§ 17 Säumnisfolgen — AußStrG

RS0007127—OGH Rechtssatz

02. April 1992

Die Verweisung des § 17 AußStrG umfaßt auch die Bestimmungen der ZPO über das Rechtsmittelverfahren, also auch § 528 Abs 1 Z 2 ZPO.…

RS0129007—OGH Rechtssatz

24. Juli 2013

im Gegensatz zum Ausfolgungsverfahren (§ 5 Abs 2 VerwEinzG) ‑ keine gesonderte Aufforderung an den Erlagsgegner zur Äußerung nach § 17 AußStrG vor.…

G532/2023—VfGH Entscheidung

04. Oktober 2023

…der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Der Antragsteller behauptet die Verfassungswidrigkeit des §17 AußStrG wegen Verstoßes gegen das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK sowie den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art7 B VG. Nach der Rechtsauffassung des Antragstellers führe…

G532/2023—VfGH Rechtssatz

04. Oktober 2023

Das Vorbringen des Antragstellers lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (des §17 AußStrG) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Die Rechtsfolge der Zustimmungsfiktion des Antragsgegners zu den Angaben der Antragstellerin…

RS0130917—OGH Rechtssatz

25. August 2016

Die Forderung nach einem effektiven Schutz des rechtlichen Gehörs verbietet die Zustellung einer Aufforderung nach § 17 AußStrG nur durch Hausanschlag. Die Säumniswirkung des § 17 AußStrG kann daher nicht eintreten, wenn die Aufforderung zur Äußerung nicht allen Antragsgegnern individuell wie eine Klage…

RS0130167—OGH Rechtssatz

20. Mai 2015

Unterhaltsbegehrens iSd § 9 Abs 1 AußStrG hat aus verfahrenstaktischer Sicht den Nachteil, dass eine „Säumnisentscheidung“ auf Basis des § 17 AußStrG nicht möglich ist. Mangels konkreten Vorbringens kann die Nichteinwendungsfiktion nämlich keine Erhebungserleichterungen schaffen. Die Vorteile eines bestimmten und unbestimmten Antrags lassen sich allerdings verbinden, soweit…

9Ob36/06v—OGH Entscheidung

04. Mai 2006

…1 Ob 715/79, SZ 52/155; 1 Ob 2092/96w; 6 Ob 176/00a; RIS-Justiz RS0006783, RS0006941 ua). Die neue Säumnisvorschrift nach § 17 AußStrG - auf den vorliegenden Revisionsrekurs ist bereits das neue AußStrG, BGBl I 2003/111, anzuwenden, weil das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 1. 1…

1Ob238/14b—OGH Entscheidung

22. Januar 2015

… 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. Die Säumnisvorschrift des § 17 AußStrG findet ganz allgemein im Bereich des Außerstreitgesetzes Anwendung (9 Ob 36/06v; 3 Ob 43/07f; vgl auch Höllwerth in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 17 Rz …

5Ob127/16m—OGH Entscheidung

25. August 2016

…Verhandlung für den 2. 7. 2015 an, wobei den Ladungen folgender Beisatz angeschlossen war: „ Aufforderung zur Äußerung zu einem Antrag (§ 17 AußStrG) Das Gericht übermittelt Ihnen mit dieser Ladung den beiliegenden Antrag gemäß § 16 WEG. Sie haben die Möglichkeit, sich zu diesem Antrag zu äußern…

10Ob25/19b—OGH Entscheidung

13. September 2019

…die Antragsgegnerin zu seinem Antrag, ihn rückwirkend ab 2. 2. 2015 von seiner Unterhaltspflicht zu entheben, nicht innerhalb der ihr nach § 17 AußStrG gesetzten Frist geäußert habe. Diesem Beschluss wurde am 13. 8. 2019 die Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung erteilt. In der Folge brachte die Antragsgegnerin vor…

7Ob30/24y—OGH Entscheidung

06. März 2024

…ins Verdienen und sei zu Unterhaltszahlungen in Höhe der Luxusgrenze verpflichtet. [3] Dieser Antrag wurde dem Vater mit der Aufforderung zur Äußerung gemäß § 17 AußStrG und dem Hinweis auf die Rechtsfolgen einer Nichtäußerung am 3. August 2023 zugestellt. [4] Eine Äußerung des Vaters langte nicht ein. [5] Da…

4Ob1612/95(4Ob1613/95, 4Ob1614/95, 4Ob1615/95)—OGH Entscheidung

10. Oktober 1995

…Eingabe wird zurückgewiesen. Begründung: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen angeblicher Versäumung eines Antrages auf Durchführung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung wäre gemäß § 17 AußStrG, § 148 Abs 1 ZPO beim Erstgericht anzubringen. Eine Überweisung dieses Antrages hat aber schon deshalb nicht stattzufinden, weil es eine mündliche Revisionsrekursverhandlung nicht gibt…

6Ob2028/96w—OGH Entscheidung

04. Juli 1996

…Wiederaufnahme des Verfahrens. Der historische Gesetzgeber hat also für das außerstreitige Verfahren ganz bewußt keine Wiederaufnahme vorgesehen und dies durch die unveränderte Beibehaltung des § 17 AußStrG aufrecht erhalten. Da die Vorinstanzen im Einklang mit der oberstgerichtlichen Rechtsprechung die Wiederaufnahmsklage zurückgewiesen haben, ist der Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne des §…

1Ob98/08f—OGH Entscheidung

25. November 2008

…Antrag des Kindes, den Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 188 EUR zu verpflichten, wurde dem Vater am 1. 10. 2007 mit dem auf § 17 AußStrG beruhenden Auftrag, sich innerhalb von 14 Tagen zu äußern, widrigenfalls angenommen werde, dass er den Angaben im Antrag keine Einwendungen entgegenzusetzen habe, zugestellt. Schon vorher…

7Ob103/06g—OGH Entscheidung

10. Mai 2006

…„in ganz erheblichem Umfang" zusätzliche Zahlungen bekomme und so durchschnittlich monatlich EUR 4.500 verdiene. Das Erstgericht forderte hierauf den Vater zur Äußerung gemäß § 17 AußStrG binnen drei Wochen samt Beisatz auf, „sämtliche bezughabende und zweckdienliche Unterlagen, insbesondere Einkommensunterlagen der letzten sechs Monate und Nachweise über gesetzliche Sorgepflichten" anzuschließen, allenfalls…

6Ob224/11a—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

… 18 FBG entspricht jener nach dem nahezu (Unterschiede bestehen nur in der Frage der Verpflichtung des Gerichts zur Aufforderung zur Äußerung) inhaltsgleichen § 17 AußStrG ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG [2005] § 18 Rz 2, 50; Zib in Zib/Dellinger , UGB I/1 [2010…

5Ob105/10t—OGH Entscheidung

20. Dezember 2010

…Antragsgegnerin, die Vollmacht der Dr. F***** KG sei schon lange widerrufen und folglich deren Verwalterstellung längst beendet gewesen, findet in dem nach § 17 AußStrG zugrundezulegenden Vorbringen der Antragstellerin keine Deckung. Aus dem Antragsvorbringen folgt lediglich, dass in näher bezeichneter Korrespondenz von der T***** bzw der Antragsgegnerin nach dem Vorbringen…

4Ob138/15w—OGH Entscheidung

11. August 2015

… 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. Die Säumnisvorschrift des § 17 AußStrG findet ganz allgemein im Bereich des Außerstreitgesetzes Anwendung (RIS Justiz RS0120657; Höllwerth in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 17 Rz 31). Nach einhelliger Rechtsprechung ist § 17 AußStrG auch im…

3Ob146/20x—OGH Entscheidung

01. März 2021

… April 2016 stellt sich die Frage nach der Berücksichtigung einer rückwirkenden Enthebung nicht. [5] 4. Der Vorwurf, das Rekursgericht habe § 17 AußStrG falsch ausgelegt, ist nicht nachvollziehbar, weil es diese Bestimmung nicht anwendete .…

1Ob60/19h—OGH Entscheidung

30. April 2019

…außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. Trotz fristgebundener Aufforderung, sich entsprechend § 17 AußStrG zum (modifizierten) Aufteilungsantrag der Frau zu äußern, gab der Mann keine Stellungnahme ab. Zwar behauptete er im Rekurs, eine Äußerung abgegeben zu haben; dies trifft…

18ONc1/18v—OGH Entscheidung

08. Mai 2018

…Schiedsrichters aufgefordert. Die Aufforderung sei der Antragsgegnerin am selben Tag zugekommen, sie habe darauf und auf die nachfolgenden Urgenzen nicht reagiert. Die nach § 17 AußStrG aufgeforderte Antragsgegnerin erstattete kein Gegenvorbringen, sodass von der tatsächlichen Richtigkeit dieses Vorbringens auszugehen ist. Der Oberste Gerichtshof teilte den Parteien mit, dass er beabsichtige, Univ…

10Ob87/98m—OGH Entscheidung

17. März 1998

…mit dem dem außerstreitigen Verfahren immanenten Rechtsfürsorgegedanken - nicht ausschließbar inhaltlich als Geltendmachung von Gründen für eine Einsetzung in den vorigen Stand im Sinne des § 17 AußStrG gedeutet werden. Jedenfalls wäre die zu diesem Zeitpunkt unvertretene Rechtsmittelwerberin vom Erstgericht nicht bloß über den Ablauf und die Dauer der maßgeblichen Revisionsrekursfrist (von 14…

1Ob116/21x—OGH Entscheidung

07. September 2021

…eingestellt, monatliche Unterhaltsbeiträge in Höhe von 1.475 EUR seit 1. 10. 2019. [3] Der Antragsgegner äußerte sich trotz Belehrung nach § 17 AußStrG nicht, woraufhin ihn das Erstgericht zur Leistung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen in Höhe von 1.290 EUR ab 1. 10. 2019 verpflichtete. [4] Binnen…

3Ob43/07f—OGH Entscheidung

29. März 2007

…zu den §§ 17 und 49 AußStrG liege noch nicht vor. Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und auch berechtigt. Die Säumnisvorschrift des § 17 AußStrG gilt zwar nun allgemein im Bereich des Außerstreitgesetzes, entspricht sonst jedoch unverändert dem auf die Wahrung des Wohls von Minderjährigen und Pflegebefohlenen abstellenden § 185 Abs 3 AußStrG 1854, sodass auch die dazu…

4Ob50/14b—OGH Entscheidung

23. April 2014

…EUR herabgesetzt. Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ es (nachträglich) mit der Begründung zu, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob aus einem unter Anwendung des § 17 AußStrG festgesetzten Unterhaltsbetrag sich ergebende Relationen zwischen Unterhaltsbetrag und Regelbedarf beizubehalten seien, wenn sich in der Folge nur das Kontaktrecht verändere, alle anderen maßgeblichen Bemessungsgrößen aber…

3Ob63/15h—OGH Entscheidung

20. Mai 2015

…für das Jahr 2014 durch den Vater vor. Das Erstgericht stellte eine Gleichschrift des Antrags dem Vater unter Hinweis auf die Säumnisfolgen des § 17 AußStrG zur Äußerung zum Unterhaltserhöhungsantrag binnen 14 Tagen zu. Der Vater äußerte sich nicht. Das Erstgericht erhöhte daraufhin mit Beschluss vom 15. 12. …

10Ob71/06y—OGH Entscheidung

05. Dezember 2006

…erstatteten Äußerung die im Antrag mit EUR 3.132,51 monatlich angegebene Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht bestritten, weshalb seine im Rekurs enthaltenen Einwendungen zu diesem Punkt präkludiert seien (§ 17 AußStrG), liegt im Rahmen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (9 Ob 36/06v; RIS-Justiz RS0006897 [T5] und [T6]). Soweit nicht eine mündliche Verhandlung zwingend vorgeschrieben ist (was…

18ONc2/17i—OGH Entscheidung

07. September 2017

…zugegangen, ohne dass diese darauf innerhalb der Frist des § 587 Abs 2 Z 4 ZPO reagiert hätten. Die nach § 17 AußStrG zur Äußerung aufgeforderten Antragsgegner erstatteten kein Gegenvorbringen, sodass von der tatsächlichen Richtigkeit dieses Vorbringens auszugehen ist. Der Oberste Gerichtshof teilte den Parteien mit, dass er…

5Ob71/13x—OGH Entscheidung

03. Oktober 2013

…automatisch und ohne darauf abzielendes Vorbringen die Fahrtkosten vom Wohnort zum Arbeitsort von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abzuziehen seien bzw nach Nichtäußerung des Unterhaltspflichtigen iSd § 17 AußStrG ohne weitere Anleitung von der als zugestanden geltenden Unterhaltsbemessungsgrundlage ausgegangen werden könne. Es sei dem Vater zuzugestehen, dass der konkreten Fallkonstellation über den Anlassfall hinausgehende…

7Ob52/10p—OGH Entscheidung

22. Oktober 2010

…darin enthalten 74,30 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Der Revisionsrekurs, der eine unrichtige Annahme einer Zustimmungsfiktion nach § 17 AußStrG 2005 und die Verletzung seines Rechts auf Gehör, Fragen der Beweiswürdigung sowie fehlerhafte Beurteilung der Unterhaltspflicht bei Studienwechsel releviert, ist aus folgenden, kurz darzulegenden…

3Ob76/14v—OGH Entscheidung

23. Juli 2014

…Vaters (von 300 EUR/ 275 EUR auf je 40 EUR) wegen unterbliebener Äußerung der Kinder, vertreten durch einen Jugendwohlfahrtsträger, auf § 17 AußStrG stützte, ungeachtet der unterbliebenen Äußerung zu amtswegigen Erhebungen in Richtung einer möglichen Anspannung und möglichen Unterhaltsempfängen des Vaters von seiner zweiten, getrennt von ihm lebenden…

10Ob40/06i—OGH Entscheidung

13. Juni 2006

…vom 12. 12. 2005 wurden dem Jugendwohlfahrtsträger als Vertreter des Minderjährigen unter Setzung einer dreiwöchigen Frist zur Äußerung unter Hinweis auf die Säumnisfolgen des § 17 AußStrG nF zu eigenen Handen zugestellt. Der Jugendwohlfahrtsträger gab dazu die Äußerung ab, einer Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge aufgrund des Eigeneinkommens des Minderjährigen ab 1. 8. 2005…

1Ob1027/92—OGH Entscheidung

11. November 1992

…ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der von der Antragstellerin erhobene "außerordentliche" Revisionsrekurs ist jedoch gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unzulässig. Nach § 17 AußStrG, der durch die WGN 1989 unberührt geblieben ist, finden die Vorschriften der Prozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer verstrichenen…

8Ob44/15a—OGH Entscheidung

27. Mai 2015

…in Deutschland tätig. Sein monatliches Nettoeinkommen belaufe sich auf 3.300 EUR inklusive Sonderzahlungen und 50 % der Diäten. Der Vater wurde gemäß § 17 AußStrG aufgefordert, sich innerhalb von zwei Wochen zu diesem Antrag zu äußern, widrigenfalls angenommen werde, dass er den Angaben im Antrag keine Einwendungen entgegensetze. Eine Äußerung…

1Ob552/92—OGH Entscheidung

18. März 1992

…Rekurs des Vaters nicht Folge. Es sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der ao. Revisionsrekurs des Vaters ist jedenfalls unzulässig. Nach § 17 AußStrG, der durch die WGN 1989 unberührt geblieben ist, finden die Vorschriften der Prozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer verstrichenen…

3R145/10p—OLG Innsbruck Entscheidung

03. November 2010

…eine Einwendungsausschluss fiktion auf Tatsachenbasis (§ 185 Abs 3 AußStrG 1854: 4 Ob 134/03i, EvBl 2003/175, 842; § 17 AußStrG 2003: Rechberger in Rechberger AußStrG [2006] § 17 Rz 6; 7 Ob 103/06g, EFSlg 115.876); oder eine Zustimmungs fiktion (§…

9Ob707/91—OGH Entscheidung

19. Juni 1991

…wenn die Wiedereinsetzung in die Frist des § 20 Abs 3 BStG zulässig wäre, läge kein Wiedereinsetzungsgrund im Sinne des § 146 ZPO (iVm § 17 AußStrG) vor. Der gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller ist - entgegen dem Ausspruch der zweiten Instanz (§ 13 Abs 2 Satz 2 AußStrG) - jedenfalls…

5Ob1534/91—OGH Entscheidung

25. Juni 1991

…Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Rekurs der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen, weil sich die Anfechtbarkeit von Entscheidungen über Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 17 AußStrG auch nach der WGN 1989, die diesbezüglich keine Änderung bewirkt hat, nach den Vorschriften der ZPO richtet, weshalb auch in diesem außerstreitigen Verfahren ein Rekurs…

3Ob71/98g—OGH Entscheidung

11. März 1998

…Sei auch § 58 Abs 2 EO nicht anzuwenden, so käme auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist gemäß § 17 AußStrG iVm § 148 Abs 2 ZPO nicht in Betracht, weil der erst im Rekurs gestellte Antrag jedenfalls verspätet wäre. Das Außerstreitgesetz enthalte keine Bestimmung, wonach…

1Ob22/09f—OGH Entscheidung

26. Februar 2009

…am 21. 1. 2005 geborenen P***** und für die am 25. 12. 2007 geborene J*****. Die Mutter äußerte sich zum Unterhaltsfestsetzungantrag, trotz Aufforderung nach § 17 AußStrG, nicht. Das Erstgericht wies sowohl den Antrag auf Gewährung vorläufigen Unterhalts nach § 382a EO als auch jenen, die Mutter zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von…

Rückverweise