Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: [1] Die 1995 geborene Klägerin erlitt aufgrund eines Mopedunfalls Verletzungen, die im Juli und August 2010 im Krankenhaus der Beklagten fehlbehandelt wurden, was mehrfache operative Revisionseingriffe sowie weitere stationäre Aufenthalte in diversen Krankenanstalten erforderl…

[9] Die Revision ist zur Klärung der Rechtslage zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . [10] 1.1. Die Vorinstanzen haben die Grundsätze der Verjährung von Rentenansprüchen im Zusammenhang mit einem Feststellungsurteil richtig wiedergegeben. Sie werden auch von der Revision nicht in Zweifel ge…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilurteil nunmehr wie folgt lautet : „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 189,07 EUR samt 4 % Zinsen seit 30. 1. 2018 binnen 14 Tagen zu zahlen. Die Kostenentscheidun…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss mit dem beklagten Versicherer einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung ab 1. 3. 2006 mit einer Laufzeit bis 1. 3. 2040. Die Rücktrittsbelehrung im Versicherungsantrag lautete: „Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG: Sie können binnen zweier Woche…

1.1. Der bei Vertragsabschluss geltende § 165a VersVG (idF BGBl I 2004/62) lautete wie folgt: „(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30 Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. …“ 1.2. Der bei Vertragsabschluss geltende § 9a Abs 1 VAG (idF BGBl 1996/447) lau…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 2.886,30 EUR (darin 481,05 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Per 29. 9. 2006 war J***** mit einer Stammeinlage von 35.000 EUR alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der seit 5. 12. 2001 im Firmenbuch eingetragenen Beklagten. An diesem Tag beschloss die Generalversammlung eine Kapitalerhöhung um 5.698 EUR. Zur Übernahme der Kapitale…

Die Revision ist unter anderem aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewinnauszahlung gegen die Beklagte: 1.1. Solange die Gesellschaft besteht, haben die Gesellschafter Anspruch auf den nach dem Jahresabschluss …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil in Pkt 2. bis 5. des Spruchs des Erstgerichts lautet: „2. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 26.830,67 EUR für zu viel geleisteten Un…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Neumarkt vom 7. 11. 1988 einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung eines (auf Basis des VPI 1986 unter Berücksichtigung eines Schwellenwerts von 10 %) wertgesi…

Die Revision ist zulässig, weil sich die Vorinstanzen mit der Frage der Verjährung des vom Kläger ebenfalls geltend gemachten Schadenersatzanspruchs nicht auseinandergesetzt haben. Die Revision ist auch teilweise berechtigt. Der Kläger macht in seiner Revision geltend, dass hinsichtlich der Verjähru…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „1. Die Klagsforderung besteht mit 1.458,30 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht nicht zu Recht. 3. Der Beklagte ist daher schuldig, der Klägerin zu Handen des Klags…

Entscheidungsgründe: Die zwischen der Klägerin und dem Beklagten am 31. Mai 1968 in der Schweiz geschlossene Ehe wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 19. März 1998 gemäß § 55a EheG geschieden. Der an diesem Tag zwischen den Parteien geschlossene gerichtliche Scheidungsvergleich …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Anzuwendendes Sachrecht 1.1. Wesentliche Teile des jeweiligen Einkommens der Streitteile resultieren aus einer Altersrente der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK). Vor diesem Hintergrund h…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die vormalige Ehe der Streitteile wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Klägers geschieden. Der Ausspruch der Scheidung ist seit 1996, die Entscheidung über den Verschuldensausspruch seit 1998 rechtskräftig. Während des laufenden Verfahrens wurde der Kläger mit einstweiliger Verfüg…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht dargelegten Gründen iSd § 502 Abs 1 ZPO zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Festzuhalten ist, dass sich die Revision nur mehr mit der Frage der Verjährung des Kondiktionsanspruchs beschäftigt. Der von den Vorinstanzen angenommenen Verjährung des eventual…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird im Umfang der abweisenden Entscheidung über das Rechtsgestaltungsbegehren als Teilurteil bestätigt. Im Übrigen, somit im Umfang der Abweisung eines Mehrbegehrens von 24.586,06 EUR sA, werden die Urteile der Vorinstanze…

Entscheidungsgründe: Die Marktgemeinde F***** (in der Folge: Marktgemeinde) als Leasingnehmerin eines mit der Beklagten als Leasinggeberin im Jahr 2000 geschlossenen Vertrags trat mit Zessionsvertrag vom 19. 9. 2012, genehmigt durch Gemeinderatsbeschluss vom selben Tag (Blg ./A), der Klägerin sämtli…

1. Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht vor: 1.1 Die Klägerin rügt, das Berufungsgericht habe sich unzulässigerweise über die Außerstreitstellung der Parteien hinweggesetzt, wonach es sich bei dem Vertrag zwischen der Marktgemeinde und…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: In dritter Instanz ist unstrittig, dass die Mietzinszahlungen, die die klagende Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Bestandnehmerin einer Liegenschaft in der Vergangenheit jahrelang an die Beklagte als Bestandgeberin leistete, insoweit gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß …

Die außerordentliche Revision ist unzulässig. Nach der eingehend begründeten Entscheidung 6 Ob 110/12p konkurriert der Rückforderungsanspruch nach § 83 GmbHG mit der Rückforderung von verbotswidrigen Leistungen nach allgemeinem Bereicherungsrecht. Demnach kommt neben der Verjährungsfrist des § 83 Ab…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.400,04 EUR (darin 233,34 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaft mit dem Haus *****. Die Klägerin ist aufgrund eines mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten abgeschlossenen Mietvertrags seit 1. Jänner 1990 Mieterin der in diesem Haus gelegenen Geschäftslokale Top 6, 7 und 8. Im Mietvertrag …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Bestandnehmer ist gemäß § 1096 ABGB für die Dauer und im Ausmaß der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts von der Entrichtung des Zinses befreit, wenn dieses schon bei der Übergabe so mangelhaft war od…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.187,28 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 197,88 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Ehelichkeitsbestreitungsverfahren AZ 3 C 49/03v des Bezirksgerichts Innsbruck (1. Vorverfahren) wurde festgestellt, dass ein am 21. September 1969 geborenes, näher genanntes Mädchen kein eheliches Kind des ehelichen Scheinvaters ist; das Urteil erwuchs am 6. Februar 2004 in Rechtskra…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Der Kläger wirft dem Beklagten vor, im 3. Vorverfahren die rechtzeitige Verjährungseinrede unterlassen bzw im Berufungsverfahren des ersten Rechtsgangs n…