Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben ihre Rechtsmittelkosten selbst zu tragen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.…

Mit dem in seinem Punkt 2. angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht der Beklagten Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs. 1 lit. c ZPO bewilligt. Dagegen richtet sich der Rekurs des Klägers mit dem Abänderungsantrag auf Abweisung des Verfahrenshilfeantrages. Die Beklagte beantragt in ihrer Rekurs…

Verfahrenshilfe kann gemäß § 63 Abs. 1 ZPO nur bewilligt werden, wenn eine Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten. Der notwendige Unterhalt, der über dem Existenzminimum liegt, aber den standesgemäßen Unterhalt nic…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin binnen vierzehn Tagen die mit 199,87 EUR (darin enthalten 33,31 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist die (volljährige) Tochter der Antragsgegnerin. Seit ihrem fehlgeschlagenen Selbstmordversuch am 6. September 1987 liegt die Antragsgegnerin im Koma. Sie ist in einem Seniorenheim untergebracht und wird dort gepflegt. Mit ihrer am 28. März 2006 beim Bezirksgericht…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist unzulässig. 1. Die Antragstellerin begehrt im Hinblick auf die ihr drohenden Kostenersatzansprüche nach § 10 Vorarlberger SHG die gerichtliche Feststellung das Nichtbestehen ihrer Unterhaltspflicht. Dass ihr diesbezüglicher Feststellungsantrag einen privat…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig; entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab. 1. Das Rekursgericht hat die Unterhaltspflicht des Vaters…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Land Kärnten bezahlt für Unterbringungen im Rahmen der Sozialhilfe (bzw jetzt: „Mindestsicherung") für alle Pflegeheime in Kärnten denselben Tarif. Herta E*****, die Mutter der Beklagten und dreier weiterer erwachsener Töchter, befand sich in der Zeit vom 12. 7. 2005 bis 9. 11. …

Die Revision ist zulässig, sie ist im Umfang des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der erstmals im Berufungsverfahren erhobene Einwand, es fehle schon an der gesetzlichen Grundlage für einen Regress, weil die Sozialhilfeempfängerin ihrer Unterbringung in einem Heim nicht zugestimmt habe (§ 13 K S…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Mutter des Beklagten lebt seit Mai 2003 in einem Pflegeheim. Da sie die Aufenthalts- und Pflegekosten nicht zur Gänze selbst zahlen kann, bezieht sie Sozialhilfe vom klagenden Land Tirol. Die monatlichen Leistungen betrugen zunächst 1.135,40 EUR, seit Anfang 2004 werden monatlich 1.4…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat richtig erkannt, dass auf die hier strittigen Ansprüche des Landes noch das (alte) Tiroler Sozialhilfegesetz (LGBl 1973/105, zuletzt geändert durch LGBl 2004/27; TSHG) an…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Mutter des Beklagten lebt seit Mai 2003 in einem Pflegeheim. Da sie die Aufenthalts- und Pflegekosten nicht zur Gänze selbst zahlen kann, bezieht sie Sozialhilfe vom klagenden Land Tirol. Die monatlichen Leistungen betrugen zunächst 1.135,40 EUR, seit Anfang 2004 werden monatlich 1.4…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat richtig erkannt, dass auf die hier strittigen Ansprüche des Landes noch das (alte) Tiroler Sozialhilfegesetz (LGBl 1973/105, zuletzt geändert durch LGBl 2004/27; TSHG) an…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 399,74 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 66,62 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der Kläger ist der Vater des 1983 geborenen Beklagten. Dies wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 10. Oktober 1988, GZ 10 C 64/83 123 (im dritten Rechtsgang) nach Einholung von insgesamt drei serologischen Gutachten mit 99,99 % Wahrscheinlichkeit festgestellt. Das …

Die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern nach § 143 ABGB stellt eher den Ausnahmefall dar; Voraussetzung für das Bestehen einer solchen Pflicht ist, dass die Eltern oder der Elternteil nicht imstande sind oder ist, sich selbst zu erhalten (stRsp; 8 Ob 79/87 = EFSlg 57.027 ua, zuletzt…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Ihre Ehe mit dem Vater des Beklagten wurde mit Urteil vom 24. 2. 2000 aus dem Alleinverschulden des Vaters des Beklagten geschieden; gleichzeitig wurde dieser schuldig erkannt, der Klägerin rückständigen Unterhalt von 152.867,90 S und ab 1. 2. …

Der Rekurs des Beklagten mit dem Abänderungsantrag, das Klagebegehren abzuweisen, ist zulässig, jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. In seiner Rechtsrüge releviert der Beklagte zusammengefasst einer Ergänzung des Sachverhalts über den Wert des übernommenen Hofs unter Berücksichtigung des Grundsatzes…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Beklagte ist die Tochter der Klägerin. Der Ehe der Klägerin mit dem Vater der Beklagten, die 1987 einvernehmlich geschieden wurde, entstammt auch ein Sohn. Am 13. 6. 1996 erlitt die Klägerin eine Gehirnblutung, die ein apallisches Syndrom zur Folge hatte. Seither ist sie geistig u…

Der Rekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern stellt eher den Ausnahmefall dar. Voraussetzung für das Bestehen einer solchen Pflicht ist, dass die Eltern oder der Elternteil nicht imstande sind bzw ist, sich selbst zu erhalten. Es ist daher p…