RS0131892 – OGH Rechtssatz
Ein Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 7 KSchG liegt immer dann vor, wenn in allgemeinen Geschäftsbedingungen ein sonst bestehendes Zurückbehaltungsrecht des Verbrauchers (zB nach § 471 ABGB) ausgeschlossen oder beschränkt wird.
…Internetseiten dieses Unternehmens auf, so ist ein Unterlassungsurteil im Regelfall nicht nur dort, sondern auch in einem Printmedium zu veröffentlichen ( 2 Ob 155/16g Pkt 5.1.). Der Oberste Gerichtshof hat überdies auch schon ausgesprochen, dass das für die Urteilsveröffentlichung maßgebende berechtigte Interesse (§ 25 Abs 3…
…I VO ist die Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel grundsätzlich nach dem gewählten Recht zu beurteilen, hier also nach belgischem Recht (vgl 2 Ob 155/16g [Pkt 2.4.]; zu Art 3 Abs 4 iVm Art 8 Abs 1 EVÜ siehe bereits 1 Ob 48…
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