§ 1487 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0018928—OGH Rechtssatz

24. März 2023

Die Verjährungsfrist des § 1487 ABGB beginnt mit Kenntnis des Undanks.…

RS0034350—OGH Rechtssatz

21. Februar 2024

Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1487 ABGB für die Vertragsanfechtung wegen eines Irrtums, wobei sich der andere vertragschließende Teil keiner List schuldig gemacht hat, beginnt schon mit dem Vertragsabschluss zu laufen (Klang…

RS0033210—OGH Rechtssatz

25. Februar 2014

Die Aufzählung des § 1487 ABGB ist taxativ und einschränkend auszulegen. Der Anspruch auf Schenkungsanfechtung nach § 950 ABGB unterliegt mangels einer Sonderjährungsvorschrift der allgemeinen Verjährungsfrist von dreißig Jahren.…

RS0134192—OGH Rechtssatz

22. November 2022

Die Verjährungsfrist des § 1487 ABGB aF beginnt bei postmortaler Abstammungsfeststellung nach § 150 ABGB („Vätertausch“) gemäß § 1478 Satz 2 ABGB erst mit Rechtskraft der Entscheidung im Statusverfahren…

RS0034470—OGH Rechtssatz

25. November 1997

Im § 1487 ABGB besteht hinsichtlich der Anfechtbarkeit einseitiger empfangsbedürftiger Willenserklärungen wegen Furcht und Irrtums eine unechte Lücke, die trotz der taxativ gedachten und daher grundsätzlich einschränkend auszulegenden Aufzählung…

RS0012858—OGH Rechtssatz

21. Oktober 2015

Für den Anspruch des übergangenen Noterben nach § 777 ABGB gilt die kurze Verjährungsfrist des § 1487 ABGB.…

RS0034475—OGH Rechtssatz

15. November 1989

Unter Forderung im Sinne des § 1487 ABGB sind der Anspruch auf Aufhebung und der Anspruch auf Erstattung der aus dem fehlerhaften Vertrag erbrachten Leistung zu verstehen.…

RS0121553—OGH Rechtssatz

19. Dezember 2006

Die kurze Verjährungsfrist des § 1487 ABGB gilt auch für den Schenkungspflichtteilsanspruch eines gesetzlichen Erben gegen einen Miterben.…

RS0133925—OGH Rechtssatz

22. Februar 2022

§ 1487 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 und § 1487a ABGB sind nicht auf Ansprüche anzuwenden, die sich aus dem konstitutiven Anerkenntnis eines sonst nicht bestehenden Pflichtteilsanspruchs…

RS0034216—OGH Rechtssatz

20. April 2016

Verjährung" verwendet, aber doch klar zum Ausdruck gebracht hat, daß sie den Verlust des Anspruches durch Zeitablauf geltend machen wollte (Beurteilung der Frist des § 1487 ABGB zu Unrecht als Präklusivfrist), ist dieses Vorbringen als Einwand der Verjährung anzusehen.…

RS0106004—OGH Rechtssatz

27. November 2020

Zur Frage, wann die dreijährige Verjährungsfrist des § 1487 ABGB zu laufen beginne, wurden in der Rechtsprechung verschiedene Standpunkte vertreten. Nach Ansicht des erkennenden Senates beginnt die dreijährige Verjährungsfrist des § 1487 ABGB - sofern nicht…

RS0016466—OGH Rechtssatz

13. Januar 2022

Die Geltendmachung der Nichtigkeit eines Vertrages nach § 879 ABGB unterliegt nicht der dreijährigen Verjährung des § 1487 ABGB.…

RS0034363—OGH Rechtssatz

23. Mai 2013

Die Bestimmung des § 1487 ABGB, dass das Recht, eine Erklärung des letzten Willens umzustoßen, binnen drei Jahren geltend gemacht werden müsse und nach Verlauf dieser Zeit verjährt sei, kann nicht…

RS0017611—OGH Rechtssatz

18. Juni 2013

Das Recht zur Anfechtung eines Vertrages wegen Wegfalles der Geschäftsgrundlage verjährt nicht gemäß § 1487 ABGB in drei, sondern gemäß §§ 1478 f ABGB in dreißig Jahren.…

RS0034392—OGH Rechtssatz

21. Oktober 2021

§ 1487 ABGB gilt nicht für den Anspruch des im Testament auf den Pflichtteil gesetzten Noterben, weil es sich dabei um einen aus der letztwilligen Verfügung fließenden Anspruch…

RS0120502—OGH Rechtssatz

25. Januar 2006

Grundsätzen der Haftung für culpa in contrahendo abgeleitete, auch bei fahrlässiger Irreführung zustehende Schadenersatzanspruch gegen den Vertragspartner verjährt unabhängig vom Anfechtungsrecht wegen Irrtums (vgl § 1487 ABGB) nach den allgemeinen Schadenersatzregeln nach § 1489 ABGB (so schon 6 Ob 663/94).…

7Ob27/03a—OGH Entscheidung

19. März 2003

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Das Recht, den Pflichtteil oder dessen Ergänzung zu fordern, verjährt gemäß § 1487 ABGB in drei Jahren. Der gesetzgeberische Grund für diese kurze Verjährungsfrist besteht darin, dass dem Testamentserben möglichst rasch Gewissheit verschafft werden soll, ob der letzte Wille…

RS0133388—OGH Rechtssatz

27. November 2020

formungültigen – Testaments rechtskräftig eingeantwortet, so liegt eine Erklärung des letzten Willens vor, die „umgestoßen“ werden muss, weshalb die dreijährige Verjährungsfrist des § 1487 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 anzuwenden ist.…

RS0110912—OGH Rechtssatz

15. Oktober 1998

Die Pflichtteilsforderung auf Geld statt der zugedachten Sachzuwendung ist gegen den Willen des Erblassers gerichtet und verjährt deshalb gemäß § 1487 ABGB in drei Jahren.…

6Ob663/94—OGH Entscheidung

06. April 1995

…1431 ABGB nicht zurückgefordert werden. Einer Anfechtung des Vergleiches wegen Irrtumes stehe unter Berücksichtigung der erst am 23.6.1993 eingelangten Klage der vom Beklagten gemäß § 1487 ABGB zu Recht erhobene Einwand der Verjährung entgegen, weil nicht erwiesen sei, daß der Beklagte den Kläger unter Anwendung einer List zum Abschluß des Vergleiches veranlaßt…

RS0012281—OGH Rechtssatz

24. April 2002

Erbrecht aus einer letztwilligen Verfügung ausgeschlossen ist kommt die Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 1478 ABGB in Betracht und nicht die dreijährige nach § 1487 ABGB.…

2Ob84/19w—OGH Entscheidung

22. Oktober 2019

…Beklagten wendeten ein, das Testament sei echt. Die geltend gemachten Ansprüche des Klägers seien überdies bereits verjährt. Es gelte die dreijährige Verjährungsfrist nach § 1487 ABGB aF. Selbst wenn aber das Testament verfälscht sein sollte, sehe § 1487a ABGB idF ErbRÄG 2015 eine absolute Verjährungsfrist von 30 Jahren…

RS0012962—OGH Rechtssatz

21. Oktober 2021

Betrag, der sich aus einem Verlagen gem § 785 ABGB auf Berücksichtigung von Schenkungen errechnet ( sog. Schenkungspflichtteil ), unterliegt auch dann der kurzen Verjährung nach § 1487 ABGB, wenn der Erblasser den Noterben - ohne erkennbare Anordnung der Berücksichtigung bestimmter Schenkungen iS des § 785 ABGB - in seiner letztwilligen Verfügung auf den Pflichtteil gesetzt…

RS0034342—OGH Rechtssatz

23. Mai 2013

von Willensmängel des Erblassers, sondern auch die Geltendmachung einer Beschränkung der freien letztwilligen Verfügungsmacht des Erblassers durch einen vorangegangenen Erbvertrag fällt unter den in § 1487 ABGB gebrauchten Begriff "eine Erklärung des letzten Willens umstoßen". Die Verjährungsfrist läuft ab dem Tag der ersten Möglichkeit zur gerichtlichen Geltendmachung.…

A13/96—VfGH Entscheidung

15. Oktober 1998

…im Vergleich explizit zum Ausdruck kommen müssen. d) Die klagende Partei macht in eventu laesio enormis und Irrtum geltend und ficht den Vergleich gemäß §1487 ABGB an. Dies ist nicht begründet: Ein im Gefolge eines Art15a-Vertrages geschlossener Vergleich unterliegt - ebenso wie der Vertrag selbst - nach dem Gesagten dem Regime der…

RS0016269—OGH Rechtssatz

27. September 1990

der Vergleich , wenn sich herausstellt , daß die Forderung einem Dritten gehört , wegen Irrtums angefochten werden . Für die darauf gestützte Klage gilt die Verjährungsfrist des § 1487 ABGB , die vom Tag des Vergleichsabschlusses abläuft .…

1Ob33/22t—OGH Entscheidung

23. März 2022

…von 12.000 EUR anrechnen lasse. [5] Das Erstgericht wies die Klagebegehren ab. Die Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums sei infolge Verjährung gemäß § 1487 ABGB nicht möglich. Eine listige Irreführung liege nicht vor, weil die Herstellerin jedenfalls nicht Erfüllungsgehilfin der Verkäuferin sei. Damit sei ihr Verhalten den Beklagten auch nicht…

2Ob59/19v—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

…entnehmen (688 BlgNR 25. GP 40). Vielmehr sollten die zuvor unterschiedlichen Regelungen für Rechte, die gegen eine letztwillige Verfügung (§ 1487 ABGB aF), und für solche, die aufgrund einer oder zumindest nicht gegen eine solche Verfügung (§ 1479 ABGB) geltend gemacht wurden, durch eine beide Fälle…

2Ob322/00t—OGH Entscheidung

25. Januar 2001

…nicht auf Umstände gestützt werden kann, welche zur Irrtumsanfechtung berechtigt hätten (RS0014932). Für eine derartige Anfechtung hätte es jedoch der Einhaltung der in § 1487 ABGB normierten Frist bedurft, was bereits von den Vorinstanzen erkannt wurde und vom Kläger in der Revision auch nicht (mehr) in Abrede gestellt wird. Wurde eine…

3Ob146/99p—OGH Entscheidung

24. Mai 2000

…Jahr 1995) sei infolge des Vertragsabschlusses im Jahr 1989 verspätet. Darauf, wann der Anfechtende seinen Irrtum entdeckt habe, komme es nicht an, weil nach § 1487 ABGB die Verjährung grundsätzlich mit dem Eintritt der objektiven Möglichkeit zu klagen zu laufen beginne. Die Änderung der Art der Leistung sei den klagenden Parteien bei…

1Ob540/94—OGH Entscheidung

11. Oktober 1994

…Anfechtung aller Formen der letzten Willenserklärung (SZ 53/10 = EvBl 1980/138; Schubert in Rummel 2 , Rz 2 zu § 1487 ABGB; Mader in Schwimann , Rz 2 zu § 1487 ABGB; Eccher in Schwimann , Rz 14 zu § 565 ABGB). Nachdem der Verjährungsbeginn…

2Ob174/15z—OGH Entscheidung

21. Oktober 2015

… Ob 602/79, 8 Ob 537/91). Auch für den Anspruch des übergangenen Noterben gilt die kurze Verjährungsfrist des § 1487 ABGB (RIS Justiz RS0012858, RS0034375, RS0034392), die unabhängig von der Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Tod des Erblassers (RIS Justiz RS0034385) bzw der subjektiven Kenntnis des Berechtigten…

3Ob176/01f—OGH Entscheidung

24. April 2002

…Erbunwürdigkeit vom Erbrecht aus einer letztwilligen Verfügung ausgeschlossen ist, gilt die Verjährungsfrist von 30 Jahren gemäß § 1478 ABGB und nicht die dreijährige nach § 1487 ABGB (SZ 47/36; RIS-Justiz RS0012281); dies hat angesichts gleicher Interessenlage auch für die Feststellung der Erbunwürdigkeit eines Legatars zu gelten. Die Zulässigkeit der vorliegenden…

8Ob36/89—OGH Entscheidung

27. September 1990

…geändert wurden. Wegen der dabei als unstrittig angenommenen Vergleichsgrundlage - Bestand und Höhe der Forderung - könnte der Vergleich innerhalb der ab Vergleichsabschluß laufenden dreijährigen Verjährungsfrist (§ 1487 ABGB) wegen Irrtums über die Vergleichsgrundlage angefochten werden (EvBl 1962/510). Eine solche Anfechtung setzt die Behauptung eines den in § 971 ABGB vorgesehenen Tatbestandsmerkmalen (Veranlassung…

2Ob73/15x—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…ua Verjährung ein. D ie Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Sie beurteilten den geltend gemachten Pflichtteilsanspruch übereinstimmend als verjährt. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1487 ABGB habe mit der Errichtung des Übernahmeprotokolls zu laufen begonnen und sei bei Einbringung der Klage bereits verstrichen gewesen. Der Streit über das Erbrecht bewirke nur…

5Ob164/00d—OGH Entscheidung

15. Juni 2000

…zu fordern, also die Rechte des zu Unrecht enterbten oder teilweise übergangenen Noterben nach §§ 775 f ABGB, unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 1487 ABGB. Die Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit der Testamentskundmachung (Fälligkeit des Pflichtteilsanspruchs: JBl 1957, 414; JBl 1991, 190; SZ 36/14; SZ 45/130; EF…

2Ob169/21y—OGH Entscheidung

21. Oktober 2021

…Die Beklagte wandte ua Verjährung ein. [4] Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren wegen Verjährung ab. Das Berufungsgericht vertrat die Ansicht, nach dem anzuwendenden § 1487 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) gelte die dreijährige Frist, die mit dem Tod des Erblassers (des Vaters der…

5Ob116/12p—OGH Entscheidung

20. November 2012

…Erbschaftsklage, sondern auch der Beginn des Fristenlaufs ist umstritten. 3.4.1 Nach Lehre und Rechtsprechung unterliegt die Erbschaftsklage dann der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1487 ABGB, wenn der Kläger zugleich eine letztwillige Verfügung umstoßen muss (4 Ob 602/79 SZ 53/10; 10 Ob 66/99z…

7Ob51/13w—OGH Entscheidung

23. Mai 2013

…„10 Ob 200/06b“ (= 1 Ob 200/06b). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts beginne die Frist des § 1487 ABGB erst zu laufen, wenn der Anspruchsteller über anfechtungsrelevante Sachverhalte entsprechend informiert sei. Außerdem habe die Beklagte den Nachlass verwirkt, indem sie das Grab verkleinerte. Damit…

5Ob38/86—OGH Entscheidung

04. Dezember 1987

…mangels eines auffallenden Mißverhältnisses der beiderseitigen Leistungen zu verneinen. Eine Anfechtung des Vertrages durch die Beklagten wegen Irrtums scheide mit Rücksicht auf die gemäß § 1487 ABGB mit drei Jahren begrenzte Anfechtungsmöglichkeit aus. Daß sich Rechtsanwalt Dr. S*** als Vertreter des Rechtsvorgängers der Klägerin etwa einer List schuldig gemacht hätte, sei von…

Rückverweise

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RS0018928—OGH Rechtssatz

RS0034350—OGH Rechtssatz

RS0033210—OGH Rechtssatz

RS0134192—OGH Rechtssatz

RS0034470—OGH Rechtssatz

RS0012858—OGH Rechtssatz

RS0034475—OGH Rechtssatz

RS0121553—OGH Rechtssatz

RS0133925—OGH Rechtssatz

RS0034216—OGH Rechtssatz

RS0106004—OGH Rechtssatz

RS0016466—OGH Rechtssatz

RS0034363—OGH Rechtssatz

RS0017611—OGH Rechtssatz

RS0034392—OGH Rechtssatz

RS0120502—OGH Rechtssatz

7Ob27/03a—OGH Entscheidung

RS0133388—OGH Rechtssatz

RS0110912—OGH Rechtssatz

6Ob663/94—OGH Entscheidung

RS0012281—OGH Rechtssatz

2Ob84/19w—OGH Entscheidung

RS0012962—OGH Rechtssatz

RS0034342—OGH Rechtssatz

A13/96—VfGH Entscheidung

RS0016269—OGH Rechtssatz

1Ob33/22t—OGH Entscheidung

2Ob59/19v—OGH Entscheidung

2Ob322/00t—OGH Entscheidung

3Ob146/99p—OGH Entscheidung

1Ob540/94—OGH Entscheidung

2Ob174/15z—OGH Entscheidung

3Ob176/01f—OGH Entscheidung

8Ob36/89—OGH Entscheidung

2Ob73/15x—OGH Entscheidung

5Ob164/00d—OGH Entscheidung

2Ob169/21y—OGH Entscheidung

5Ob116/12p—OGH Entscheidung

7Ob51/13w—OGH Entscheidung

5Ob38/86—OGH Entscheidung