§ 902 3) Zeit, Ort und Art der Erfüllung; — ABGB

RS0028145—OGH Rechtssatz

21. Mai 2007

Für die Berechnung der in § 20 AngG der Dauer nach festgelegten Kündigungsfristen ist § 902 ABGB maßgeblich, wobei dessen Abs 2 nur sinngemäß anzuwenden ist, weil die Kündigungserklärung nicht innerhalb einer von einem Anfangszeitpunkt an laufenden Frist abzugeben ist, sondern selbst…

RS0028133—OGH Rechtssatz

22. April 1975

Gemäß § 902 ABGB ist der letzte Tag für die Erklärung der Kündigung bei einer Kündigungsfrist von sechs Wochen jener Wochentag, der seiner Benennung dem Wochentag entspricht, auf den…

RS0017517—OGH Rechtssatz

12. Dezember 2024

Beginnt die Verjährungsfrist - wie hier - am Unfallstag, dem 4.11.1973 zu laufen, dann wurde die am 4.11.1976 eingelangte Klage gemäß der Vorschrift des § 902 Abs 2 ABGB am letzten Tage der gemäß § 1489 ABGB anzuwendenden Verjährungsfrist und daher noch rechtzeitig bei Gericht eingebracht.…

RS0038465—OGH Rechtssatz

18. Dezember 2024

ein Verfahren ausgelöst wird oder in einem Verfahren läuft. Wird die Einleitung eines Verfahrens an eine Frist gebunden, so ist diese keinesfalls eine prozessuale. § 902 ABGB sieht eine Verlängerung der Frist um den Postenlauf nicht vor. VfGH vom 11.10.1980, B 454/79; Veröff: ÖVA 1981,17…

3R27/09a—OLG Wien Entscheidung

19. Mai 2009

…wurde am selben Tag in der Insolvenzdatei bekannt gemacht. Die Jahresfrist des § 43 Abs 2 KO ist eine materiellrechtliche Frist und daher nach § 902 ABGB zu berechnen. Wichtigste Konsequenz daraus ist, dass § 89 Abs 1 GOG nicht anzuwenden ist. Die Klage muss damit binnen Jahresfrist bei Gericht einlangen. Da…

9ObA803/94—OGH Entscheidung

11. Januar 1995

…erfüllt hätten, der Anspruch auf Jubiläumsgeld begründet. Es sei nämlich zwischen Fristen und Zeiträumen zu unterscheiden. Für Fristen sei ziemlich einheitlich die Regelung des § 902 ABGB anzuwenden, was bei Zeiträumen, wie den vorliegenden zeitlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht der Fall sei. Unter die Jubiläumsgabe auslösende Dienstjahre seien effektiv zurückgelegte Dienstzeiten zu verstehen, wobei…

4Ob18/75—OGH Entscheidung

22. April 1975

…die angeführten Mindestfristen auf jeden Fall und ungekürzt gewahrt bleiben Für die Berechnung der in § 20 AngG der Dauer nach festgelegten Kündigungsfristen ist § 902 ABGB maßgeblich, wobei dessen Abs. 2 nur sinngemäß anzuwenden ist OGH 22. April 1975, 4 Ob 18/75 (LG Innsbruck 2 Cg 44/74; ArbG Innsbruck…

10ObS121/20x—OGH Entscheidung

13. Oktober 2020

…EuFrÜb erfassen ua das Verwaltungsrecht einschließlich des Verwaltungsverfahrens-rechts (Art 1 Abs 1 des Übereinkommens; Reischauer in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 902 ABGB Rz 2). Es ist auch auf Sachverhalte ohne Auslandsbezug anwendbar; sondergesetzliche Abweichungen sind unzulässig (5 Ob 147/98y; Kietaibl in Kletečka/Schauer…

6Ob208/21p—OGH Entscheidung

02. Februar 2022

…Kläger bekannte nächste Verhandlungstermin im gegenständlichen Prozess anberaumt gewesen sei. Damit hat es den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten. [6] 1.3 Gemäß § 902 Abs 2 ABGB fällt das Ende einer nach Monaten bestimmten Frist auf denjenigen Tag des letzten Monats, welcher nach seiner Benennung oder Zahl dem Tag des Ereignisses entspricht…

1Ob45/04f—OGH Entscheidung

23. November 2004

…die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärte, im wesentlichen aus, in Analogie zu § 862a ABGB liege eine materiell rechtliche Frist vor, für die § 902 ABGB gelte. Die Schlussrechnungskorrektur des Rechnungsprüfers sei eine nachvollziehbare Herleitung der Abzüge im Sinn der Ö Norm gewesen, sodass das Schreiben der Klägerin der Beklagten drei…

10ObS56/91—OGH Entscheidung

12. Februar 1991

…Urteils abzuweisen. Hinsichtlich der Fristberechnung sei die Berufung jedoch nicht berechtigt. Gleichgültig, ob die Frist des § 74 Abs 3 GSVG nach bürgerlichem Recht (§ 902 ABGB) berechnet werde oder ob man auf die Bestimmungen des öffentlichen Rechts (§ 32 AVG) zurückgreife, blieben Bruchteile eines Tages bei der Fristberechnung unberücksichtigt und könnten…

5Ob137/01k—OGH Entscheidung

18. Dezember 2001

…am 31. 8. 1998 bereits abgelaufen gewesen sei. Bilanzstichtag des letzten Jahresabschlusses sei der 28. 2. 1998 gewesen, weshalb der Umwandlungsplan unter Berücksichtigung des § 902 Abs 2 ABGB spätestens am 28. 8. 1998 und nicht erst am 31. 8. 1998 abgeschlossen hätte werden müssen. Bei der bezeichneten Frist handelt es sich auch um…

1Ob131/22d—OGH Entscheidung

14. September 2022

…fällig werde , könne daher nicht geteilt werden. Das Erstgericht habe aber außer Acht gelassen, dass der Kläger der Beklagten in seinem Aufforderungsschreiben nach § 902 Abs 1 ABGB eine Frist zur Zahlung von 14 Tagen (bis zum 26. 4. 2021) eingeräumt habe, sodass sich die Beklagte erst ab 27. …

7Ob30/99h—OGH Entscheidung

23. Februar 1999

…am 10. 4. 1994 bei anzunehmender Fälligkeit des Kaskoentschädigungsanspruches des Klägers der Verjährungsbeginn mit Schluß des Jahres 1994 anzusetzen. Da gemäß § 902 ABGB mangels abweichender Festsetzung der Fristenlauf erst mit dem auf das ihn auslösende Ereignis folgenden Tag beginne, sei die für die Anwendung des § 12…

Bauprojekt Kindergarten: Streit um Gewährleistungsfristen und Baumängel—OGH Entscheidung

2Ob192/24k12. Dezember 2024

… 2020 aufgrund des Versicherungsgutachtens erfahren, dass auch die Fassade mangelhaft ist. Die Klage vom 14. 9. 2023 wurde daher nach § 902 Abs 2 ABGB am letzten Tage der dreijährigen Frist des § 1489 ABGB eingebracht (RS0017517). [14] 6. Die Behauptung des Drittbeklagten, dass nur die Zweitbeklagte mit…

8ObS15/07z—OGH Entscheidung

21. Mai 2007

…2006 angeschlossen. Tatsächlich hätte daher erstmals am 13. 5. 2006 rechtswirksam die Kündigung ausgesprochen werden können. Für die Berechnung der kollektivvertraglichen zweiwöchigen Kündigungsfrist sei § 902 ABGB maßgeblich, wobei die Kündigungserklärung selbst der Anfangszeitpunkt der Frist sei. Der Tag der Kündigungserklärung löse den Lauf der Frist aus. Der Beginn des Fristenlaufs falle…

10ObS90/20p—OGH Entscheidung

01. September 2020

…der vorangehende Werktag soll der letzte Tag für die Abgabe der Erklärung oder für die Leistung sein ( Reischauer in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 902 ABGB Rz 33 f; Kietaibl in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.05 § 903 Rz 12; Binder/Kolmasch in Schwimann/Kodek ABGB Praxiskommentar…

1Ob24/95—OGH Entscheidung

25. April 1995

…Abs 2 ABGB gestützten Anspruches als verjährt anzusehen sind. Es könnten allerdings nur solche Schäden verjährt sein, die bereits vor dem 6.Juni 1988 (§ 902 Abs 2 ABGB) entstanden wären. Soweit der nicht erledigte Teil des Klagebegehrens jedenfalls noch nicht verjährt ist, wird das Erstgericht die Klägerin im fortgesetzten Verfahren aber ebenso anzuleiten…

23Rs6/23p—OLG Innsbruck Entscheidung

25. April 2023

…Sondergesetzliche Abweichungen sind unzulässig (10 ObS 121/20x Rn 13; 5 Ob 147/98y; Reischauer in Rummel/Lukas ABGB 4 § 902 ABGB Rz 1). Daher ist das EuFrÜb grundsätzlich auch auf die dreiwöchige Schutzfrist des § 138 ASVG anwendbar (Art 1 Abs 1…

Streit um Jubiläumsgeld nach 35 Jahren Betriebszugehörigkeit—OGH Entscheidung

9ObA24/25g25. Juni 2025

…von dem der Fristlauf beginne, nicht heranzuziehen sei. Der erste Tag des Dienstverhältnisses sei ebenso Vertragserfüllung wie jeder der folgenden und daher entgegen § 902 ABGB bei Berechnung der Wartefrist mitzuzählen. Das subjektive Recht auf die Jubiläumsgabe falle somit bei Dienstvertragsbeginn 1. 1. mit Ablauf des 31. 12. des…

5Ob197/10x—OGH Entscheidung

27. April 2011

…Wochen für die Eigentümerversammlung am 9. 7. 2009 (Donnerstag; § 902 Abs 2 ABGB; vgl Reischauer in Rummel 3 , § 902 ABGB Rz 3 und 8; Kolmasch in Schwimann , ABGB TaKomm, §§ 902, 903 ABGB Rz 14). Dass die später erfolgte auch der…

1Ob37/93—OGH Entscheidung

16. Februar 1994

…ZVR 1974/14, SZ 38/54 ua; Reischauer in Rummel2, Rz 1 zu §§ 902 f ABGB; Binder in Schwimann, Rz 1 zu § 902 ABGB, Rz 8 zu § 903 ABGB) auf alle materiellrechtlichen Fristen des Privatrechts, also auch auf Verjährungsfristen Anwendung. Unter Heranziehung des Fristenablauf-HemmungsG BGBl 1961/37…

2Ob81/02a—OGH Entscheidung

10. Oktober 2002

… 9. 1991 ausgehe, wäre die am 3. 10. 1991 erfolgte Ausschlusserklärung verfrüht. Die einmonatige Nachfrist hätte nach § 902 ABGB erst ab dem folgenden Tag, dem 3. 9. 1991 zu laufen begonnen und wäre am 3. 10. 1991…

10ObS74/17f—OGH Entscheidung

20. Dezember 2017

…Blöcken von mindestens zwei Monaten beansprucht werden konnte. 3.2 Der Oberste Gerichtshof hat die von der Beklagten gewünschte Berechnung dieser Frist nach § 902 Abs 2 ABGB bereits abgelehnt (10 ObS 148/14h mwN). Die Ausführungen in der Revision der Beklagten bieten keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzugehen. 3.3 …

9ObA103/95—OGH Entscheidung

23. August 1995

…beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist berechtigt. Zu Unrecht wendet sich der Rekurswerber allerdings gegen die Berechnung der Verjährungsfrist. Gemäß § 902 Abs 1 ABGB ist bei Berechnung von Fristen grundsätzlich der Tag nicht mitzuzählen, in welchen das Ereignis fällt, von dem der Fristenlauf beginnt. Diese Regelung gilt insbesondere auch…

A5/68—VfGH Rechtssatz

16. Oktober 1968

Verfahren laufen, können die Vorschriften der Prozeßordnungen über die Berechnung prozessualer Fristen weder unmittelbar noch analog angewendet werden. Auch {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 902, § 902 ABGB}, der die Berechnung materiellrechtlicher Fristen regelt, sieht eine Verlängerung der Frist um den Postenlauf nicht vor.…

WI6/2016—VfGH Entscheidung

01. Juli 2016

…Benennung dem Tag entspricht, an welchem die Frist begonnen hat (vgl. im Übrigen auch die im Wesentlichen gleichlautenden Vorschriften der §32 Abs2 AVG, §902 ABGB und §108 BAO). Soweit das Vorbringen des Anfechtungswerbers dahingehend zu verstehen ist, dass §35 Abs1 VfGG deshalb nicht anzuwenden sei, weil dieser nicht…

10ObS383/90—OGH Entscheidung

26. März 1991

…Berufsunfähigkeit seit dem Tag der Antragstellung, also dem 2.3.1989 besteht. Der Beginn des Anspruches auf Berufsunfähigkeitspension wegen vorübergehender Berufsunfähigkeit ist daher mit 1.9.1989 festzusetzen (§ 902 Abs.2 ABGB). Berücksichtigt man weiters, daß die Arbeitsfähigkeit des Klägers nach einem Jahr wieder hergestellt gewesen wäre, so ergibt sich ein zeitlich befristeter Pensionsanspruch des Klägers während…

8Ob16/84—OGH Entscheidung

29. März 1984

…Ausführungen, dann wäre der Feststellungsanspruch des Zweitklägers im vorliegenden Fall keinesfalls verjährt, weil das Ende der dreijährigen Verjährungsfrist dann nach der Bestimmung des § 902 Abs 2 ABGB auf den 5. 7. 1982 gefallen wäre (vgl Reischauer in Rummel , ABGB, Rdz 3 zu § 902) und die Rechtsfolgen eines…

5Ob570/90—OGH Entscheidung

29. Mai 1990

…Zeitpunkt des Erlöschens ergebe sich aus dem Datum des Beginns des Vertrages und dem Ablauf der dreijährigen Bestanddauer von selbst. Das Fristende sei nach § 902 ABGB eindeutig bestimmt. Die Vereinbarung vorzeitiger Kündigungsmöglichkeit schade nicht. Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO für zulässig. Die Revision ist…

10ObS160/20g—OGH Entscheidung

26. Februar 2021

…Abs 2 Z 2 KBGG sei eine materiell rechtliche Frist. Daraus sei aber für die Beklagte nichts zu gewinnen. Denn gemäß § 902 Abs 2 ABGB ende die Frist, ausgehend vom Geburtstag der Tochter am 1. 4. 2018, am 1. 10. 2019. Diese Berechnung ergebe sich auch…

B454/79—VfGH Entscheidung

11. Oktober 1980

…die die Nichteinrechnung des Postenlaufes in die Frist vorsehen würden, bestehen nicht. Insbesondere kann derartiges nicht dem §27 Abs3 RFG entnommen werden. Auch §902 ABGB, der die Berechnung materiell-rechtlicher Fristen regelt, sieht eine Verlängerung der Frist um den Postenlauf nicht vor (vgl. VfSlg. 65/1920 und 5814/1968; VwSlg…

7Ob718/87—OGH Entscheidung

26. November 1987

…noch nicht abgelaufen gewesen, wenn für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Klage der Tag des Abschlusses des Notariatsaktes (17. November 1983) maßgeblich wäre. Gemäß § 902 ABGB, der auf alle materiellrechtlichen Fristen des Privatrechts anzuwenden ist (Reischauer in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 902), fällt das Ende einer nach Jahren bestimmten…

46R988/05t—LG für ZRS Wien Entscheidung

27. Januar 2006

…Rz 3 bis 5 zu § 256). Bei der 2-Jahres-Frist handelt es sich um eine materiell-rechtliche Frist, weshalb für die Berechnung § 902 ABGB gilt. Dies bedeutet, dass der Antrag innerhalb der Frist bei Gericht eingelangt sein muss (aaO, Rz 6 zu § 256). Voraussetzung, dass das Pfandrecht über…

3Ob40/99z—OGH Entscheidung

24. Februar 1999

…im Rekurs genannten Staatsvertrag befaßt haben (so Binder in Schwimann**2 Rz 1 zu § 902), so gilt die von diesem Autor gebrachte Aussage, § 902 ABGB stimme damit ohnehin weitgehend überein, auch für die Regelungen der ZPO über die Fristenberechnung und hier insbesondere für die Berechnung einer nach Wochen berechneten Frist…

10ObS49/15a—OGH Entscheidung

19. Mai 2015

…Recht bestehend erkannt wurde; die beklagte Partei wurde verpflichtet, der Klägerin eine vorläufige Zahlung von 33 EUR täglich zu erbringen. Abweichend von § 902 ABGB folge aus Natur und Zweck von laufzeitabhängigen Ansprüchen aus Dienstverhältnissen, dass schon der Dienstantrittstag einzurechnen sei. So ende beispielsweise auch ein am 5. März…

19Ob1/19i—OGH Entscheidung

05. September 2019

…für materiell-rechtliche Fristen geltenden „Zivilkomputation“ (§ 125 Abs 2 ZPO iVm § 23 Abs 1 AußStrG; § 902 Abs 2 ABGB; Buchegger in Fasching/Konecny 3 II/3 § 125 ZPO Rz 1 und 6; Binder/Kolmasch in Schwimann/Kodek 4 § 903…

5Ob147/98y—OGH Entscheidung

09. Juni 1998

…die Fristberechnung nach der insoweit gleichförmigen Regelung in § 902 Abs 2 und § 903 ABGB geführt: vgl Reischauer in Rummel2, Rz 2 zu § 902 ABGB; Binder in Schwimann2, Rz 1 ff zu § 902 ABGB). Dementsprechend war die Verjährung des vom Antragsteller geltend gemachten Anspruchs auf Überprüfung der mit dem…

10ObS184/21p—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…und sprach aus , dass die Beklagte keinen Rückersatz des Kinderbetreuungsgeldes beanspruchen könne, weil das Ende d er nach Lebensw ochen bestimmten Frist nach § 902 ABGB auf jenen T ag falle, welcher seiner B enennung nach dem Tag der Geburt entspreche, wodurch die Untersuchung des Kindes am Montag noch rechtzeitig gewesen…

1Ob665/85—OGH Entscheidung

28. Januar 1986

…Lokals frühestens am 20.10.1976 erfolgte. Der Mietvertrag mit dem Kläger wurde am 19.10.1977, der damit in Zusammenhang stehende "Kaufvertrag" am 20.10.1977, somit innerhalb Jahresfrist (§ 902 Abs.1 ABGB), abgeschlossen; wann die Übergabe des Lokals an den Kläger erfolgte, ist ohne Belang, entscheidend ist nur, daß die Vermietung innerhalb eines Jahres nach dem Freiwerden…

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