RS0102772 – OGH Rechtssatz

…ihnen (RS0019243 [T1, 2]). Die Sicherung bezieht sich nicht auf den Inhalt, sondern auf die Stahlkammern. Es fehlt die für einen Verwahrungsvertrag nach § 957 ABGB erforderliche Übergabe der Sache und die Übernahme der persönlichen Verpflichtung zu ihrer Verwahrung; Gegenstand des typischen Schrankfachvertrages ist nur die Gewährung des Gebrauchs an dem…

…mwN; 8 Ob 35/04m) zur sorgfältigen Verwahrung des für die Zeit bis zur Rückgabe abgestellten und damit im Sinn des § 957 ABGB in Obsorge übernommenen Gegenstandes qualifiziert. § 961 ABGB definiert als Hauptpflicht eines Verwahrers, die ihm anvertraute Sache sorgfältig aufzubewahren und sie nach Ablauf der…

…Fahrzeug daher nicht verkehrs- und betriebssicher sei, ist die Tatsachenrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt. 3.3. Es trifft zwar zu, dass die Obsorge im Sinne des § 957 ABGB nicht nur die passive Verwahrung, sondern auch die Verpflichtung zu positiven Handlungen umfasst, sofern diese nach der Natur der anvertrauten Sache zu ihrer Erhaltung bzw…