5Ob137/01k – OGH Entscheidung

2. als Kommanditisten:

a) N***** GmbH mit dem Sitz in Wien (Firmenbuchnummer 143551f des Handelsgerichtes Wien) mit einer Kommanditeinlage von S 817.610 (in Worten: Schilling achthundertziebzentausendsechshundertzehn) und

b) Kommerzial Ing. Hans H*****, geboren 6. 10. 1912,***** mit einer Kommanditeinlage von S 182.390 (in Worten: Schilling einhundertzweiundachzigtausenddreihundertneunzig), wobei die Kommanditisten an der Substanz der Gesellschaft im Verhältnis ihrer Kommanditeinlagen zueinander beteiligt sind.

Für die 'S*****'***** Nfg GmbH Co KG gilt der Gesellschaftsvertrag, der als integrierter Bestandteil dieses Beschlusses und diesem Protokoll als Beilage ./4 angeschlossen ist.

Das Vermögen der 'S*****'***** Gesellschaft mbH wird auf die neugegründete 'S*****'***** Nfg GmbH Co KG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen, wobei dies nach den Bestimmungen des § 5 UmwG (Paragraph fünf Umwandlungsgesetz) auf der Grundlage der Umwandlungsbilanz zum 28. 2. 1998 (achtundzwanzigsten Februar eintausendneunhundertachtundneuzig), die diesem Protokoll als Beilage ./5 angeschlossen ist zu diesem Bilanzstichtag und unter Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen des Umgründungssteuergesetzes, insbesondere jener des Art II UmGrStG erfolgt.

Die Umwandlung erfolgt nach dem Umwandlungsplan vom 31. 8. 1998 (einundreißigster August eintausendneunhundertachtundneunzig), der integrierter Bestandteil dieses Beschlusses und diesem Protokoll als Beilage ./6 angeschlossen ist, der genehmigt wird.

Die 'S*****'***** Gesellschaft mbH besteht seit dem 25. 11. 1993 (fünfundzwanzigsten November eintausendneunhundertdreiundneunzig). Der ausscheidende Gesellschafter Dipl. Vw. Hans-Günther H*****, geboren 8. 12. 1942, hat gegenüber dem Nachfolgeunternehmen einen Anspruch auf angemessene Abfindung. Ihm wird ein ziffernmäßiges Abfindungsangebot in der Höhe von S 600.000 (in Worten Schilling sechshunderttausend) unterbreitet, und zwar unter ausdrücklichem Hinweis auf die Bestimmungen des § 5 Abs 5 iVm § 2 Abs 2 UmwG (Paragraph fünf Absatz fünf in Verbindung mit Paragraph zwei Absatz zwei Umwandlungsgesetz).

Gemäß § 2 UmwG iVm § 225a Abs 2 AktG (Paragraph zwei Umwandlungsgesetz in Verbindung mit Paragraph zweihundertfünfundzwanzig a Absatz zwei Aktiengesetz) wird Herr Dr. Rudolf T*****, zum Treuhänder für den Empfang des oben genannten Abfindungsbetrages bestellt.

Festgehalten wird, dass der Treuhänder diesen Treuhandauftrag für den Fall seiner Bestellung zum Treuhänder bereits angenommen hat". Soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, begehrt der Kläger die Nichtigerklärung der anlässlich der außerordentlichen Generalversammlung vom 19. 11. 1998 gefassten Beschlüsse mit der Begründung, im Zeitpunkt der Unterfertigung des Umwandlungsplans sei die Frist des § 221a Abs 2 Z 3 AktG von sechs Monaten bereits verstrichen gewesen, sodass eine Zwischenbilanz hätte vorgelegt werden müssen, was jedoch nicht geschehen sei. Dies führe zur Unwirksamkeit des Generalversammlungsbeschlusses.

Diesem Begehren trat die Beklagte mit der Begründung entgegen, die bezeichnete Frist des § 221a Abs 2 Z 3 AktG sei eingehalten worden, weil vom 31. 8. 1998 rückgerechnet nicht mehr als sechs Monate zum 28. 2. 1998 vergangen seien.

Das Erstgericht gab dem Eventualbegehren auf Nichtigerklärung des bezeichneten Generalversammlungsbeschlusses nach Abweisung des auf Feststellung der Nichtigkeit des Generalversammlungsbeschlusses gerichteten Begehrens mit der Begründung statt, dass die Frist des § 221a Abs 2 Z 3 AktG im Zeitpunkt des Abschlusses des Umwandlungsplans, nämlich am 31. 8. 1998 bereits abgelaufen gewesen sei. Bilanzstichtag des letzten Jahresabschlusses sei der 28. 2. 1998 gewesen, weshalb der Umwandlungsplan unter Berücksichtigung des § 902 Abs 2 ABGB spätestens am 28. 8. 1998 und nicht erst am 31. 8. 1998 abgeschlossen hätte werden müssen. Bei der bezeichneten Frist handelt es sich auch um eine Schutzvorschrift zugunsten der Gesellschafter, bei deren Verletzung zwar nicht von einer absoluten Nichtigkeit des Generalversammlungsbeschlusses, wohl aber von dessen Vernichtbarkeit ausgegangen werden müsse.

Die Abweisung des Hauptbegehrens blieb unbekämpft.

Einer gegen den stattgebenden Teil dieser Entscheidung gerichteten Berufung gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. Nach § 5 Abs 5 UmwG seien die §§ 2 bis 4 UmwG sinngemäß anzuwenden, wenn die Generalversammlung einer Kapitalgesellschaft die Errichtung einer Kommanditgesellschaft und zugleich die Übertragung des Vermögens der Kapitalgesellschaft auf die Kommanditgesellschaft beschließe. Nach § 2 Abs 3 UmwG sei auf eine Umwandlung, soweit im UmwG nichts anderes bestimmt werde, ua § 221a AktG sinngemäß anzuwenden. Nach § 221a Abs 2 Z 3 AktG sei vor der Generalversammlung, die über die Zustimmung zur Umwandlung beschließen solle, ua eine Zwischenbilanz aufzulegen, falls sich der letzte Jahresabschluss auf ein Geschäftsjahr beziehe, das mehr als sechs Monate vor dem Abschluss des Umwandlungsvertrages abgelaufen sei, ansonsten der letzte Jahresabschluss. Bei der Sechsmonatefrist des § 221a Abs 2 Z 3 AktG handle es sich um eine materiellrechtliche Frist, für welche weder das AktG selbst noch das UmwG Berechnungsvorschriften enthalte. Damit sei aber auf die Berechnungsvorschriften in anderen Gesetzen Bedacht zu nehmen, nämlich das Europäische Übereinkommen zur Fristenberechnung (BGBl 1983/254), welches unmittelbar innerstaatlich anzuwendendes Recht darstelle, sowie § 902 Abs 2 ABGB, welche Bestimmung die Berechnung von materiellrechtlichen Fristen regle. Inhaltsgleich, auch mit § 125 Abs 2 ZPO, der die Berechnung prozessrechtlicher Monatsfristen regle, sei, dass eine nach Monaten bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats ende, welche durch seine Zahl dem Tag entspreche, an welchem die Frist begonnen habe. Fehle dieser Tag in dem letzten Monat, so ende die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Beginne daher eine Sechsmonatsfrist am 28. 2. eines Jahres, dann ende sich nach diesen übereinstimmenden Regelungen am 28. 8. desselben Jahres, weil der 28. 8. durch seine Zahl dem Tag entspreche, an welchem die Frist begonnen habe.

Der Standpunkt des Beklagten, dass es sich bei der bezeichneten Frist um eine Rückrechnungsfrist handle und solche Fristen anders zu berechnen seien, wie sich schon aus Art 1 Abs 1 letzter Satz des Europäischen Übereinkommens zur Fristberechnung ergebe, führe zu keinem anderen Ergebnis. Das Ergebnis einer Fristberechnung für ein bestimmtes Vielfaches von Monaten könne nicht danach variieren, ob es in die Zukunft oder in die Vergangenheit berechnet werde. In 6 Ob 124/97x habe der Oberste Gerichtshof bei Anwendung der dem § 221a Abs 2 Z 3 AktG vergleichbaren Frist des § 202 Abs 2 Z 1 HGB, wonach der Stichtag der zugrundegelegten Bilanz höchstens neun Monate vor der Anmeldung zum Firmenbuch liegen dürfe, ausgesprochen, dass diesfalls das Eintragungsgesuch nicht mehr als neun Monate nach dem Stichtag der Schlussbilanz beim Firmenbuchgericht eingelangt sein müsse. Nach der von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung sei hingegen der Stichtag 31. 8. 1998 (Unterfertigung des Umwandlungsplanes) zugrundezulegen, was eine Frist von vollen sechs Monaten bis zum 28. 2. 1998 ergebe, wohingegen bei Annahme des Bilanzstichtages 28. 2. 1998 als Ausgangspunkt lediglich eine um drei Tage verkürzte Frist, nämlich bis zum 28. 2. 1998 zur Verfügung stehe.

Zutreffend habe daher bereits das Erstgericht die Auffassung vertreten, dass wegen Nichteinhaltung der Sechsmonatsfrist eine Zwischenbilanz hätte vorgelegt werden müssen, infolge deren Fehlens die am 19. 11. 1998 gefassten Beschlüsse für nichtig zu erklären seien. Zur Klarstellung sei der Inhalt dieser Beschlüsse in den Urteilstenor aufzunehmen.

Hinsichtlich der weiters geltend gemachten Anfechtungsgründe schloß sich das Berufungsgericht den Ausführungen des Erstgerichtes an (§ 500a ZPO). Das gelte insbesondere für die Rechtswirksamkeit der Unterfertigung des Umwandlungsplans durch Dr. Wolfgang M***** in Vertretung des Ing. Hans H***** und durch Mag. Wolfgang W*****, weil feststehe, dass bei Ing. Hans H***** im damaligen Zeitpunkt und im Zeitpunkt der Vollmachtserteilung geschäftsfähig gewesen sei und andererseits Mag. W***** mit einer Spezialvollmacht Ferdinand M*****s ausgestattet gewesen sei. Hinsichtlich der Einberufung zur Generalversammlung stehe fest, dass der Kläger unter Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen gesetzmäßig zur Generalversammlung der Beklagten eingeladen worden sei. Was schließlich die Löschung der Beklagten durch den Umwandlungsbeschluss aus dem Jahr 1996 betreffe (der in er Folge wieder rückgängig gemacht wurde), so sei dem Erstgericht darin beizupflichten, dass Gesellschaften tatsächlich erst dann voll beendet seien, wenn sie im Firmenbuch gelöscht wurden und außerdem über keinerlei verwertbares und verteilbares Vermögen mehr verfügten. Eine Löschung im Firmenbuch habe tatsächlich nur rein deklarativen Charakter und berühre weder die Partei- noch die Prozessfähigkeit der Gesellschaft.

Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 260.000 übersteige und die ordentliche Revision zulässig sei, weil einschlägige Judikatur des Höchstgerichts zur Berechnung von rückwirkenden Fristen nicht vorliege und die Entscheidung 6 Ob 124/97x letztlich die hier relevante Frage offengelassen habe.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der beklagten Partei wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen im Sinne einer gänzlichen Abweisung des Klagebegehrens.

Die klagende Partei beantragte, die Revision zurückzuweisen - in eventu - ihr nicht Folge zu geben.