BundesrechtBundesgesetzeVersicherungsaufsichtsgesetz 2016§ 6

§ 6 Allgemeine Bestimmungen

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§ 6 Allgemeine Bestimmungen — VAG 2016

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Entscheidungen
20
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 34/2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2018

Inkrafttretungsdatum

29. Dezember 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40212707

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Betrieb der Vertragsversicherung im Inland bedarf, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, der Konzession der FMA.

(2) Vor Erteilung einer Konzession an ein Unternehmen hat die FMA den Bundesminister für Finanzen zu verständigen.

(3) Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen dürfen außer der Vertragsversicherung nur solche Geschäfte betreiben, die mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Dies können insbesondere die Vermittlung von Versicherungs- und Rückversicherungsverträgen anderer Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis Z 5, von Bausparverträgen, von Leasingverträgen, von OGAW und die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der automationsunterstützten Datenverarbeitung sowie der Vertrieb von Kreditkarten sein. Bei Rückversicherungsunternehmen kann das Halten und Verwalten von Beteiligungen an einem untergeordneten Unternehmen der Finanzbranche gemäß Art. 2 Z 8 der Richtlinie 2002/87/EG in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vertragsversicherung stehen.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 5 Z 2, BGBl. I Nr. 112/2018)

Entscheidungen
20

  • 5Ob17/21t—OGH Entscheidung

    27. Juli 2021
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. [2] Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung zweier von der Eigentümergemeinschaft gefasste r Umlaufbeschl üsse. [3] Das Erstgericht wies den Antrag de r Antragsteller in, die Rechtsunwirksamkeit dieser B…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf; dieser ist daher unzulässig und zurückzuweisen. Die Begründung kann sich auf die A us führung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). [6] 1. Die Fristen f…

  • 6Ob196/11h—OGH Entscheidung

    14. September 2011
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

    Text

    Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses den Antrag der Gesellschaft auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Offenlegung des Jahresabschlusses zum 31. 1. 2010 zurückgewiesen hat.…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 5 AußStrG kann, wenn das Rekursgericht die ordentliche Revision nach § 62 Abs 1 AußStrG nicht zugelassen hat, ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden, wenn der Entscheidungsgegenstand nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist. Der Gegenstand der zweitins…

  • 2Ob37/06i—OGH Entscheidung

    31. Januar 2007
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Wahlvater ist österreichischer Staatsbürger, die Wahlmutter und der am 23. Oktober 1987 geborene Wahlsohn sind kroatische Staatsangehörige. Die Wahleltern und der Wahlsohn beantragten am 25. Oktober 2005 beim Erstgericht die Bewilligung der Annahme an Kindesstatt aufgrund des Adoptio…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragsteller, mit dem sie eine Bewilligung des Adotionsvertrags anstreben, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass für …

    • Rechtssätze
    1

  • RS0007134—OGH Rechtssatz

    27. Juli 2021·3 Entscheidungen

    Das dem Prozessrecht angehörende Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach einhelliger Lehre ein Rechtsbehelf gegen die Folgen prozessualer Rechtsversäumnisse; im Bereich des materiellen Rechts ist hingegen schon nach dem klaren Wortlaut des § 1450 ABGB jede Wiedereinsetzung ausgeschlossen.