Nach der Absicht des Novellengesetzgebers sollte durch die von ihm gewählte Fassung des § 1480 ABGB klargestellt werden, daß die verschiedenen Arten von Leistungen nur beispielsweise aufgezählt werden.…

Jährlich fällig werdende "Mitgliedsbeiträge und Verwaltungsgebühren" einer gemeinnützigen Baugenossenschaft, Wohngenossenschaft und Siedlungsgenossenschaft fallen unter § 1480 ABGB, Ersatzforderungen einer solchen Genossenschaft für "Baunebenkosten" unter § 1486 Z 1 ABGB.…

Die Verjährung eines Schadenersatzbegehrens ist nach § 1489 ABGB zu beurteilen; § 1480 ABGB findet darauf nicht Anwendung.…

Eine in Teilleistungen zerlegte einheitliche Leistung fällt nicht unter die Bestimmung des § 1480 ABGB.…

Unter Leistungen im Sinne des die kürzere Verjährungszeit normierenden § 1480 ABGB sind solche im weiteren Sinn des Wortes zu verstehen, wobei der Rechtsgrund der Leistungen keinen Unterschied macht und es nicht darauf ankommt, ob es sich…

Da § 1480 ABGB nur eine beispielsweise Aufzählung enthält, ist diese Norm auch auf andere Forderungen anwendbar. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß die Forderungen ihrer Art nach jenen im…

Auch auf vereinbarte Darlehenszinsen ist die Verjährungsregelung des § 1480 ABGB anzuwenden, da kein Unterschied zwischen gesetzlichen und vertraglich bedungenen Zinsen zu machen ist.…

Ansprüche auf einen Gewinnanteil aus einer (stillen) Gesellschaft fallen nicht unter die dreijährige Verjährung des § 1480 ABGB.…

Der Anspruch auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Unterhaltsbeiträge verjährt analog § 1480 ABGB in drei Jahren.…

nach einem vorausbestimmten Plan wechseln - jährlich wiederkehrend zu erbringen ist, dann handelt es sich nicht um eine jährlich wiederkehrende Leistung, weil die Wiederkehr nach §1480 ABGB bloß durch die Zeit, nicht aber durch andere, wenn auch regelmäßig wiederkehrende Ereignisse bestimmt wird.…

Wesentlich für die Frage der Anwendbarkeit der Bestimmung des § 1480 ABGB ist, dass sich die Ansprüche von vornherein und ihrer Natur nach auf Leistungen richten, die in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind, die regelmäßige Wiederkehr…

Der Pfandgläubiger kann sich aus dem in seinen Händen befindlichen Pfand zwar für eine verjährte Hauptforderung, nicht aber für die gemäß § 1480 ABGB verjährten Zinsen Befriedigung verschaffen.…

verlieren. In den Saldo bereits einbezogene abgereifte Zinsen sind daher ebenfalls ein nicht mehr zu unterscheidender Teil der Gesamtforderung, daher keine dreijährige Verjährung nach § 1480 ABGB.…

und einer Kommanditgesellschaft gemäß §§ 120, 167 HGB) jeweils nur nach einem rechtsbegründenden Gesellschafterbeschluß fällig, dann ist seine jährliche Auszahlung im Sinne des § 1480 ABGB nicht von vornherein festgelegt.…

Die „gesetzlichen Zinsen" deren Rückzahlung § 27 Abs 3 MRG anordnet, unterliegen jedenfalls der Verjährungsfrist des § 1480 ABGB. Der Zinsenanspruch beginnt mit der jeweiligen Zahlung zu laufen.…

…sondern eine Schadenersatzforderung (RIS-Justiz RS0031342). Der Rentenanspruch nach § 1327 ABGB verjährt daher innerhalb der Frist des § 1489 ABGB und nicht nach § 1480 ABGB (2 Ob 633/57 = SZ 31/31; 1 Ob 155/97v = JBl 1998, 454; Mader/Janisch in Schwimann ABGB3, § 1480 Rz 6, § 1489…

Die Auffassung, die Verpflichtung zur Zahlung jährlich gleichbleibender Sponsorbeiträge für einen Fußballverein als wiederkehrende Leistungen der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1480 ABGB zu unterstellen, ist jedenfalls vertretbar.…

…Ausgangspunkt dieser Beurteilung bilden ja die Legalzession und die daraus abzuleitenden oben dargelegten Folgerungen. Die Revision ist auch unbegrundet, soweit darin unter Hinweis auf § 1480 ABGB. ausgeführt wird, daß "eine totale Verjährung der Rückgriffsansprüche der Klägerin nicht in Betracht komme". Diese Ansicht der Klägerin haben die Vorinstanzen zutreffend abgelehnt. Die Frage…

…kürzeren Zeitraum festgelegt hat. Das 4. Hauptstück des ABGB (Verjährung und Ersitzung) enthält mehrere Sonderbestimmungen zu Verjährungsfristen und zwar mit Ausnahme von § 1480 ABGB unter dem Titel: „Besondere Verjährungszeit“ in den §§ 1486 ff. Zu diesen Sonderregeln zählen somit auch die in § …

…Auch der Verjährungseinwand erscheine gerechtfertigt, weil kein Zweifel daran bestehen könne, daß bei einem Eintritt erster Schäden zwischen dem 4.2.1980 und 11.12.1981 Verjährungsfolgen gemäß § 1480 ABGB und § 191 Abs 1 BergG eingetreten seien. Zu diesen Ausführungen wurde erwogen: Die Kläger stützen ihre Feststellungsbegehren ganz allgemein auf die Behauptung, daß die…

…nicht vom Verjährungsverzicht ausgenommen, der nur die Schmerzengeldforderung aus dem Unfall vom 18. 7. 1985 betroffen habe. Auch im Hinblick auf § 1480 ABGB sei die Forderung nicht verjährt. Es seien daher ergänzende Feststellungen zur Kausalität der Schulterverletzung der Klägerin in Bezug auf den Unfall 1985 zu treffen. Das…

Kapitalsbeträge, die in aufeinanderfolgenden Zeitabschnitten zur Tilgung der Schuld bis zu ihrer gänzlichen Berichtigung zu zahlen sind, fallen nicht unter die kurze Verjährungsfrist des § 1480 ABGB.…

Auch die Zinsen einer Hypothekarforderung verjähren gemäß dem § 1480 ABGB binnen drei Jahren. Eine solche Verjährung kann nur durch den Erwerb von selbständigen Pfandrechten für die jeweiligen Zinsrückstände verhindert werden.…

…mwN). Die Entscheidung 1 Ob 92/08y erging zur Rückforderung von Stranded Costs Beiträgen. Es wurde vertreten, dass die Anwendung des § 1480 ABGB für die Rückforderung schon daran scheitere, dass es sich dabei nicht um „(jährliche) wiederkehrende Leistungen" im Sinn dieser Bestimmung handle, sei doch die…

…Ob 5/06h; 2 Ob 100/10k; RIS-Justiz RS0034215, RS0049165). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bilden wiederkehrende Leistungen iSd § 1480 ABGB. Soweit ein stattgebendes Feststellungsurteil die Verpflichtung zum Ersatz künftig fällig werdender Rentenbeträge in sich begreift, unterliegen diese dann neuerlich der dreijährigen Verjährung (2 Ob…

…den Zweitbeklagten aufgelaufenen Rückstände; der Zweitbeklagte hafte sowohl für die danach fällig gewordenen Leistungen als auch für die Rückstände. Rückständige wiederkehrende Leistungen verjährten nach § 1480 ABGB in drei Jahren; das Recht selbst erst nach 30 Jahren. Da die Klage am 14.9.1990 bei Gericht eingelangt sei, seien die vor dem 14.9.1987 fällig…

…1998/123 mehr als drei Jahre und sieben Monate verstrichen. IV.1. Die von der Klägerin geltend gemachten Pensionsdifferenzansprüche unterliegen der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1480 ABGB (RIS-Justiz RS0034240; 8 ObA 57/07a). IV.2. Die Einbringung einer Klage unterbricht die Verjährung nur für die in ihr geltend gemachten Ansprüche. Wird…

…SZ 49/119 Abgrenzung von "Annuitäten" und "gemeinen Raten"; nur erstere unterliegen der kurzen Verjährung nach § 1480 ABGB OGH 14. Oktober 1976, 6 Ob 685/76 (OLG Innsbruck 2 R 163/76; LG Innsbruck 23 Cg 227/75) Der Kläger begehrte vom Beklagten…

…Anspruches zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang kann wegen der Versorgungs- und Unterhaltsfunktion der Todfallsabfertigung auch auf die originären Unterhaltsansprüche hingewiesen werden, welche nach §1480 ABGB ebenfalls erst nach drei Jahren verjähren. Dass die (nicht auf die Hälfte reduzierte) Todfallsabfertigung nach dem BMSVG nach den drei Monaten nicht verloren geht, sondern…

…unterliegen nach einem Feststellungsurteil verfallende Renten auch dann, wenn es die Verpflichtung zum Ersatz solcher künftig fällig werdenden Renten in sich begreift, der im § 1480 ABGB festgesetzten dreijährigen Verjährung (Ehrenzweig I/12 § 131; SZ 43/222 uza). Auf den vorliegenden Fall bezogen hat dies zur Folge, daß jene Verdienstentgangsansprüche, die…

…den Bund nach dem Verbrechensopferhilfegesetz zu gelten, denen im wesentlichen Fürsorgecharakter zukommt. Man könnte auch von Rentenansprüchen sprechen; auch dann gälte die dreijährige Verjährung (§ 1480 ABGB). Da Adolf E*** ein Ansuchen um Ersatz des Verdienstentganges und Gewährung der Heilfürsorge bereits im Jahre 1980 stellte, wies das Berufungsgericht zutreffend alle Ansprüche ab…

…auch dann, wenn es die Verpflichtung zum Ersatz solcher künftig fällig werdender Renten und wiederkehrender Leistungen in sich begreife, der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1480 ABGB. Bei der Beurteilung einer jährlich wiederkehrenden Leistung komme es nicht darauf an, ob der zu zahlende Betrag immer gleich hoch sei. Die Höhe der einzelnen…

…Verpflichtung zum Ersatz künftig fällig werdender Rentenbeträge in sich begreift, unterliegen dann diese künftig, daß heißt nach dem Feststellungsurteil anfallenden Renten neuerlich der im § 1480 ABGB festgesetzten dreijährigen Verjährung (vgl. SZ 43/222, SZ 45/8 ua). Für die vom Schädiger zu vertretenden Folgeschäden beginnt die Verjährung des Ersatzanspruches in jenem…

…des anzuwendenden § 5 Abs 7 BThPG idF BGBl Nr I 1998/123 gebührte. Die von der Klägerin geltend gemachten, der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1480 ABGB unterliegenden (RIS-Justiz RS0034240) Pensionsdifferenzansprüche sind daher auch dann verjährt, wenn man das ursprünglich erhobene Feststellungsbegehren als geeignet ansieht, die Verjährung zu unterbrechen. Darauf, wie…

…ABGB schon abgelaufen wäre (RIS-Justiz RS0034371), doch verjähren auch bei Vorliegen eines Feststellungsurteiles später fällig werdende wiederkehrende Leistungen innerhalb der kurzen Frist des § 1480 ABGB (Mader in Schwimann, ABGB2 Rz 21 zu § 1478; SZ 67/135). Bei Ausdehnung des Klagebegehrens auf S 1,477.785,67 wurden dem Schriftsatz der klagenden Partei vom 11. 5. 2000…

…begehrten Zinsen vom 11. 10. 1989 (Datum des Versäumungsurteils) bis 12. 10. 1997 (drei Jahre vor der neuerlichen Einbringung eines Exekutionsantrages der Klägerin) gemäß § 1480 ABGB wurde dort nur in der Begründung behandelt, sodass dieses Urteil hinsichtlich der hier begehrten Zinsen weder eine materielle Rechtskraftwirkung noch eine Bindungswirkung nach sich zieht…

…und aus diesem Grunde abzuweisen. Die Rechtsauffassung des Erstgerichtes über die Verjährung der Ansprüche für die Zeit bis 31. 12. 2001 sei zutreffend. Nach § 1480 ABGB sei zwischen der Verjährung des Gesamtrechtes auf Pensionsbezug und der Verjährung der Forderungen auf die wiederkehrenden monatlichen Zahlungen zu unterscheiden. Die Verjährungsfrist für die monatlichen…

…nicht mehr bindend blieb (RIS Justiz RS0053297 ) . 4. Der Anspruch auf Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für die Vergangenheit unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1480 ABGB (RIS Justiz RS0034969). Nach der Rechtsprechung gilt die Verjährungsfrist des § 1480 ABGB aber auch für Unterhaltsherabsetzungs- oder Unterhaltsaufhebungsbegehren (1 Ob 122…

…der Bearbeitungsgebühr mit anderen Entgelten liege nicht vor. Im Hinblick auf die mehr als drei Jahre rückständigen Zinsen wendete die Beklagte Verjährung gemäß § 1480 ABGB ein. [4] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, weil das Bearbeitungsentgelt die kontrollfreie Hauptleistung betreffe. Mangels Überschneidung mit anderen Entgelten liege auch keine Intransparenz vor…

…Jahren 2000 bzw 2001 - berechtigt sei. Schadenersatz für Verdienstentgang sei in der Regel durch Renten zu leisten, wobei diese Renten der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1480 ABGB unterlägen, und zwar auch dann, wenn ein Urteil auf Feststellung der Schadenersatzpflicht die Verpflichtung zum Ersatz künftig fällig werdender Rentenbeträge in sich begreife. Es stelle…