Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die von der beklagten und widerklagenden Partei (im Folgenden beklagten Partei) relevierte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs3 Satz 2 ZPO). Die von der Revisionswerberin herangezogenen Ausführungen des Berufungsgerichtes auf der Seite 23 des berufungsgerichtlichen Urteiles berücksichtigen au…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.058,88 (darin enthalten S 676,48 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 1. 9. 1991 bei der Beklagten, einem Modeschmuck produzierenden Unternehmen, als Heimarbeiterin beschäftigt. Über Initiative der Beklagten vereinbarten die Parteien dann, dass die Klägerin ab Anfang April 1999 bei der Beklagten im Rahmen eines normalen Arbei…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grunde zulässig, aber nicht berechtigt. Der mit der Novelle BGBl 836/1992 eingeführte § 27b des HeimArbG 1961 sieht in seinem Abs 1 vor, dass dem Heimarbeiter bei "Beendigung des Heimarbeitsverhältni…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.370,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon 140 S Umsatzsteuer und 480 S Barauslagen) binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist, Gastwirtin in L*, der Beklagte betreibt unter anderem einen Handel mit Konditoreimaschinen in K*. K* G* war vom Beklagten bevollmächtigt, ihn in allen Mondial Geschäftsfällen rechtsverbindlich zu vertreten. In dieser Eigenschaft schloss K* G* am 24. Mai 1974 m…

Die Revision ist allerdings nicht berechtigt. Die Revision vertritt neuerlich die Auffassung, dass die Übereinkunft vom 16. Mai 1975 kein Neuerungsvertrag gewesen sei. Tatsächlich handelt es sich aber um einen solchen, da der Hauptgegenstand der Forderung „verwechselt“ wurde (§ 1376 ABGB). Konkret h…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Das angefochtene Urteil wird im nachstehenden Umfang als Teilurteil bestätigt: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, in die Löschung der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 an der Liegenschaft EZ *****…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der aus dem Grundstück Nr 568/1 bestehenden Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs ***** samt dem darauf errichteten Gebäude, in dem sich fünf Wohnungen und ein Geschäftslokal befinden. Eine dieser Wohnungen wird vom Kläger, eine weitere von dessen Sohn b…

Hiezu wurde erwogen: I. Zur Vertragslage: 1. Auch beim Liegenschaftskauf ist der Kaufvertrag grundsätzlich schon dann perfekt, also für beide Vertragsteile voll verbindlich, wenn über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis Einigung besteht (2 Ob 131/13y mwN; RIS Justiz RS0019951). Von den Parteien wi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.027,12 (darin EUR 337,85 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Kündigung des Klägers während eines Zeitraumes erfolgte, während dem noch ein vereinbarter Kündigungsverzicht wirksam war, zutreffend bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der eingehenden Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuwe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 24.997,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 4.166,25 S USt) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: 1988 übersiedelte die 1916 geborene Klägerin in eine von ihr erworbene Eigentumswohnung in Schärding und traf dort den Erstbeklagten, der ihr früher einmal als Fahrlehrer behilflich gewesen war. Zwischen der Klägerin, dem Erstbeklagten und dessen Frau, der Zweitbeklagten, entwi…

1. Die Klägerin war wie jede der beiden beklagten Parteien aufgrund des Kaufvertrags aus dem Jahre 1991 zu einem Drittel Eigentümerin der gemeinsam erworbenen Liegenschaft EZ 3321 mit einem darauf neu errichteten Einfamilienhaus sowie zu 1/69stel Eigentümerin der unbestrittenermaßen wertmäßig nicht …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit dem 7. Juli 1981 beim Beklagten als Autobusfahrer beschäftigt. Er verlangt vom Beklagten die Zahlung von 43.340,16 S sA an restlichem Lohn, Überstundenentgelt, Entgeltfortzahlung für die Dauer des Krankenstandes, Sonderzahlungen, Zulagen, Spesen sowie Entgelt…

Die Revision ist nicht berechtigt. Soweit der Kläger zunächst das Zustandekommen eines rechtswirksamen Vergleichs zwischen den Parteien bestreitet, bekämpft er in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen: Nach den Feststellungen der Untergerichte hatte der Kläger im Anschluss an…