Übersicht der Entscheidungen zu § 830 ABGB A Rechnungslegung und Verteilung des Ertrages B Aufhebung der Gemeinschaft (Teilung):…

…Prozess nicht behauptet worden. Durch diesen Vergleich als bindende Vereinbarung der Miteigentümer wurde ein neuer Rechtsgrund geschaffen, der an die Stelle des Teilungsanspruchs nach § 830 ABGB getreten sei. Dieser stehe damit der auf den gesetzlichen Teilungsanspruch gestützten (Zivil)Teilungsklage entgegen. 3. Da bei Begründung von Wohnungseigentum keine gleichartigen Wohnungs-eigentumsobjekte…

Zur Frage der Interessenabwägung bei Teilungsklagen nach § 830 ABGB.…

Die auf die Aufhebung der Erbengemeinschaft gerichtete Erbteilungsklage ist ein Fall der Teilungsklage nach § 830 ABGB.…

Unzeit" im Sinne des § 830 ABGB liegt nur bei Vorhandensein vorübergehender Ausnahmezustände, wie etwa von krisenhaften wirtschaftlichen Erscheinungen im Gefolge eines Krieges vor. Sobald jedoch, wie dies auf die gegenwärtigen Verhältnisse…

Einer wirklichen und gänzlichen Aufhebung der Gemeinschaft durch Zivilteilung nach § 830 ABGB bei gemischten Anlagen, also einer Aufhebung auch des bereits vorhandenen Wohnungseigentums, steht § 35 Abs 2 WEG 2002 entgegen (5 Ob 68/07x).…

Wenn mehrere Personen nicht infolge eines Vertrages, sondern iS des § 825 ABGB hinsichtlich eines Handelsunternehmens in Rechtsgemeinschaft treten, erfährt die Bestimmung des § 830 ABGB eine sinngemäße Änderung dahin, daß auch diese Teilhaber nur die Mitteilung der Bilanz - und Bucheinsicht, nicht aber Rechnungslegung verlangen können ( analog den nicht geschäftsführenden Gesellschaftern…

Ergibt sich die Beschränkung der sonst gemäß § 830 ABGB zulässigen Teilungsklage nicht aus der Alimentationspflicht des Ehemannes, sondern aus einer vertraglichen Verpflichtung zur Fortsetzung der Gemeinschaft im Sinn § 831 ABGB, dann ist §…

Der Anspruch auf Teilung nach § 830 ABGB entspringt dem Recht des Miteigentümers mit seinem Eigentum frei zu schalten. Daraus folgt, daß vom Erfordernisse einer Zustimmung der Mitgenossen zum Teilungsbegehren oder einer Supplierung…

…2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gemäß § 830 ABGB ist jeder Teilhaber befugt, auf Ablegung der Rechnung zu dringen. Nach § 837 ABGB ist der Verwalter eines gemeinschaftlichen Gutes verbunden, ordentliche Rechnung abzulegen…

§ 14 Anzeigepflichtige Rechtsgeschäfte

…dem Grundverkehrsbeauftragten bescheinigt wird; 6. Rechtsgeschäfte zwischen Miteigentümern oder gemeinsam Bauberechtigten im Sinn des Baurechtsgesetzes bei aufrechtem Bestand oder zur Auflösung einer Gemeinschaft gemäß § 830 ABGB; dies gilt nicht für Erwerbe durch Wohnungseigentümer oder Baurechtswohnungseigentümer, außer zwischen den Partnern einer Eigentümerpartnerschaft gemäß § 2 Abs 10 Wohnungseigentumsgesetz 2002; 7. Rechtsgeschäfte, die…

§ 24 Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte

…bzw partnerschaftlichen Ersparnisse; 4. Rechtsgeschäfte zwischen Miteigentümern oder gemeinsam Bauberechtigten im Sinn des Baurechtsgesetzes bei aufrechtem Bestand oder zur Auflösung einer Gemeinschaft nach § 830 ABGB; dies gilt nicht für Erwerbe durch Wohnungseigentümer oder Baurechtswohnungseigentümer, außer a) zwischen den Partnern einer Eigentümerpartnerschaft gemäß § 2 Abs 10 Wohnungseigentumsgesetz …

in die Gütergemeinschaft unter Lebenden fallenden Liegenschaft wie beim Tod, so wird diese Gütergemeinschaft aufgehoben und der Ehemann kann die Teilung der Liegenschaft nach § 830 ABGB begehren. Diesem Teilungsbegehren stehen weder Aufwendungen der Gattin für die gemeinsame Liegenschaft noch - mangels Vereinbarung - ein Aufgriffsrecht der Gattin entgegen.…

durch eine Schenkung auf den Todesfall begründeten Beschränkung des Eigentumsrechtes des Geschenkgebers ist wirksam und es ist daher der Geschenknehmer für eine Klage nach § 830 ABGB neben dem Eigentümer passiv legitimiert. Es ist ein Fall der einheitlichen Streitpartei nach § 14 ZPO.…

…der unterhaltspflichtigen Verwandten der Beklagten (§ 71 EheG) der Billigkeit entspricht". Im übrigen stehen die Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes mit der hL und RSp zu § 830 ABGB im Einklang (Gamerith in Rummel, ABGB2 Rz 6, 9, 11 und 12 zu § 830 und die dort angeführte RSp).…

…F. Ges. m. b. H. hätte wohl durch eine bloße Erklärung eines der beiden Gemeinschafter aufgehoben werden können (vgl. Klang a. a. O. zu § 830 ABGB. unter IV, D/2), dies ist aber nach der Aktenlage bisher nicht erfolgt. Die Gemeinschaft zwischen dem Kläger und der Gemeinschuldnerin bestand darum auch weiter…

anderes vereinbaren, nicht unter dem Schätzwert festgesetzt werden; denn es käme sonst zu einer Verschleuderung der Liegenschaft und diese würde gegen die Bestimmungen des § 830 ABGB zum Nachteil der Teilhaber veräußert werden.…

1. Eine Klage auf Teilung einer Liegenschaft nach § 830 ABGB ist nach § 235 AußStrG dem zuständigen Außerstreitgericht zu überweisen, wenn sie wenigsten zum Teil eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse von geschiedenen Ehegatten betrifft. 2…

Die auf einer fideikommissarischen Substitution beruhende Beschränkung des Eigentums eines Miteigentümers steht dem Begehren auf Feilbietung gemäß § 830 ABGB entgegen. Der Rechtsansicht, vor dem Ableben des Miteigentümers könne nicht gesagt werden, ob er eigene erbberechtigte Nachkommenschaft im Sinn der letztwilligen Anordnung erlangt habe, er…

…sie das Gasthausunternehmen gemeinschaftlich fortführten. Die dadurch festgelegte Erwerbsgesellschaft hat die Klägerin nach ihrer Klagsbehauptung vertragsmäßig aufgekundigt und verlangt nun die Aufhebung der Gemeinschaft (§ 830 ABGB.). Sie begehrt also nicht die Herausgabe eines Erbteiles, sondern die Teilung einer gemeinschaftlichen Sache und findet den Rechtsgrund dieses Begehrens nicht in ihrem Erbrecht sondern…

Da das Ergebnis einer Vermögensauseinandersetzung zwischen Miteigentümern ein ganz unterschiedliches sein kann, je nachdem, ob die Auseinandersetzung nach den Vorschriften des § 830 ABGB oder nach jenen der §§ 81 ff EheG vorzunehmen war, kann einer während eines Scheidungsverfahrens erhobenen Teilungsklage der Einwand des Nachteils entgegengehalten werden.…

§ 13 § 13

…der Ehegatte oder eingetragene Partner einer dieser Personen gemeinsam mit dieser erwirbt; d) durch einen Miteigentümer im Zuge der Aufhebung der Gemeinschaft nach § 830 ABGB oder zur Veränderung der Miteigentumsquoten bei aufrecht bleibender Miteigentümerschaft abgeschlossen wurde; e) von Ehegatten oder eingetragenen Partnern gemeinsam zur Begründung von Miteigentum abgeschlossen wird, wenigstens…

§ 8 § 8

…Übergabe oder die Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes als Ganzes zum Gegenstand hat; g) durch Miteigentümer im Zuge der Aufhebung der Gemeinschaft nach § 830 ABGB oder zur Veränderung der Miteigentumsquoten bei aufrecht bleibender Miteigentümerschaft abgeschlossen wurde; h) im Zusammenhang mit einem bäuerlichen Übergabsvertrag zur Begründung von Ausgedingsleistungen abgeschlossen wurde und…

Miteigentum; außerordentliche Revision nicht angenommen: Sind unter dem Begriff "Nachteil der übrigen" (§ 830 ABGB) nur Nachteile für die anderen ("übrig") Miteigentümer zu verstehen oder auch Nachteile für deren Angehörige?…

…über den Tod der Maria N. hinaus fortgedauert und erstrecke sich im Ausmaß der Erbportion auch auf die Klägerin. Der Klageanspruch sei daher gemäß § 830 ABGB. gerechtfertigt. Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung dahin ab, daß es das Klagebegehren abwies. Ohne auf die übrigen Berufungsgrunde einzugehen und insbesondere ohne zur Beweiswürdigung und…

…einer Teilungsklage die Kriterien einer Übertragung des Eigentums an der Liegenschaft durch Rechtsgeschäft oder letztwillige Verfügung. Die Klage auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft nach § 830 ABGB bewirkt keinen Eigentumsübergang. Erst der Vollzug der Teilung durch Zwangsvollstreckung nach § 351 EO führt zum Erlöschen des Miteigentums (RIS Justiz RS0113831), sofern es…

Der allgemeine Anspruch auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft gemäß § 830 ABGB und der nacheheliche Ausgleichsanspruch gemäß §§ 81 ff EheG verfolgen unterschiedliche Rechtsschutzziele und sind nach unterschiedlichen Wertungsgesichtspunkten zu beurteilen. Dass mit einer rechtskräftigen Entscheidung…

…seinerzeitiger Partei im Baubewilligungsverfahren rechtlich nicht mehr möglich. Das Erstgericht gab dem Hauptbegehren der Klage statt. Es vertrat die Auffassung, daß die im Gesetz (§ 830 ABGB) genannten Teilungshindernisse wegen der die Parteien bindenden Teilungsvereinbarung nicht zum Tragen kämen. Die im Bescheid der Baubehörde enthaltene, nach dem Prozeßstandpunkt des Beklagten mit dinglicher…

…RS0007732 [T1]). Vorerbe und Nacherbe bilden keine Miteigentumsgemeinschaft im Sinne der §§ 825 ff, sodass keiner von ihnen die Aufhebung nach § 830 ABGB fordern kann ( Welser aaO Rz 3; 8 Ob 327/66 = SZ 39/204). Abgesehen davon, dass die im Revisionsrekurs behauptete quotenmäßige Substitutionsberechtigung der Antragsteller…

…einer Anmerkung der Teilungsklage ist wie schon das Rekursgericht ausführte heute kein Streitpunkt mehr (Hofmeister in Schwimann, Rz 46 ff zu § 830 ABGB; Gamerith in Rummelý, Rz 18 zu § 830 ABGB). Diese Anmerkung soll durch die Ausschaltung des Vertrauensschutzes sicherstellen, daß ein im Prozeß…

…Anspruchsgrund und Funktion einem der Streitanmerkung zugänglichen Klagstypus entsprechen (RIS-Justiz RS0016506 [T1]). Die Anmerkung der Klage auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft im Sinn des § 830 ABGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zulässig (RIS-Justiz RS0013239). Sie hat (nur) die Wirkung, dass ein im Prozess erstrittener Teilungsanspruch ohne weiteres Verfahren…

… 1), ändert nichts daran, dass die Rechtsbeziehungen zwischen den Miteigentümern betreffend den Gebrauch und die Nutzung der gemeinsamen Sache (vgl aber zu § 830 ABGB RIS-Justiz RS0013354) – unter Berücksichtigung der zuvor dargelegten Besonderheit der Unmöglichkeit der abgesonderten Verfügung  – den für die Eigentumsgemeinschaft geltenden Regeln der…

…bestreiten die Beklagten selbst nicht. Teilungsbeklagte bedürfen auch keines Schutzes gegen solche Einschränkungen, können sie doch selbst jederzeit (mangels Streitanhängigkeit: Egglmeier/Gruber/Sprohar aaO § 830 ABGB Rz 40) die Teilung der von der Einschränkung betroffenen Liegenschaften begehren. Die Rücknahme einer Aufkündigung ist mit einer quantitativen Einschränkung der Teilungsklage in keiner Weise…

…Zulässigkeit des Rechtsweges für diesen Rechtsstreit, beurteilte als Vorfrage die Teilungsliegenschaft als agrargemeinschaftliches Grundstück und wies das auf Teilung aus dem bloßen Miteigentum nach § 830 ABGB gerichtete Begehren ab. Mit der angefochtenen Entscheidung hob das Berufungsgericht das Urteil des Erstgerichtes auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an…

…auch der Erwerb außerbücherlichen Eigentums im rechtstechnischen Sinn, also kraft Einantwortung, Zuschlag etc (RIS-Justiz RS0013244; RS0013248; Egglmeier/Gruber/Sprohar in Schwimann 3 § 830 ABGB Rz 19 ff; Egglmeier-Schmolke in Schwimann ABGB TaKomm § 830 Rz 9; H. Böhm in Kletečka/Schauer , ABGB-ON…

…wirklicher Zuteilung des Pflichtteiles entstandenen Gewinn und Verlust Rechnung zu fordern. Dieses Recht wird dem Noterben durch das oben angeführte Hofdekret unter Hinweis auf § 830 ABGB. eingeräumt. Damit will der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen, daß dem Pflichtteilsberechtigten im Hinblick auf die im § 786 ABGB. festgelegte Gemeinschaft des Noterben mit dem…

…Miteigentümers nicht von anderen Miteigentümern einseitig dadurch die Grundlage entzogen werden, dass er – ohne wichtigen Grund – die Aufhebung der Gemeinschaft nach § 830 ABGB begehrt (vgl RIS-Justiz RS0047405 [T1, T10]). Die Schlussfolgerung, dass der Beklagte den Ankauf des Hälfteanteils an der gegenständlichen Liegenschaft durch die Klägerin nur als…

…ihrer außerordentlichen Revision lässt sich dahin zusammenfassen, dass das Berufungsgericht die als „Erbteilungsklage“ bezeichnete Klage zu Unrecht nicht als Teilungsklage nach § 830 ABGB behandelt habe. Der Teilungsanspruch sei unbedingt, sodass die Teilung von der Klägerin grundsätzlich jederzeit und ohne Angabe von Gründen verlangt werden könne. Teilungshindernisse seien nicht…

…der klagenden Partei nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Ausgehend von der von Klang (bei Klang-Komm.[2] III 1098) dargestellten Entstehungsgeschichte der Bestimmung des § 830 ABGB., versucht sie zunächst darzutun, daß die Teilung der gemeinsamen Liegenschaft in der vom Kläger angestrebten Weise ausschließlich ihm, nicht aber dem Beklagten zum Nachteil gereichen…

…Erbteiles vorenthalte. Es werde daher im Sinne der Entscheidung SZ 25/206 nicht die Herausgabe eines Erbteiles, sondern die Teilung einer gemeinschaftlichen Sache gemäß § 830 ABGB begehrt. Der Rechtsgrund dieses Begehrens finde sich nicht im Erbrecht, sondern in der einem Miteigentümer zustehenden Befugnis, Teilung zu verlangen. Im Erbrecht liege nur die…

…Teilhabern einer Gemeinschaft einen unbedingten Teilungsanspruch zu, dessen Rechtsnatur seit langem strittig ist (vgl dazu die von Gamerith in Rummel³ Rz 3 zu § 830 ABGB gegebene Darstellung). Die jüngere Rechtsprechung folgt in der Frage, ob es sich dabei um einen dinglichen Anspruch oder aber einen schuldrechtlichen Anspruch handelt, der von…

…³ § 550 Rz 3). 1.2 Die auf die Aufhebung der Erbengemeinschaft gerichtete Erbteilungsklage ist ein Fall der Teilungsklage nach § 830 ABGB (vgl Gamerith in Rummel , ABGB³ § 830 Rz 4a; Werkusch in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.00 § 550 Rz …