Die Verlassenschaft ist eine der durch § 21 Abs 1 ABGB geschützten Vermögensmassen.…

§ 21 Abs 1 ABGB enthält nicht bloß eine programmatische Erklärung, die erst ihrer Konkretisierung durch andere gesetzliche Bestimmungen bedürfte. Diese Bestimmung ist vielmehr eine Fürsorgemaßnehme für schutzbedürftige Personen, die…

in vollem Umfang und deshalb keine Pflicht zum Ausweichen vor ihren Angriffen, zumal Betrunkene - anders als Minderjährige und zur gehörigen Besorgung ihrer Angelegenheiten Unfähige ( § 21 Abs 1 ABGB ) - nicht unter dem besonderen Schutz der Gesetze stehen ( siehe statt vieler EvBl 1987 Nr 158 mit ausführlichern Judikaturzitaten sowie Kapfer MTA 15. Auflage S 16…

…Erstgericht aus, es sei deshalb nicht auf eine Pflichtteilsausweisung gemäß § 162 AußStrG zu dringen, weil der abwesende Noterbe nicht pflegebefohlen im Sinne des § 21 ABGB sei, er sei ohnehin durch einen Kurator vertreten. Dem gegen den Punkt 3 dieses Beschlusses erhobenen Rekurs des Noterben gab das Rekursgericht nicht Folge; es…

…Ob 3/13t; 2 Ob 1/08y; RIS Justiz RS0006748 [T6, T9]) und zwar auch dann, wenn davon schutzberechtigte Personen (§ 21 Abs 1 ABGB) betroffen sind (8 Ob 141/68 SZ 41/70). Denn auch das Pflegschaftsgericht ist im Rahmen seiner in § 133 AußStrG…

§ 7 Persönliche Voraussetzungen

…1) Eine natürliche Person oder eine Mehrheit von natürlichen Personen erfüllt die persönlichen Voraussetzungen, wenn diese 1. volljährig ( § 21 Abs 2 ABGB ) und handlungsfähig ( § 24 Abs 1 ABGB ) ist/sind, 2. österreichische(r) Staatsbürger(in) oder Staatsangehörige(r) eines Staates ist/sind, dem Österreich auf Grund…

§ 37b Persönliche Eignung

…1) Eine Person ist für die Tätigkeit als Tagesmutter oder Tagesvater persönlich geeignet, wenn diese: 1. volljährig ( § 21 Abs 2 ABGB ) und handlungsfähig ( § 24 Abs 1 ABGB ) ist; 2. zuverlässig (§ 7 Abs 3 und 4) ist; 3. gesundheitlich geeignet ist, und 4. umfassend…

…Abs 3 ZPO). Begründung: Die am 9. Jänner 1986 geborene Katrin P*****, um deren Obsorge gestritten wird, ist bereits volljährig (§ 21 Abs 2 ABGB idF BGBl I Nr. 135/2000). Gemäß § 172 ABGB ist damit die Obsorge erloschen ; einem Rechtsmittel gegen die Obsorgerechtsentscheidung fehlt…

…am 20.5.1996 (ehe der Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt wurde) das 19.Lebensjahr vollendet hat. Damit ist die Obsorge bereits erloschen (§§ 21 Abs 2, 172 ABGB). Es endeten auch alle hier denkbaren Maßnahmen im Bereich der Jugendwohlfahrt. Es fehlt daher dem Rechtsmittelwerber die Beschwer, die nach ständiger Rechtsprechung auch noch im…

…die Legaldefinition des §2 Abs4 Z12 FPG ('Familienangehöriger') im Hinblick auf die für Kinder relevante Altersgrenze sinnvoller Weise auf die allgemeine Regelung des §21 ABGB ab. Mit diesem bloßen Verweis auf die Minderjährigkeit, ohne eine konkrete Altergrenze zu normieren, wird einerseits konsequenterweise die Berücksichtigung der einschlägigen fremdenrechtlichen Regelungen an dynamische…

…der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Am 9. 1. 2014 habe der Minderjährige das 18. Lebensjahr vollendet, sodass Volljährigkeit eingetreten (§ 21 Abs 2 ABGB) und die Obsorge erloschen sei (§ 183 Abs 1 ABGB). Die Frage „rein theoretischer Natur“, wem die Obsorge zukäme, wäre er…

…2 , ENr. 44 zu § 5 StPO) reklamiert, das Schöffengericht hätte davon auszugehen gehabt, daß die Frage der zivilrechtlichen Handlungsunfähigkeit der Zeugin Friederike P*** (§ 21 ABGB) durch die Einstellung des Verfahrens zu AZ 13 SW 8/85 des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz, in dem der Zeuge Dr. Peter J*** als zuständiger…

…Verfahren abgeleitet werden, zumal das Risiko einer selbständigen, ohne Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters stattfindenden Verfahrensführung durch Minderjährige in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten dem Rechtsprinzip des Minderjährigenschutzes (§ 21 Abs 1 ABGB) zuwiderlaufen würde. Da ein mündiger Minderjähriger gemäß § 151 Abs 2 ABGB ohne gesetzlichen Vertreter über vermögenswerte Ansprüche nicht disponieren kann, soweit dadurch die Befriedigung…

…Lebensjahres erfährt, spricht auch noch: § 209 StGB nennt in seiner Überschrift nur die Ober-, nicht aber die Untergrenze des Alters des Opfers. In § 21 Abs 2 ABGB werden die Unmündigen ausdrücklich als ein Teil innerhalb der Gruppe der (sogar bis zum 19.Lebensjahr reichenden) Minderjährigen bezeichnet (s. auch § 74 Z 3…

…zu 7 Ob 47/19s (= RS0009084 [T5, T6]; RS0082179 [T8]) dahin Stellung genommen, dass solche Personen den besonderen Schutz der Gesetze (§ 21 Abs 1 ABGB) genießen. § 21 Abs 1 ABGB enthält nicht bloß eine programmatische Erklärung, die erst ihrer Konkretisierung durch andere gesetzliche Bestimmungen bedürfte. Vielmehr wird…

…Gerichtshofes fehlt. Die Revision ist deshalb zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Wie der erkennende Senat bereits ausgesprochen hat (EvBl 1989/88), ist aus § 21 Abs 1 ABGB eine umfassende Fürsorgepflicht des Gerichtes für Minderjährige und sonstige Pflegebefohlene abzuleiten. Die Aufgabe des Pflegschaftsgerichtes besteht nicht nur darin, die Gesetzmäßigkeit, sondern auch die Zweckmäßigkeit…

…erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig, aber nicht berechtigt. Durch das Kindschaftsrechts Änderungsgesetz 2001, BGBl I Nr 135/2000 (KindRÄG 2001), wurde unter anderem § 21 Abs 2 ABGB dahin geändert, dass Minderjährige jene Personen sind, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Volljährigkeit wird nach der nun geltenden Gesetzeslage somit nicht…

…einem anderen Grund als dem ihrer Minderjährigkeit alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten selbst gehörig zu besorgen nicht vermögen, unter dem besonderen Schutz der Gesetze (§ 21 Abs. 1 ABGB). Dieser besondere Schutz besteht aber im Schutz vor Übervorteilungen im geschäftlichen Verkehr und in der Nicht- oder Minderanrechnung von Verstößen gegen gesetzliche Pflichten (Aicher in…

…dann anzunehmen ist, wenn das in Betracht kommende Geschäft von diesen geistigen Störungen "tangiert" wurde (JBl 1977, 537; Aicher in Rummel2, Rz 5 zu § 21 ABGB; Posch in Schwimann, Rz 10 zu § 21 ABGB). Da zum gültigen Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes auch die Manifestation des Abschlußwillens der Vertragsparteien gehört (EvBl 1961…

…Ob 223/99s = ÖJZ-LSK 2000/56 u.a.; RIS-Justiz RS0112656) - Unterhaltsbegehren 20.000 EUR: a) Der - zufolge des KindRÄG 2001 (Art XVIII § 1; § 21 Abs 2 ABGB) - seit über fünf Jahren volljährige Wolfgang, für den der vom Vater zu leistende Unterhalt mit zuletzt 4.550 S = 330,66 EUR monatlich festgesetzt worden war, begehrte…

Namensträger einen bestimmten, durch eheliche Abstammung begründeten Eltern - Kind - Verhältnis zuordnet und durch § 43 ABGB allgemein geschützt wird, bei minderjährigen Namensträgern, die nach § 21 Abs 1 ABGB unter dem besonderen Schutz des Gesetzes stehen, aber besonders sorgfältig gewahrt werden muß, insbesondere dann, wenn der Minderjährige dazu nich nicht eigenständig Stellung nehmen kann…

…Fr***** R*****; 2./ von 1. Juni 2009 bis 1. März 2014 (richtig: 28. Februar 2014 – § 21 Abs 2 ABGB) gegen seine am 1. März 2000 geborene Tochter Fr***** R***** längere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt ausgeübt, wobei er die Tat gegen eine unmündige…

…45/09z mwN). Der am 21. 2. 1993 geborene Matthias S*****, dessen einstweilige Obsorge strittig war, wurde während der Revisionsrekursfrist volljährig (§ 21 Abs 2 ABGB). Gemäß § 172 Abs 1 ABGB ist damit die Obsorge erloschen. Einem Rechtsmittel des Volljährigen und seiner Mutter gegen die Obsorgeentscheidung fehlt daher…

…Außerstreitverfahren Rz 57; 1 Ob 172/99x; 8 Ob 32/04w). Die am ***** geborene Victoria S*****, um deren Obsorge gestritten wird, ist bereits volljährig (§ 21 Abs 2 ABGB idF BGBl I 2000/135). Gemäß § 172 ABGB ist damit die Obsorge erloschen. Einem Rechtsmittel der Eltern gegen die Obsorgeentscheidung fehlt daher die Beschwer…

…keine Preisgabe (Klang aaO 257; Spielbüchler aaO Rz 1 zu § 387). Im vorliegenden Fall ist Eigentümer der Liegenschaft die hereditas iacens, eine durch § 21 Abs 1 ABGB geschützte Vermögensmasse (Pichler in Rummel ABGB2 Rz 2 zu § 21; SZ 65/108), die der Fürsorgepflicht des Verlassenschafts-Pflegschaftsgerichtes unterliegt. Sie wird vertreten durch den nach §§ 78, 129…

…Jahre auf einen historischen Lebenssachverhalt, der wie hier mit dem am 22. August 1995 erfolgten Erreichen der (zu diesem Zeitpunkt gemäß § 21 Abs 2 ABGB idF BGBl 1973/108 mit 19 Jahren festgesetzten) Volljährigkeit der Anita S*****, bereits verwirklicht wurde, anzuwenden gewesen wäre (RIS Justiz RS0113459; Höpfel/U…

…Kenntnis dieser Umstände durch den gesetzlichen Vertreter entscheidend (M. Bydlinski wie vor; RIS-Justiz RS0034452). Nach der hier maßgeblichen (§ 5 ABGB) Bestimmung des § 21 ABGB wurde der Kläger mit Vollendung des 19. Lebensjahres am *****1973 volljährig (die mit dem KindRÄG 2000 [BGBl 135/2000] erfolgte Änderung auf Vollendung des 18…

…sich durch Nachforschung vollständige Kenntnis seiner Rechte zu verschaffen ( Ofner aaO 280 f). Der Gesetzgeber habe den Schutz des Geschäftsunfähigen, der im § 21 Abs 1 ABGB als allgemeines Ziel deklariert sei, so wie in anderen Bereichen auch (§§ 151 Abs 3, 865 ABGB) höher bewertet als jenen…

…vom 26. 2. 2002 noch zum Zeitpunkt deren Zustellung (11. 4. 2002) volljährig, denn zu beiden Zeitpunkten hatte er das hiefür erforderliche 18. Lebensjahr (§ 21 Abs 2 ABGB) noch nicht vollendet. Das Landesgericht für ZRS Wien konnte daher den behaupteten Eintritt der Volljährigkeit gar nicht "übersehen". Vielmehr übersieht der Rekurswerber, dass das Außerstreitgericht…

…3 Z 3 ABGB) bestellt wurde. Nach Auffassung des Revisionsgerichtes rechtfertigt dieser Umstand die Anwendung des § 65 StVO auf den Zweitbeklagten, zumal auch § 21 Abs 1 ABGB den minderjährigen Personen gleichstellt, die aus einem anderen Grunde als dem ihrer Minderjährigkeit ihre Angelegenheiten nicht selbst gehörig zu besorgen vermögen. Mit Rücksicht auf die…

…nach altersgemäßer Belehrung seinen Willen, vom Entschlagungsrecht nicht Gebrauch machen zu wollen, wird das Gericht auch unter Bedachtnahme auf die besondere Schutzbedürftigkeit der Minderjährigen (§ 21 ABGB) nur dann von einer Vernehmung Abstand nehmen müssen, wenn konkrete, dem Kind zum Nachteil gereichende Folgen der Aussagebereitschaft abzusehen sind. Angewendet auf den vorliegenden Beschwerdefall…

…Zeitpunkt war nämlich die am 15. Juni 1914 geborene mitbeteiligte Partei, da sie das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, gemäß § 21 ABGB in der Fassung vor der Änderung durch das BGBl. Nr. 108/1973 noch minderjährig und teilte somit trotz ihres Aufenthaltes im Ausland weiterhin…

… 477 Abs. 1 Z. 5 ZPO im Zusammenhalt mit den §§ 1, 2, 5, 6, 7 ZPO und § 21 ABGB eine Schutzvorschrift zu Gunsten der prozeßunfähigen Partei darstellt ( Fasching IV 133). Einer Überprüfung der Frage, ob der Erstkläger prozeßfähig war steht nämlich jedenfalls entgegen, daß…

…nicht bestellt ist. Die am 29. 7. 1964 geborene Klägerin wurde zwar erst am 29. 7. 1983 volljährig (vgl § 21 Abs 2 ABGB idF BGBl 108/1973), weder der Akteninhalt noch das Vorbringen der Klägerin bieten jedoch einen Anhaltspunkt dafür, dass die Klägerin damals nicht gesetzlich vertreten…

…übrigen) Miteigentümer versichert sei, ändert nichts daran, dass es eben auch (und gerade) um die Sicherung des Vermögensinteresses eines nach der Rechtsordnung besonders schützenswerten (§ 21 ABGB) Mitgliedes dieser Gemeinschaft geht, wofür § 193 leg cit die Rechtsgrundlage bietet und damit als Ausführungsbestimmung anzusehen ist. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist damit - in Übereinstimmung…

…daß Handlungsunfähigkeit nur bei einem Geisteszustand gegeben ist, der jenem eines Kindes unter sieben Jahren gleichkommt (vgl. Pisko in Klangs Kommentar, 1. Aufl., zu § 21 ABGB., S. 226, Wolff in Klangs Kommentar, 2. Aufl., zu § 21 ABGB., S 153, Entscheidung ZBl. 1917, Nr. 264). Wäre daher der Geisteszustand der Klägerin…

…zu seinen Gunsten standen. Dieses Missverhältnis ergibt sich nach den Verfahrensergebnissen bereits auf Grundlage des vom Erstbeklagten vorgebrachten objektiven Werts der Liegenschaft. Gemäß § 21 Abs 1 ABGB stehen Personen, die aus einem anderen Grund als dem ihrer Minderjährigkeit alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten nicht selbst gehörig zu besorgen vermögen, unter dem besonderen…

…seien nicht als geringfügig im Sinne der Judikatur zu § 150 ABGB anzusehen. Die (vorläufig noch) jährliche Rechnungslegungspflicht stelle im Hinblick auf die aus § 21 Abs 1 ABGB abzuleitende pflegschaftsgerichtliche Rechtsfürsorgepflicht keine übermäßige Beschwer der Eltern dar. Zur Klärung der Frage, ob die Beträge von S 14.000,-- und S 39.000,-- die Geringfügigkeitsgrenze überschritten…

…auf ein später aufgefundenes Testament stützen. Auch der Zeitablauf als solcher kann also eine unterschiedliche Behandlung nicht rechtfertigen. Berücksichtigt man schließlich, daß Minderjährige nach §21 Abs1 ABGB unter dem besonderen Schutz der Gesetze stehen, so müßten besonders schwerwiegende Gründe für die Benachteiligung einer bestimmten Gruppe von ihnen sprechen. Solche Gründe sind jedoch…

…116.280 für Paul. Mit Antrag vom 22. 5. 2001 (ON 24) begehrte sie für den auch damals noch nicht volljährigen Peter (§ 21 Abs 2 ABGB idF KindRÄG 2001 trat am 1. 7. 2001 in Kraft) eine weitere Unterhaltserhöhung ab 15. 4. 2001 auf monatlich S …

…5 zu § 86). Auch diese Regelung ist daher Teil eines besonderen gesetzlichen Schutzes, unter dem Minderjährige und sonst in ihrer Handlungsfähigkeit Beeinträchtigte nach § 21 Abs 1 ABGB stehen. Dieser spezielle Schutz Minderjähriger lässt sich nicht ohne Weiteres auf die erwachsene Klägerin übertragen. Denn gerade der Umstand, dass der Gesetzgeber die Ausnahmsfälle des…