Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Lassmann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurzinger, Dr. Friedl, Dr. Kuderna und Dr. Kralik als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei O*, Angestellte, *, vertreten durch Dr. F. Müller-Strobl, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wider die beklagt ш Parteien 1.) R*, Hausfrau, *, 2.) W*, Arbeitslehrerin, ebendort, beide vertreten durch Dr. Heribert Melion, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen Aufhebung des Miteigentums an einer Liegenschaft (Streitwert S 500.000,--), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 2. Februar 1978, GZ 6 R 181/77-26, womit infolge Berufung der beklagten Parteien das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 30. Oktober 1977, GZ 19 Cg 139/78-22, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 14.878,70 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.920,--an Barauslagen und S 959,90 an Umsatzsteuer enthalten) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
Die Erstbeklagte ist die Witwe nach dem *1967 verstorbenen Autofrächter F*. Die Zweitbeklagte entstammt dieser – zweiten – Ehe des F* mit der Erstbeklagten. Die Klägerin ist die Tochter des Verstorbenen aus dessen erster, geschiedenen Ehe F* war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ * der KatGem *, * Bezirk, mit dem Haus *. Die Liegenschaft wurde mangels letztwilliger Anordnung des Erblassers der Klägerin und der Zweitbeklagten zu je 3/8 sowie der Erstbeklagten zu 2/8 Anteilen eingeantwortet.
Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Teilung der Liegenschaft durch gerichtliche Feilbietung. Eine körperliche Teilung sei nicht möglich. Nur für den Fall, dass sich eine solche Möglichkeit herausstellen sollte, stellt sie ein auf Realteilung gerichtetes Eventualbegehren.
Die Beklagten beantragten Klagsabweisung. Sie gestanden die Unmöglichkeit der Realteilung zu, wendeten jedoch das Teilungshindernis der Unzeit ein. Alle Bemühungen der Streitteile, die Liegenschaft selbst zu einem weit unter dem fast 2 Mio Schilling betragenden Verkehrswert zu verkaufen, seien auf Grund der derzeitigen schlechten Lage auf dem Realitätenmarkt gescheitert. Eine Interessenabwägung führe zu dem Ergebnis, dass eine Teilung zum Nachteil der finanziell schwachen Beklagten erfolgen würde, die der Obdachlosigkeit ausgesetzt wären, wogegen die in sehr guten finanziellen Verhältnissen lebende Klägerin den Versteigerungserlös zum Ankauf einer Zweitwohnung zu verwenden beabsichtige. Da das gegenständliche Haus von F* zu dem Zweck gebaut worden sei, seine Familie auf Dauer eine eheliche Wohnung sowie eine Betriebsstätte für sein Transportunternehmen zu schaffen, bewohne die Erstbeklagte die eine der beiden im Haus befindlichen Wohnungen auch auf Grund ihrer Unterhaltsrechte als Witwe (§ 796 ABGB).
Das Erstgericht gab dem Hauptbegehren statt. Es traf folgende wesentliche Feststellungen:
Die unbelastete, 1.111 m 2 grosse Liegenschaft der Streitteile besteht aus den Grundstücken 386/15 Garten und 2600 Baufläche. Sie befindet sich östlich des Stadtkerns von * in einem Leichtindustriegebiet, in dem Lagerhäuser, Betriebe und Wohnhäuser einander abwechseln. Das gegenständliche Wohnhaus ist für Wohnzwecke nur im Zusammenhang mit einer Betriebsgründung von Interesse. Zur Deckung des Wohnbedarfes allein würde niemand in diese Gegend ziehen. Vor dem Haus liegt ein grosser Hof (Parkplatz), der von einem LKW-Garagengebäude begrenzt wird. Im Erdgeschoss und im 1. Stock des Hauses ist je eine aus zwei Zimmern, Kabinett und Küche bestehende, са. 80 m 2 grosse Wohnung untergebracht. Im Garagengebäude sind drei Garagenboxen für LKWs, von denen bis zum Mai 1977 zwei um einen Bruttomonatszins von insgesamt S 860,--vermietet waren. Eine Garagenbox ist besonders geräumig und eignet sich auch als Werkstätte. Der Verkehrswert der Liegenschaft beträgt S 1,444.700,--. Verwertungsmöglichkeiten bestehen im Verkauf des Objektes an einen kleinen Frächter oder zur Einrichtung eines Gewerbebetriebes.
Es besteht aber auch die Möglichkeit der Begründung von Wohnungseigentum und des gesonderten Verkaufes der beiden Wohnungen. Die Verwertungsmöglichkeiten werden sich in Zukunft eher verschlechtern.
Der *1967 verstorbene Gatte der Erstbeklagten, F*, errichtete das gegenständliche Haus. Die Erstbeklagte verwendete im Jahr 1951 ihr Erbteil von S 20.000,--zum Bau dieses Hauses. Diesen Betrag erhielt sie nach dem Tode ihres Gatten aus der Verlassenschaft wieder zurück. Seit 1951 arbeitete sie im Frächtereibetrieb ihres Gatten und ersparte ihm auf diese Weise die Aufnahme einer Kanzleiangestellten. Das Haus wurde zur Führung des Transportunternehmens sowie zur Schaffung einer Wohnmöglichkeit für die Familie errichtet. Die beiden Beklagten bewohnen nach wie vor die im 1. Stock des Hauses befindliche Wohnung gemeinsam mit dem 4-Jahre alten Sohn der Zweitbeklagten.
Die 50 Jahre alte Klägerin verdient als Versicherungsangestellte S 5.670,--15 mal im Jahr. Sie hat sonst keine weiteren Einkünfte und besitzt an Vermögen nur den gegenständlichen Miteigentumsanteil. Die Klägerin hat für ihre 67-jährige Mutter zu sorgen, die eine Pension von S 2.200,--bezieht. Der Gatte der Klägerin verdient S 13.079--14 mal im Jahr. Dieser Ehe der Klägerin entstammt ein 23-jähriger Sohn, der in Graz Medizin studiert. Die Klägerin wohnt mit ihrer Familie und ihrer Mutter in einer 130 m 2 grossen Altbauwohnung in *.
Die 69 Jahre alte Erstbeklagte bezieht eine Pension von S 2.808,--14 mal im Jahr. Bis Mai 1977 erhielt sie 2/8 Anteile der Zinseinnahmen aus der Vermietung zweier Garagenboxen. Die Parterrewohnung ist seit dem Jahr 1975 unbewohnt, weil sich die Klägerin weigert, einer neuerlichen Vermietung zuzustimmen.
Die 27 Jahre alte Zweitbeklagte bezieht ein monatliches Nettogehalt von S 6.687,--und bekommt für ihren Sohn eine monatliche Unterhaltszahlung von S 800,--. Bis zum Mai 1977 erhielt sie ausserdem 3/8 der oberwähnten Mietzinseinnahmen.
Die Beklagten haben für das Jahr 1976 an die Klägerin ein Benützungsentgelt (für die Benützung der Wohnung) von S 7.000,--überwiesen. Die Kosten der Hauserhaltung betragen ca. 2.000,-- bis 3.000,-- im Jahr, die Betriebskosten са. S 1.900,-- im Quartal.
Bei der rechtlichen Beurteilung ging das Erstgericht davon aus, dass die von den Beklagten zur Begründung des Einwandes der Teilung der Unzeit vorgebrachte schlechte Lage auf dem Realitätenmarkt kein Ausnahmezustand sei, der einen Aufschub der Teilung rechtfertigen könnte.
Eine Interessenabwägung sei nur dann vorzunehmen, wenn eine Aufhebung der Teilung überhaupt in Betracht zu ziehen sei.
Im übrigen sei die Interessenlage nicht sehr unterschiedlich und die von den Beklagten in diesem Zusammenhang geltend gemachten Umstände seien nicht von bloss vorübergehender Dauer. Deren Berücksichtigung stünde einer Teilung bis an das Lebensende der Beklagten entgegen. Die Berufung der Erstbeklagten auf den § 796 ABGB versage deshalb, weil ein derartiger Unterhaltsanspruch gegen den Nachlass nicht geltend gemacht worden sei. Auch das in der Verschaffung einer Unterkunft bestehende Motiv der Errichtung des Hauses sei kein rechtlich bedeutsames Teilungshindernis.
Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung dahin ab, dass es Haupt- und Eventualbegehren abwies und aussprach, dass der Wert des von der Abänderung betroffenen Wert des Streitgegenstandes S 2.000,--übersteige. Es übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes, vertrat jedoch die Rechtsansicht, dass eine krass ungleiche Interessenlage bestehe. Das Teilungsbegehren sei daher zur Unzeit und zum Nachteil der Beklagten erhoben worden. Dieses Teilungshindernis sei deshalb kein Dauerzustand, weil es der Klägerin freistehe, einen gerechten Interessenausgleich durch die Aufnahme geeigneter Versteigerungsbedingungen in das Klagebegehren herbeizuführen, etwa durch die Verpflichtung des Erstehers, die Erstbeklagte zu den bisherigen Bedingungen im Haus zu belassen.
Da die Liegenschaft nach dem übereinstimmenden Vorbringen beider Streitteile körperlich nicht teilbar sei, fehle auch dem Eventualbegehren die Berechtigung.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die aus dem Grunde der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Revision der Klägerin mit dem Antrag, das angefochtene Urteil im Sinne einer Wiederherstellung der erstgerichtlichen Entscheidung abzuändern. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagten beantragen, der Revision einen Erfolg zu versagen.
Die Revision ist nicht berechtigt.
Nach der Bestimmung des § 830 ABGB steht jedem Teilhaber einer gemeinsamen Sache ein unbedingter Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft zu. Dieser Anspruch wird nur dadurch beschränkt, dass er nicht zur Unzeit oder zum Nachteil der übrigen Teilhaber geltend gemacht werden darf. Ein Aufschub der Teilung kommt aber nur dann in Betracht, wenn es sich nicht um dauernde, der Teilung entgegenstehende Umstände handelt, sondern bloss um vorübergehende Umstände, die im Falle eines Aufschubes der Teilung entfallen können (Klang in Klang 2 III, 1097; SZ 47/119; SZ 45/140; EvBl 1972/199 uva). Die Frage, ob ein Teilungsbegehren zum Nachteil der übrigen Teilhaber gestellt wird, ist nicht nur nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Auch persönliche Gründe, die nur bei einem Teil der Miteigentümer vorliegen, können ein Teilungshindernis darstellen (EvBl 1976/138; SZ 45/140; 6 Ob 589/77 ua). Liegen solche Nachteile vor, ist eine den besonderen Umständen des Einzelfalles Rechnung tragende Interessenabwägung vorzunehmen, sofern die Benachteiligung nicht auf einem Dauerzustand beruht, der im Falle der Teilung nicht entfallen könnte (EvBl 1976/138; 6 Ob 589/77; vgl auch SZ 45/140). Entgegen der in der Revision in Bekämpfung der Auffassung des Berufungsgerichtes vorgetragenen Rechtsmeinung der Klägerin kann jedoch ein gerechter Ausgleich der beiderseitigen Interessenlagen auch durch die Aufnahme geeigneter Versteigerungsbedingungen in das Teilungsbegehren erfolgen, wie etwa durch die Verpflichtung des Erstehens, die anderen Teilhaber oder einen von ihnen als Hauptmieter oder etwa auf Grund eines dinglichen Wohnrechtes im Haus zu belassen und auf diese Weise den das Teilungshindernis bildenden Nachteil zu beseitigen (SZ 41/185; zur Frage der Zulässigkeit der Aufnahme von Versteigerungsbedingungen in das Teilungsbegehren grundlegend SZ 47/119 mit Literatur- und Judikaturzitaten).
Dem Berufungsgericht ist daher darin beizustimmen, dass durch die Aufnahme einer derartigen Bestimmung in die Versteigerungsbedingungen auch im vorliegenden Fall das Teilungshindernis der nachteiligen Geltendmachung der Teilung für die Erstbeklagte beseitigt werden kann. Es liegt daher grundsätzlich kein Dauerzustand vor, sodass die Prüfung der Interessenlage zulässig ist.
Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin ist aber dem vom Berufungsgericht gewonnenen Ergebnis dieser Prüfung zuzustimmen. Bedenkt man nämlich, dass die im 69. Lebensjahr stehende Erstbeklagte, die an der Errichtung dieses Hauses und an der Führung des Transportunternehmens ihres inzwischen verstorbenen Ehegatten viele Jahre hindurch mitgewirkt hat, ohne einen Miteigentumsanteil erhalten zu haben, und die nach dem Tode ihres Ehegatten mangels Vorliegens einer letztwilligen Verfügung auf ihr gesetzliches Erbrecht beschränkt war, nur eine geringfügige Pension von S 2.800,-- im Monat bezieht und auf die ihr in dem gegenständlichen Haus gebotene Wohnmöglichkeit sowie auf die in der Vermietung einer Wohnung und der Garagen bestehende, im Falle einer Versteigerung aber entfallende Einnahmsquelle angewiesen ist, wogegen die Klägerin in ganz erheblich besseren finanziellen Verhältnissen lebt und weder Mietzinseingänge noch eine Wohnmöglichkeit im Hause benötigt (sie hat sogar die Weitervermietung der zweiten Wohnung durch ihren Widerstand verhindert), dann kann an dem Vorliegen einer krass ungleichen Interessenlage füglich nicht gezweifelt werden. Da somit die Teilung zum Nachteil eines Teilhabers, nämlich der Erstbeklagten, geltend gemacht wurde, hat das Berufungsgericht in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung das Klagebegehren mit Recht abgewiesen.
Die Revision musste daher erfolglos bleiben.
Die Kostenentscheidung ist in den §§ 41, 50 ZPO.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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