§ 471 Von dem Retentions-Rechte. — ABGB

RS0015218—OGH Rechtssatz

09. Juli 1930

Zu § 471 ABGB.…

RS0011484—OGH Rechtssatz

21. April 1982

Die Kosten des Abschleppens eines bei einem Verkehrsunfall schwer beschädigten, nicht fahrbereiten Fahrzeuges sind ein Aufwand für die Sache im Sinne des § 471 ABGB.…

RS0010234—OGH Rechtssatz

29. März 2022

Die Höhe des Aufwandersatzes kann nicht aus der Vorschrift des § 471 ABGB abgeleitet werden, sie ergibt sich aus dem jeweiligen Rechtstitel des Besitzers, etwa aus den Vorschriften der §§ 331 ff ABGB. Das Zurückbehaltungsrecht für einen…

RS0102954—OGH Rechtssatz

27. September 1996

G Allgemeines und Diverses Informationen zu § 1440 ABGB Verweisungen: Unglaublichkeit, Unbestimmtheit bei § 1438 ABGB. Unterhaltsforderungen bei § 1438 ABGB. Zurückbehaltungsrecht grundsätzlich bei § 471 ABGB; hier nur, soweit daraus ein Kompensationsverbot abgeleitet wird.…

RS0102575—OGH Rechtssatz

16. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 471 ABGB I Allgemeines II 1) Objekt des Zurückbehaltungsrechtes 2) Fällige Forderung 3) Aufwand auf die Sache 4) Schaden durch die Sache 5) Durchsetzung und Wirkung des…

RS0131892—OGH Rechtssatz

14. Dezember 2017

Abs 1 Z 7 KSchG liegt immer dann vor, wenn in allgemeinen Geschäftsbedingungen ein sonst bestehendes Zurückbehaltungsrecht des Verbrauchers (zB nach § 471 ABGB) ausgeschlossen oder beschränkt wird.…

RS0015219—OGH Rechtssatz

27. November 1928

Zum AHGB ) Ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 471 ABGB oder des Art 313 AHGB steht dem Käufer wegen seiner Rückforderung der Kaufpreisanzahlung nicht zu; er kann aber Rückstellung gemäß § 931 ABGB verlangen.…

RS0011501—OGH Rechtssatz

02. April 1980

des Pächters eines Unternehmens an diesem ( und damit den Bestandräumen ) - selbst wenn es zufolge der Vereinbarung inhaltlich über den Umfang des gesetzlichen Rückbehaltungsrechtes gemäß § 471 ABGB hinausgeht - wirkt auch gegen den neuen Eigentümer des Hauses.…

G283/2016 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2016

…Sicherheit zu erlegen sein. Wenn – was in der Praxis häufig vorkommt – Mängel auftreten steht dem Auftraggeber ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zu (§471 ABGB) und er kann – um Druck auf den Werkvertragsnehmer auszuüben – die Werklohnzahlung bis zur ordnungsgemäßen Fertigstellung des Werkes verweigern und, falls der…

RS0015237—OGH Rechtssatz

06. Juni 2005

Das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB erlischt mit der freiwilligen Herausgabe der Sache ungeachtet eines Versprechens der Zurückstellung der Sache an den Zurückbehaltungsberechtigten.…

RS0102177—OGH Rechtssatz

27. Februar 1996

Gemäß § 471 Abs 1 ABGB besteht ein Zurückbehaltungsrecht zur Sicherung fälliger Forderungen ua wegen des für die Sache gemachten Aufwandes. Aufwand auf die Sache ist der zu ihrer Erhaltung oder…

RS0064162—OGH Rechtssatz

24. April 1985

Abs 2 KO), also als Absonderungsrechte gelten (ohne deshalb ein Pfandrecht zu verschaffen), zählen nur Zurückbehaltungsrechte "im engeren Sinn" wie etwa das Retentionsrecht nach § 471 ABGB zugunsten der Ansprüche auf Ersatz von Aufwand auf oder Schaden durch die herauszugebende Sache, die Zurückbehaltungsrechte nach §§ 392, 403, 970 c ABGB, §…

RS0015221—OGH Rechtssatz

04. Juni 1930

Nebensache ausgeführt, dann steht das Recht, die verarbeitete Sache zurückzuhalten, nicht nach den Bestimmungen der §§ 1052, 1062 ABGB, sondern nach den des § 471 ABGB zu.…

RS0015241—OGH Rechtssatz

05. Mai 1954

und bezüglich deren sich die Ersatzpflicht auf Grund eines gerichtlichen Urteiles oder eines abgeschlossenen Vertrages ergibt, ist nicht geeignet, als Sicherstellung im Sinne des § 471 ABGB zu dienen. Sie ist weder als Anweisung noch als Schuldübernahme oder Bürgschaft anzusehen.…

RS0011525—OGH Rechtssatz

22. Januar 2015

Eine Sicherheitsleistung im Sinn des § 471 ABGB kann nicht durch Auswechseln von Bestandteilen erbracht werden. Der Gewerbetreibende hat zugunsten seiner Forderungen auf Bezahlung geleisteter Ausbesserungsarbeiten ein Rententionsrecht auch gegen den Eigentümer der…

8ObA82/14p—OGH Entscheidung

25. Juni 2015

…Kläger angenommen werden könnte. Das Zurückbehaltungsrecht bestehe darüber hinaus auch im Fall des Verzugs mit strittigen oder geringfügigen Entgelten, weil eine Analogie zu § 471 ABGB hergestellt werden könne und der Arbeitgeber durch Sicherheitsleistung in der Lage sei, die Zurückbehaltung abzuwenden. Werde fälliges Entgelt nicht bezahlt, könne der Arbeitnehmer Verzugszinsen fordern…

5Ob179/03i—OGH Entscheidung

07. Oktober 2003

…Zurückbehaltungsrecht und Einrede des nicht erfüllten Vertrages, 259 ff), betreffen typischer Weise das Leistungsverweigerungsrecht nach § 1052 ABGB sowie das Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB, stellen sich aber hier aus den oben dargelegten Erwägungen zu § 469 ABGB nicht. Was die Anmerkung der fideikommissarischen Substitution betrifft, versucht sie die Revisionswerberin…

8Ob561/93—OGH Entscheidung

16. September 1993

…die Prozeßeinrede der Streitanhängigkeit. Das Erstgericht verwarf diese Prozeßeinrede und erkannte die Beklagten zur begehrten Unterlassung schuldig. Es stehe ihnen zwar ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 471 ABGB zu, dieses umfasse jedoch nicht ein Wohn- und Fruchtgenußrecht. Das Gericht zweiter Instanz gab unter anderem der Berufung nicht Folge und sprach aus, daß der…

9Ob138/03i—OGH Entscheidung

03. Dezember 2003

…10). Es trifft aber zu, dass nach herrschender Auffassung auch der gerichtliche Erlag einer strittigen Schuld eine taugliche Sicherheitsleistung zur Abwendung eines Zurückbehaltungsrechtes nach § 471 ABGB darstellt (5 Ob 260/01y; SZ 23/167; SZ 12/138 = JBl 1930, 391; Schwimann/Hinteregger , ABGB II² § 471 Rz 26; vgl auch…

3Ob1522/86—OGH Entscheidung

01. Oktober 1986

…418 ABGB aus. Abgesehen davon wurde nicht ein neues Gebäude aufgeführt, sondern ein bestehendes Haus ausgebaut (SZ 50/141 u.a.). 3) Ein Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB steht dem Beklagten nicht zu, weil er gemäß der getroffenen Vereinbarung den geltend gemachten Aufwand schon in einer ganz bestimmten Weise vergütet erhielt. Wenn sich…

7Ob688/85—OGH Entscheidung

16. Januar 1986

…zukommt. Die Beklagte machte eine Zug-um-Zug-Verpflichtung geltend (AS 10). Außerhalb eines Vertragsverhältnisses herrscht der Grundsatz der Zug-um-Zug-Leistung nach § 471 ABGB (Koziol-Welser 7 I 210). Nach dieser Bestimmung steht ein Zurückbehaltungsrecht aber nur demjenigen zu, der zur Herausgabe einer Sache verpflichtet ist. Daraus hat der…

7Ob30/15k—OGH Entscheidung

09. April 2015

…inwieweit einem Wohnungseigentumsbewerber, dem ein nach dem Grundbuchsstand nicht existentes Objekt übergeben worden sei, im Fall seines Rücktritts vom Bauträgervertrag ein Retentionsrecht iSd § 471 ABGB gegen den Grundeigentümer, der nicht Bauträger gewesen sei, zustehe, das Höchstgericht noch nicht befasst gewesen sei. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Revision der Beklagten…

6Ob655/77—OGH Entscheidung

22. September 1977

…es sei denn, daß ein besonderer Rechtsgrund für die Entgeltlichkeit gegeben ist. Aus diesem Grund wurde auch ein Retentionsrecht des Lebensgefährten im Sinne des § 471 ABGB nach Auflösung der Lebensgemeinschaft verneint (6 Ob 180/73). Der OGH hat wiederholt entschieden, daß in der zwischen Lebensgefährten bestehenden Vereinbarung, ihre Mühe, ihr Einkommen…

5Ob2320/96d—OGH Entscheidung

24. September 1996

…im Sinne ihres Eventualantrages auch berechtigt. a) Zur Zulässigkeit: Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei Beurteilung des dem Beklagten zustehenden Zurückbehaltungsrechtes nach § 471 ABGB - wie noch ausgeführt werden wird - von Lehre und Rechtsprechung abwich. b) Zur Sachentscheidung: Der Beklagte macht in der Revision als erhebliche Rechtsfragen geltend, das Berufungsgericht…

RS0011480—OGH Rechtssatz

24. November 2010

Nach §§ 410, 440 HGB sowie § 471 ABGB ist Konnexität zwischen dem Herausgabeanspruch und den zu sichernden Forderungen notwendig. Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht des § 369 HGB kann zwar auch zugunsten nicht konnexer Forderungen…

6Ob507/93—OGH Entscheidung

15. April 1993

…Hauses im Umfang von 1,050.000 S geführt hätten, welche ihnen die Kläger gemäß § 331 ABGB zu ersetzen hätten. Das Zurückbehaltungsrecht der Beklagten gemäß § 471 ABGB sei demnach auf dieses Grundstück beschränkt. Da die Kläger aber jeden Aufwandersatz und jegliche Sicherstellung abgelehnt hätten, komme in diesem Umfang eine Verurteilung zur Räumung…

1Ob626/90—OGH Entscheidung

11. Juli 1990

…EvBl. 1951/397; vgl. SZ 23/67); der Beklagte kann aber auch, wird er auf Herausgabe geklagt, bloß für getätigte Aufwendungen ein Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB geltend machen (vgl. SZ 23/67; EvBl. 1951/397). Auch dies führt, wie der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 14. 5. 1986, 1…

2Ob161/51—OGH Entscheidung

22. August 1951

…Abschleppgebühr sich nur gegen Franz A. richten kann. Es bedarf daher keiner weiteren Untersuchung, ob die übrigen Voraussetzungen des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechtes gegeben wären. Nach § 471 ABGB. kann derjenige, der zur Herausgabe einer Sache verpflichtet ist, sie wegen des für die Sache gemachten Aufwandes oder des durch die Sache verursachten Schadens zurückbehalten…

7Ob624/84—OGH Entscheidung

30. Juli 1985

…Erlassung eines Teilurteils im Wege stünde ( Fasching , Komm III 582 f; SZ 22/50). Ein dingliches Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 471 ABGB oder der §§ 368 ff HGB hat die beklagte Partei nicht einmal behauptet und es scheidet ein solches Zurückbehaltungsrecht an geschuldetem Geld…

2Ob297/54—OGH Entscheidung

08. Mai 1954

…und bezüglich deren sich die Ersatzpflicht auf Grund eines gerichtlichen Urteiles oder eines abgeschlossenen Vertrages ergibt, ist nicht geeignet, als Sicherstellung im Sinne des § 471 ABGB. zu dienen. Sie ist weder als Anweisung noch als Schuldübernahme oder Bürgschaft anzusehen. Entscheidung vom 8. Mai 1954, 2 Ob 297/54. I. Instanz: Landesgericht…

5Ob260/01y—OGH Entscheidung

27. November 2001

…oder unbeweglichen Sachen, subsidiär durch Bürgen zu erfolgen. Diese Bestimmung schließe zwar eine Sicherstellung durch Gerichtserlag nicht aus, weshalb auch hiedurch ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 471 ABGB abgewendet werden könne (2 Ob 433/49 = SZ 23/167), und es sei unter "Schuld" im Sinne des § 1425 ABGB auch eine Verpflichtung zur…

2Ob87/20p—OGH Entscheidung

24. Juni 2021

…in Betracht, was der Kläger aber nicht angeboten habe. Der Beklagten stehe auch wegen der sonstigen Verbindlichkeiten des Klägers das allgemeine Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB zu. Die Beitragspflicht nach § 783 ABGB aF könne nicht durch Sicherstellung, sondern nur Zug um Zug gegen Zahlung erfolgen. Dies gelte auch…

1Ob130/17z—OGH Entscheidung

30. August 2017

…italienischem Sachrecht gestützt und hilfsweise ein Zurückbehaltungsrecht am Fahrzeug aufgrund der mittlerweile in Österreich durchgeführten Reparatur geltend gemacht. Schon wegen des Retentionsrechts nach § 471 ABGB hätte die Staatsanwaltschaft die Schlüssigkeit ebenso wie die offenbare Berechtigung der vom nunmehrigen Kläger erhobenen Ansprüche auf das beschlagnahmte Fahrzeug bejahen müssen. Dem Vorgehen, die…

8Ob528/86—OGH Entscheidung

26. Mai 1986

…Wirkung zurückbehalten, daß er zur Herausgabe nur gegen die Zug um Zug zu bewirkende Gegenleistung verurteilt werden kann. Es bestehe kein Zweifel, daß sich § 471 ABGB auch auf unbewegliche Sachen, nicht aber auf unkörperliche Sachen (Rechte) bezieht. Demgegenüber normiere § 1440 ABGB in seinem zweiten Satz, daß eigenmächtig oder listig entzogene…

5Ob416/59—OGH Entscheidung

23. September 1959

…111 Selbsthilfe ist nur insoweit zulässig, als der Eingriff in fremde Rechte zur Wiederherstellung des dem Recht entsprechenden Zustandes notwendig ist. Das Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB. an einer eigenmächtig entzogenen Sache steht auch dem gutgläubigen Besitznachfolger nicht zu. Entscheidung vom 23. September 1959, 5 Ob 416/59. I. Instanz: Kreisgericht Korneuburg…

3Ob128/98i—OGH Entscheidung

25. August 1999

…Beklagte dem Rückgabebegehren wegen des für die Sache gemachten Aufwandes Gegenansprüche entgegenhalten kann. In einem solchen Fall hat der auf Herausgabe belangte Inhaber nach § 471 ABGB, auf den § 334 ABGB verweist, ein Zurückbehaltungsrecht; er braucht die Sache nur Zug um Zug gegen Befriedigung oder Sicherstellung seiner Forderung herausgeben (JBl 1992…

9Ob32/05d—OGH Entscheidung

06. Juni 2005

…ausreichend auseinandergesetzt. Die dagegen in der Revision vorgebrachten Überlegungen erweisen sich inhaltlich als unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung der Vorinstanzen. Dass das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht des § 471 ABGB mit der freiwilligen Herausgabe der Sache erlischt und nicht wieder auflebt, wenn die Sache in die Gewahrsame des ehemals Zurückbehaltungsberechtigten zurückgelangt, wird in der Revision…

4Ob114/01w—OGH Entscheidung

29. Mai 2001

…dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes 260.000 S übersteige und der Rekurs an Obersten Gerichtshof zulässig sei, weil die Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Zurückbehaltungsrechts nach § 471 ABGB bei titelloser Benützung einer Liegenschaft uneinheitlich sei. Da die Vereinbarung vom 5. 10. 1973 von Anfang an nichtig gewesen sei (was der Kläger auch vorgebracht…

2Ob163/50—OGH Entscheidung

15. März 1950

…wie etwa in den Fällen der §§ 877, 1447 ABGB. Was dem Beklagten vorgeschwebt hat, war offenbar ein Zurückbehaltungsrecht an der Liegenschaft gemäß § 471 ABGB. Nun ist es freilich aktenwidrig, wenn das Erstgericht annimmt, die Forderung des Beklagten stütze sich nicht auf einen auf die Sache gemachten Aufwand. Denn schon…

4Ob503/80—OGH Entscheidung

20. Januar 1981

…sei aber von der Beklagten ebensowenig behauptet worden wie die - nach dem Gesetz gleichfalls erforderliche - gutgläubige Rechtsausübung. Auch die Ausübung des gesetzlichen Zurückbehaltungsrechtes nach § 471 ABGB scheide mangels einer konnexen (und überdies fälligen) Forderung der Beklagten aus. Eine Berufung auf das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht nach § 369 HGB - welches auch nicht konnexe…

Rückverweise

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RS0015218—OGH Rechtssatz

RS0011484—OGH Rechtssatz

RS0010234—OGH Rechtssatz

RS0102954—OGH Rechtssatz

RS0102575—OGH Rechtssatz

RS0131892—OGH Rechtssatz

RS0015219—OGH Rechtssatz

RS0011501—OGH Rechtssatz

G283/2016 ua—VfGH Entscheidung

RS0015237—OGH Rechtssatz

RS0102177—OGH Rechtssatz

RS0064162—OGH Rechtssatz

RS0015221—OGH Rechtssatz

RS0015241—OGH Rechtssatz

RS0011525—OGH Rechtssatz

8ObA82/14p—OGH Entscheidung

5Ob179/03i—OGH Entscheidung

8Ob561/93—OGH Entscheidung

9Ob138/03i—OGH Entscheidung

3Ob1522/86—OGH Entscheidung

7Ob688/85—OGH Entscheidung

7Ob30/15k—OGH Entscheidung

6Ob655/77—OGH Entscheidung

5Ob2320/96d—OGH Entscheidung

RS0011480—OGH Rechtssatz

6Ob507/93—OGH Entscheidung

1Ob626/90—OGH Entscheidung

2Ob161/51—OGH Entscheidung

7Ob624/84—OGH Entscheidung

2Ob297/54—OGH Entscheidung

5Ob260/01y—OGH Entscheidung

2Ob87/20p—OGH Entscheidung

1Ob130/17z—OGH Entscheidung

8Ob528/86—OGH Entscheidung

5Ob416/59—OGH Entscheidung

3Ob128/98i—OGH Entscheidung

9Ob32/05d—OGH Entscheidung

4Ob114/01w—OGH Entscheidung

2Ob163/50—OGH Entscheidung

4Ob503/80—OGH Entscheidung