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§ 2 Geltungsbereich

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§ 2 Geltungsbereich — HeimAufG

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Entscheidungen
37
Rechtssätze
13

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 11/2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40192834

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Dieses Bundesgesetz regelt allein die Voraussetzungen und die Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen, Behindertenheimen sowie in anderen Einrichtungen, in denen wenigstens drei psychisch kranke oder geistig behinderte Menschen ständig betreut oder gepflegt werden können. In Krankenanstalten ist dieses Bundesgesetz nur auf Personen anzuwenden, die dort wegen ihrer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung der ständigen Pflege oder Betreuung bedürfen.

(2) Dieses Bundesgesetz ist auf Krankenanstalten oder Abteilungen für Psychiatrie sowie auf Anstalten für geistig abnorme und entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nicht anzuwenden.

(3) Im Übrigen gilt dieses Bundesgesetz nicht für die Aufnahme, die Pflege und Betreuung, die Behandlung und den Umgang mit sonstigen Persönlichkeitsrechten der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sowie anderen Einrichtungen.

Entscheidungen
37

  • 7Ob80/19v—OGH Entscheidung

    12. Juni 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts – der im Umfang der Bestätigung des erstgerichtlichen Beschlusses in Pkt 1., Pkt. 2. im Umfang der Unzulässigerklärung der freiheitsbeschränkenden Maßnahme „körperlicher Zugriff/Festhalten“ vom 18. 9. 2018 bis 6. 11. …

    Text

    Begründung: Beim Minderjährigen liegen ein intellektuelles Defizit und eine Entwicklungsstörung mit höhergradigen schulischen Teilleistungsstörungen, schwersten Verhaltensstörungen und emotionaler Störung (ADHS) vor. Dies äußert sich vielschichtig durch erhebliche Selbstgefährdung und durch häufige …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinne des Aufhebungsantrags teilweise auch berechtigt. 1. Vorbemerkungen: 1.1. Der Begriff der Einrichtung ist im HeimAufG nicht definiert. Es müssen daher die jeweiligen Organisationsvorschriften dieser Einrichtungen herangezogen werden ( Bürger/Halmich ,…

  • 7 Ob 7/18g—OGH Entscheidung

    26. September 2018

  • 7Ob80/19v—OGH Entscheidung

    12. Juni 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts – der im Umfang der Bestätigung des erstgerichtlichen Beschlusses in Pkt 1., Pkt. 2. im Umfang der Unzulässigerklärung der freiheitsbeschränkenden Maßnahme „körperlicher Zugriff/Festhalten“ vom 18. 9. 2018 bis 6. 11. …

    Text

    Begründung: Beim Minderjährigen liegen ein intellektuelles Defizit und eine Entwicklungsstörung mit höhergradigen schulischen Teilleistungsstörungen, schwersten Verhaltensstörungen und emotionaler Störung (ADHS) vor. Dies äußert sich vielschichtig durch erhebliche Selbstgefährdung und durch häufige …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinne des Aufhebungsantrags teilweise auch berechtigt. 1. Vorbemerkungen: 1.1. Der Begriff der Einrichtung ist im HeimAufG nicht definiert. Es müssen daher die jeweiligen Organisationsvorschriften dieser Einrichtungen herangezogen werden ( Bürger/Halmich ,…

  • 7Ob33/17d—OGH Entscheidung

    26. April 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Bewohner besucht seit seinem 6. Lebensjahr die Schule in der Einrichtung, dem E* in A*, wo er an den Schultagen im Internat wohnt. An Wochenenden und in Ferienzeiten lebt er zu Hause bei seinen Eltern in S*, wo er seinen Hauptwohnsitz hat. Auch nach Erreichen der Volljährigkeit verbl…

    Rechtliche Beurteilung

    Er ist überdies zulässig im Sinne der Ausführungen des Rekursgerichts, aber nicht berechtigt . I. Rechtsmittelvorbringen: Der Rechtsmittelwerber führt aus, der Oberste Gerichtshof habe zwar die Anwendung des HeimAufG auf eine unter Aufsicht des Kinder- und Jugendwohlfahrtsträgers stehende Einrichtun…

  • 14Os52/21k—OGH Entscheidung

    01. Juni 2021
    Spruch

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 16. März 2021, AZ 18 Bs 55/21a, verletzt § 166 Z 2 lit b iVm § 165 Abs 2 StVG. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Oberlandesgericht Wien die neuerliche Entscheidung über die Beschwerde des Mag. ***** B***** gegen den …

    Text

    Gründe: [1] Mit Beschluss vom 3. Februar 2021, GZ 189 Ns 1/21f 4, wies das Landesgericht für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht den Antrag auf Unterbrechung der Unterbringung des gemäß § 21 Abs 1 und 2 StGB untergebrachten Mag. ***** B***** ab. [2] Dessen dagegen gerichteter Beschwerde gab da…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dieser Beschluss verletzt – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – das Gesetz. [4] Gemäß § 166 Z 2 StVG ist eine Unterbrechung der Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB – unter den dort normierten Voraussetzungen – zu…

  • 7 Ob 7/18g—OGH Entscheidung

    26. September 2018

  • 7Ob45/18w—OGH Entscheidung

    04. Juli 2018
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Unzulässigerklärung des Versperrens der Zimmertüre, der Verabreichungen der Medikamente Nonzinan, Temesta, Dominal, Depakine, Seroquel, Trittico, Risperdal, Cirsordinol, Depot sowie der Bedarfsmedikation Temesta richtet, zurückgewiesen. Betreffend d…

    Text

    Begründung: Die „Bewohnerin“ leidet seit dem Kleinkindalter an einer schweren Intelligenzminderung mit Verhaltensauffälligkeit, einer autistischen Psychopathie und einer Störung des Sozialverhaltens. Die „Bewohnerin“ wuchs zunächst bei Pflegeeltern auf, später wurde sie in einer Einrichtung betreut.…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung noch aufrechten Freiheitsbeschränkungen richtet, verspätet; soweit der Revisionsrekurs die nachträgliche Überprüfung des Festhaltens am 29. 6. und 23. 9. 2017 betrifft, war aus dessen Anlass die den En…

  • 7Ob80/19v—OGH Entscheidung

    12. Juni 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts – der im Umfang der Bestätigung des erstgerichtlichen Beschlusses in Pkt 1., Pkt. 2. im Umfang der Unzulässigerklärung der freiheitsbeschränkenden Maßnahme „körperlicher Zugriff/Festhalten“ vom 18. 9. 2018 bis 6. 11. …

    Text

    Begründung: Beim Minderjährigen liegen ein intellektuelles Defizit und eine Entwicklungsstörung mit höhergradigen schulischen Teilleistungsstörungen, schwersten Verhaltensstörungen und emotionaler Störung (ADHS) vor. Dies äußert sich vielschichtig durch erhebliche Selbstgefährdung und durch häufige …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinne des Aufhebungsantrags teilweise auch berechtigt. 1. Vorbemerkungen: 1.1. Der Begriff der Einrichtung ist im HeimAufG nicht definiert. Es müssen daher die jeweiligen Organisationsvorschriften dieser Einrichtungen herangezogen werden ( Bürger/Halmich ,…

  • 7Ob33/17d—OGH Entscheidung

    26. April 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Bewohner besucht seit seinem 6. Lebensjahr die Schule in der Einrichtung, dem E* in A*, wo er an den Schultagen im Internat wohnt. An Wochenenden und in Ferienzeiten lebt er zu Hause bei seinen Eltern in S*, wo er seinen Hauptwohnsitz hat. Auch nach Erreichen der Volljährigkeit verbl…

    Rechtliche Beurteilung

    Er ist überdies zulässig im Sinne der Ausführungen des Rekursgerichts, aber nicht berechtigt . I. Rechtsmittelvorbringen: Der Rechtsmittelwerber führt aus, der Oberste Gerichtshof habe zwar die Anwendung des HeimAufG auf eine unter Aufsicht des Kinder- und Jugendwohlfahrtsträgers stehende Einrichtun…

  • 7 Ob 1/14v—OGH Entscheidung

    22. April 2014

  • 6Ob46/07v—OGH Entscheidung

    25. Mai 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die Durchführung des gesetzlichen Unterbringungsverfahrens aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Die Patientin Helene W***** wurde am 31. 10. 2006 auf der I. Psychiatrischen Abteilung der Christian-Doppler-Klinik in Salzburg (Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie) aufgenommen und nach Vorliegen zweier fachärztlicher Zeugnisse gegen ihren Willen untergebracht. Nach di…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Gemäß § 14 Abs 1 UbG wird der Patientenanwalt mit der Aufnahme des Patienten kraft Gesetzes dessen Vertreter für das Unterbringungsverfahren. Wer dabei im Einzelfall Patientenvertreter ist, bestimmt sich nach der „Bestellung" des Vorstehers des zuständigen Bezirksgerichts gemäß § 13 Abs 1 UbG. Da…

  • 7Ob43/22g—OGH Entscheidung

    30. März 2022
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Heimaufenthaltssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Das S* ist ein gemeinnütziger Verein. Der Zweck dieses Vereins ist in seinen Statuten wie folgt festgelegt: „ § 2 Vereinszweck S* ist ein überparteiliches, auf privater Initiative beruhendes Sozialwerk zur Betreuung und Begleitung in Not geratener und hilfsbedürftiger Kinder, Jugen…

    Rechtliche Beurteilung

    [14] 1. Das HeimAufG regelt die Voraussetzungen und die Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen in Alten und Pflegeheimen, Behindertenheimen sowie in anderen Einrichtungen, in denen wenigstens drei psychisch kranke oder geistig behinderte Menschen ständig betreut oder gepflegt werden können. Der …

  • 7Ob183/21v—OGH Entscheidung

    12. Januar 2022
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Heimaufenthaltssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Die N* GmbH (in der Folge GmbH) bietet eine vom Land Oberösterreich finanzierte Sonderbetreuungsform für Minderjährige an, die sich „Leben in Familien“ (in der Folge LiF) nennt. Dadurch soll eine B etreuungsform nachempfunden werden, wie sie in einer Familie üblich ist. Die Betreu…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung zu der vom Rekursgericht aufgeworfenen Rechtsfrage fehlt; er ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. [10] Eine Revisionsrekursbeantwortung wurde nicht erstattet. [11] 1. Dass der Betroffene an einer psychischen Krankheit oder…

  • 7 Ob 7/18g—OGH Entscheidung

    26. September 2018
    • Rechtssätze
    13

  • RS0132723—OGH Rechtssatz

    12. Juni 2019·1 Entscheidung

    Der nach Art 113 B-VG eingerichteten Bildungsdirektion kommt keine eigene Parteistellung im Verfahren zu.

  • RS0132272—OGH Rechtssatz

    26. September 2018·1 Entscheidung

    Das HeimAufG ist auf eine Nachsorgeeinrichtung für aus dem Maßnahmenvollzug Entlassene nicht anwendbar.

  • RS0131565—OGH Rechtssatz

    12. Juni 2019·2 Entscheidungen

    Unter die Ausnahmebestimmung des § 2 Abs 2 HeimAufG fallen alle Heime und anderen Einrichtungen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger, und zwar unabhängig davon, wer zur Aufsicht über sie berufen ist.

  • RS0131336—OGH Rechtssatz

    01. Juni 2021·3 Entscheidungen

    Der nach § 21 Abs 1 StGB Untergebrachte befindet sich während der Unterbrechung der Unterbringung nach § 166 Z 2 lit b StVG und seines daraus resultierenden Aufenthalts in einer Nachbetreuungseinrichtung zwar nicht im Maßnahmenvollzug, dieser wirkt aber insofern fort, als Verstöße gegen in seinem Rahmen erteilte Auflagen von der Strafvollzugsbehörde durch Widerruf der Unterbrechung geahndet werden können. Nachsorgeeinrichtungen sind vom HeimAufG nicht umfasst.

  • RS0129458—OGH Rechtssatz

    12. Juni 2019·3 Entscheidungen

    Ein Jugendheim wird zu keinem „Behindertenheim“, auch wenn dort Minderjährige leben, die behindert oder psychisch krank sind. Als Jugendheim (und damit einrichtungsbezogen) bleibt es vom Anwendungsbereich des HeimAufG nach dessen § 2 Abs 2 ausgenommen.

  • RS0122209—OGH Rechtssatz

    25. Mai 2007·1 Entscheidung

    Nach Inkrafttreten des Heimaufenthaltsgesetzes ist der Anwendungsbereich des Unterbringungsgesetzes auf jene Abteilungen von Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie zu reduzieren, die für sich genommen als „psychiatrische" zu qualifizieren sind.

  • RS0122132—OGH Rechtssatz

    30. März 2022·3 Entscheidungen

    Der Geltungsbereich des HeimAufG wird gemäß dessen § 2 einrichtungsbezogen abgegrenzt. Es ist daher auch anzuwenden, wenn ein Minderjähriger betroffen ist, der sich in einer Einrichtung im Sinne des § 2 Abs 1 HeimAufG aufhält.