RS0033210 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist alleinige Testamentserbin nach der am 10. 10. 2008 verstorbenen M*****. Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus der Liegenschaft M*****. Im Testament ließ die Erblasserin der Beklagten ein Legat in der Form eines „Grundstücksteiles von ca 400 m²“ zukommen. Ihre…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte vertritt zusammengefasst -weiterhin die Ansicht, dass eine dreijährige Verjährungsfrist zur Anwendung komme und die am 20. 3. 2013 beim Erstgericht eingebrachte Klage im Hinblick auf das am 1…

I. Der Rekurs der klagenden Partei gegen den Aufhebungsbeschluss („außerordentlicher Revisionsrekurs“) wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Ersatz der Kosten der Rekursbeantwortung wird abgewiesen. II. Die Revision der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzun…

Begründung: Über das Vermögen des Ing. Peter M***** (im Folgenden nur „Schuldner“) wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 20. November 2006, AZ 24 S 58/06b, das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Dieser begehrt ua die Feststellung, dass …

Der gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts gerichtete Rekurs des Klägers ist (absolut) unzulässig. Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Zu I): Nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen ein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat den Beklagten binnen vierzehn Tagen die einschließlich 1.244,76 S Umsatzsteuer mit 7.468,56 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin klagte die nunmehrige erstbeklagte KG und deren jetzt nicht mitbeklagten Komplementär beim LGZRS Wien zu 1 Cg 70/88 auf Herausgabe zweier Sparbücher, die am 5. 10. 1984 einen Gesamteinlagestand von 700.000 S aufwiesen. Sie erklärte sich schon in der Klage bereit, …

Die Revision ist aus dem im Zulassungsausspruch des Berufungsgerichtes genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Das zur Zweiten Abteilung (Von den persönlichen Sachenrechten) des Zweiten Teiles (Von dem Sachenrechte) des ABGB gehörende 17. Hauptstück, dessen Überschrift bis dahin "…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Erstklägerin ist die geschiedene Gattin, die Zweitklägerin ist die Tochter von Dr.Ing.G***** K*****. Beide fechten den Schenkungsvertrag zwischen Dr.Ing.G***** K***** und den beiden Beklagten, seinen Söhnen, vom 25.7.1973 im Sinn des § 950 ABGB an. Die Erstklägerin brachte hiezu vor…

Beide Rekurse sind zwar mangels oberstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage der Subsidiarität des Anspruchs nach § 950 ABGB zulässig, aber sachlich nicht berechtigt. Nach § 950 ABGB kann derjenige, der jemandem den Unterhalt zu reichen schuldig ist, dessen Recht nicht durch Beschenkung eines Dritt…