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§ 950 3) Verkürzung des schuldigen Unterhalts;

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§ 950 3) Verkürzung des schuldigen Unterhalts; — ABGB

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Entscheidungen
19
Rechtssätze
9

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018676

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wer jemanden den Unterhalt zu reichen schuldig ist, kann dessen Recht durch Beschenkung eines Dritten nicht verletzen. Der auf solche Art Verkürzte ist befugt, den Beschenkten um die Ergänzung desjenigen zu belangen, was ihm der Schenkende nun nicht mehr zu leisten vermag. Bey mehrern Geschenknehmern ist die obige (§. 947) Vorschrift anzuwenden.

Entscheidungen
19

  • 6Ob128/05z—OGH Entscheidung

    14. Juli 2005
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Ihre Ehe mit dem Vater des Beklagten wurde mit Urteil vom 24. 2. 2000 aus dem Alleinverschulden des Vaters des Beklagten geschieden; gleichzeitig wurde dieser schuldig erkannt, der Klägerin rückständigen Unterhalt von 152.867,90 S und ab 1. 2. …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs des Beklagten mit dem Abänderungsantrag, das Klagebegehren abzuweisen, ist zulässig, jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. In seiner Rechtsrüge releviert der Beklagte zusammengefasst einer Ergänzung des Sachverhalts über den Wert des übernommenen Hofs unter Berücksichtigung des Grundsatzes…

  • 10Ob6/14a—OGH Entscheidung

    25. Februar 2014
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist alleinige Testamentserbin nach der am 10. 10. 2008 verstorbenen M*****. Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus der Liegenschaft M*****. Im Testament ließ die Erblasserin der Beklagten ein Legat in der Form eines „Grundstücksteiles von ca 400 m²“ zukommen. Ihre…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte vertritt zusammengefasst -weiterhin die Ansicht, dass eine dreijährige Verjährungsfrist zur Anwendung komme und die am 20. 3. 2013 beim Erstgericht eingebrachte Klage im Hinblick auf das am 1…

  • 3Ob201/10w—OGH Entscheidung

    11. November 2010
    Spruch

    I. Der Rekurs der klagenden Partei gegen den Aufhebungsbeschluss („außerordentlicher Revisionsrekurs“) wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Ersatz der Kosten der Rekursbeantwortung wird abgewiesen. II. Die Revision der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzun…

    Text

    Begründung: Über das Vermögen des Ing. Peter M***** (im Folgenden nur „Schuldner“) wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 20. November 2006, AZ 24 S 58/06b, das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Dieser begehrt ua die Feststellung, dass …

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts gerichtete Rekurs des Klägers ist (absolut) unzulässig. Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Zu I): Nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen ein…

  • 10Ob504/94—OGH Entscheidung

    26. April 1994
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat den Beklagten binnen vierzehn Tagen die einschließlich 1.244,76 S Umsatzsteuer mit 7.468,56 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin klagte die nunmehrige erstbeklagte KG und deren jetzt nicht mitbeklagten Komplementär beim LGZRS Wien zu 1 Cg 70/88 auf Herausgabe zweier Sparbücher, die am 5. 10. 1984 einen Gesamteinlagestand von 700.000 S aufwiesen. Sie erklärte sich schon in der Klage bereit, …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem im Zulassungsausspruch des Berufungsgerichtes genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Das zur Zweiten Abteilung (Von den persönlichen Sachenrechten) des Zweiten Teiles (Von dem Sachenrechte) des ABGB gehörende 17. Hauptstück, dessen Überschrift bis dahin "…

  • 8Ob516/92—OGH Entscheidung

    26. Juni 1992
    Spruch

    Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Erstklägerin ist die geschiedene Gattin, die Zweitklägerin ist die Tochter von Dr.Ing.G***** K*****. Beide fechten den Schenkungsvertrag zwischen Dr.Ing.G***** K***** und den beiden Beklagten, seinen Söhnen, vom 25.7.1973 im Sinn des § 950 ABGB an. Die Erstklägerin brachte hiezu vor…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Rekurse sind zwar mangels oberstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage der Subsidiarität des Anspruchs nach § 950 ABGB zulässig, aber sachlich nicht berechtigt. Nach § 950 ABGB kann derjenige, der jemandem den Unterhalt zu reichen schuldig ist, dessen Recht nicht durch Beschenkung eines Dritt…

  • 8Ob516/92—OGH Entscheidung

    26. Juni 1992
    Spruch

    Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Erstklägerin ist die geschiedene Gattin, die Zweitklägerin ist die Tochter von Dr.Ing.G***** K*****. Beide fechten den Schenkungsvertrag zwischen Dr.Ing.G***** K***** und den beiden Beklagten, seinen Söhnen, vom 25.7.1973 im Sinn des § 950 ABGB an. Die Erstklägerin brachte hiezu vor…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Rekurse sind zwar mangels oberstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage der Subsidiarität des Anspruchs nach § 950 ABGB zulässig, aber sachlich nicht berechtigt. Nach § 950 ABGB kann derjenige, der jemandem den Unterhalt zu reichen schuldig ist, dessen Recht nicht durch Beschenkung eines Dritt…

  • 1 Ob 768/76—OGH Entscheidung

    02. März 1977

  • 8Ob516/92—OGH Entscheidung

    26. Juni 1992
    Spruch

    Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Erstklägerin ist die geschiedene Gattin, die Zweitklägerin ist die Tochter von Dr.Ing.G***** K*****. Beide fechten den Schenkungsvertrag zwischen Dr.Ing.G***** K***** und den beiden Beklagten, seinen Söhnen, vom 25.7.1973 im Sinn des § 950 ABGB an. Die Erstklägerin brachte hiezu vor…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Rekurse sind zwar mangels oberstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage der Subsidiarität des Anspruchs nach § 950 ABGB zulässig, aber sachlich nicht berechtigt. Nach § 950 ABGB kann derjenige, der jemandem den Unterhalt zu reichen schuldig ist, dessen Recht nicht durch Beschenkung eines Dritt…

  • 8Ob516/92—OGH Entscheidung

    26. Juni 1992
    Spruch

    Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Erstklägerin ist die geschiedene Gattin, die Zweitklägerin ist die Tochter von Dr.Ing.G***** K*****. Beide fechten den Schenkungsvertrag zwischen Dr.Ing.G***** K***** und den beiden Beklagten, seinen Söhnen, vom 25.7.1973 im Sinn des § 950 ABGB an. Die Erstklägerin brachte hiezu vor…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Rekurse sind zwar mangels oberstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage der Subsidiarität des Anspruchs nach § 950 ABGB zulässig, aber sachlich nicht berechtigt. Nach § 950 ABGB kann derjenige, der jemandem den Unterhalt zu reichen schuldig ist, dessen Recht nicht durch Beschenkung eines Dritt…

  • 1 Ob 372/25—OGH Entscheidung

    29. April 1925
    • Rechtssätze
    9

  • RS0120080—OGH Rechtssatz

    14. Juli 2005·1 Entscheidung

    Die Beurteilung der Übergabe eines bäuerlichen Hofes zu Lebzeiten des Übergebers als vorweggenommene Erbfolge führt zwar zur Anwendung des höferechtlichen Grundsatzes des „Wohlbestehens" bei der Pflichtteilsberechnung, rechtfertigt aber nicht eine fiktive Vorverlegung des Erbfalls mit analoger Anwendung des § 78 Abs 1 EheG (oder des § 796 ABGB) über den Unterhaltsanspruch des Ehegatten gegenüber der Verlassenschaft. Zu Lebzeiten des Übergebers (Ehegatten) kann der Übernehmer (Sohn) nur nach § 143 ABGB unterhaltspflichtig sein. Eine Rechtsschutzlücke liegt wegen § 950 ABGB nicht vor.

  • RS0033210—OGH Rechtssatz

    25. Februar 2014·3 Entscheidungen

    Die Aufzählung des § 1487 ABGB ist taxativ und einschränkend auszulegen. Der Anspruch auf Schenkungsanfechtung nach § 950 ABGB unterliegt mangels einer Sonderjährungsvorschrift der allgemeinen Verjährungsfrist von dreißig Jahren.

  • RS0033204—OGH Rechtssatz

    26. Juni 1992·1 Entscheidung

    Für Ansprüche nach § 950 ABGB ist es unerheblich, ob zum Zeitpunkt der Schenkung bereits ein durch richterliche Entscheidung bestimmter Geldunterhalt geschuldet wurde; es genügt, wenn der Kläger grundsätzlich einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hatte.

  • RS0033196—OGH Rechtssatz

    26. Juni 1992·2 Entscheidungen

    § 950 ABGB räumt dem durch eine Schenkung verkürzten Unterhaltsberechtigten das Recht ein, die Schenkung so weit zu widerrufen, als es notwendig ist, um die Unterhaltsleistung auf jene Höhe zu bringen, zu der der Geschenkgeber ohne die Schenkung verpflichtet wäre.

  • RS0033192—OGH Rechtssatz

    26. Juni 1992·1 Entscheidung

    § 950 ABGB umfaßt sowohl die Ergänzung des Rückstandes als auch des zukünftigen Unterhalts; es können aber nur die den letzten drei Jahren vor Klagsführung fällig gewordenen Beträge begehrt werden.

  • RS0033185—OGH Rechtssatz

    26. Juni 1992·1 Entscheidung

    § 950 ABGB soll nicht nur eine Unterhaltsverkürzung der Höhe nach abdecken, sondern auch dann greifen, wenn der bestehende Unterhaltsanspruch nicht einbringlich gemacht werden kann. Vorweg hat allerdings der Unterhaltsberechtigte alle ihm zumutbaren Mittel zur Hereinbringung des Unterhaltsforderung beim Schuldner auszuschöpfen (Subsidiarität der Schenkungsanfechtung). Auch eine Exekution im Ausland ist durchzuführen, soweit sie nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar erscheint.

  • RS0025490—OGH Rechtssatz

    29. April 1925·1 Entscheidung

    Das durch unentgeltliche Dienstleistungen des unehelichen Vaters in seinem Unterhalte verkürzte Kind kann vom Dienstgeber des unehelichen Vaters nach § 950 ABGB den angemessenen Unterhalt fordern.