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§ 42 Aufgaben der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung

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§ 42 Aufgaben der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung — ArbVG

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Entscheidungen
8
Rechtssätze
6

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 22/1974

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 1974

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12097010

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(1) Der Betriebs(Gruppen)versammlung obliegt:

1. Behandlung von Berichten des Betriebsrates und der Rechnungsprüfer;

2. Wahl des Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl;

3. Beschlußfassung über die Einhebung und die Höhe einer Betriebsratsumlage sowie über die Art und Weise der Auflösung des Betriebsratsfonds;

4. Beschlußfassung über die Enthebung des Betriebsrates;

5. Beschlußfassung über die Enthebung des Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl;

6. Wahl der Rechnungsprüfer;

7. Beschlußfassung über die Enthebung der Rechnungsprüfer;

8. Beschlußfassung über eine Fortsetzung der Funktion des Betriebsrates nach Wiederaufnahme des Betriebes.

(2) Der Gruppenversammlung obliegt überdies die Enthebung eines Betriebsratsmitgliedes gemäß § 64 Abs. 1 Z 4 sowie die Beschlußfassung über die Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates gemäß § 40 Abs. 3.

(3) Der Betriebshauptversammlung obliegt die Behandlung von Berichten des Betriebsausschusses.

Entscheidungen
8

  • 8 ObA 52/03k—OGH Entscheidung

    24. Juni 2004

  • 8ObA22/02x—OGH Entscheidung

    19. September 2002
    Spruch

    Dem Rekurs des Beklagten wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das erstgerichtliche Urteil in der Hauptsache wiederhergestellt wird, wobei jedoch die Kostenentscheidung zu entfallen hat. Die klagende Partei ist schuldi…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der seit 1976 im Betrieb beschäftigte Beklagte wurde 1989 Mitglied des Betriebsrates und war dann von 10. 5. 1993 bis 27. 4. 1998 dessen Vorsitzender. Im September und November 1993 kaufte der Betriebsrat drei Kaffeeautomaten und betraute den Beklagten mit deren Wartung und Betr…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluss gerichtete Rekurs des Beklagten ist gemäß § 46 Abs 3 Z 2 iVm § 50 Abs 2 ASGG zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. Zufolge § 74 Abs 1 ArbVG bilden nicht nur die Eingänge aus einer Betriebsratsumlage, sondern auch "sonstige" für die Zwecke der Deckung der Kosten der Ges…

  • 8ObA22/02x—OGH Entscheidung

    19. September 2002
    Spruch

    Dem Rekurs des Beklagten wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das erstgerichtliche Urteil in der Hauptsache wiederhergestellt wird, wobei jedoch die Kostenentscheidung zu entfallen hat. Die klagende Partei ist schuldi…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der seit 1976 im Betrieb beschäftigte Beklagte wurde 1989 Mitglied des Betriebsrates und war dann von 10. 5. 1993 bis 27. 4. 1998 dessen Vorsitzender. Im September und November 1993 kaufte der Betriebsrat drei Kaffeeautomaten und betraute den Beklagten mit deren Wartung und Betr…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluss gerichtete Rekurs des Beklagten ist gemäß § 46 Abs 3 Z 2 iVm § 50 Abs 2 ASGG zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. Zufolge § 74 Abs 1 ArbVG bilden nicht nur die Eingänge aus einer Betriebsratsumlage, sondern auch "sonstige" für die Zwecke der Deckung der Kosten der Ges…

  • 8ObA2303/96a—OGH Entscheidung

    13. März 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.706,-- (darin S 951,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Betrieb der Klägerin sind insgesamt 113 Angestellte (einschließlich fünf Lehrlingen im Alter über 18 Jahren) und 77 Arbeiter aktiv wahlberechtigt. Mit Beschluß vom 30.1.1995 beschloß der im Unternehmen der klagenden Partei bestehende Betriebsrat in Vorbereitung der Betriebs…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist gemäß § 46 Abs 3 Z 2 ASGG zulässig; es kommt ihr jedoch keine Berechtigung zu. Gemäß § 59 Abs 2 ArbVG kann der Betriebsinhaber die Wahl des Betriebsrates dann bei Gericht anfechten, wenn die Wahl ihrer Art oder ihrem Umfang nach oder mangels Vorliegen…

  • 9ObA51/14m—OGH Entscheidung

    22. Juli 2014
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil zu lauten hat: Es wird festgestellt, dass die Arbeitsstätte der ***** GmbH in Klagenfurt kein Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG ist. Die Betriebsratswahl des Betriebsrats der Arbeitsstätte Klage…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Wien . Sie ist Abfüllerin von alkoholfreien Getränken in Österreich. Die Herstellung der Produkte erfolgt in einer einzigen Produktionsstätte in Niederösterreich. Die Klägerin hat fünf Zweigniederlassungen, und zwar in Asten, Graz, In…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt . 1. Nach § 59 Abs 2 ArbVG ist (auch) der Betriebsinhaber zur Anfechtung der Betriebsratswahl insbesondere dann berechtigt, wenn die Wahl ihrer Art nach nicht durchzuführen gewesen wäre (RIS Justiz RS0051108). Dies ist ua dann der Fall, wenn ein…

  • 8ObA2303/96a—OGH Entscheidung

    13. März 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.706,-- (darin S 951,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Betrieb der Klägerin sind insgesamt 113 Angestellte (einschließlich fünf Lehrlingen im Alter über 18 Jahren) und 77 Arbeiter aktiv wahlberechtigt. Mit Beschluß vom 30.1.1995 beschloß der im Unternehmen der klagenden Partei bestehende Betriebsrat in Vorbereitung der Betriebs…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist gemäß § 46 Abs 3 Z 2 ASGG zulässig; es kommt ihr jedoch keine Berechtigung zu. Gemäß § 59 Abs 2 ArbVG kann der Betriebsinhaber die Wahl des Betriebsrates dann bei Gericht anfechten, wenn die Wahl ihrer Art oder ihrem Umfang nach oder mangels Vorliegen…

  • 9 ObA 74/93—OGH Entscheidung

    28. April 1993

  • 9ObA74/93—OGH Entscheidung

    28. April 1993
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit S 5.049 (hievon S 1.849 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, mit dem die unvollständige Erledigung der Rechtsrüge im Berufungsverfahren (und damit wiederum eine Rechtsrüge) geltend gemacht wird, liegt nicht vor. Da die Begründung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, hierauf zu ver…

    • Rechtssätze
    6

  • RS0119229—OGH Rechtssatz

    24. Juni 2004·1 Entscheidung

    Die in der Betriebsversammlung sich konstituierende Belegschaft kann dem Betriebsrat keine verbindlichen Anordnungen geben. Weisungen einzelner Mitarbeiter an den Betriebsrat sind rechtsunwirksam.

  • RS0116939—OGH Rechtssatz

    19. September 2002·1 Entscheidung

    Die Verantwortung für die Verwaltung des Betriebsratsfonds trifft den gesamten Betriebsrat. Der Betriebsratsvorsitzende ist bei seiner Vertretungstätigkeit in ein laufendes internes und externes Kontrollverfahren eingebunden (Überprüfungsbefugnis durch jedes Betriebsratsmitglied, monatliche Überprüfung durch den Rechnungsprüfer, jährliche Überprüfung durch die Arbeiterkammer, Trennung der Funktion vom Kassaverwalter und ähnliches); als "Abrechnungsperiode" gegenüber der Belegschaft ist jedoch die Betriebsratsperiode festgelegt. Bei der Abrechnung sind primär die für die eigenen Organe geltenden Regelungen heranzuziehen. Die zum Abschluss der Betriebsratsperiode vorgesehenen Überprüfungen und Erklärungen gegenüber der gesamten Belegschaft sind im Allgemeinen als maßgeblicher Ausgangspunkt für die Geltendmachung allfälliger aus der Abrechnung sich ergebender Herausgabeansprüche anzusehen. Dieser Zeitpunkt der Abrechnung nach der Betriebsratsperiode ist auch dann relevant, wenn wieder ein ähnlich zusammengesetzter Betriebsrat gewählt wird, weil es der Betriebsversammlung auch während der Betriebsratsperiode offen steht, den Betriebsrat zu entheben

  • RS0116938—OGH Rechtssatz

    19. September 2002·1 Entscheidung

    Nach §42 Abs1 Z1 ArbVG hat die Betriebsversammlung über den Bericht des Betriebsrates und des Rechnungsprüfers zu befinden. Eine "Entlastung" ist nicht vorgesehen.

  • RS0107225—OGH Rechtssatz

    13. März 1997·1 Entscheidung

    Bei der Beschlußfassung über die Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates müssen bei Abhaltung von Teilversammlungen die Anwesenheitserfordernisse und Mehrheitserfordernisse des § 49 ArbVG nicht in jeder Teilversammlung gesondert gegeben sein. Sie haben vielmehr insgesamt für alle Teilversammlungen vorzuliegen.

  • RS0051108—OGH Rechtssatz

    22. Juli 2014·3 Entscheidungen

    Nach § 59 Abs2 ArbVG ist (auch) der Betriebsinhaber zur Anfechtung der Betriebsratswahl insbesondere dann berechtigt, wenn die Wahl ihrer Art nach nicht durchzuführen gewesen wäre. Das ist zB der Fall, wenn ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt wird, obwohl kein Beschluß im Sinne des § 40 Abs 3 bzw § 42 Abs 2 ArbVG vorliegt (§ 48 ASGG).

  • RS0051105—OGH Rechtssatz

    28. April 1993·1 Entscheidung

    Die gegen § 40 Abs3 und § 42 Abs2 ArbVG verstoßende Wahl eines Betriebsrates, dem als Mitglieder bis auf einen Arbeiter nur Angestellte angehören, verletzt nicht die elementarsten Wahlgrundsätze; dieser Verstoß bildet daher nur einen Anfechtungsgrund (§ 48 ASGG).