§ 277 Voraussetzungen
In Kraft seit 01. Juli 2018
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ABGB
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RISGliederung
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Gliederung
(1) Kann eine Person ihre Angelegenheiten selbst nicht besorgen, weil sie
1. noch nicht gezeugt,
2. ungeboren,
3. abwesend oder
4. unbekannt ist,
können diese Angelegenheiten nicht durch einen anderen Vertreter wahrgenommen werden und sind hierdurch die Interessen dieser Person gefährdet, so ist für sie ein Kurator zu bestellen.
(2) Ein Kurator ist auch dann zu bestellen, wenn die Interessen einer minderjährigen oder sonst im Sinn des § 21 Abs. 1 schutzberechtigten Person dadurch gefährdet sind, dass in einer bestimmten Angelegenheit ihre Interessen jenen ihres gesetzlichen Vertreters oder jenen einer ebenfalls von diesem vertretenen anderen minderjährigen oder sonst schutzberechtigten Person widerstreiten (Kollision). Im zweiten Fall darf der gesetzliche Vertreter keine der genannten Personen vertreten und hat das Gericht für jede von ihnen einen Kurator zu bestellen.
(3) Im berechtigten Interesse einer dritten Person ist ein Kurator zu bestellen, wenn der Dritte ansonsten an der Durchsetzung seiner Rechte aus seinem Rechtsverhältnis mit einer abwesenden oder unbekannten Person dieser gegenüber gehindert wäre.
§ 277 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
§ 277 Voraussetzungen
…§ 277. (1) Kann eine Person ihre Angelegenheiten selbst nicht besorgen, weil sie 1. noch nicht gezeugt, 2. ungeboren, 3. abwesend oder 4. unbekannt ist, können diese…
§ 1034 Gesetzliche Vertretung
…1 ); 3. ein gewählter und ein gesetzlicher Erwachsenenvertreter nach der Registrierung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis sowie ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter und 4. ein Kurator ( § 277 ). (2) Sofern nichts anderes angeordnet ist, wird eine durch Gerichtsentscheidung angeordnete gesetzliche Vertretung mit Rechtskraft der Entscheidung wirksam.…
§ 230 EO · EO · Exekutionsordnung
§ 230 Gläubiger unbekannten Aufenthalts
…§ 230. (1) Ist der Gläubiger einer auf der Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellten Forderung unbekannten Aufenthalts, so ist für ihn ein Abwesenheitskurator nach § 277 ABGB zu bestellen. Der auf diese Forderung entfallende Betrag kann nicht durch Übernahme der Schuld durch den Ersteher beglichen werden, sondern nur durch Barzahlung. Gibt der…
§ 5 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz
§ 5
…Amts wegen 1. einen gesetzlichen Vertreter (Kurator) zu bestellen, wenn a) dem gesetzlichen Vertreter einer Partei die Vertretung wegen eines Interessenwiderspruchs untersagt ist ( § 277 Abs. 2 ABGB ); b) an eine Partei nur durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden könnte und sie infolge der Zustellung zur Wahrung ihrer Rechte eine Verfahrenshandlung vorzunehmen hätte, insbesondere…
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