§ 78 § 78

1Ob678/79—OGH Entscheidung

29. August 1979

…§ 382 Z. 8 lit. a EO für Ansprüche nach § 796 ABGB und auch bei Unterhaltsansprüchen des geschiedenen Gatten gegen den Nachlaß den anderen Ehegatten (§ 78 EheG) mangels Bestehens eines familienrechtlichen Naheverhältnisses unanwendbar ist. Auch der Revisionsrekurs gesteht zu, daß der Wortlaut des § 382 Z. 8 EO den Kreis der Personen…

6Ob752/80—OGH Entscheidung

15. Januar 1981

…nach den Grundsätzen des § 94 ABGB bestehende Unterhaltsverpflichtung besteht grundsätzlich auch nach dem Tod des Unterhaltspflichtigen fort (vgl. § 796 ABGB; aber auch § 78 Abs. 1 EheG). Der Unterhaltspflichtige, nach dem seine unterhaltsberechtigte frühere Ehefrau einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsanspruch geltend machen könnte (etwa im Sinne des § 258 Abs. 4 ASVG oder…

6Ob310/70—OGH Entscheidung

23. Dezember 1970

…den Fällen SZ 23/329 und EvBl 1958/249 wurden Verlassenschaften in Anspruch genommen, u zw einmal nach § 796 ABGB und einmal nach § 78 EheG. Die SZ 2/16 betraf den Unterhaltsanspruch der Eltern nach § 154 ABGB und die SZ 10/96 Unterhaltsansprüche gegen Großeltern nach § 143 ABGB…

1Ob592/82—OGH Entscheidung

21. April 1982

…796 ABGB regelt zwar nur den Übergang des Unterhaltsanspruches des Ehegatten aus aufrechter Ehe auf die Erben, während für den Übergang des Unterhaltsanspruches des geschiedenen Ehegatten weiterhin § 78 Abs. 1 EheG gilt. Die gleichartige Gestaltung der Einrechnungsvorschriften für die erbrechtlichen Unterhaltsansprüche von Kindern und Ehegatten läßt aber in Verbindung mit der aus den Materialien hervorgehenden Absicht…

2Ob362/54—OGH Entscheidung

01. September 1954

…Recht zu geben, daß sich der Beklagte nicht auf den Wegfall der in § 68 EheG. normierten Beitragspflicht mit dem Tode des Unterhaltspflichtigen gemäß § 78 Abs. 3 EheG. berufen kann, wenn er selbst es war, der den Tod verschuldet und damit den Fortbestand der allfälligen Beitragspflicht vernichtet hat. Dieser Standpunkt deckt sich mit…

3Ob30/71—OGH Entscheidung

09. Juni 1971

…und im Falle seines Ablebens in der Höhe von S 2750.- wertgesichert zu bezahlen, wobei der Übergang der Leistungspflicht auf die Erben entsprechend dem § 78 EheG ausdrücklich vereinbart war. Prof Dr B ist am 7. 1. 1968 gestorben; erbserklärte Erbin ist die zweite Frau des Verstorbenen, Editha B. Am 17. 1…

8Ob238/70—OGH Entscheidung

20. Oktober 1970

…B bereits die Anwendung des § 382 Z 8 EO abgelehnt, wenn es sich um einen Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau gegen die Erben nach § 78 EheG (EvBl 1958/249), aber auch um jenen der Witwe gegen den Nachlaß nach § 796 ABGB (SZ 23/329) handelte; sie lehnte aber auch die…

3Ob160/10s—OGH Entscheidung

13. Oktober 2010

…Erben des Unterhaltsverpflichteten analog anzuwenden (1 Ob 592/82 = SZ 55/54 = RIS-Justiz RS0012991; Stabentheiner in Rummel , ABGB 3 § 78 EheG Rz 3). 6. An der durch die analoge Anwendung von § 796 ABGB gebotenen Einrechnung der Witwenpension ändert sich entgegen der in der…

8Ob38/08h—OGH Entscheidung

27. Mai 2008

… 171 KO). Ergänzend ist den Rechtsmittelausführungen der Antragstellerin Folgendes entgegenzuhalten: Die herrschende Lehre steht einmütig auf dem Standpunkt, dass der Erbe auch dem geschiedenen Ehegatten des Verstorbenen nach § 78 EheG keineswegs mehr schuldet, als der Reinnachlass ausmacht, selbst bei Abgabe einer unbedingten Erbserklärung ( Stabentheiner in Rummel, ABGB³ § 78 EheG Rz …

6Ob128/05z—OGH Entscheidung

14. Juli 2005

…die Vorwegnahme der Erbfolge. Im Erbfall besäße die Klägerin Unterhaltsansprüche gegenüber dem Nachlass (§ 796 ABGB bzw im Anlassfall nach § 78 EheG), während einem Ehegatten bei einer Hofübergabe unter Lebenden keine derartigen Ansprüche (außer jene des § 950 ABGB) zustünden. Hier bestehe ein Regelungsdefizit und eine Lücke, die…

6Ob214/03v—OGH Entscheidung

02. Oktober 2003

…die Abweisung der Klagebegehren. Der Klägerin sei eine Erwerbstätigkeit zumutbar. Der Ausschluss der Umstandsklausel sei sittenwidrig. Es sei eine Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung nach § 78 EheG geboten. Ein Feststellungsinteresse der Klägerin sei nicht gegeben. Das Erstgericht wies die Klagebegehren mit der Begründung ab, dass die Unterhaltspflicht auf den Nachlass übergegangen sei…

10ObS339/91—OGH Entscheidung

24. November 1992

…der nach § 71 leg cit unterhaltspflichtigen Verwandten des Bedürftigen bei Berücksichtigung der Bedürfnisse und der wirtschaftlichen Verhältnisse unterhaltsberechtigter minderjähriger unverheirateter Kinder und des neuen Ehegatten der Billigkeit entspricht. Nach § 78 Abs 1 EheG geht die Unterhaltspflicht mit dem Tode des Verpflichteten auf die Erben als Nachlaßverbindlichkeit über, eine nach § 68 EheG einem Ehegatten auferlegte Beitragspflicht erlischt jedoch…

8Ob532/92—OGH Entscheidung

20. Februar 1992

…1979/11; SZ 55/54). Der Erbe kann die Herabsetzung der Unterhaltsrente durch Klage oder Einrede verlangen (Schwimann/Zankl, ABGB I, Rz 11 zu § 78 EheG). Im vorliegenden Fall haben aber die Beklagten von dem ihnen eingeräumten Gestaltungsrecht keinen Gebrauch gemacht; die amtswegige Berücksichtigung von Billigkeitserwägungen erfolgte daher zu Unrecht. Nimmt…

9ObA318/90—OGH Entscheidung

16. Januar 1991

…sollte, zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von S 30.000,-- verpflichtete. Mit dem Tod des Unterhaltspflichtigen sollte die Unterhaltspflicht auf die Erben als Nachlaßverbindlichkeit übergehen (§ 78 Abs 1 EheG). Die Klägerin muß sich jedoch alle Beträge auf ihren Unterhaltsanspruch anrechnen lassen, die ihr aus Anlaß des Ablebens des Unterhaltspflichtigen "im Wege einer Pension oder…

7Ob546/88—OGH Entscheidung

24. März 1988

…der Höhe des Nachlasses haben. Ein derartiges Interesse müsse der geschiedenen Ehegattin des Erblassers zugebilligt werden, weil schon mit Rücksicht auf die Bestimmung des § 78 EheG die Höhe des Nachlasses für ihren Anspruch von maßgebender Bedeutung sein könne. Daher werde die Rekurswerberin, auch wenn sie einen Antrag auf Absonderung der Verlassenschaft…

5Ob620/88—OGH Entscheidung

25. Oktober 1988

…handelte es sich bei dem der Klägerin aus dem Scheidungsvergleich zustehenden Unterhaltsanspruch um einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch im Sinne des § 68 EheG, der gemäß § 78 Abs 3 EheG durch den Tod des geschiedenen Ehegatten der Klägerin tätsächlich erloschen wäre. Sollte aber nach den Ergebnissen des fortgesetzten Verfahrens die Unterhaltsvereinbarung als über den gesetzlichen Rahmen (§ 68 EheG) hinaus erfolgt…

RS0012203—OGH Rechtssatz

25. Oktober 1988

Vor der Einantwortung des Nachlasses haftet für Nachlaßverbindlichkeiten, wozu auch die nach § 78 Abs 1 EheG auf die Erben übergehende Unterhaltspflicht zählt, ohne Rücksicht auf Erbserklärungen nur der ruhende Nachlaß, nicht aber der (erbserklärte) Erbe. Die Universalsukzession tritt erst mit der…

RS0031637—OGH Rechtssatz

23. Juni 1983

zugestellt war. Der Schädiger kann sich nicht darauf berufen, daß die Beitragspflicht mit dem Tode des Unterhaltspflichtigen, der von ihm selbst verschuldet wurde, gemäß § 78 Abs 3 EheG weggefallen ist.…

RS0057462—OGH Rechtssatz

24. Juni 1959

Nach § 78 EheG kann nur der Erbe die Berücksichtigung seiner Verhältnisse verlangen. Diese Berücksichtigung geschieht durch Herabsetzung der Unterhaltsrente. Die geschiedene Gattin kann daher keinesfalls dadurch beschwert sein…

RS0042618—OGH Rechtssatz

21. April 1982

Nach § 78 EheG ist stets die Umstandsklausel zu berücksichtigen, da durch den Tod des Unterhaltspflichtigen in der Regel einschneidende wirtschaftliche Veränderungen eintreten.…

RS0042543—OGH Rechtssatz

12. Oktober 1982

Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung nach den im § 78 Abs 2 EheG festgelegten Beurteilungskriterien ist Bemessungsfrage.…

RS0057473—OGH Rechtssatz

12. Oktober 1982

Eine analoge Anwendung des § 78 Abs 2 EheG kommt bei einem vertraglichen Unterhaltsanspruch, dem kein gesetzlicher zugrunde liegt, nicht in Betracht.…

RS0005277—OGH Rechtssatz

29. August 1979

Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 EO kommt bei Unterhaltsansprüchen der geschiedenen Gattin gegen den Nachlaß des Mannes (§ 78 EheG) mangels Bestehens eines familienrechtlichen Naheverhältnisses nicht in Frage.…

RS0120080—OGH Rechtssatz

14. Juli 2005

zwar zur Anwendung des höferechtlichen Grundsatzes des „Wohlbestehens" bei der Pflichtteilsberechnung, rechtfertigt aber nicht eine fiktive Vorverlegung des Erbfalls mit analoger Anwendung des § 78 Abs 1 EheG (oder des § 796 ABGB) über den Unterhaltsanspruch des Ehegatten gegenüber der Verlassenschaft. Zu Lebzeiten des Übergebers (Ehegatten) kann der Übernehmer (Sohn) nur nach §…

RS0012991—OGH Rechtssatz

13. Oktober 2010

einzurechnen ist, was der Ehegatte nach dem Erblasser durch öffentlich-rechtliche Leistung ( hier: Witwenpension nach einer sozialversicherungsrechtlichen Vorschrift ) erhält, ist auf den Unterhaltsansspruch des geschiedenen Ehegatten gegen die Erben des Unterhaltsverpflichteten ( § 78 Abs 1 EheG ) analog anzuwenden.…

RS0057452—OGH Rechtssatz

18. Oktober 1967

Der Umfang der Unterhaltspflicht des Verstorbenen bildet die Obergrenze dessen, was der Erbe schulden könnte und kann deshalb bei der Neufestsetzung nach § 78 EheG nicht außer Betracht bleiben. Durch § 78 EheG wird die Gesamtrechtsnachfolge des Erben zu seinen Gunsten eingeschränkt.…

RS0123573—OGH Rechtssatz

27. Mai 2008

Der Erbe schuldet auch dem geschiedenen Ehegatten des Verstorbenen nach § 78 EheG keineswegs mehr, als der Reinnachlass ausmacht, selbst bei Abgabe einer unbedingten Erbserklärung. Es würde nämlich eine der gesetzgeberischen Intention nicht entsprechende Besserstellung des geschiedenen Ehegatten…

RS0043933—OGH Rechtssatz

16. März 1955

Bei einer Klage auf Herabsetzung des gesetzlichen Unterhaltes (nach § 78 Abs 2 EheG) ist nicht nur die Revision, sondern auch ein Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes unzulässig.…

RS0042506—OGH Rechtssatz

20. Februar 1992

Bei der Unterhaltsherabsetzung nach § 78 EheG handelt es sich um einen materiellrechtlichen Gestaltungsanspruch des Erben, dessen Auswirkungen auch für einen verflossenen Zeitraum festgestellt werden können, soweit er gegenüber dem Unterhaltsberechtigten bereits…

9Ob45/23t—OGH Entscheidung

18. Oktober 2023

…Klägerin brachte dazu – soweit für das Revisionsverfahren noch relevant – vor, dass sich die Beklagte gemäß § 796 ABGB aF und § 78 Abs 2 EheG auf diesen Unterhalt die von ihr bezogenen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Leistungen, daher also auch die von ihr bezogene Alterspension, einrechnen lassen müsse. Aufgrund der…

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1Ob678/79—OGH Entscheidung

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