Die Verpflichtung nach § 141 ABGB und nach § 143 ABGB können gegebenenfalls auch nebeneinander bestehen.…

§ 143 

…b) Abstammung von der Mutter § 143. Mutter ist die Frau, die das Kind geboren hat.…

Die nach § 143 ABGB subsidiär zur Unterhaltsleistung verpflichtete Person hat auch den zur Ergänzung des Unterhaltes auf das notwendige Ausmaß erforderlichen Betrag zu bezahlen.…

Voraussetzung der Anwendung des § 143 ABGB ist, dass die Eltern nicht imstande sind, sich selbst zu erhalten (hier: Arbeitsleistung des präsumptiven Hoferben am elterlichen Hof).…

Wenngleich die subsidiäre Unterhaltspflicht der im § 143 ABGB nachberufenen Personen nicht nur bei einer völligen Mittellosigkeit oder Erwerbsunfähigkeit des Vaters eintritt, sondern auch dann, wenn das, was der eheliche Vater leisten kann, zur…

Bei der Festsetzung des Aszendentenunterhalts ist zu berücksichtigen, dass Unterhaltsansprüche gegen Nachkommen nach der Wertung des § 143 ABGB eher einen Ausnahmefall darstellen.…

Unter welchen Voraussetzungen von einer gröblichen Vernachlässigung der Unterhaltspflicht im Sinne des § 143 Abs 1 ABGB auszugehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Insbesondere sind die Dauer der Pflichtverletzung, das bisherige Verhalten des zum Unterhalt Verpflichteten und die Gründe für die…

Zur Entscheidung über die Unterhaltspflicht nach § 143 ABGB ist das Pflegschaftsgericht, nicht der allgemeine Gerichtsstand des Großvaters, zuständig.…

Ob ein nach § 143 ABGB Vorverpflichteter überhaupt übergangen wurde, ist keine Bemessungsfrage. Die Ansicht, daß der Großvater vor der Großmutter im Sinne § 143 ABGB zur Unterhaltsleistung für die Kinder…

Der Unterhaltsanspruch nach § 154 ABGB ist für alle Verwandten der aufsteigenden Linie begründet, doch haben nach Analogie des § 143 ABGB im Falle gleicher Mittellosigkeit die näheren vor den entfernteren Aszendenten und die Verwandten von der väterlichen Seite vor jenen der mütterlichen Seite den Vorzug.…

und Erziehung des Kindes durch sie dessen Wohl dienlich ist, zu entfallen hätte. Insoweit geht die Bestimmung des § 142 Abs 2 ABGB dem § 143 ABGB auf den in einem solchen Fall nur analog gegriffen werden kann, vor.…

…SZ 27/44 Auf Unterhaltsansprüche nach § 154 ABGB. ist § 143 ABGB. sinngemäß anzuwenden. Entscheidung vom 18. Feber 1954, 2 Ob 127/54. I. Instanz: Bezirksgericht Wolkersdorf; II. Instanz: Kreisgericht Korneuburg. Das Erstgericht hat neben einer teilweisen…

voll ausschöpfen; es ist keinesfalls denkunmöglich, in diesem Fall die nicht vom Vater getragenen Kosten der Erziehungshilfe den gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 143, § 143 ABGB} in der Reihe der Unterhaltspflichtigen nachfolgenden Personen vorzuschreiben.…

aus der Führung des Betriebs ergeben und die im Erbweg auf die Kinder übergehen würden, er wolle das Wahlkind auch von allfälligen Unterhaltsleistungen nach § 143 ABGB freihalten. Dabei handelt es sich um nicht relevante subjektive Gründe, warum einer der beiden Ehegatten die Adoption ablehnt.…

…nicht imstande ist, sich selbst zu erhalten, und sofern er seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht gröblich vernachlässigt hat. Auf Grund der Anordnung des § 143 ABGB wird der angemessene Unterhalt geschuldet (VwGH 31.05.2011, 2008/15/0009 ). Sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, sind die Abgabenbehörden gemäß § 116 Abs. 2 BAO…

…eine gesetzliche Verpflichtung der Mutter zur Unterhaltsgewährung nicht bestanden habe, da die Väter bei den von den Vorinstanzen festgestellten Einkommensverhältnissen nicht mittellos iS des § 143 ABGB gewesen seien und daher zur Leistung des anständigen Unterhaltes imstande gewesen wären, kann nicht beigetreten werden. Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, daß der Begriff…

…das Bestehen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs (vgl RIS Justiz RS0031391). Ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch von Eltern gegen Kinder besteht aber nur bei fehlender Selbsterhaltungsfähigkeit (siehe § 143 Abs 1 ABGB; RIS Justiz RS0047912). Das Berufungsgericht hat jedenfalls vertretbar (§ 502 Abs 1 ZPO) dargelegt, dass es der Klägerin nicht an der Selbsterhaltungsfähigkeit mangle…

…minderjährig, ledig und nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach §§32 und 33 Fremde sind, zu erstrecken, wenn 1. der Mutter gemäß §143 ABGB, oder 2. dem Vater gemäß §144 Abs1 ABGB die Staatsbürgerschaft verliehen wird. (1a) […]" III. Erwägungen Die – zulässige – Beschwerde ist begründet: 1…

…dem Akteninhalt unterstellt werden. Das Berufungsgericht komme daher zu dem Ergebnis, daß die Klägerin ein solches Pensionseinkommen hatte, daß sie keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gemäß § 143 ABGB gegen ihren getöteten Sohn hätte durchsetzen können. Seine freiwillig für sie erbrachten Leistungen seien aber im Sinne der obigen Ausführungen gemäß § 1327 ABGB nicht…

…Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern nach § 143 ABGB stellt eher den Ausnahmefall dar; Voraussetzung für das Bestehen einer solchen Pflicht ist, dass die Eltern oder der Elternteil nicht imstande sind oder ist, sich…

…die sich aus der Führung des Betriebs ergeben und die im Erbweg auf die Kinder übergehen würden, als auch von allfälligen Unterhaltsleistungen nach § 143 ABGB befreit wissen. Das sind ausschließlich subjektive Gründe, warum einer der beiden Ehegatten die Adoption ablehnt. Damit wird zum Ausdruck gebracht, daß die von § …

…der väterlichen Großmutter nicht aus. Andernfalls hätten die Minderjährigen bis zur rechtskräftigen Beendigung des Rechtsstreites nach § 1327 ABGB. keine Möglichkeit, subsidiären Unterhalt nach § 143 ABGB. zu begehren. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der väterlichen Großmutter nicht Folge. Aus der Begründung: An sich vertritt der Oberste Gerichtshof den Standpunkt, daß…

…§17 Abs1 Z2 StMSG auf das Bürgerliche Recht verwiesen wird, so wird nur geprüft, ob eine grundsätzliche Unterhaltsverpflichtung nach §140 ABGB bzw. §143 ABGB vorliegt und ob es zu einem Wiederaufleben der Unterhaltspflicht gekommen ist. Hinsichtlich der Höhe der Ersatzpflicht ist einzig und allein das Einkommen des Elternteiles bzw…

…für seine Mutter nicht berücksichtigt werden. Eines Eingehens auf die Berechtigung dieses Anspruches dem Grunde nach und auf die Subsidiarität von Unterhaltsansprüchen nach § 143 ABGB gegenüber solchen nach § 140 ABGB bedürfe es daher nicht. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil zum Eintritt in…

…sei. Die Revision der Klägerin ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Der Unterhaltsanspruch gegen Nachkommen, der nach der Wertung des § 143 ABGB einen Ausnahmefall darstellt (1 Ob 156/97s = SZ 70/146), setzt nach § 143 Abs 1 ABGB fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit der unterhaltsberechtigten Eltern voraus (RIS-Justiz…

…nicht zwischen der Rolle als Vater/Mutter/zweiter Elternteil und den Grundlagen für die rechtliche Elternschaft (wie zB Geburt durch die Mutter nach § 143 ABGB, Abstammungsvermutung nach § 144 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1 ABGB, Anerkenntnis nach § 144 Abs…

…Verwandten in der aufsteigenden Linie (= „Aszedenten“) zu verstehen. Verwandte der aufsteigenden Linie sind die Eltern, Großeltern, Urgroßeltern sowie die Adoptiveltern. Nach § 143 Abs 1 ABGB schuldet das Kind seinen Eltern und Großeltern unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse den Unterhalt, soweit der Unterhaltsberechtigte nicht imstande ist, sich selbst zu erhalten, und sofern…

…1327 ABGB, wobei der Regreßanspruch einerseits durch die Höhe des übergegangenen Schadenersatzanspruches, andererseits durch die Höhe der Sozialversicherungsleistungen begrenzt sei. Das Kind schulde nach § 143 ABGB den Eltern Unterhalt, soweit diese nicht imstande seien, sich selbst zu erhalten. § 1327 ABGB gewähre den Eltern im Falle der Tötung des Kindes entsprechende…

…Betroffenen beschreibende Daten zu erlangen, bedarf es daher nicht (ebenso bereits 3 Ob 298/05b). Der Hinweis der Antragstellerin auf ihre (allfällige) Unterhaltspflicht gemäß § 143 ABGB gegenüber der Betroffenen ändert daran nichts (vgl 8 Ob 511/93), ebenso wenig ihr Interesse an den vermögensrechtlichen Verhältnissen der Betroffenen (vgl 7 Ob 48…

…Unterhaltsverpflichtung von der vertraglichen bloß überlagert worden. Voraussetzung für eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung der getöteten Tochter gegenüber der als Klägerin auftretenden Mutter ist aber nach § 143 ABGB, daß der Unterhaltsberechtigte nicht imstande ist, sich selbst zu erhalten. Davon kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Der Klägerin stehen die im Übergabsvertrag…

…Vater, sodann die Mutter und schließlich die väterlichen und mütterlichen Großeltern in der Reihenfolge trifft, die für die Unterhaltspflicht gegenüber einem ehelichen Kinde gilt (§ 143 ABGB). Im Justizausschußbericht (155 BlgNR 12. GP, 4 f) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die nunmehrige Regelung des § 166a ABGB in einer neuen Weise die…

oder des § 796 ABGB) über den Unterhaltsanspruch des Ehegatten gegenüber der Verlassenschaft. Zu Lebzeiten des Übergebers (Ehegatten) kann der Übernehmer (Sohn) nur nach § 143 ABGB unterhaltspflichtig sein. Eine Rechtsschutzlücke liegt wegen § 950 ABGB nicht vor.…

…1811, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 120/2005. Kinder von Hilfeempfängern haben Kostenersatz jedoch nur im halben Ausmaß der sich aus §143 ABGB ergebenden Verpflichtung zu leisten, wobei sie zudem zum Kostenersatz lediglich hinsichtlich eines Elternteils heranzuziehen sind. (3) ..." II. Die Beschwerde ist nicht zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung…

…gegenständlichen Falle hat das Bezirksgericht Klagenfurt festgestellt, dass die Kindesmutter bei ihrer Mutter, also der mütterlichen Großmutter des unterhaltsberechtigten Minderjährigen, die gemäß dem § 143 ABGB subsidiär unterhaltspflichtig ist, im gemeinsamen Haushalt lebt und für die Wohnung nichts zu bezahlen hat. Den Feststellungen des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht ist zu entnehmen…

…zum Unterhalt verpflichteten Eltern, Kinder und Ehegatten vor, wobei sich die Höhe der Aufwandersatzpflicht nach dem Unterhaltsrecht, konkret nach den §§94, 140 und 143 ABGB, sowie 66ff EheG richtete. Durch die Novelle des SHG, LGBl Nr 113/2008 entfiel die Bestimmung des §28 Z2 SHG, sodass es ab…

…nicht berechtigt sei. Anspruchsberechtigt nach dieser Gesetzesstelle wäre der Kläger (und seine Gattin) nur dann, wenn ihr Sohn Robert im Sinne der Bestimmung des § 143 ABGB für seinen Unterhalt (und den seiner Gattin) zu sorgen gehabt hätte. Gemäß § 143 Abs 1 ABGB idFd BGBl. 1977/403 schuldet das Kind seinen…

…Eltern und Kindern stets auch das Streben nach persönlichem Kontakt erfasst (RIS Justiz RS0047754), lebenslang andauert (vgl etwa die Unterhaltspflicht des Kindes nach § 143 Abs 1 ABGB) und ein von der Rechtsordnung anerkanntes, grundrechtlich abgesichertes Rechtsverhältnis ist, das auch von Dritten ohne zeitliche Schranken - zu respektieren ist (4 Ob 186/09…

…Abs 3 ASVG sei die Einbeziehung des Sachbezugs geboten. Es sei aber auch ein die volle Verpflegung umfassender Unterhaltsanspruch der Klägerin nach § 143 ABGB gegen ihren Sohn zu bejahen. Daher seien entgegen der Auffassung der Klägerin der Sachbezug kein Bezug aus Leistungen der freien Wohlfahrtspflege iSd § 292…

…nicht einmal behauptet. Eine Verpflichtung, derartige Umstände von Amts wegen zu erforschen, besteht nicht. Dass grundsätzlich auch gegenüber den Eltern eine Unterhaltspflicht besteht (§ 143 Abs 1 ABGB), trifft zwar zu; ein Kind hat aber nur insoweit Unterhalt zu leisten, als es dadurch bei Berücksichtigung seiner sonstigen Sorgepflichten den eigenen angemessenen Unterhalt nicht…

…wie der erkennende Senat erst jüngst in seiner Entscheidung SZ 70/146 ausgesprochen hat die Unterhaltsberechtigung noch nicht ausgeschlossen. Selbsterhaltungsfähigkeit im Sinn des § 143 ABGB liegt nämlich nur dann vor, wenn der Vorfahre in der Lage ist, die seinen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse zu befriedigen. Daß dem Vorfahren der „angemessene…