BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines bürgerliches Gesetzbuch§ 1450

§ 1450 Von der Einsetzung in den vorigen Stand.

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§ 1450 Von der Einsetzung in den vorigen Stand. — ABGB

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Entscheidungen
20
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12019196

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die bürgerlichen Gesetze, nach welchen widerrechtliche Handlungen und Geschäfte, wenn die Verjährung nicht im Wege steht, unmittelbar bestritten werden können, gestatten keine Einsetzung in den vorigen Stand. Die zum gerichtlichen Verfahren gehörigen Fälle der Einsetzung in den vorigen Stand, sind in der Gerichtsordnung bestimmt.

Entscheidungen
20

  • 5Ob17/21t—OGH Entscheidung

    27. Juli 2021
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. [2] Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung zweier von der Eigentümergemeinschaft gefasste r Umlaufbeschl üsse. [3] Das Erstgericht wies den Antrag de r Antragsteller in, die Rechtsunwirksamkeit dieser B…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf; dieser ist daher unzulässig und zurückzuweisen. Die Begründung kann sich auf die A us führung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). [6] 1. Die Fristen f…

  • 6Ob196/11h—OGH Entscheidung

    14. September 2011
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

    Text

    Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses den Antrag der Gesellschaft auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Offenlegung des Jahresabschlusses zum 31. 1. 2010 zurückgewiesen hat.…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 5 AußStrG kann, wenn das Rekursgericht die ordentliche Revision nach § 62 Abs 1 AußStrG nicht zugelassen hat, ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden, wenn der Entscheidungsgegenstand nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist. Der Gegenstand der zweitins…

  • 2Ob37/06i—OGH Entscheidung

    31. Januar 2007
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Wahlvater ist österreichischer Staatsbürger, die Wahlmutter und der am 23. Oktober 1987 geborene Wahlsohn sind kroatische Staatsangehörige. Die Wahleltern und der Wahlsohn beantragten am 25. Oktober 2005 beim Erstgericht die Bewilligung der Annahme an Kindesstatt aufgrund des Adoptio…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragsteller, mit dem sie eine Bewilligung des Adotionsvertrags anstreben, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass für …

    • Rechtssätze
    1

  • RS0007134—OGH Rechtssatz

    27. Juli 2021·3 Entscheidungen

    Das dem Prozessrecht angehörende Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach einhelliger Lehre ein Rechtsbehelf gegen die Folgen prozessualer Rechtsversäumnisse; im Bereich des materiellen Rechts ist hingegen schon nach dem klaren Wortlaut des § 1450 ABGB jede Wiedereinsetzung ausgeschlossen.