Die nachträgliche Gewährung einer Ratenzahlung bedeutet eine Abänderung eines bestehenden Schuldverhältnisses im Sinne des § 1379 ABGB.…

als Naturobligation weiterbestehender Restschuld die Vollzahlung, liegt hierin keine Novation im Sinne des § 1376 ABGB, sondern lediglich eine sonstige Änderung im Sinne des § 1379 ABGB. Dies hat zur Folge, daß Sicherheiten (hier Wechselbürgschaft) keinesfalls infolge Novation erlöschen.…

ob eine Novation nach § 1376 ABGB oder nach § 305 BGB (Schuldumschaffung) vorliegt oder eine die Identität des ursprünglichen Rechtsverhältnisses wahrende Schuldänderung nach § 1379 ABGB oder nach § 305 BGB (Abänderung) handelt, unumgänglich notwendig, daß im Zeitpunkt des Abschlusses derartiger Vereinbarungen das von der Änderung betroffene Rechtsverhältnis noch aufrecht besteht…

…Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes und somit keine Novation (§ 1376 ABGB), sondern nur eine Änderung der Zahlungsfrist, somit nur eine Änderung von Nebenbestimmungen iSd § 1379 ABGB (SZ 44/179 ua). In der Bekanntgabe des aushaftenden Saldos lag nur eine Wissenserklärung der klagenden Partei; erhöhte sich das Saldo infolge Vergleichs über anfechtbare…

…„Zahlungsvereinbarung" sei auch nicht als Neuerungsvertrag zu beurteilen. In Wahrheit sei nur eine Ratenzahlung bewilligt worden, die als bloße Änderung der Rückzahlungsmodalitäten iSd § 1379 ABGB zu beurteilen sei. Die ordentliche Revision ließ das Berufungsgericht (über Antrag der Beklagten gemäß § 508 ZPO) mit der Begründung zu, dass höchstgerichtliche Rechtsprechung zur…

…Die bloße Vereinbarung einer Nebenbestimmung ohne Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes hat keine Novationswirkung, es liegt vielmehr eine bloße Schuldänderung im Sinne des § 1379 ABGB vor, welche das ursprüngliche Schuldverhältnis mit ganz bestimmten Änderungen hinsichtlich des Inhalts der Verpflichtung fortbestehen lässt und nicht wie bei der Novation das ursprüngliche Schuldverhältnis…

…praktisches Bedürfnis nach Anerkennung eines "gemindert abstrakten Vertrags", denn selbst bei Ablehnung des Saldoanerkenntnisses als Novation käme noch immer Schuldänderung im Sinne des § 1379 ABGB in Betracht. Der verstärkte Senat gelangt daher zu folgendem Rechtssatz: Wird die von Punkt 10 der AGBKr geforderte fristgebundene Reklamation gegen Rechnungsabschlüsse unterlassen, so…

… 1 Z 2 GBG an der Vertretungsmacht des einschreitenden Geldinstituts nicht entgegengetreten werden könne. Es seien dem Pfandschuldner trotz der nach § 1379 ABGB verbotenen „Willkür“ keine Möglichkeiten zur Optimierung des Verkaufserlöses eingeräumt worden. Maßgeblich sei und bleibe die Generalklausel im ersten Satz des § 1379…

…der beiden Mitbürgen (§ 1363 ABGB). Wäre der nur zwischen dem Sohn des Klägers und der beklagten Partei abgeschlossene Abstattungskreditvertrag eine bloße Schuldänderung iSd § 1379 ABGB, wäre die alte Schuld nicht erloschen und daher auch nicht die Mitbürgschaft des Klägers. Nähme man hingegen eine Umwandlung des Rechtsgrundes von einer Bürgenhaftung in…

…aller Kredite schuf keinen neuen Rechtsgrund. Bei den Abstattungskrediten wurden nur die Termine für die Rückzahlung geändert, was schon nach dem Wortlaut von § 1379 ABGB der Annahme einer Novation entgegensteht. Aber auch die Umwandlung eines Kontokorrentkredits in einen Abstattungskredit, der nicht wieder ausgenützt werden kann, ist regelmäßig kein Neuerungsvertrag, sondern…

…seinerzeitige Schenkungsvertrag mit Zustimmung der Vertragsparteien "umgewandelt", also mit Wirkung ex nunc unter gleichzeitiger vereinbarter Übergabe unter Lebenden aufgehoben, der Übergabsvertrag könne nicht unter § 1379 ABGB subsumiert werden. Zwischen der Schenkung auf den Todesfall und der (auch gemischten) Schenkung unter Lebenden bestehe insoferne ein wesentlicher Unterschied, als eben die gewöhnliche Schenkung…

…Eigentumsvorbehaltes der Klägerin am gegenständlichen Kran bis zur Bezahlung der Kleinrechnungen verlängert worden. Die Ausstellung eines Wechsels für eine bereits bestehende Schuld sei gemäß § 1379 ABGB im Zweifel nicht als Neuerungsvertrag anzusehen, der die Nebenrechte zum Erlöschen bringen würde. Ein solcher sei vielmehr nur dann anzunehmen, wenn die Parteien die Neuerungsabsicht…

…und anderer Nebenbestimmungen, wodurch in Rücksicht auf den Hauptgegenstand oder den Rechtsgrund keine Umänderung geschieht, sind nicht als Neuerungsvertrag iSd § 1376 ABGB anzusehen (§ 1379 ABGB). Mag auch die Abgrenzung zwischen Novation und Schuldänderung mitunter äußerst schwierig und unsicher sein, so ist doch der genannten Entscheidung dahin zu folgen, daß in…

…haben, ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Das gilt nicht nur für die Frage, ob diese als bloße Schuldänderung iSd § 1379 ABGB, als Novation iSd §§ 1376 ff ABGB oder aber als selbständige Verträge zu qualifizieren sind (5 Ob 221/17m; RS0032502 [T8…

…um die Haftung des Beklagten als Wechselbürge auch für den verlängerten Kredit sicherzustellen. Die durch die Verlängerung bewirkte Änderung des Schuldverhältnisses im Sinne des § 1379 ABGB berührt den Bestand der Bürgschaft nicht (ÖBA 1994, 236 mwN). Der Beklagte hat nicht vorgebracht, daß und aus welchen Gründen die Zahlungen der anderen Bürgen…

…werden soll, und andere Nebenbestimmungen, wodurch mit Rücksicht auf den Hauptgegenstand oder den Rechtsgrund keine Umänderung geschieht, geändert werden, liegt eine Schuldänderung iSd § 1379 ABGB vor (2 Ob 210/13s mwN). Eine solche Vereinbarung hat keine Novationswirkung, sie lässt das ursprüngliche Schuldverhältnis mit ganz bestimmten Änderungen hinsichtlich des…

…Novation ist die Umänderung des Schuldverhältnisses, die in der Änderung des Rechtsgrunds oder Hauptgegenstands einer Forderung oder von beiden besteht. Schuldänderung im Sinn des § 1379 ABGB liegt hingegen vor, wenn die näheren Bestimmungen, wo, wann und wie eine schon vorhandene Verbindlichkeit erfüllt werden soll, und andere Nebenbestimmungen, wodurch mit Rücksicht auf…

…die unter Beibehaltung der gleichen Konten und Kontonummern ohne Unterbrechung weitergeführt wurden, bezogen. Die bloße Ausstellung einer solchen neuen Krediturkunde sei im Sinne des § 1379 ABGB ebensowenig als ein Neuerungsvertrag anzusehen, wie etwa die Umänderung von Nebenbestimmungen. Da durch den Abschluß der Kreditverträge in den Jahren 1982 und 1983 keine Umänderung…

…es ging auch nach der Konvertierung allein um die Rückführung der für den Liegenschaftskauf bei der Klägerin aufgenommenen Fremdmittel) nicht nachvollziehbar (vgl nur § 1379 ABGB). Dass ihr die entsprechenden Vertragsklauseln in die ihr verständliche englische Sprache übersetzt wurden und sie Kenntnis davon erlangt hatte, bestreitet sie nicht. 3.1. Nach…

…mit deren Verhältnis zueinander nicht näher befasst. Insbesondere blieb ungeprüft, ob der Fall einer Novation (§ 1376 ABGB) oder einer bloßen Schuldänderung (§ 1379 ABGB) gegeben ist. 3.1 Novation ist die Umänderung des Schuldverhältnisses, die in der Änderung des Rechtsgrunds oder des Hauptgegenstands einer Forderung besteht (RIS Justiz RS0032502…

…auf ein prolongiertes Kreditverhältnis des Erstbeklagten. Es bedarf daher einer Auseinandersetzung damit, ob der „zweite" Kreditvertrag eine bloße Schuldänderung im Sinne des § 1379 ABGB darstellt oder als Novation zu betrachten ist: Novation ist die Umänderung des Schuldverhältnisses, die in der Änderung des Rechtsgrundes oder Hauptgegenstandes einer Forderung (oder von…

…eines neuen Gläubigers oder eines neuen Schuldners" geschehen. Wird im erstgenannten Fall der Rechtsgrund oder der Hauptgegenstand der Forderung - also nicht nur bloße Nebenbestimmungen (§ 1379 ABGB) - "verwechselt", dann liegt ein Neuerungsvertrag (eine Novation) iS der §§ 1376 ff. ABGB vor; das Hinzutreten eines Dritten ist dagegen entweder - bei einem Gläubigerwechsel…

…Leistungsinhalt. Die bloße Vereinbarung einer Nebenbestimmung ohne Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes hat keine Novationswirkung, es liegt vielmehr eine bloße Schuldänderung iSd § 1379 ABGB vor, welche das ursprüngliche Schuldverhältnis mit ganz bestimmten Änderungen hinsichtlich des Inhalts der Verpflichtung fortbestehen lässt und nicht wie bei der Novation das ursprüngliche Schuldverhältnis…

…es aus, nach § 1378 ABGB erlösche die Bürgschaft mangels anderer Vereinbarung durch einen Neuerungsvertrag, bei einer bloßen Schuldänderung im Sinne des § 1379 ABGB werde dagegen nicht der Rechtsgrund oder Hauptgegenstand ausgewechselt, sondern das Schuldverhältnis nur in seiner Ausgestaltung geändert; das ursprüngliche Schuldverhältnis, dessen wirksamer Bestand vorausgesetzt werde, bleibe…

…nicht als Novation aufgefaßt worden. Dies spreche auch bei der zweiten Änderung des Tilgungsplanes gegen einen animus novandi, der grundsätzlich laut dem Schlußsatz des § 1379 ABGB nicht vermutet werde. Der "Hauptgegenstand" werde auch nur dann verändert, wenn eine artliche, nicht nur eine maßliche Verschiedenheit festzustellen sei, sodaß eine bloße Vermehrung oder…

…einerseits und etwaige zukünftige Nebenerwerbseinkünfte der Frau andererseits keine Berücksichtigung finden sollten, haben das gesetzliche Schuldverhältnis in seiner Ausgestaltung nur in unwesentlichen Punkten verändert (§ 1379 ABGB) und deshalb seine Identität im wesentlichen nicht beeinträchtigt. Auf Grund dieser Rechtslage hat das Erstgericht im Ergebnis mit Recht § 72 EheG zur Anwendung gebracht…

…es ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass die im Anlassfall vorgenommene bloße Änderung einer Nebenbestimmung, nämlich der Vertragsdauer, eine Schuldänderung im Sinn des § 1379 ABGB darstellt, nicht aber als Novation und damit Abschluss eines Neuvertrags zu qualifizieren ist (vgl RIS Justiz RS0032502 [T3]; 5 Ob 110/89 = wobl …

…eine Bürgschaftserklärung hinsichtlich der aushaftenden Kreditsumme abgegeben hat. 2.2. Die nachträgliche Gewährung einer Ratenzahlung bedeutet eine Abänderung eines bestehenden Schuldverhältnisses im Sinn des § 1379 ABGB. Dies gilt auch für eine Kreditverlängerung (RIS Justiz RS0032457 [T2]). Durch eine Änderung des bestehenden Schuldverhältnisses im Sinne des § 1379 ABGB wird aber…

…zur Novation das ursprüngliche Schuldverhältnis bestehen lässt (EFSlg 84.509, 8 Ob 2334/96k, 3 Ob 92/90, Ertl in Rummel II2 § 1376 und § 1379 ABGB je Rz 1). Zur Novation gehört nach ständiger Rechtsprechung die nicht zu vermutende Absicht der Parteien, durch die Konstituierung einer neuen Verbindlichkeit die alte zu…

…Zum Vorbringen des Fehlens einer Novation [47] Der Revisionswerber bringt weiters vor, die schriftliche Leistungsvereinbarung sei rechtlich nicht als Novation, sondern als Schuldänderung (§ 1379 ABGB) zu qualifizieren. Liege keine Novation vor, sei die einredeweise geltend gemachte laesio enormis nicht erfolgreich, weil die Erstbeklagte unterlassen habe, die Rückgabe sämtlicher erhaltener Leistungen…

…erbracht. Im Zweifel wird bei einem Bruchteilstitel der vorliegenden Art durch eine Vereinbarung über die Höhe zu leistender Unterhaltsraten der bisherige Exekutionstitel nicht aufgelöst (§ 1379 ABGB). Die Beklagte hat aber im Sommer 1978 auch nicht für die Zukunft bis zur Beendigung ihrer Berufstätigkeit im Sinne des § 1444 ABGB auf einen…

…26.April 1985 keinen Neuerungsvertrag im Sinne der §§ 1376 ff. ABGB, sondern lediglich eine Änderung der aufrecht gebliebenen Schuld im Sinne des § 1379 ABGB darstelle. Das Rekursgericht bezeichnete es daher als nicht mehr entscheidend, ob in der Stellungnahme des Antragsgegners zum Fristverlängerungsantrag der gefährdeten Partei ein Aufhebungsbegehren nach §…

…RS0032502 [T10]). Hingegen begründet die Vereinbarung oder Änderung von Nebenbestimmungen, die das ursprüngliche Schuldverhältnis mit bestimmten Änderungen fortbestehen lässt, eine bloße Schuldänderung nach § 1379 ABGB, bei der das ursprüngliche Schuldverhältnis nicht durch ein neues ersetzt wird (RS0032502 [T5]). Die Rechtsprechung beurteilte die Änderung der Verzinsungshöhe und Zahlungsfrist (RS0032332; 1 Ob…

…vom Text des Vertrages ./B abweichenden Parteiwillens hat dass Berufungsgericht auch zutreffend eine Novation (§ 1376 ABGB) des Angestelltenvertrages verneint und eine bloße Schuldänderung (§ 1379 ABGB) hinsichtlich des geänderten Aufgabenbereiches des Klägers angenommen. Die Formulierung "...wird das bisherige Angestelltenverhältnis zu selben Konditionen fortgeführt" ist daher als "Vertragswiederholung" zu sehen, der es…

…verbleibt, anwenden. Soweit aber in der Revision noch ausgeführt wind, es handle sich bei dem gegenständlichen Vergleich, insbesondere mit Rücksicht auf die Bestimmungen des § 1379 ABGB., um keinen Neuerungsvertrag, weshalb "die Natur des ursprünglichen Verhältnisses der Beklagten zu dem Haus nicht geändert worden sei" (sie seien also weiterhin unredliche Besitzer des…

…erfolgte auf Wunsch der klagenden Partei erst im nachhinein. Auch nach dem allgemeinen bürgerlichen Recht lag nicht bloß eine Vertragsänderung in Nebenpunkten iS des § 1379 ABGB vor, sondern ein Neuerungsvertrag nach § 1376 ABGB, weil der Rechtsgrund des Anspruches (jetzt Bundelversicherung) geändert wurde, ohne daß daneben der alte Vertrag bestehen bleiben…

…F***** sollte damit bloß die Rückzahlung des notleidend gewordenen Kontokorrentkredites erleichtert werden. Darin lag aber keine Begründung eines neuen Kreditverhältnisses. Bei einer Schuldänderung nach § 1379 ABGB wird nicht der Rechtsgrund oder der Hauptgegenstand ausgewechselt, sondern das Schuldverhältnis nur in seiner Ausgestaltung in unwesentlichen Punkten geändert. Im Gegensatz zur Novation bleibt also…

…dem kauf noch dem bestandrechtlichen Regime unterstellt werden. Die 2009 getroffene Vereinbarung sei hinsichtlich der Änderungen des Leistungsinhalts als Schuldänderung im Sinn des § 1379 ABGB anzusehen und hinsichtlich der Verringerung der monatlichen Lizenzgebühr als Vergleich mit Novationswirkung im Sinn des § 1380 ABGB. Aufgrund dieser Vereinbarung schulde die Beklagte…

…bloße Vereinbarung einer Nebenbestimmung ohne Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands hat keine Novationswirkung, es liegt vielmehr eine bloße Schuldänderung im Sinn des § 1379 ABGB vor, welche das ursprüngliche Schuldverhältnis mit ganz bestimmten Änderungen hinsichtlich des Inhalts der Verpflichtung fortbestehen lässt und nicht wie bei der Novation das ursprüngliche Schuldverhältnis…

…beziehen kann, und macht damit indirekt selbst klar, dass das Klagebegehren jedenfalls nicht auf den Rechtstitel der Gewährleistung gestützt werden kann. Die §§ 1379 ff ABGB modifizieren lediglich die allgemeinen Gewährleistungsvorschriften für die Abtretung; diese bleiben außerhalb der Sonderregelung weiter anwendbar ( Neumayr in KBB, §§ 1397 bis 1399…