Wer eine fremde Sache wissentlich an sich bringt, hat eben so wenig Anspruch auf eine Gewährleistung, als derjenige, welcher ausdrücklich darauf Verzicht gethan hat.
Rückverweise
über die Gewährleistung anwenden, so würden die Gewährleistungsregeln und insbesondere die Normen über die Befristung der Gewährleistungsansprüche sowie vor allem auch die Vorschrift des § 929 ABGB ihren Anwendungsbereich verlieren.…
Durch die Vertragsklausel "besichtigt ... so gekauft wie sie liegt ... ohne Haftung für einen bestimmten Zustand ..." wurde im Sinne des § 929 ABGB auf die Geltendmachung aller Mängel verzichtet, die - wenn auch nicht im Sinne des § 928 ABGB in die Augen fallend - durch eine ordnungsgemäße Untersuchung erkennbar…
Der Rückgriffsanspruch eines späteren Erwerbers gegen einen früheren ist insofern kein reiner Gewährleistungsanspruch, als auf ihn die Bestimmung des § 929 ABGB keine Anwendung findet.…
…uva). Davon kann im vorliegenden Fall gar keine Rede sein. Zutreffend hat das Berufungsgericht auch darauf hingewiesen, dass ein Gewährleistungsausschluss schon im Hinblick auf § 929 ABGB nicht grundsätzlich verpönt sein kann. Umstände, die den Gewährleistungsausschluss im vorliegenden Fall sittenwidrig machten, sind nicht zu erkennen. Gewährleistungsausschluss trotz Arglist des Verkäufers wurde ohnehin…
…Sachmangel“ zu werten und im Sinn von Rechtsprechung (2 Ob 189/07v) und Lehre ( P. Bydlinski in KBB 4 § 929 ABGB Rz 8) von einem Gewährleistungsverzicht nicht umfasst sei. Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1…
…929 zweiter Fall zum Ausdruck ( Binder/Ofner in Schwimann , ABGB 4 § 929 Rz 4; P. Bydlinski in KBB³ § 929 ABGB Rz 3). Eine solche Vereinbarung, die die Gewährleistungsrechte des Erwerbers einschränkt, wurde in Punkt 9. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Erstbeklagten vereinbart. Danach hat…
…eine wesentliche Rolle, ob es bloß um gewöhnlich vorausgesetzte oder eigens vereinbarte, also zugesicherte Eigenschaften geht (vgl P. Bydlinski in KBB 4 § 929 ABGB Rz 6 mwN auf die Rsp). Während die erste Fallgruppe vom Ausschluss erfasst wird (zB 6 Ob 138/98g; 2 Ob…
…geschuldete Rechtsposition verschafft, so zB durch das Fehlen der baubehördlichen Genehmigung für das gekaufte Gebäude. Rechtsmängel sind wie Sachmängel zu behandeln (vgl Reischauer in Rummel ABGB2 § 922, 923 Rz 8 mwN). Nach § 929 ABGB kann auf Gewährleistung allerdings nur wenn dies ausdrücklich geschieht, verzichtet werden. "Ausdrücklich" bedeutet wie in § 928 ABGB nichts anderes, als daß ohne Vorliegen besonderer…
…die Kläger das Rechtsgeschäft als Verbraucher abgeschlossen haben. 2.1 Die von den Vorinstanzen erörterten Fragen im Zusammenhang mit einem vertraglich vereinbarten Gewährleistungsverzicht (§ 929 ABGB) und damit die Zulässigkeit eines solchen Verzichts im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzgesetzes (§ 9 KSchG) knüpfen an die mangelhafte Erfüllung des Rechtsgeschäfts an, weil ein…
…Vereinbarung ist als Verzicht auf Gewährleistung grundsätzlich zulässig; sie ist allerdings als Aufgabe von Rechten im Zweifel restriktiv (Reischauer in Rummel Rd 1 zu § 929 ABGB), jedenfalls aber nach der Übung des redlichen Verkehrs auszulegen (SZ 52/57; JBl 1983, 255 ua). Danach ergibt sich in Verbindung mit Punkt 1. des…
…die Auftraggeberin davon gewusst habe. Es könnte dann der Auftraggeberin selbst ein Verfahren zur Last fallen (§ 1304 ABGB). In der Frage des Gewährleistungsausschlusses (§ 929 ABGB) müsse im Hinblick auf das in der Klage angeführte, im Verfahren noch nicht vorgelegte Schreiben der Auftraggeberin vom 8. 3. 1955, dass sie den Kran…
…betreffen ( RS0018564 ), nicht aber auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften ( RS0018523 ; 2 Ob 176/10m mwN; P. Bydlinski in KBB 5 § 929 ABGB Rz 5). Die Reichweite einer Ausschlussvereinbarung ist durch Auslegung im Einzelfall nach der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs zu ermitteln…
…aus, dass die Parteien einvernehmlich einen Gewährleistungsausschluss für Mängel an der Bausubstanz vereinbart hätten. Ein Gewährleistungsverzicht sei außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG gemäß § 929 ABGB wirksam. Zwischen den Streitteilen sei klargestellt worden, dass die Liegenschaft so gekauft werde, wie sie stehe und dass allfällige weitere Mängel nicht mehr Thema sein…
…worden sei. Auch der Beklagten sei nicht bekannt gewesen, daß das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe in tatsächlicher Hinsicht nicht verkehrstauglich gewesen sei. Gemäß § 929 ABGB sei ein Verzicht auf Gewährleistungsansprüche welcher Art immer, sohin auch wegen verborgener Mängel, zulässig. Die Klägerin habe auch nicht Gewährleistungsrecht als Grundlage ihres Anspruches herangezogen…
…Instanz darüber hinaus geltend gemachten Klagegründe sind nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens. Die Beklagte begehrte die Abweisung des Klagebegehrens. Die Klägerin habe gemäß § 929 ABGB wirksam auf alle Gewährleistungsansprüche verzichtet, sodass das Klagebegehren verfehlt sei. Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, der Klägerin Zug um Zug gegen Herausgabe des PKWs…
…er auch nicht damit rechnen, daß der Käufer die Sache zum Zweck der Erfüllung erwerben werde, wird er nicht Eigentümer und besitzt gemäß § 929 ABGB auch keinen Gewährleistungsanspruch wegen Rechtsmangels. Der Verkauf jener Gegenstände, welche von der Klägerin geleast oder ihr unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden waren, war daher nicht unwirksam…
…zu anderen Ergebnissen gelangen würde als das Berufungsgericht. Davon, dass der Kläger wissentlich eine fremde Sache gekauft und schon aus diesem Grund „gemäß § 929 ABGB" keinen Gewährleistungsanspruch hätte, kann schon deshalb keine Rede sein, weil es nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür gegeben hat, dass der Käufer schon bei Abschluss des…
…ZPO): [12] 1. Nach der Rechtsprechung ist – außerhalb des Anwendungsbereichs des § 9 KSchG – ein vertraglicher Verzicht auf Gewährleistungsansprüche nach § 929 ABGB auch wegen verborgener Mängel zulässig (RS0018564). Wie der Revisionswerber selbst erkennt, gilt dies aber nur dann, wenn der Verkäufer dem Käufer die Fahrbereitschaft des Gebrauchtwagens…
…auf den vereinbarten Preis nicht als unredlich erscheine. § 6 des Kaufvertrags vom 8. 9. 2004 enthalte einen Gewährleistungsverzicht gemäß § 929 ABGB. Ein solcher Verzicht erstrecke sich nicht auf arglistig verschwiegene Mängel und auch nicht auf das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften. Da von einer gravierenden Äquivalenzstörung nicht…
…6 Ob 240/19s; vgl RS0016189). [12] 2.2. Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 9 KSchG ist ein rechtsgeschäftlicher Gewährleistungsausschluss nach § 929 ABGB zulässig (9 Ob 3/09w). Seine Reichweite ist durch Auslegung im Einzelfall nach der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs…
…erhaltene Irrtumsanfechtung ist nicht am maßgeblichen Urteilssachverhalt orientiert, so daß es bei einem Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanzen sein Bewenden hat. Gemäß § 929 ABGB hat keinen Anspruch auf Gewährleistung, wer ausdrücklich darauf verzichtet hat. Da es sich bei den Gewährleistungsnormen, soweit nicht Spezialvorschriften eingreifen, um dispositives Recht handelt, ist…
…Haftungsausschluss des Punkts G, Z 9 der „Allgemeinen Lieferbedingungen“. Nun ist ein solcher Haftungsausschuss bei Schadenersatzansprüchen zum Unterschied von den eigentlichen Gewährleistungsansprüchen (§ 929 ABGB) unter Umständen anfechtbar und zwar nach der Judikatur dann, wenn es sich um einen Schadensfall handelt, der vorsätzlich oder grob fahrlässig in einem für das…
…erster Instanz nicht vorgebracht. Der Kläger habe dafür schon deshalb nicht einzustehen, weil es sich um keine Mängel im Sinne obiger Ausführungen handle. Gemäß § 929 ABGB könne der Erwerber auf Gewährleistung verzichten. Der Veräußerer hafte trotz Gewährleistungsverzicht jedoch bei Zusage bestimmter Eigenschaften oder im Falle arglistiger Verschweigung eines ihm bekannten Mangels…
…auch ein Verzicht auf die Anrechnung nach § 1168 ABGB. im Falle eines unbegrundeten vorzeitigen Abbruches des Aufenthaltes. Der Verzicht auf die Gewährleistung nach § 929 ABGB. ist grundsätzlich zulässig, doch darf die Auslegung des Vertrages und die Anwendung einer Vertragsbestimmung zu keinem sittenwidrigen Ergebnis führen. So würde ein Verzicht auf Geltendmachung…
…unter Umständen sittenwidrig sein (MGA ABGB32 § 929 E 9, 19 bis 21). Dem Gesetzgeber sei bei der grundsätzlichen Zulassung eines allgemeinen Gewährleistungsverzichtes im § 929 ABGB vorgeschwebt, daß es sich um eine konkrete, dem Erwerber bei Abschluß bekannte Sache handle, die vor Abschluß des Vertrages besichtigt werden könne, sodaß dem Erwerber…
…vertretende Mängel vorliegen, ist entgegen der Meinung der Vorinstanzen, ein Gewährleistungsanspruch des Klägers aber auch infolge Verzichtes ausgeschlossen. Nach Rechtsprechung und Lehre kann gemäß § 929 ABGB auf Gewährleistungsansprüche verzichtet werden. Ein umfassend abgegebener Gewährleistungsverzicht erstreckt sich grundsätzlich auch auf geheime Mängel (JBl 1972, 531; 1 Ob 711/83; 5 Ob 617…
…außerhalb von Verbrauchergeschäften grundsätzlich zulässig Gewährleistungsausschluss auch auf geheime Mängel beziehen muss, ergibt sich schon daraus, dass andernfalls für die Regelung des § 929 ABGB praktisch kein Anwendungsbereich bestünde, wird doch bei offenkundigen Mängeln schon nach § 928 ABGB in der Regel nicht gehaftet (6 Ob 138…
…Diesen Ausführungen ist zunächst entgegenzuhalten: Durch die Vertragsklausel "besichtigt... so gekauft wie sie liegt....ohne Haftung für einen bestimmten Zustand...." wurde im Sinne des § 929 ABGB auf die Geltendmachung aller Mängel verzichtet, die - wenn auch nicht im Sinne de § 928 ABGB in die Augen fallend - durch eine ordnungsgemäße Untersuchung erkennbar…
…von beiden Teilen geltend gemacht werden können und keine Garantie und nachträgliche Vergütung geleistet werde, beinhalte zwar einen Verzicht auf Gewährleistungsansprüche im Sinne des § 929 ABGB, doch würden verborgene Mängel hievon nicht erfaßt. Die vereinbarte Ausschlußklausel habe sich auch nur auf solche Mängel beziehen können, die bei der Besichtigung erkennbar waren…
…kann es nicht ankommen. Auch für den Fall, daß in zulässiger Weise im vorhinein die Möglichkeit der Anfechtung des vermittelten Kaufvertrages wegen Gewährleistung (§ 929 ABGB) und Irrtums (Rummel aaO Rz 23 zu § 871 ABGB mwN) ausgeschlossen wurde (wie im vorliegenden Fall der Kaufvertragsurkunde Beilage A…
…Dass sich ein außerhalb von Verbrauchergeschäften (§ 9 KSchG) grundsätzlich zulässiger Gewährleistungsausschluss auch auf geheime Mängel bezieht, ergibt sich schon daraus, dass andernfalls für § 929 ABGB kein Anwendungsbereich bestünde, wird doch bei offenkundigen Mängeln schon nach § 928 ABGB idR nicht gehaftet. Allerdings sind Verzichtserklärungen im Zweifel restriktiv auszulegen. In diesem…
