RS0102772 – OGH Rechtssatz

§ 957 Verwahrungsvertrag;

…Neunzehntes Hauptstück. Von dem Verwahrungsvertrage. Verwahrungsvertrag; § 957. Wenn jemand eine fremde Sache in seine Obsorge übernimmt; so entsteht ein Verwahrungsvertrag. Das angenommene Versprechen, eine fremde, noch nicht übergebene Sache in die Obsorge…

Informationen zu § 957 ABGB Hier auch Fragen des Garagierungsvertrags; Ausnahme: Abgrenzung des Garagierungsvertrages vom Bestandvertrag bei § 1090 II e ABGB.…

…mwN; 8 Ob 35/04m) zur sorgfältigen Verwahrung des für die Zeit bis zur Rückgabe abgestellten und damit im Sinn des § 957 ABGB in Obsorge übernommenen Gegenstandes qualifiziert. § 961 ABGB definiert als Hauptpflicht eines Verwahrers, die ihm anvertraute Sache sorgfältig aufzubewahren und sie nach Ablauf der…

…Fahrzeug daher nicht verkehrs- und betriebssicher sei, ist die Tatsachenrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt. 3.3. Es trifft zwar zu, dass die Obsorge im Sinne des § 957 ABGB nicht nur die passive Verwahrung, sondern auch die Verpflichtung zu positiven Handlungen umfasst, sofern diese nach der Natur der anvertrauten Sache zu ihrer Erhaltung bzw…

Auf Privatturnschulen finden die Bestimmungen der §§ 970, 970a ABGB nicht Anwendung. Die nach § 957 ABGB begründete Haftung des Verwahrers erstreckt sich auf die nach der Verkehrssitte in den Kleidungsstücken befindlichen Gebrauchsgegenstände sowie einen üblicherweise in einem solchen Kleidungsstücke verwahrten Geldbetrag…

A ABGB hinsichtlich der Abgrenzung von Miete und Pacht; Abgrenzung zum Wohnungsrecht nur bei § 521 B ABGB! alle sonstigen Fragen des Garagierungsvertrags bei § 957 ff ABGB Zu III vgl auch Entscheidungen zu §§ 825 ff ABGB Zu IV c) vgl auch Entscheidungen zu § 372 IId4 ABGB B Abtretung von…

des § 968 ABGB, worauf § 259 Abs 3 EO ausdrücklich verweist. Die Rechte und Pflichten des gerichtlichen Verwahrers sind somit nach den §§ 957 ff ABGB zu beurteilen. Für ihn gilt daher auch § 1440 ABGB, wonach in Verwahrung genommene Sachen kein Gegenstand der Zurückbehaltung sind. Nach § 259 EO gerichtlich…

…Hofe der Betriebsräume der beklagten Partei abgestellt haben sollte, wie er in der Klage vorgebracht hat, wäre damit noch keineswegs die Übernahme der Obsorge (§ 957 ABGB) verbunden gewesen. Genausowenig könnte eine solche Übernahme in der Abstellung des PKW auf der Straße in der Ladezone vor den Betriebsräumen der beklagten Partei erblickt…

…bei dem mit der Reparatur beauftragten Juwelier. Mit dem mit diesem abgeschlossenen Werkvertrag über die Reparatur war aber als Nebenpflicht eine Verwahrungspflicht iSd § 957 ABGB notwendigerweise verbunden (vgl RIS Justiz RS0019378), durch die der Verwahrer allerdings weder Eigentum noch Besitz erwarb, sondern lediglich Inhaber mit der Pflicht wurde, die ihm…

…EvBl 1974/160) zur sorgfältigen Verwahrung des für die Zeit bis zur Rückgabe in den Verfügungsbereich abgestellten und damit im Sinne des § 957 ABGB in Obsorge übernommenen Fahrzeuges qualifiziert (vgl RIS Justiz RS0019378 mwN; vgl zuletzt etwa OGH 15. 4. 1999, 2 Ob …

…dem keinem der beiden Elemente eine bloß untergeordnete Funktion zugemessen werden kann. Der Depotvertrag ist ein Realvertrag, auf den die Bestimmungen der §§ 957 ff ABGB sinngemäß anzuwenden sind. 8.2. Die Hauptpflicht des Verwahrers ist die Obsorge für die anvertraute Sache. Es trifft ihn am Ende der Verwahrungszeit eine Rückgabepflicht, wobei…

…Geschäftslokal bleiben sollten, um die Verhandlungen der Klägerin über die von ihr begehrte Ablöse zu erleichtern. Die Parteien haben durch ihre Vereinbarung einen Verwahrungsvertrag (§ 957 ABGB) geschlossen. Dadurch erwirbt der Verwahrer aber weder Eigentum noch Besitz (§ 958 ABGB). Seine Hauptpflicht ist das Verwahren und die Zurückstellung der Sachen in dem…

…mehr als einen Höflichkeitsakt zu erblicken; daraus ergebe sich, daß sich das Pelzcape der Klägerin auf Grund eines konkludent zustandegekommenen Verwahrungsvertrages im Sinne des § 957 ABGB. in Verwahrung der beklagten Partei befunden und diese wegen Verletzung der pflichtgemäßen Sorgfalt als Verwahrerin für den Verlust des Capes zu haften (§ 961 ABGB…

…von dem Vorfall verständigt. Der Beklagte hafte gemäß § 970 a ABGB . Überdies werde der Klagsanspruch auf die Bestimmungen der §§ 957 ff ABGB gestützt. Die Klägerin habe innerhalb der Frist des § 967 ABGB den Beklagten aufgefordert, ihre Forderung zu erfüllen. Der Beklagte habe dies abgelehnt. Der…

…anbietet. Der Beklagte hat aber auch das Fahrzeug in seine Obsorge übernommen und damit die für den Verwahrungsvertrag als Realvertrag notwendige Gewahrsame begründet (§ 957 ABGB), denn der Kläger wurde angewiesen, sein Fahrzeug auf einen bestimmten Platz abzustellen, somit dorthin zu bringen, wo es nach Weisung des Verwahrenden sein sollte. Vom…

…richtet, wurde von den Unterinstanzen ebenfalls zutreffend zugrundegelegt (EvBl. 1974/160; EvBl. 1984/11; 3 Ob 221/75 u.a.). Unter Obsorge im Sinne des § 957 ABGB ist nicht nur die rein passive Verwahrung zu verstehen, vielmehr ist der Verwahrer auch zu allen positiven Handlungen verpflichtet, die zur Erhaltung der Sache bzw…

…Nebenpflicht zur sorgfältigen Verwahrung (EvBl 1974/160) - der für eine bestimmte Zeit bis zur Rückgabe in seinem Verfügungsbereich abgestellten und damit im Sinne des § 957 ABGB in Obsorge übernommenen Fahrzeuge - qualifiziert (5 Ob 124/74: Autowaschbetrieb für fabriksneue PKWs, die im Freien auf einem nicht absperrbaren und für jedermann frei zugänglichen…

…RS0008963; 8 Ob 35/04m) zur sorgfältigen Verwahrung des für die Zeit bis zur Rückgabe abgestellten und damit im Sinn des § 957 ABGB in Obsorge übernommenen Fahrzeugs qualifiziert (vgl RIS Justiz RS0019378 mwN; ebenso Schubert in Rummel , ABGB 3 § 960 Rz 3; Parapatits in Schwimann…

…angelastet werden. Daß die beklagte Partei im Rahmen der mit dem Werkvertrag übernommenen Nebenpflicht verpflichtet war, den PKW der Klägerin zu verwahren, also gemäß § 957 ABGB in ihre Obsorge zu übernehmen, wird von der beklagten Partei nicht bezweifelt. Obsorge iS des § 957 ABGB ist nicht nur die rein passive Verwahrung…

…samt 4 % Zinsen seit 31.1.1993 aus. Das Erstgericht wies die Klage ab; den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt beurteilte es rechtlich dahin, es liege ein Verwahrungsvertrag (§ 957 ABGB) vor. Nach § 964 ABGB hafte der Verwahrer dem Hinterleger für den aus der Unterlassung der pflichtmäßigen Obsorge verursachten Schaden; dies entspreche auch § 1…

…Verwahrung genommene Gegenstände aus. Der Begriff "in Verwahrung genommen" werde von der Rechtsprechung weit interpretiert; nicht nur aufgrund eines Verwahrungsvertrages im Sinne der §§ 957 f ABGB übernommene Sachen seien erfaßt, sondern auch aufgrund anderer Verträge übernommene Sachen, soweit sie ein Verwahrungselement enthielten, also die Verwahrung eine vertragliche Nebenpflicht bilde. Diese Erwägungen…

…auch über die Höhe des von der beklagten Partei zu entrichtenden Entgelts sei ein Verwahrungsvertrag zwischen den Parteien nicht zustandegekommen, nicht geteilt werden. Gemäß § 957 ABGB entsteht ein Verwahrungsvertrag, wenn jemand eine fremde Sache in seine Obsorge übernimmt. Die Amtsärztin gab dem Kläger, der wiederholt darauf hingewiesen hat, nur gegen entsprechendes…

…beschlagnahmten Fahrzeuge waren in die Gewahrsame der Zollbehörden übergegangen, während der Beklagte nur noch ein weisungsgebundenes Hilfsorgan der Behörde mit den sich aus §§ 957 ff. ABGB ergebenden Rechten und Pflichten geblieben war (ähnlich bereits 3 Ob 80/81). Damit gilt aber auch für ihn § 1440 Satz 2 ABGB, wonach (ua…

…sei einerseits Organ des Gerichtes, andererseits Verwahrer iS des § 968 ABGB. Die Rechte und Pflichten des Verwahrers seien nach den Vorschriften der §§ 957 ff. ABGB zu beurteilen. Das Gericht treffe in Ansehung der Fahrnisse des Verpflichteten keine Verwahrungs- und keine Fürsorgepflicht. Die Verpflichtung des Gerichtes beschränke sich bei der Delogierung…

…den Umständen des jeweiligen Falls ( Schubert in Rummel , ABGB 2 , Rz 2 zu § 964). Unter Obsorge im Sinne des § 957 ABGB ist die Verpflichtung zu allen jenen positiven Handlungen zu verstehen, die zur Erhaltung der Sache bzw Verhinderung ihrer Verschlechterung erforderlich sind ( Schubert aaO Rz…

…des Klägers ausgegangen ist. 1. Auf das Vertragsverhältnis ist - unabhängig von seiner Qualifikation als Lagergeschäft iSd § 416 HGB oder als nur den §§ 957 ff ABGB unterliegender Verwahrungsvertrag (welche Bezeichnung der Kläger sowohl in seinem erstinstanzlichen Vorbringen als auch in seiner Revision verwendet) - österreichisches Recht anzuwenden, was die Parteien auch nie…

…der NotO (§§ 104 ff) näher geregelt ist. Der Notar kann aber auch eine Urkunde als Parteienbeauftragter im Rahmen eines zivilrechtlichen Verwahrungsvertrages (§§ 957 ff ABGB) in Ausübung seiner "anwaltlichen" Tätigkeit ohne Kontrahierungspflicht übernehmen (SZ 43/217 mwN). Im Einzelfall ist zu beurteilen, in welcher Eigenschaft der Notar in Anspruch genommen…

…rechtliche Verpflichtungswille des Beklagten auch die Übernahme der Obsorge für die Sicherheit des Fahrzeuges bis zur zeitgerechten Abholung mitumfaßt habe. Obsorge im Sinne des § 957 ABGB sei aber nicht nur die rein passive Verwahrung, der Verwahrer sei vielmehr auch zu allen positiven Handlungen verpflichtet, die zur Erhaltung der Sache bzw. Verhinderung…

…Partei in Verwahrung gegeben habe. Voraussetzung für die Berechtigung dieses Begehrens ist daher das Zustandekommen eines Verwahrungsvertrages zwischen den Streitteilen. Ein solcher entsteht gemäß § 957 ABGB, wenn jemand eine fremde Sache in seine Obsorge übernimmt. Der Verwahrungsvertrag kann - wie jeder Vertrag - ausdrücklich oder auch konkludent, nämlich durch solche Handlungen, die bei…

…seines satzungsmäßigen Tätigkeitsbereiches in Obsorge genommen (vgl. SZ 57/83; SZ 59/199). Mangels behaupteter entgegenstehender Absprachen ist der Inhalt dieser privatrechtlichen Rechtsbeziehung nach § 957 ABGB zu qualifizieren. Nach dieser Bestimmung entsteht ein Verwahrungsvertrag, wenn jemand eine fremde Sache in seine Obsorge übernimmt. Es kann hier bei Überlegung aller Umstände (§…

…vor § 104, 84; Graschopf in NZ 1936, 82). Der Notar kann aber auch eine Urkunde als Parteienbeauftragter im Rahmen eines zivilrechtlichen Verwahrungsvertrages (§§ 957 ff ABGB) in Ausübung seiner "anwaltlichen" Tätigkeit ohne Kontrahierungspflicht übernehmen (vgl Graschopf in NZ 1936, 82 f). Es ist daher im Einzelfalle zu beurteilen, in welcher Eigenschaft…

…im § 1440 Satz 2 ABGB weit aus. Das Aufrechnungsverbot wird nicht nur angewendet, wenn Sachen aufgrund eines Verwahrungsvertrages iSd §§ 957 ff ABGB übernommen werden, sondern darüber hinaus auf Verträge aller Art, soweit sie ein Verwahrungselement enthalten (Dullinger, Anm zu 2 Ob 518, 519/92…

…den Verwahrungsvertrag zu beurteilen (SZ 52/63; SZ 54/101). Danach obliegt dem Verwahrer lediglich die Obsorge über die übergebene fremde Sache (§ 957 ABGB). Eine Verwaltervollmacht ist davon im allgemeinen nicht umfaßt ( Schubert in Rummel 2 Rdz 2 zu § 961). Nach dem Inhalt seines Beschlusses ist…

… 1 Z 5 BWG. Spezielle Regelungen für die Verwahrung von Wertpapieren enthält das Depotgesetz; subsidiär gelten die Bestimmungen zum Verwahrungsvertrag (§§ 957 ff ABGB). Wie beim Konto muss zwischen Dispositionen über die Stellung als Partei des Depotvertrags und über die Forderung gegen den Verwahrer aus dem Depot (Depot im…

…keinen tragfähigen Unterschied. 2. Die Beklagte war im konkreten Fall zur Wartung des Flugzeugs verpflichtet. 2.1. Die Obsorge im Sinne des § 957 ABGB umfasst nicht nur die passive Verwahrung, sondern auch die Verpflichtung zu positiven Handlungen, sofern diese nach der Natur der anvertrauten Sache zu ihrer Erhaltung bzw…

…zahlen. Der Erstrichter gab dem Klagebegehren, ohne Aufnahme von Beweisen, aus folgenden rechtlichen Erwägungen statt: Auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Streitteilen seien die §§ 957 ff ABGB anzuwenden. Danach müsse der Verwahrer die in Verwahrung genommene Sache dem Hinterleger auf dessen Verlangen jederzeit herausgeben; ihm stehe nicht einmal ein Zurückbehaltungsrecht nach §…

…Justiz RS0020776 [T3]), ohne rechtsgeschäftlichen Bindungswillen ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis (3 Ob 234/02m = RIS Justiz RS0112642 [T1]; Griss in KBB 4 § 957 ABGB Rz 1; vgl auch 2 Ob 196/06x). Bei einer Verwahrung durch Dritte (RIS Justiz RS0007911 [T5]; RS0010104 [T3]; Griss aaO §…

…in Verwahrung genommen hat. 4.) Wohl ist eine in Verwahrung gegebene Sache (zum Depotvertrag als Sonderform des Verwahrungsvertrags: Griss in KBB³ § 957 ABGB Rz 4) gemäß § 962 ABGB auf Verlangen dem Hinterleger rückzustellen, sodass sich dessen Rückstellungsbegehren allein auf den Vertrag stützen kann, ohne dass…

…von § 451 Abs 1 ABGB ("in Verwahrung nehmen" und § 459 ABGB genau bewahren"; siehe dazu Binder in Schwimmann**2 Rz 22 zu § 957 ABGB) und den Umfang des Ersatzanspruches bei Vornahme einer Privatpfändung nach § 1321 ABGB (Wolff in Klang**2 VI 118; Ehrenzweig I/2**2 420 und…

…Box inklusive Boxenbetreuung K, dies mit Zustimmung der Vertreter des Beklagten.“ Rechtlich führte das Erstgericht aus, dass die Parteien einen Verwahrungsvertrag gemäß § 957 ABGB abgeschlossen hätten. Eine Vertragsverletzung komme nur aufgrund der zu geringen Größe der Stallbox, in der die Stute der Klägerin eingestellt gewesen sei, in Frage. Die…