§ 139

RS0133568—OGH Rechtssatz

23. März 2021

Eine rechtswidrige „Kindesabnahme“ verstößt gegen § 139 ABGB.…

G251/98—VfGH Rechtssatz

23. Februar 1999

Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung des §93 Abs1 letzter Satz und des §139 Abs3 ABGB, in eventu des §93 und §139 ABGB zur Gänze mangels Legitimation. Der vorliegende Antrag begnügt sich mit der allgemeinen Behauptung der Absicht der Eheschließung und dem Bestehen eines Verlöbnisses; er erweist sich…

RS0047712—OGH Rechtssatz

21. November 1972

dies nicht an der im ersten Satz des § 141 ABGB enthaltenen Pflicht des ehelichen Vaters, daß primär nur er dem Kind entsprechend dem § 139 ABGB den standesgemäßen Unterhalt zu verschaffen hat.…

RS0009681—OGH Rechtssatz

20. September 2023

Die Erziehungspflicht der Eltern nach § 139 ABGB besteht unabhängig vom Alter der Kinder solange, als ihre Erziehungsbedürftigkeit gegeben ist. Sie umfasst auch die Beaufsichtigung der Kinder mit dem Ziele, Beschädigungen dritter Personen…

RS0076634—OGH Rechtssatz

11. Mai 1971

zuzüglich weiterer Beträge für Bekleidung und Unterrichtung - nicht entscheidend, wenn sie das Maß des anständigen Unterhaltes, den ihren Kindern zu reichen die Eltern gesetzlich (§ 139 ABGB) verpflichtet sind, übersteigen (vgl 10 Os 124/70).…

RS0009696—OGH Rechtssatz

24. Mai 2016

Das verletzte Kind ist zur Geltendmachung der Besuchskosten der Eltern im Rahmen der gesetzlichen Sorgepflicht und Beistandspflicht nach § 139 ABGB aktiv legitimiert.…

RS0089054—OGH Rechtssatz

09. Dezember 1971

auch durch die Mutter gemäß § 139 StG (nunmehr § 79 StGB) - vorsätzlich zu verhindern unterläßt, begeht er mit Rücksicht auf die ihm nach § 139 ABGB obliegende "besondere" Sorgepflicht nicht eine Vorschubleistung im Sinne des § 212 StG (nunmehr § 286 StGB), sondern das Verbrechen des Mordes nach § 134 StG…

10ObS68/14v—OGH Entscheidung

21. Oktober 2014

…oder durch das Band der Pflegeelternschaft verbunden sind, auch nach dem Inkrafttreten des Kindschafts- und Namensrechts Änderungsgesetzes 2013 festgehalten. Dies, obwohl in § 139 Abs 2 ABGB neben der mit dem FamRÄG 2009 eingeführten „Beistandspflicht“ aller volljährigen Personen, die mit einem Elternteil und dessen Kind im gemeinsamen Haushalte leben…

KI18/2019—VfGH Entscheidung

04. März 2021

…Regel den Eltern des Kindes zu (näher §177 ABGB). Sie können die Pflege und Erziehung auch mit privatrechtlichem Vertrag auf Pflegeeltern übertragen (vgl §139 Abs1, §167 Abs2, §190 Abs1 ABGB; OGH 27.9.1990, 7 Ob 657/90; Barth/Neumayr , in: Fenyves/Kerschner/Neumayr [Hrsg.], ABGB 3 , 2008, Anm. 21 ff. zu §…

RS0089322—OGH Rechtssatz

02. Dezember 1971

annähernd gleichkommt. Es kommt daher insbesondere auf das Maß der unterlaufenen Pflichtverletzung durch Unterlassung eines durch das Gesetz (etwa in bezug auf einen Kindesvater § 139 ABGB) oder eine sonstige Rechtspflicht gebotenen positiven Handelns an (hier: Mitschuld an Kindestötung).…

3Ob361/52—OGH Entscheidung

18. Juni 1952

…Sorge für den Unterricht begriffen wird. Die Bestreitung der Kosten der Erziehung gehört zum Unterhalt (Verpflegung) (vgl. Bartsch in Klangs Kommentar, 1. Aufl., zu § 139 ABGB., S. 841). Die aus dem Fortfall des Wortes Erziehung in § 171 ABGB. von der Revision gezogenen Schlüsse treffen daher nicht zu. Die Revision wird…

G124/96—VfGH Rechtssatz

04. Dezember 1997

weil dies im Ergebnis geradezu ein Akt positiver Gesetzgebung wäre (VfSlg. 12465/1990, 128). Durch die im Antrag begehrte Aufhebung des gesamten Abs3 des §139 ABGB wird diesem Gebot entsprochen, weil auf die Vielfalt möglicher Gegebenheiten des Gesetzgebers zur Namensgebung des ehelichen Kindes unter den gegebenen Voraussetzungen Bedacht zu nehmen ist…

§ 28 S.KJHG · S.KJHG · Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz

§ 28 Aus- und Fortbildung

…teilzunehmen, wobei die Teilnahme keinen Anspruch auf Verschaffung eines Pflegeverhältnisses begründet. Nahe Angehörige von Pflegekindern sowie Personen mit einem besonderen Naheverhältnis zu diesen ( § 139 Abs 2 ABGB ) haben anstelle der vorbereitenden Ausbildung zumindest an begleitenden und unterstützenden Maßnahmen innerhalb eines Jahres ab Übernahme eines Pflegekindes teilzunehmen. Ferner sollen Pflegepersonen regelmäßig zumindest eines…

§ 18 Volle Erziehung

…Erziehung setzt voraus, dass dem Kinder- und Jugendhilfeträger die Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung zukommt oder eine Ermächtigung im Sinn des § 139 Abs 1 ABGB vorliegt. Die Betreuung der Kinder und Jugendlichen kann erfolgen: 1. bei nahen Angehörigen (als Pflegepersonen), ausgenommen Eltern, 2. bei (sonstigen) Pflegepersonen, 3. in einer sozialpädagogischen…

3Ob510/52—OGH Entscheidung

08. Oktober 1952

…Die Revision meint, die Klägerin könne deshalb einen Ersatzanspruch nach § 1042 ABGB. vom Beklagten nicht fordern, weil sie auf Grund der ihr nach § 139 ABGB. obliegenden Verpflichtung die Kinder erhalten habe. Diese schon in der Berufungsschrift zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht ist unrichtig; denn sie läßt die Bestimmung des § 141…

1Ob211/20s—OGH Entscheidung

23. März 2021

… 139 Rz 1; Fischer-Czermak in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.05 § 139 Rz 1; Kutscher/Wildpert , Personenstandsrecht 2 § 139 ABGB [Stand 1. 7. 2015, rdb.at]; Weitzenböck in Schwimann/Neumayr , ABGB TaKom 5 § 139 ABGB Rz 2; siehe auch §…

G124/96—VfGH Entscheidung

04. Dezember 1997

…Ehegatte seinen bisherigen Familiennamen weiter. In diesem Fall haben die Verlobten den Familiennamen der aus der Ehe stammenden Kinder zu bestimmen (§139 Abs2)." §139 ABGB idF des Namensrechtsänderungsgesetzes - NamRÄG, BGBl. 25/1995, sieht hinsichtlich des Familiennamens eines ehelichen Kindes folgendes vor: "§139. (1) Haben die Eltern einen gemeinsamen Familiennamen…

5Ob293/70—OGH Entscheidung

27. Januar 1971

…SZ 44/8 Die Erziehungspflicht der Eltern nach § 139 ABGB besteht unabhängig vom Alter der Kinder so lange, als die Kinder einer entsprechenden Aufsicht bedürfen Der Besitz und die Aufbewahrung einer Pistole samt Munition in…

5Ob559/76—OGH Entscheidung

06. April 1976

…Die Beschlüsse der Untergerichte wurden aufgehoben. Die Sache wurde zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Aus der Begründung: Gemäß § 139 ABGB haben die ehelichen Eltern die Verbindlichkeit, ihre Kinder zu erziehen; es handelt sich hiebei nicht nur um eine Pflicht, sondern es steht ihnen auch primär…

3Ob352/49—OGH Entscheidung

03. November 1949

…bei den eintrittsberechtigten Personen um Kinder im Alter von 11 und 14 Jahren handelt, deren Wohnsitz, Aufenthalt und Erziehung zu bestimmen gemäß den §§ 139 ff. ABGB. lediglich den Eltern, hier dem verwitweten ehelichen Vater allein, zukam, und daß es schon aus diesem Gründe und auch deshalb, weil für die Beurteilung des…

RS0026868—OGH Rechtssatz

12. Juni 1963

Die Vernachlässigung der gesetzlichen Aufsichtspflicht einer Mutter gegenüber ihrem Kind (§ 139 ABGB), das durch einen Hundebiß verletzt wird, kann ein Mitverschulden im Verhältnis zum haftpflichtigen Tierhalter begründen, welches diesem einen Regreßanspruch gegen die Mutter des Kindes gibt…

3Ob87/53—OGH Entscheidung

18. Februar 1953

…Pflichten und Rechte der Mutter zur Erziehung ihres Kindes davon unabhängig sind, ob die Mutter Vormund ist oder nicht. Die der ehelichen Mutter nach § 139 ABGB. obliegende Erziehungspflicht und die ihr nach den §§ 144 und 145 ABGB. zukommenden Rechte werden dadurch, daß an die Stelle des ehelichen Vaters ein…

9Ob32/17x—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…und ihm zu übertragen, zugrunde. Die Pflegeeltern wurden im Rahmen der dem Kinder und Jugendhilfeträger mit Vereinbarung der Mutter übertragenen freiwilligen vollen Erziehung (§ 139 Abs 1 ABGB nF; § 37 iVm § 38 Oö JWG 1991 [nunmehr § 26 iVm § 27 B KJHG 2013…

9Ob27/17m—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

… Ob 47/16a). Die Pflegeeltern wurden im Rahmen der dem Kinder und Jugendhilfeträger mit Vereinbarung der Mutter übertragenen freiwilligen vollen Erziehung (§ 139 Abs 1 ABGB nF; § 37 iVm § 38 Oö JWG 1991 [nunmehr § 26 iVm § 27 B KJHG 2013 bzw § …

7Ob10/13s—OGH Entscheidung

27. März 2013

…Rechte nur insoweit eingreifen, als ihnen dies durch die Eltern selbst, unmittelbar auf Grund des Gesetzes oder durch eine behördliche Verfügung gestattet ist (§ 139 Abs 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013, in Kraft getreten am 1. 2. 2013 [§ 1503 Z 1 ABGB] = § 137a ABGB aF…

3Ob128/20z—OGH Entscheidung

23. September 2020

…obsorgeberechtigten Mutter die Aufsicht über ihre Kinder zu (§ 160 ABGB), wobei es auch ihr obliegt, diese Aufsicht an Dritte zu übertragen (§ 139 Abs 1 ABGB). Daraus lassen sich keine Einschränkungen für die Übergabe/Übernahme des Kindes im Zuge der Kontaktrechtsausübung des anderen Elternteils ableiten. Aufgrund der klaren Rechtslage liegt auch…

1Ob668/78—OGH Entscheidung

07. Juli 1978

…für die Erziehung der minderjährigen Kinder zu sorgen und überhaupt ihr Wohl zu fördern. Es handelt sich hiebei, wie der OGH schon zum früheren § 139 ABGB hervorgehoben hat, nicht nur um eine Pflicht der Eltern, sondern es steht ihnen auch primär das Recht zu, diese Erziehung durchzuführen (SZ 47/137 u…

9Ob127/25d—OGH Entscheidung

23. April 2026

…als ihnen dies durch die Eltern selbst, unmittelbar aufgrund des Gesetzes oder durch eine behördliche Verfügung gestattet sei. Als „Eingriff“ iSd § 139 ABGB sei jede Art von Beeinträchtigung der elterlichen Rechte durch Dritte zu verstehen, also auch vorübergehende Beschränkungen. Der KJHT dürfe nach ständiger Rechtsprechung in familiäre Rechte…

6Ob246/98i—OGH Entscheidung

28. Januar 1999

…des Namensänderungsrechtes, wie im folgenden darzustellen sein wird, bei der Beurteilung des maßgeblichen Kindeswohls im Rahmen des § 176 ABGB nicht mehr aufrechterhalten: Nach § 139 Abs 1 ABGB erhält das eheliche Kind den gemeinsamen Familiennamen der Eltern. Das Namensänderungsgesetz (NÄG) dRGBl 1938 I 9 stellte als Voraussetzung einer Namensänderung auf einen "wichtigen Grund…

9Ob47/16a—OGH Entscheidung

29. September 2016

…elterlichen Rechte nur insoweit eingreifen, als ihnen dies durch die Eltern selbst, unmittelbar aufgrund des Gesetzes oder durch eine behördliche Verfügung gestattet ist (§ 139 Abs 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013). Die Eltern können damit durch Vereinbarung die faktische Ausübung der Obsorge ganz oder teilweise übertragen, nicht aber die Obsorgerechte und -pflichten…

3Ob219/21h—OGH Entscheidung

23. Februar 2022

…in mehreren Erkenntnissen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie als damit übereinstimmend erachtet. Maßnahmen nach dem SchUG seien Akte der Hoheitsverwaltung. Mit den auf § 139 ABGB gestützten Anträgen werde letztlich ein Verbot solcher Maßnahmen angestrebt, wofür der Rechtsweg nicht zur Verfügung stehe. [7] Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten…

3Ob593/86—OGH Entscheidung

01. Oktober 1986

…einander am 19.12.1980. Sie führten den Familiennamen des Mannes als gemeinsamen Familiennamen. Am 14.8.1981 wurde von Annelotte D*** das Kind Florian geboren, das nach § 139 ABGB den gemeinsamen Familiennamen der Eltern, D***, erhielt. Die erwerbstätigen Ehegatten wohnten mit dem Kind zunächst im Haus der Adoptiveltern der Frau. Im Sommer 1983 verließ…

6Ob228/74—OGH Entscheidung

28. November 1974

…eine dritte Person in der Familiengemeinschaft pflegen und erziehen ließen. Auszugehen ist davon, daß den Eltern das Recht auf Erziehung ihrer Kinder primär zusteht (§ 139 ABGB; 6 Ob 180/60). Die Entscheidung des vorliegenden Falles, in dem beide Eltern die Rückkehr der von ihnen - allerdings vor mehreren Jahren - aus zwingenden Gründen…

RS0009685—OGH Rechtssatz