Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.051,32 EUR (darin enthalten 675,22 …

Entscheidungsgründe: [1] Mit Notariatsakt vom 15./22. 12. 1976 schlossen der Rechtsvorgänger der klagenden Verlassenschaft und die Beklagte im Hinblick auf deren bevorstehende Eheschließung einen Übergabsvertrag und einen Erbvertrag mit Testament. Dadurch erwarb die Beklagte von ihrem späteren Man…

[11] Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. [12] 1. In der Revision stützt sich die Klägerin vor allem auf die Bestimmung des § 1266 ABGB (analog). Dabei handle es sich um ein eigenes Rechtsinstitut, das nicht mit dem Schenkungswiderruf nach § 948 ABGB gleichzusetzen sei. Im Fall des § 1…

Die Entscheidung über die Revision ist gemäß § 8 Abs 1 Z 2 OGHG in einem verstärkten Senat zu fällen. II. am 28. März 2023 durch den Senatspräsidenten Univ. Prof. Dr. Kodek als Vorsitzenden, die Präsidentin Dr. Lovrek, die Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Kuras, Dr. Jensik, Hon. Prof. Dr. Gitsch…

Begründung und Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile waren von 1999 bis 2017 Lebensgefährten. Der Kläger errichtete auf einem der Beklagten von ihren Eltern geschenkten Grundstück in den Jahren von 2008 bis Ende 2009/Anfang 2010 eine Werkshalle. Die Umwidmung des Grundstücks in Bauland Gewerbe…

[19] Die Revision ist zur Klärung der Rechtslage zulässig und berechtigt . I. Zum Verstärkungsbeschluss [20] In Hinblick auf die im Folgenden dargestellte unterschiedliche Judikatur zum für die Beurteilung des laesio enormis-Einwands maßgeblichen Zeitpunkt (ErwGr II.4.3.3.) und zum Beginn der Ve…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist die eheliche, die Kl ägerin die außereheliche Tochter des 2005 verstorbenen Erblassers, der der Beklagten mit Notariatsakt vom 16. 12. 2000 Liegenschaftsanteile geschenkt hatte . [2] Die Verlassenschaft wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vo…

[10] Die Revision ist zulässig , weil Rechtsprechung zu r Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach § 1487 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 bei postmortaler Abstammungsfeststellung fehlt. Sie ist aber nicht berechtigt . [11] Die Revision argumentiert, aus Gründen der Rechtssicherheit beginne die obj…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei sowie den beiden Nebenintervenienten die mit je 2.826,36 EUR (darin enthalten je 471,06 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer jeweiligen Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte ist Witwer nach der am 21. 8. 2012 verstorbenen M* S* (im Folgenden „Erblasserin“), die Klägerin ist deren Tochter aus einer früheren Ehe. [2] Dem Verlassenschaftsverfahren nach der Erblasserin wurde ein Testament vom 22. 12. 2010 zugrunde gelegt. Dieses ist…

[15] Hierzu wurde erwogen: [16] 1. Anzuwendendes Recht [17] A ufgrund des Todeszeitpunkts der Erblasserin (21. 8. 2012) ist hier die Rechtslage vor Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) maßgeblich (§ 1503 Abs 7 Z 2 ABGB). Dies gilt aufgrund des Errichtungszeitpunkts des Testaments auc…

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahren…

Begründung: Der Kläger suchte im Jahr 2005 im Zusammenhang mit einem Hausbau eine geeignete Kreditfinanzierung. Ein Bekannter, der bei der Beklagten tätig war, vermittelte ihm den Kontakt zu einer Bank, die ihm einen CHF-Kredit mit Endfälligkeit und Ansparung in Form einer fondsgebundenen Lebensvers…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Zu I.: 1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 28. 8. 2019, AZ 7 Ob 107/19i, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen…

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,90 EUR (darin enthalten 169,65 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss im Oktober 2001 bei der Beklagten einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung für die Laufzeit 1. 11. 2001 bis 1. 11. 2036 ab. Weder in dem Versicherungsantrag noch in den sonst dem Kläger übergebenen Dokumenten fand sich eine Belehrung über das …

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Zu I.: 1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 20. März 2019, AZ 7 Ob 38/19t, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 12. Juli 2018 …

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt. II. Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahr…

Begründung: Die Klägerin unterfertigte am 22. 12. 2005 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Antrag auf Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags (Pensionsversicherung mit Gewinnbeteiligung). Vereinbart war der 1. 12. 2005 als Versicherungsbeginn, eine Versicherungsdauer von 10 Jahren und …

Zu I.: 1. Der Senat hat aus Anlass der Revisionen mit Beschluss vom 31. Oktober 2018, AZ 7 Ob 205/18z, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 12. Juli 2018 des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien (GZ 13 C …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird im Umfang der abweisenden Entscheidung über das Rechtsgestaltungsbegehren als Teilurteil bestätigt. Im Übrigen, somit im Umfang der Abweisung eines Mehrbegehrens von 24.586,06 EUR sA, werden die Urteile der Vorinstanze…

Entscheidungsgründe: Die Marktgemeinde F***** (in der Folge: Marktgemeinde) als Leasingnehmerin eines mit der Beklagten als Leasinggeberin im Jahr 2000 geschlossenen Vertrags trat mit Zessionsvertrag vom 19. 9. 2012, genehmigt durch Gemeinderatsbeschluss vom selben Tag (Blg ./A), der Klägerin sämtli…

1. Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht vor: 1.1 Die Klägerin rügt, das Berufungsgericht habe sich unzulässigerweise über die Außerstreitstellung der Parteien hinweggesetzt, wonach es sich bei dem Vertrag zwischen der Marktgemeinde und…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist alleinige Testamentserbin nach der am 10. 10. 2008 verstorbenen M*****. Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus der Liegenschaft M*****. Im Testament ließ die Erblasserin der Beklagten ein Legat in der Form eines „Grundstücksteiles von ca 400 m²“ zukommen. Ihre…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte vertritt zusammengefasst -weiterhin die Ansicht, dass eine dreijährige Verjährungsfrist zur Anwendung komme und die am 20. 3. 2013 beim Erstgericht eingebrachte Klage im Hinblick auf das am 1…