Der Grundsatz der schonenden Auslegung im Sinne des § 484 ABGB gilt auch für unregelmäßige Dienstbarkeiten.…

Die Ausdehnung der Möglichkeit der Fischhege und des Fischfanges innerhalb des Gebietes eines bestehenden Fischereirechtes auf eine neu entstandene Wasseransammlung verstößt nicht gegen § 484 ABGB.…

Aus § 484 ABGB folgt, dass der Belastete berechtigt ist, den über sein Grundstück führenden Weg auch ohne Zustimmung des Berechtigten auf eine andere Stelle zu verlegen, wenn der…

Inwieweit durch die geplante Errichtung einer Wohnhausanlage mit 48 Wohneinheiten und 58 Pkw-Abstellplätzen eine unzulässige Erweiterung der Wegservitut vorliegt (§ 484 ABGB), was von der Antragstellerin im Rechtsmittel vor Allem releviert wird, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung als…

Dienstbarkeit stellt die Ausdehnung eines für landwirtschaftliche Zwecke eingeräumten Fahrtrechtes auf gewerbliche Zwecke des herrschenden Gutes eine unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit im Sinne des § 484 ABGB dar.…

durch einen Grundeigentümer hat dieser einen nach § 491 ABGB zu ziehenden Rahmen nicht zu überschreiten, sich innerhalb der durch die im Sinne des § 484 ABGB gezogenen Grenzen zu halten, und auch die gleichartigen Interessen anderer Grundeigentümer zu beachten.…

…Abs.4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs.3 ZPO), weil das Berufungsgericht im Einklang mit den in der Rechtsprechung zu dem im § 484 ABGB vorgezeichneten Interessenausgleich zwischen den aus der Dienstbarkeit Berechtigten und Belasteten zum Ausdruck gebrachten Grundsätzen (SZ 53/149; SZ 56/46) und mit auch für eine…

…Klägers ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1. Unzulässige Servitutserweiterung nach § 484 ABGB: [5] 1.1. Weshalb die von der Beklagten erwirkte Änderung des Bebauungsplans ihrer Liegenschaft von ursprünglich vier auf nun zehn Wohneinheiten zu einem Unterlassungsanspruch in…

Voraussetzung für das Erlöschen einer Servitut iSd § 484 ABGB ist, dass die Dienstbarkeit ihren Sinn ganz verloren hat. Jeder auch nur einigermaßen ins Gewicht fallender Vorteil genügt für die Aufrechterhaltung des erworbenen Rechtes.…

…Schauer , ABGB ON [2010] § 484 Rz 10 ff mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung) vorliegt, als auch die nach § 484 ABGB vorzunehmende Interessenabwägung sind stets von den Umständen des Einzelfalls abhängig und stellen daher keine Rechtsfragen erheblicher Bedeutung dar (5 Ob 23/08f). Durchaus…

…3888/6 betroffen, wobei diese Fläche eindeutig in dem Bereich liege, welcher auch grundbücherlich von der Dienstbarkeit zugunsten des Simon Z*** belastet sei. Gemäß § 484 ABGB müßten Grunddienstbarkeiten unter möglichster Schonung des dienenden Grundstückes so ausgeübt werden, daß der Eigentümer des herrschenden Grundstückes berechtigte Maßnahmen des verpflichteten Eigentümers dulden müsse, die…

…und wies die Klage ab. Es beurteilte den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt rechtlich im wesentlichen dahin, daß Besitzer des herrschenden Gutes ihr Recht gemäß § 484 ABGB nicht erweitern dürften. Die Servitut müsse schonend ausgeübt werden. Das Ausmaß der Dienstbarkeit richte sich nach dem Titel. Das Eigentumsrecht solle nur so weit als…

…ihnen derzeit befahren wird. Diese erheblich schwerere Belastung des dienenden Gutes und die daraus folgende Erweiterung der Dienstbarkeit braucht der Dienstbarkeitsbelastete nicht zu dulden (§ 484 ABGB; SZ 55/125; SZ 60/160 = NZ 1989, 71; s auch Petrasch in Rummel, ABGB2 § 484 Rz 2). Die Kläger hätten sich daher mit…

…einschränkend) auszuüben (vgl RS0011757; RS0011740 [T3]; Memmer in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.04 § 484 Rz 3; Hofmann in Rummel ³ § 484 ABGB Rz 3). Bei mehreren Möglichkeiten der Zweckerreichung muss immer jene gewählt werden, die den Eigentümer am wenigsten belastet. Die Belastung ist so gering zu…

…diesfalls zur Herstellung der Voraussetzungen des § 12 GBG nicht. Für die Ausübung des Fahrrechts mit Fahrzeugen aller Art sei dann zufolge § 484 ABGB der Servitutszweck maßgeblich. [20] In der weiteren Entscheidung 5 Ob 41/21x erachtete der zuständige Fachsenat des Obersten Gerichtshofs ein Fahrrecht mit Fahrzeugen…

…Zufahrtsweg parkende Fahrzeuge zumindest behindert. Ein "Halten" von PKW iS der StVO auf den Zufahrtsweg werde dem Beklagten von den Klägern nicht verwehrt. Nach § 484 ABGB kann zwar der Besitzer des herrschenden Gutes sein Recht auf die ihm gefällige Art ausüben; doch dürfen Servituten nicht erweitert, sie müssen vielmehr, insoweit es…

…unzulässigen Erweiterung der Servitut gebotenen Gesamtbetrachtung unschädlich sein (RS0016367; 6 Ob 200/12y; 4 Ob 56/18s). Die gemäß § 484 ABGB vorzunehmende Interessenabwägung ist ebenso wie die Frage des Ausmaßes und Umfangs der Dienstbarkeit stets von den Umständen des Einzelfalls abhängig und wirft daher im Allgemeinen…

…außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach § 484 ABGB müssen Grunddienstbarkeiten unter möglichster Schonung des dienenden Grundstückes so ausgeübt werden, dass der Eigentümer des herrschenden Grundstückes berechtigte Maßnahmen des verpflichteten Eigentümers dulden muss, die…

…stets, dem Dienstbarkeitsberechtigten den angestrebten Vorteil zu ermöglichen, dem Verpflichteten aber so wenig wie möglich zu schaden (RIS Justiz RS0011733 [T23]). Diese gemäß § 484 ABGB vorzunehmende Interessenabwägung ist ebenso wie die Frage des Ausmaßes und Umfangs einer Dienstbarkeit stets von den Umständen des Einzelfalls abhängig und stellt daher im Allgemeinen…

…60.000,--, nicht jedoch S 300.000,-- übersteigt, und daß die Revision zulässig sei. Das Berufungsgericht übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes als unbedenklich und mängelfrei. Gemäß § 484 ABGB könne der Besitzer des herrschenden Gutes zwar sein Recht auf die ihm gefällige Art ausüben. Doch dürften Servituten nciht erweitert, sie müßten vielmehr, insoweit es…

…Ist die beanspruchte Dienstbarkeit nicht nur vom Wortlaut des Vertrages, sondern auch vom Verständnis der Parteien bei Vertragsabschluss gedeckt, so kommen die Prinzipien des § 484 ABGB nicht mehr zur Anwendung (vgl RIS-Justiz RS0107851 mwN = 1 Ob 29/97i und 10 Ob 95/98p). Soweit die Kläger in ihrer Revision davon…

…seiner Ansicht, betreffend die bestehende ungemessene, intabulierte Dienstbarkeit seien im Zuge der Ausübung sohin nicht die Bestimmungen der §§ 443, 444, 482, 483 und 484 ABGB anzuwenden, von einer widersprechend gelagerten oberstgerichtlichen Rechtsprechung entfernt habe. Abgesehen davon, dass die Beklagten verschweigen, um welche Rechtsprechung es sich dabei handeln soll, kommen die…

…Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach § 484 ABGB dürfen Servituten nicht erweitert werden, sie müssen vielmehr, insoweit es ihre Natur und der Zweck der Bestellung gestattet, eingeschränkt werden. Daraus folgt, daß bei Modifikationen…

…doch die Zufahrt von der Gemeindestraße umfangreiche Umbauarbeiten auf dem Grundstück der Kläger erforderlich. Entgegen der Ansicht der Revisionswerber betrifft die im Rahmen des § 484 ABGB vorzunehmende Interessenabwägung nicht unmittelbar den Bestand - der hier unstrittig ersessenen - Dienstbarkeit, sondern die Frage der Duldungspflicht einer allfälligen Mehrbelastung des dienenden Grundstücks durch die erforderlich…

…wird (RS0097856 [T12]). [6] 3. Die Auslegung eines Dienstbarkeits-bestellungsvertrags ist stets eine Frage des Einzelfalls (RS0011720 [T7]) ebenso wie die nach § 484 ABGB vorzunehmende Interessenabwägung (RS0011720 [T17]). [7] 4. Das Berufungsgericht nahm eine ungemessene Servitut an, weil Art und Ausmaß der Dienstbarkeit „zum Baden“ im…

…RS0016368 [T14]; RS0097856 [T9]). [5] 3.3. Die Auslegung eines Dienstbarkeitsbestellungsvertrags ist stets eine Frage des Einzelfalls (RS0011720 [T7]), ebenso wie die nach § 484 ABGB vorzunehmende Interessenabwägung (RS0011720 [T17]). [6] 4.1. Eine unzulässige Erweiterung einer Dienstbarkeit im Sinn des § 484 ABGB wurde etwa in der Ausdehnung eines…

…Rahmen nicht überschritten, waren sie zur Vornahme der entsprechenden Veränderungen berechtigt. Freilich hatten sie sich nicht nur innerhalb der durch die im Sinne des § 484 ABGB gezogenen Grenzen zu halten, sondern auch die gleichartigen Interessen der Klägerinnen zu beachten. Den Klägerinnen kann ein Beseitigungsanspruch nur in dem Umfang zustehen, als die…

…1 einzuwilligen. [2] Mit der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigt der Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. [3] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus § 484 ABGB, dass sich der Dienstbarkeitsberechtigte auch bei gemessenen Servituten jene Einschränkungen des Belasteten gefallen lassen muss, die die Ausübung der Dienstbarkeit nicht ernstlich erschweren oder gefährden…

…Privatgebrauch zu decken. Nachdem die Belastung des dienenden Guts durch Widmungsänderungen des herrschenden Guts jedoch nicht erhöht werden darf (vgl nur Koch in KBB2, § 484 ABGB Rz 5f mwN), bestimmt sich der Umfang des Wasserbezugsrechts der Kläger nach jener Menge, die bei Weiterbestehen der landwirtschaftlichen Nutzung benötigt würde. Das Begehren…

…der Beklagten nur bei Benützung des Servitutsweges auch mit LKWs möglich ist. Von der behaupteten Erweiterung der Servitut kann daher keine Rede sein. § 484 ABGB ordnet allerdings eine Einschränkung auf das nach Natur und Zweck der Bestellung nötige Maß an. Das bedeutet nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes, dass der…

…diesfalls zur Herstellung der Voraussetzungen des § 12 GBG nicht. Für die Ausübung des Fahrrechts mit Fahrzeugen aller Art ist dann zufolge § 484 ABGB der Servitutszweck maßgeblich (RIS-Justiz RS0016365 ua). Die Titelurkunde genügt daher den Voraussetzungen des § 85 Abs 2 GBG sowie des § …

…Wesen des Wohnungsgebrauchsrechtes im Sinne der §§ 521, 504 ABGB befasst und ausgeführt, dieses sei wie jede Dienstbarkeit, möglichst schonend auszuüben (§ 484 ABGB). Da es sich beim Wohnungsgebrauchsrecht um eine Ausformung des Gebrauchsrechts handle, ergebe sich dessen Umfang aus den Bedürfnissen des Berechtigten. Entscheidend sei dabei nicht das…

…im Verfahren hervorgekommen. Zur Stützung seines Standpunktes könne sich der Beklagte daher auf einen ausdrücklichen Vertrag ebensowenig stützen wie auf eine entsprechende Auslegung des § 484 ABGB. Der Beklagte habe aber auch die Ersitzung behauptet. Die Dienstbarkeiten würden durch Ausübung eines qualifizierten Rechtsbesitzes ersessen. Die eigentliche Ersitzung dieser Rechte sei nur auf…

…vom Teilanerkenntnisurteil erfaßte Grundfläche erreichbar. Die noch strittige Grundfläche wurde nicht "als Zufahrtsbereich zur Tankstelle" des Klägers benützt. Die Revision ist unzulässig. 1. Gemäß § 484 ABGB kann der Besitzer des herrschenden Guts sein Recht auf die ihm gefällige Art ausüben, Dienstbarkeiten dürfen jedoch nicht erweitert, sondern müssen, soweit es deren Natur…

…1; Gamerith in Rummel2 § 844 Rz 2). Eine Teilung hätte allerdings der Zustimmung des bisher allein berechtigten Fruchtnießers bedurft. Auch die Bestimmung des § 484 ABGB, wonach Servituten nicht erweitert werden dürfen, sondern vielmehr, insoweit es ihre Natur und der Zweck der Bestellung gestattet, eingeschränkt werden müssen, erlaubte die Verbücherung eines…

…den Ausspruch der Verpflichtung der Beklagten, die Verlegung des Dienstbarkeitswegs zu dulden. Das Erstgericht gab diesem Teil des Klagebegehrens mit Teilurteil statt. Gemäß § 484 ABGB sei der Belastete berechtigt, den über sein Grundstück führenden Weg auch ohne Zustimmung des Berechtigten auf eine andere Stelle zu verlegen, wenn der neue Weg…

… Minuten ohne zwingende Notwendigkeit. Auch im allgemeinen Dienstbarkeitsrecht herrsche der Grundsatz, dass Servituten unter möglichster Schonung des dienenden Grundstücks ausgeübt werden müssen (§ 484 ABGB). Dass das Abstellen aber unbedingt notwendig gewesen sei, um die konkreten vermessungstechnischen Arbeiten (Aufsuchen eines Fixpunktes; Anfertigen einer Feldskizze) überhaupt durchführen zu können, sei vom…

…2 Ob 194/00v; 10 Ob 27/11k; RIS-Justiz RS0016364 [T2]). 2.2 Die unzulässige Erweiterung einer Dienstbarkeit iSd § 484 ABGB wurde etwa in der Ausdehnung eines für private oder landwirtschaftliche Zwecke eingeräumten Fahrrechts auf andere (insbesondere gewerbliche) Zwecke erblickt, wobei teilweise nur auf die inhaltliche…

…aber sechs Personen an, wie sie im Jahr 2006 bzw 2008 im Gebäude der Kläger wohnhaft waren. Richtig ist, dass Dienstbarkeiten nach § 484 ABGB nicht erweitert werden dürfen. Nach ständiger Rechtsprechung muss der Umfang auch bei einer gemessenen Dienstbarkeit aber nicht exakt bestimmt sein, sondern kann sich auch aus…

…einem nicht dafür geeigneten Zustand befand und deshalb teilweise zerstört wurde (2 Ob 143/09g mwN). Ob die im Sinn des § 484 ABGB vorzunehmende Abwägung der Interessen der berechtigten Kläger gegenüber jenen der belasteten Beklagten (vgl RIS Justiz RS0011733) die von den Beklagten in Anspruch genommene Einschränkung des…