetriebsräten

…mindestens zwei Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 1, die eine wirtschaftliche Einheit bilden und vom Unternehmen zentral verwaltet werden (§ 40 Abs. 4 ArbVG, so ist ein Zentralbetriebsrat zu wählen.…

…des Entsendungsvorganges in den Generalrat keine Rechtsprechung vorhanden sei. Rechtlich ging das Berufungsgericht davon aus, dass gemäß § 22 Abs 5 NBG das nach § 40 ArbVG zuständige Belegschaftsorgan berechtigt sei, zu Verhandlungen über Personal-, Sozial- und Wohlfahrtseinrichtungen zwei Vertreter in den Generalrat zu entsenden. Das NBG enthalte weder eine Regelung über…

…Aufzählung der vorzeitigen Beendigung der Funktion des Betriebsrats enthalte und mangels Regelungslücke eine Analogie nicht zulässig sei. Der Gesetzgeber stelle mit der Regelung des § 40 ArbVG nur auf den Zeitraum bis zur Abhaltung der Betriebsratswahlen ab, um ein repräsentatives Mindestquorum sicherzustellen. Es könne ihm aber nicht der Wille unterstellt werden, ein…

…Arbeitnehmer des Betriebs oder Unternehmens betreffen, geklagt werden kann. In der Praxis kommt als „Organ der Arbeitnehmerschaft“ (siehe zum Begriff insbesondere § 40 ArbVG) vor allem der Betriebsrat in Betracht ( Kuderna , ASGG² § 54 Anm 3 ua). Dem Kläger steht als einzelnem Mitglied eines derartigen Organs…

…als fünf Beschäftigten kann diese Regelung auch mit den einzelnen Dienstnehmern selbst vereinbart werden. Daß für den Betrieb des Beklagten eine Betriebsratspflicht bestanden hätte (§ 40 ArbVG), wurde nicht eingewendet, sodaß davon auszugehen ist, daß eine Vereinbarung im Sinn der vorzitierten Bestimmung unmittelbar zwischen den Streitteilen rechtswirksam getroffen werden konnte. Gegen die…

…In rechtlicher Hinsicht komme dem Kläger keine Klagelegitimation nach § 54 ASGG zu, weil ein Vertreter der Spitalsärzte nicht als Organ der Arbeitnehmerschaft in § 40 ArbVG genannt sei. Diesem Umstand komme aber keine Bedeutung zu, weil der Kläger ohnehin auch im eigenen Namen die Feststellungsklage erhoben habe. Das Klagebegehren sei verfehlt…

…Betriebsrat des aufnehmenden Betriebes vertreten würden. Träger von Rechten und Pflichten der Betriebsverfassung sei auf Arbeitnehmerseite das Kollektiv der Arbeitnehmerschaft. Die Arbeitnehmerschaft erhalte durch § 40 ArbVG Teilrechtsfähigkeit. Handlungsfähig sei die Arbeitnehmerschaft - so wie juristische Personen oder Personenmehrheiten - durch Vertretungsorgane. Die Organe der Arbeitnehmerschaft übten die Befugnisse nach der Arbeitsverfassung als Vertreter…

…2 ArbVG bestehende Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von sechs Monaten leichter zu kündigen, ist hiebei ohne Bedeutung, zumal für viele Betriebe Betriebsräte gemäß § 40 ArbVG nicht zu bilden sind. Ebenso wenig ist es gerechtfertigt, zwischen Arbeitern und Angestellten zu unterscheiden. Der Umstand, daß bei Angestellten, die unter das AngG oder…

…materielle Träger dieser Befugnisse. Sie ist aber für sich allein nicht handlungsfähig. Sie gewinnt ihre Handlungsfähigkeit und nur durch die Errichtung der im Gesetz (§ 40 ArbVG) genannten Organe. Der Betriebsrat ist der im Gesetz vorgeschriebene direkte Vertreter der Belegschaft. Die der Arbeitnehmerschaft zustehenden Befugnisse werden, soweit nicht anderes bestimmt ist, durch…

…nach nicht durchzuführen gewesen wäre, und damit dem Anfechtungsrecht des Betriebsinhabers unterliegt, wenn sie nicht den Bestimmungen über die Bildung der Organe der Arbeitnehmerschaft (§ 40 ArbVG) entsprochen hat. Gemäß § 40 Abs 3 ArbVG ist unter anderem dann ein gemeinsamer Betriebsrat zu bilden, wenn sowohl für die Gruppe der Arbeiter als…

…Pensionszuschußregelung auch weiterhin das Schicksal der Pensionszuschußrichtlinien der V***-A*** AG teilen werde, eine unzulässige dynamische Verweisung, mit der die kollektivrechtliche Rechtsetzungsbefugnis einem in § 40 ArbVG nicht genannten Organ übertragen werde. Der Anspruch der Klägerin auf Pension sei daher individualrechtlich zu beurteilen. Der Klägerin sei während des Bestandes ihres Arbeitsverhältnisses die…

…Arbeitnehmervertretung, während im anderen die Gründe für die Ausnahme aus dem Geltungsbereich des betriebsverfassungsrechtlichen Teiles des ArbVG, insbesondere wegen geringer Größe des betroffenen Betriebes (§40 ArbVG) durchschlagen. Der Gefahr, daß der Betriebsrat einer Kündigung aus unsachlichen Motiven zustimmt, läßt sich nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen durch Annahme der Nichtigkeit der Zustimmungserklärung begegnen (§…

…ArbVG (§157 Abs2 Z3 und 4 ArbVG) von vornherein aus. Die Arbeitnehmer(Dienstnehmer)vertreter im Aufsichtsrat sind ferner kein Organ der Arbeitnehmerschaft (weder §40 ArbVG noch eine sonstige Bestimmung des Arbeitsverfassungsrechts läßt eine solche Qualifikation zu), sodaß kein Streit über die Bestellung eines solchen Organes vorliegt (§157 Abs1 Z2…

…in Österreich stationiert. Da sich der Kündigungsschutz nach §§ 105 ff ArbVG nur auf solche Betriebe bezieht, in denen nach § 40 ArbVG ein Betriebsrat zu errichten ist, und damit auch die Klägerin allein keinen Betrieb in Österreich bilden kann, liegt in Österreich insgesamt keine Struktur vor, die…

…Abschlussbefugnisse der jeweiligen freiwilligen Berufsvereinigung der Arbeitnehmer (§4 Abs2 Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl Nr 22/1974) sowie der Organe der Arbeitnehmerschaft (§40 ArbVG) und der Personalvertretungen unberührt bleiben: 1. die Wahrnehmung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der angestellten Ärzte, insbesondere der Abschluss und die Lösung…

…die mindestens drei Arbeitnehmer ihres Betriebs oder Unternehmens betreffen, klagen oder geklagt werden. Der Betriebsrat ist ein „Organ der Arbeitnehmerschaft“ (vgl § 40 ArbVG). Der Betriebsrat ist weder eine juristische Person noch ein sonstiges Personengebilde, dem eine eigene Rechtspersönlichkeit und damit Rechtsfähigkeit zukommt (RS0101814 [T1]). Er vertritt immer…

…ua). Den Vorinstanzen ist aber auch darin beizupflichten, daß die Protestaktion der Angestellten am 23.März 1988 gar keine Betriebsversammlung im Sinne der §§ 40 ff ArbVG war, da sie weder als Betriebsversammlung einberufen wurde, noch der Wahrnehmung der in § 42 ArbVG aufgezählten Aufgaben diente und dienen sollte. Es kam auch…

Ein Entgeltanspruch entsteht umso weniger aus der Teilnahme an einer Protestaktion, die gar keine Betriebsversammlung im Sinne der §§ 40 ff ArbVG ist, sondern ein Kurzstreik.…

…Falls ein Unternehmen mehrere Betriebe umfaßt, die eine wirtschaftliche Einheit bilden und vom Unternehmen zentral verwaltet werden, ist ua. ein Zentralbetriebsrat zu bilden (vgl. §40 Abs4 ArbVG). a) Nach §113 Abs4 Z1 ArbVG kommt die Befugnis zur Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten, dh. auch jene zur Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat…

…Beklagten Folge, änderte die erstinstanzliche Entscheidung im klagsabweisenden Sinn ab und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig. Der Begriff „dauernd“ in § 40 Abs 1 ArbVG sei nicht auf die einzelnen Arbeitnehmer, sondern auf deren Gesamtzahl bezogen, die genauso durch ständig wechselnde Personen wie durch Stammarbeitnehmer erreicht werden könne. Das Absinken…

…vorliegenden Verfahren gar nicht mehr geprüft werden, da davon zufolge Nichtanfechtung der Wahl durch die Beklagte auszugehen sei. Auch das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 40 Abs 1 ArbVG sei unbestritten geblieben. Gemäß § 33 Abs 1 ArbVG seien die Bestimmungen der Betriebsverfassung auf Betriebe aller Art mit Ausnahme der in § 33 Abs…

…für Arbeiter und Angestellte gewählt. In den Betriebsrat wurden ua auch Friedrich K***** und Christa T*****, zwei Angestellte, gewählt. Eine Beschlußfassung in getrennten Gruppenversammlungen (§ 40 Abs 3 ArbVG) hatte zuvor nicht stattgefunden. Die Wahl wurde aus diesem Grund von der S***** GesmbH mit einer am 20.11.1992 eingebrachten Klage angefochten. Die in diesen Verfahren…

…auf ihre weitgehend selbständige Führung als selbständige Betriebe im Sinne des § 34 Abs 2 ArbVG anzusehen seien. Bei Bestehen mehrerer Betriebe sei gemäß § 40 Abs 4 ArbVG ein Zentralbetriebsrat zu bestellen, und zwar unabhängig davon, ob in sämtlichen Betrieben ein Betriebsrat bestehe. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil. Es vertrat gleichfalls die Rechtsauffassung…

…kommt das passive Wahlrecht zum Betriebsrat allen Arbeitnehmern zu, die österreichische Staatsbürger oder Angehörige von Staaten sind, die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind. Gemäß § 40 Abs 1 ArbVG sind in jedem Betrieb, in dem dauernd mindestens 5 stimmberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt werden, von der Arbeitnehmerschaft Organe zu bilden, zu welchen gemäß Abs 2 Z…

…insgesamt drei) beschäftigt sind, daß die persönliche Grundlage für die (Wieder )Wahl des Klägers oder auch eines anderen Betriebsrates-Mitgliedes zweifelhaft erscheinen muß (vgl § 40 Abs 1 ArbVG). Ohne ein solches, zumindest für Betriebsratsmitglieder bestehendes Widerspruchsrecht würde für den Arbeitnehmer im Widerspruch zum Prinzip der rechtsgeschäftlichen Privatautonomie (vgl F.Bydlinski, System und Prinzipien des…

…Kläger letztlich nichts gewonnen. Im Betrieb der beklagten Partei erfüllt sowohl die Gruppe der Arbeiter wie auch die Gruppe der Angestellten die Voraussetzungen des § 40 Abs 2 ArbVG. Wenn auch das Gesetz in diesem Fall die Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates ermöglicht (§ 40 Abs 3 ArbVG), ergibt sich aus den Normen des ArbVG…

…einer Woche nach Zugang der Kündigung diese beim Einigungsamt anfechten. Da die beklagte Partei das Vorliegen der Voraussetuzungen des § 107 ArbVG - betriebsratspflichtiger Betrieb (§ 40 Abs 1 ArbVG), Nichtbestehen eines Betriebsrates - im Verfahren erster Instanz nicht bestritten hat, kann derzeit mit dem Berufungsgericht davon ausgegangen werden, daß diese Voraussetzungen gegeben sind. Für die…

…reicht daher der Hinweis auf deren Richtigkeit aus (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Revisionsausführungen entgegenzuhalten: Die Sektionierung der Belegschaft in Arbeiter und Angestellte (§ 40 Abs 2 ArbVG) findet nur auf der Ebene des Betriebes statt, hingegen nicht (mehr) auf den Ebenen des Unternehmens - § 81 Abs 3 ArbVG ist eine sanktionslose Sollbestimmung…

In § 40 Abs 4 ArbVG sind nur die für die Umschreibung und Abgrenzung der einzelnen Belegschaftsorgane erforderlichen Kriterien angeführt, ohne daß die Voraussetzungen für ihre Bestellung abschließen geregelt sind.…

Die Sektionierung der Belegschaft in Arbeiter und Angestellte (§ 40 Abs 2 ArbVG) findet nur auf der Ebene des Betriebes statt, hingegen nicht (mehr) auf den Ebenen des Unternehmens - § 81 Abs 3 ArbVG ist eine sanktionslose Sollbestimmung…

…zu den Organen und die Rechtsstellung der Mitglieder der Organe der Arbeitnehmerschaft; 4. ..." Die Betriebsräte der Arbeiter und der Angestellten sind Organe der Arbeitnehmerschaft (§40 Abs2 Z4 ArbVG). Die Mitgliedschaft zum Betriebsrat erlischt, wenn das Mitglied aus dem Betrieb ausscheidet (§64 Abs1 Z3 ArbVG). Die Mitglieder des Betriebsrates dürfen in der Ausübung…

§ 5 Durchführung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung

…Z 4 ArbVG) bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse über die Bildung eines gemeinsamen Betriebsrates im Sinne des § 40 Abs. 3 ArbVG bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der für die Wahl des jeweiligen Gruppenbetriebsrates aktiv Wahlberechtigten. (4) Die Stimmabgabe in der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung hat…

§ 55 Gemeinsamer Betriebsrat

…In Betrieben, in denen ein gemeinsamer Betriebsrat (§ 40 Abs. 3 ArbVG) errichtet ist, werden, sofern § 56 nicht anderes bestimmt, von diesem sowohl die Befugnisse gemäß § 53 als auch jene gemäß § …

…Zeitpunkt der Kündigung lediglich sechs Mitarbeiter beschäftigt habe, von denen vier darunter die Klägerin leitende Angestellte seien. Sie sei daher nicht betriebsratspflichtig iSd § 40 Abs 1 ArbVG. Die Klägerin sei aufgrund ihrer weitreichenden personellen und wirtschaftlichen Entscheidungsbefugnisse als Hoteldirektorin verantwortliche Leiterin des Hotelbetriebs und leitende Angestellte gemäß § 36 Abs …

…Verfahren gar nicht mehr geprüft werden, da davon zufolge Nichtanfechtung der Wahl durch die Beklagte auszugehen sei. Auch das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 40 Abs 1 ArbVG sei unbestritten geblieben. Gemäß § 33 Abs 1 ArbVG seien die Bestimmungen der Betriebsverfassung auf Betriebe aller Art mit Ausnahme der in §…

…nicht widersetzen, da das österreichische Recht Betriebe, in denen weniger als fünf für eine Betriebsratswahl stimmberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, von der Betriebsverfassung ausnimmt (§ 40 Abs 1 ArbVG; Andexlinger , Kündigungsschutz im Kleinbetrieb, RdW 1994, 109; vgl Tomandl , Betriebsverfassungsrechtliche Fragen des Kleinstbetriebes, ZAS 1981, 123). Arbeitnehmer, die in solchen Klein bzw…

…übersteigenden Betrag. Es erklärte, im wesentlichen stelle sich die Rechtsfrage, ob mehrere juristische Personen betriebsverfassungsrechtlich ein Unternehmen oder nur einen Konzern bilden könnten. § 40 Abs 4 ArbVG lege fest, daß ein Unternehmen, das mehrere Betriebe umfasse, die eine wirtschaftliche Einheit bildeten und vom Unternehmer zentral verwaltet würden, einen Zentralbetriebsrat zu bilden habe…