§ 869 2) Wahre Einwilligung. — ABGB

Entgeltanspruch nach § 1155 ABGB bei unterbliebener Arbeitsleistung – Blockieren von Kommunikationskanälen als Indiz gegen ernsthafte Arbeitsbereitschaft; kollektivvertragliche Verfallsfrist für Überstundenentgelte (KV Angestellte im Handel, Abschnitt 7, A., 1.)—OLG Wien Entscheidung

8Ra43/25i27. November 2025

…auf Entgelt, jedoch nicht wie begehrt bis 30.6.2024. Der Dienstnehmer müsse nämlich seine Bereitschaft auf eine Weise bekunden, die auf die Ernstlichkeit (vgl § 869 ABGB ) des Angebots schließen lasse. Daraus sei abzuleiten, dass der Arbeitnehmer nicht nur in der Lage sein müsse, seine Arbeit zu leisten, sondern auch, dass er…

Streit um behauptete Auftragserteilung für Baumeisterarbeiten bei einem Seilbahn-Projekt und Ersatz des positiven bzw. negativen Vertragsinteresses—OLG Innsbruck Entscheidung

1R202/25b11. Juni 2026

…861 ABGB eines Angebots (auch Offerte, Antrag, Versprechen) und einer Annahmeerklärung . 2.1. Ein wirksames Angebot muss die essentialia negotii enthalten, inhaltlich ausreichend bestimmt sein (§ 869 ABGB), den endgültigen Bindungswillen des Offerenten zum Ausdruck bringen und dem präsumtiven Vertragspartner (dem Oblaten, hier: der Beklagten) zugehen. Was die notwendigen essentialia negotii anlangt, so…

3Ob529/78—OGH Entscheidung

21. März 1979

…Krankenversicherung auch die Weiterversicherung der Beklagten in der Pensionsversicherung zu finanzieren habe. Mangels Bestimmtheit des Vergleichstextes sei eine Einigung der Parteien nicht zustandegekommen (§ 869 ABGB). Im Sinne des Jud 33 neu habe die Beklagte jedoch nur jene Doppelzahlungen zurückzuerstatten, die sie nicht gutgläubig verbraucht habe. Der Schluß von…

5Ob615/77—OGH Entscheidung

04. Oktober 1977

…nicht nur über das Flächenausmaß, sondern auch über die Grenzen und damit über die Lage des Grundstückes Einigung erzielt werden. Andernfalls sei gemäß § 869 ABGB kein Vertrag zustande gekommen. Das Berufungsgericht äußerte sich auch noch zu einer Reihe ihm erheblich erscheinender Fragen des materiellen Privatrechtes und des Verfahrensrechtes, die aber…

Fremdwährungskreditvertrag und Wechselkursbeanstandung—OLG Wien Entscheidung

4R12/25a24. Juli 2025

…ABGB eindeutige Schlüsse auf den (letztlich bestimmten) Bindungswillen (in Richtung eines Kreditvertrags mit dem nunmehr bekannten Kreditbetrag in CHF) zulässt. Um dem Bestimmtheitserfordernis des § 869 ABGB zu entsprechen, reicht es vor diesem Hintergrund nach gefestigter Rechtsprechung aus, wenn der Kreditbetrag vertraglich an den „Gegenwert“ eines ziffernmäßig bezeichneten (maximalen) Eurobetrags…

Rechtsstreit um die Wirksamkeit eines Fremdwährungskreditvertrags in Schweizer Franken—OLG Wien Entscheidung

33R171/24w10. Februar 2025

…Wechselkurse festgelegt würden, sei im Vertrag nicht einmal ansatzweise bestimmt. Der Vertrag sei daher nicht rechtswirksam zustande gekommen und nicht ausreichend bestimmt iSd § 869 ABGB, woran nachfolgende Handlungen der Kläger nichts änderten. Insbesondere aus der widerspruchslosen Hinnahme von Erklärungen der Beklagten könne kein nachträglicher Konsens abgeleitet werden, da bloßes Schweigen…

2R165/24k—OLG Wien Entscheidung

21. Januar 2025

…der Kreditvertrag aufgrund der einvernehmlichen Beendigung mit der Tilgung der offenen Restschuld erloschen sei und Z 25 der AGB überdies unbestimmt iSd § 869 ABGB bzw intransparent sowie aus den Gründen der §§ 879 bzw 864a ABGB nicht anwendbar sei. Die Auflösung des Kreditvertrags sei aus wichtigem Grund erfolgt…

3R187/24b—OLG Wien Entscheidung

28. März 2025

…späteres Verhalten nach § 863 ABGB eindeutige Schlüsse auf den dann gegebenen bestimmten Bindungswillen zulässt (mHa RS0014711 [T1]; Rummel in Rummel/Lukas ⁴ § 869 ABGB Rz 8 mwN). Es gehe also nicht um die Frage der Transparenz der Umrechnungsmodalitäten, sondern um die Bestimmtheit der geschuldeten Kreditsumme. Erst wenn sie nicht…

4R42/25m—OLG Linz Entscheidung

24. April 2025

…frei, ernstlich, bestimmt und verständlich erklärt werden. Erfolgt die Annahme unter anderen Bestimmungen als unter welchen das Versprechen geschehen ist, so entsteht kein Vertrag (§ 869 ABGB). Der objektive Erklärungswert verliert seine Bedeutung, wenn sich die Parteien in der Sache einig sind. Es gilt der übereinstimmende Wille, gleichgültig, ob die Ausdrucksmittel diesen…

Rechtsstreit um die Bestimmtheit und Transparenz von Fremdwährungskreditverträgen—OGH Entscheidung

10Ob26/25h03. Juni 2025

…nunmehr bekannten Kreditbetrag in CHF) zulässt (vgl 1 Ob 173/21d Rz 11; RS0014711 [T1]). [4] Um dem Bestimmtheitserfordernis des § 869 ABGB zu entsprechen, reicht es vor diesem Hintergrund nach gefestigter Rechtsprechung (vgl 4 Ob 4/23a Rz 24 mwN) aus, wenn der Kreditbetrag…

3Ob189/24a—OGH Entscheidung

22. Januar 2025

…Vertragspartnerin, der L* AG, seien intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG und stünden einer freien Einwilligung in den Vertrag iSd § 869 ABGB entgegen. Überdies liege ein verbotenes Schneeball- bzw Pyramidensystem vor, zumal gemäß Anhang Z 14 des Anhangs zu § 2 UWG und § …

2Ob40/05d—OGH Entscheidung

01. September 2005

…werden kann (1 Ob 634/88; 7 Ob 680/89 uva; RIS Justiz RS0014704; Apathy aaO Rz 12) und die Abweichung des beiderseitigen Vertragswillens (§ 869 ABGB) einen Hauptpunkt betrifft, kommt von Anfang an kein Vertrag zustande (1 Ob 516/87 mwN; RIS Justiz RS0014701, RS0014704). Davon zu unterscheiden ist der Irrtum…

3Ob157/14f—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

… 581 ZPO Rz 20 je mwN). 5. Diese notwendigen Elemente der Schiedsvereinbarung müssen ausreichend bestimmt sein, andernfalls die Schiedsvereinbarung iSd § 869 ABGB ungültig ist. Die Begründung für das Bestimmtheitserfordernis ist einerseits darin zu erblicken, dass die Parteien durch die Schiedsvereinbarung auf den Justizgewährungsanspruch verzichten und sich daher…

5Ob626/76—OGH Entscheidung

06. Juli 1976

…konkreten Regelungen des Gesetzes; geschützt soll vor allem vor wahrheitswidriger listiger Behauptung der Vertragsfähigkeit (§ 866 ABGB), vor Scheinhandlungen, um den anderen zu übervorteilen (§ 869 ABGB), vor den Folgen der Herbeiführung eines (nichtigen) Vertragsabschlusses durch List oder ungerechte Furcht (§ 874 ABGB) oder fahrlässig veranlaßtem Irrtum (JBl. 1976, 205) oder vor…

7Ob216/11g—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…885 ABGB genannten „Hauptpunkte“ gemeint, also diejenigen Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustande kommt. Es sind damit aber nicht alle Vertragsbestimmungen aus dem Geltungsbereich des § 879 Abs 3 ABGB ausgenommen, die die Leistung und…

7Ob194/11x—OGH Entscheidung

26. September 2012

…885 ABGB genannten „Hauptpunkte“ gemeint, also jene Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustande kommt. Es sind damit aber nicht alle Vertragsbestimmungen aus dem Geltungsbereich des § 879 Abs 3 ABGB ausgenommen, die die Leistung und…

7Ob227/12a—OGH Entscheidung

18. Februar 2013

…885 ABGB genannten „Hauptpunkte“ gemeint, also jene Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustande kommt. Es sind damit aber nicht alle Vertragsbestimmungen aus dem Geltungsbereich des § 879 Abs 3 ABGB ausgenommen, die die Leistung und…

8Ob160/62—OGH Entscheidung

22. Mai 1962

…der zum Entstehen einer Verbindlichkeit vom Gesetz geforderten Bestimmtheit und Verständlichkeit. Aber diese den wirtschaftlichen Bedürfnissen nicht Rechnung tragende Ansicht, für die sich aus § 869 ABGB. auch keine Notwendigkeit ergibt, hält der Oberste Gerichtshof nicht aufrecht. Das Berufungsgericht führt zutreffend aus, daß es für die Gültigkeit eines Schuldbeitrittes - wie bei der…

7Ob733/77—OGH Entscheidung

26. Januar 1978

…allerdings, daß die Testierfähigkeit nach den Bestimmungen für letztwillige Anordnungen (§§ 565-567 ABGB) und nicht nach den für Verkehrsgeschäfte geltenden Regeln des § 869 ABGB zu beurteilen ist (SZ 24/146). Der demonstrativen Aufzählung der Beispiele für den Mangel der vollen Besonnenheit (im Sinne des § 565 ABGB) im §…

5Ob599/76—OGH Entscheidung

22. Juni 1976

…Das Erstgericht beurteilte diesen Sachverhalt dahin gehend, daß eine wahre Einwilligung der Klägerin zum Abschluß eines schriftlichen Mietvertrages nicht vorliege und ein solcher nach § 869 ABGB nicht zustande gekommen sei. Der Beklagte habe die Klägerin durch List veranlaßt, die schriftlichen Verträge zu unterzeichnen, so daß der Tatbestand nach § 870 ABGB…

1Ob36/82—OGH Entscheidung

24. Januar 1983

…§ 116 zweiter Satz BGB sei "himmelschreiend" (aaO FN 11). Bydlinski, Privatautonomie 113, führt aus, daß im österreichischen Recht trotz der unklaren Regelung des § 869 ABGB der durchschaute geheime Vorbehalt mit Recht als unbeachtlich angesehen werde, verweist aber ebenfalls auf gegenteilige Meinungen. Vor allem Wolff, Mentalreservation, Jherings JB 81, 53, hat…

7Ob69/06g—OGH Entscheidung

29. März 2006

…Sachbearbeiter der beklagten Partei die Absicht geäußert worden, dass die Steganlagen in der Sturmversicherung mitversichert werden sollten. Angebots- und Annahmeerklärungen müssten im Sinne des § 869 ABGB frei, ernstlich, bestimmt bzw bestimmbar und verständlich sein. Lege man zugrunde, dass offenbar im Hinblick auf den übrigen Inhalt des Versicherungsvertrages keine Unklarheiten bestanden hätten…

6Ob73/01f—OGH Entscheidung

13. September 2001

…der Offerte nicht voll deckt ("modifizierte Auftragsbestätigung"), etwa wie hier AGB enthält, mit denen sich der Offerent nicht einverstanden erklärt hat. Dann entsteht gemäß § 869 ABGB jedenfalls vorerst kein Vertrag; die Auftragsbestätigung ist aber regelmäßig als neue Offerte zu interpretieren, die unter Umständen durch das Schweigen des Empfängers akzeptiert werden kann…

17Ob7/08s—OGH Entscheidung

07. April 2008

…nicht ausdrücklich genannt wird, sondern bloß aufgrund allgemeiner Formulierungen bestimmt werden muss. Unbestimmtheit als Spezialfall eines (hier teilweisen) Dissenses (vgl dazu Rummel in Rummel3 § 869 ABGB Rz 5) lässt sich daraus nicht ableiten. Im vorliegenden Fall legt schon der Wortlaut der Klausel das Ergebnis des Berufungsgerichts sehr nahe: Die österreichische Wortmarke…

5Ob142/06b—OGH Entscheidung

29. August 2006

…ab; es erwog rechtlich, dass die in den Kaufverträgen der Anteilserwerber enthaltene Regelung über die Lifterrichtung unwirksam sei, weil sie nicht den Bestimmtheitsanforderungen des § 869 ABGB genüge. Es sei insbesondere unklar, wer überhaupt berechtigt gewesen sein sollte, den Auftrag zum Lifteinbau zu vergeben. Die erteilten Vollmachten hätten lediglich das Betreiben der…

5Ob141/06f—OGH Entscheidung

27. Juni 2006

…1 ZPO wird dadurch nicht berührt. 2.) Zur behaupteten unrichtigen rechtlichen Beurteilung: Wohl trifft es zu, dass als Voraussetzung der Bestimmtheit einer Erklärung nach § 869 ABGB auch deren Bestimmbarkeit ausreicht (RIS-Justiz RS0014693; vgl RS0013954 ua) und dass im Einzelfall eine Aufteilung nach Geschoßen bei einem erst zu errichtenden Objekt der…

10Ob28/14m—OGH Entscheidung

15. Juli 2014

…rechtlicher Sicht keine Möglichkeit“, nur das Anerkenntnisanbot und nicht auch das Ratenvereinbarungsanbot anzunehmen, weil ein „Teildissens auf Grundlage der Grundsätze des § 869 ABGB“ die Folge wäre. Ein derartiges Verständnis sei der Klausel Konsumenten gegenüber nie beigelegt worden. Eine Klagsstattgebung würde in den Kernbereich der Geschäftstätigkeit der Beklagten…

7Ob93/15z—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…überhaupt kein zahlenmäßig bestimmtes Entgelt vereinbart und fehlt es an der Obergrenze oder den bestimmten Kostenfaktoren, so liegt kein hinreichend bestimmter Vertrag vor (§ 869 ABGB); wird dagegen ein veränderliches, aber zahlenmäßig bestimmtes Entgelt ohne Obergrenze und ohne Nennung bestimmter Kostenfaktoren vereinbart, so können keine Erhöhungen verlangt werden (auch wenn die…

7Ob15/10x—OGH Entscheidung

17. März 2010

…885 ABGB genannten „Hauptpunkte“ gemeint, also diejenigen Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustandekommt. Es sind damit aber nicht alle Vertragsbestimmungen aus dem Geltungsbereich des § 879 Abs 3 ABGB ausgenommen, die die Leistung und das…

5Ob68/58—OGH Entscheidung

19. März 1958

…den Bestimmungen des § 865 ABGB. ableiten lasse, müsse noch geprüft werden, ob die übrigen von der Klägerin geltend gemachten Aufhebungsgrunde nach den §§ 869 ff. ABGB. oder allenfalls die Nichtigkeit nach § 879 Abs. 2 Z. 4 ABGB. gegeben seien. Abweichend von der Rechtsansicht des Erstrichters vertrat das Berufungsgericht die Rechtsmeinung…

1Ob186/75—OGH Entscheidung

29. Oktober 1975

…zu keinem anderen Ergebnis führen; denn der Vergleich sehe Leistungen beider Teile vor, so daß mangels Bestimmbarkeit der Gegenleistung der Vertrag im Sinne des § 869 ABGB ungültig sei. Es fehle damit an einem wirksamen Titel zum Eigentumserwerb durch die beklagte Partei. Im Sinne des § 878 ABGB sei eine Teilungültigkeit des…

7Ob562/77—OGH Entscheidung

30. Juni 1977

…vorerwähnten Grundstückes hervorhoben, jedoch keinerlei verbindliche Zusagen machten. Das Zustandekommen einer derartigen ausdrücklichen Vereinbarung hätte aber einen ernstlichen, bestimmten und verständlich zum Ausdruck gebrachten (§ 869 ABGB) Verpflichtungswillen der Beklagten erfordert, der in den vom Kläger ins Treffen geführten Äußerungen des Karl L und Dr. K nicht erblickt werden kann. Der Kläger…

1Ob241/69—OGH Entscheidung

12. Februar 1970

…916 ABGB), Geschäfte, die gemäß §§ 870 ff wegen Zwanges oder Irrtums ungültig sind, endlich die Fälle, in denen ein Vertrag infolge Dissenses (§ 869 ABGB) nicht zustandegekommen ist (vgl Gschnitzer in Klang[2] IV/1 155). Von all dem kann hier jedoch keine Rede sein.…

5Ob420/61—OGH Entscheidung

22. Dezember 1961

…Willenserfordernis bei letztwilligen Erklärungen sei nach den §§ 565, 566 ABGB. zu beurteilen, nicht aber nach den nur für Verkehrsgeschäfte geltenden Regeln des § 869 ABGB. Daß die Errichtung des Testaments unter einem solchen psychischen Zwang erfolgt wäre, der eine freie Willensentschließung ausgeschlossen hätte, ist nach den Feststellungen der Untergerichte zu…

5Ob628/81—OGH Entscheidung

23. Juni 1981

…Erklärung nicht widerrufen zu haben. Bei diesem Ergebnis brauche auf die weitere Frage, ob die Klägerin einen Schaden durch Anfechtung ihrer Erbsentschlagungen nach §§ 869 ff ABGB innerhalb der hiefür zu Gebote stehenden dreijährigen Verjährungsfrist (§ 1487 ABGB) hätte verhindern können (vgl. hiezu SZ 22/30; JBl. 1954, 174; SZ 44/72…

5Ob391/59—OGH Entscheidung

16. September 1959

…unter Mitwirkung seines vorläufigen Beistandes abgeschlossen. Damit ist ein allerdings noch durch die grundverkehrsbehördliche Genehmigung bedingter, aber an sich gültiger Vertrag im Sinne des § 869 ABGB. zustandegekommen (vgl. 5 Ob 146/59). Da der Verkauf und die faktische Übergabe der Liegenschaften nach dem Inhalt des Kaufvertrages (Pkt. I) bereits am 1…

5Ob168/61—OGH Entscheidung

31. Mai 1961

…auf Lebenszeit der Verkäuferin vereinbart wurde. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes besteht kein Zweifel an der Bestimmtheit der Einwilligung der Vertragsteile in den Vertrag (§ 869 ABGB.). Die Abweisung des Gesuches ist aber aus den folgenden, bereits vom Rekursgericht aufgezeigten Gründen gerechtfertigt: Nach § 433 ABGB. muß die Urkunde die genaue Angabe…

2Ob514/54—OGH Entscheidung

28. Oktober 1954

…Anbot der Umwandlung der Verbindlichkeit in eine Reichsmarkschuld erblickt werden kann, wurde schon ausgeführt. Daß sich der Kläger in diesem Schreiben im Sinne des § 869 ABGB. undeutlicher Ausdrücke bedient habe, um die Schuldner zu bevorteilen, ist eine durch nichts begrundete Behauptung.…

3Ob279/51—OGH Entscheidung

23. Mai 1951

…Willenserfordernis bei letztwilligen Erklärungen ist nach §§ 565 und 566 ABGB. zu beurteilen, nicht aber nach den nur für Verkehrsgeschäfte geltenden Regeln des § 869 ABGB. Es erübrigt sich daher, auf die der Auslegung dieser letzteren Gesetzesstelle gewidmeten Ausführungen der…

6Ob348/58—OGH Entscheidung

21. Januar 1959

…durch eine erst vorzunehmende gerichtliche Schätzung ermittelt werden, mangels Bestimmtheit - schon wegen der verschiedenen möglichen Bewertungsmaßstäbe - dem Entstehen eines gültigen Vertrages im Sinn des § 869 ABGB. entgegensteht. Es kann übrigens im vorliegenden Fall eine weitere Erörterung dieser Rechtsfragen aber unterbleiben, weil sich die Beklagten in dem Vertrag vom 25. Juni 1947…

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