RS0007134 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. [2] Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung zweier von der Eigentümergemeinschaft gefasste r Umlaufbeschl üsse. [3] Das Erstgericht wies den Antrag de r Antragsteller in, die Rechtsunwirksamkeit dieser B…

[5] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf; dieser ist daher unzulässig und zurückzuweisen. Die Begründung kann sich auf die A us führung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). [6] 1. Die Fristen f…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses den Antrag der Gesellschaft auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Offenlegung des Jahresabschlusses zum 31. 1. 2010 zurückgewiesen hat.…

Nach § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 5 AußStrG kann, wenn das Rekursgericht die ordentliche Revision nach § 62 Abs 1 AußStrG nicht zugelassen hat, ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden, wenn der Entscheidungsgegenstand nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist. Der Gegenstand der zweitins…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Wahlvater ist österreichischer Staatsbürger, die Wahlmutter und der am 23. Oktober 1987 geborene Wahlsohn sind kroatische Staatsangehörige. Die Wahleltern und der Wahlsohn beantragten am 25. Oktober 2005 beim Erstgericht die Bewilligung der Annahme an Kindesstatt aufgrund des Adoptio…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller, mit dem sie eine Bewilligung des Adotionsvertrags anstreben, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass für …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende und widerbeklagte Partei hat der beklagten und widerklagenden Partei die mit S 49.470,08 (darin S 8.245,01 USt) bestimmten Kosten de…

Begründung: Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge: Klägerin) beantragte von der Beklagten und Widerklagenden (in der Folge: Beklagten) die Zahlung mehrerer Rechnungen und hilfsweise die Herausgabe näher beschriebener Wälzlager. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wen…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Die Entscheidung des Rekursgerichtes widerspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach gegen die Versäumung der für einen mit Schriftsatz vorzunehmenden Widerruf eines gerichtlichen Vergleiches…

Dem außerordentlichen Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte den Antrag der klagenden Partei auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zum Widerruf des Vergleiches. Das Rekursgericht änderte infolge Rekurses des Beklagten den vorgenannten Beschluß dahingehend ab, daß es den Antrag der kl…

Gegen den rekursgerichtlichen Beschluß richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei, der zwar zulässig ist, weil der Oberste Gerichtshof, soweit ersichtlich, zur Frage, ob ein Rekurs gegen eine unzulässigerweise bewilligte Wiedereinsetzung zulässig ist, noch nicht ausdrück…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß er zu lauten hat: „Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Antrag des Antragstellers, 'von einer Auferlegung der Ersatzpflicht hinsichtlich des …

Begründung: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L***** vom 16.8.1989 wurde der Antragsteller, gestützt auf § 31 Abs.3 WRG, verpflichtet, Kosten im Betrage von S 78.023,61 für die Entsorgung des in einer Jauchegrube im Anwesen K*****, befindlichen Ölschlamms zu ersetzen. Dieser Bescheid enthielt…

Wie schon die Vorinstanzen richtig erkannt haben, ist Art.II der WRG Novelle 1988 ausschließlich auf Berufungsverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle (1.1.1989) anhängig waren, anzuwenden. Der vom Antragsteller bekämpfte Bescheid datiert vom 16.8.1989. Schon daraus ergibt sich, …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger kündigte dem Beklagten das Pachtverhältnis betreffend die Liegenschaft EZ 387 KG Unterlaa zum 30. November 1990 gerichtlich auf; die Aufkündigung wurde dem Beklagten am 28. November 1989 zugestellt. Am 15. Dezember 1989 gab dieser Schriftsätze zur Post, mit welchen er einerse…

Der erkennende Senat hat mit seinem - insoweit nicht veröffentlichten - Beschluß vom 16. März 1988, 1 Ob 526/88, ausgesprochen, daß die im § 10 LPG vorgesehenen Fristen materiellrechtliche Fallfristen seien. An dieser Auffassung ist festzuhalten. Die Fristen des materiellen Rechtes sind Zeiträume, a…