Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß, soweit damit das auf weitere S 1.388,-- s.A. gerichtete Klagebegehren zurückgewiesen wurde, aufgehoben und insofern dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung über die von der klagenden Partei eingebrachte Klage unter Abstandnahme vom gebra…

BEGRÜNDUNG: Mit ihrer Klage begehrt die klagende Partei vom Beklagten die Zahlung von S 2.604,-- s.A., wobei dem eine Warenlieferung vom 13.12.1994 von S 1.388,-- zugrunde liege und im übrigen vorprozessuale Zinsen und Kosten enthalten seien. Nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens mit de…

Die Heranziehung der vom Erstgericht zitierten Judikatur des Landesgerichtes Salzburg erweist sich im gegenständlichen Fall, wie der Rekurs zutreffend ausführt, als verfehlt. Im vorliegenden Fall wird dabei nämlich übersehen, daß über Vermittlung der Firma Inkasso GmbH zwischen der klagenden Partei…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. In der Sache selbst wird dahin erkannt, dass das erstgerichtliche Urteil mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es insgesamt zu lauten hat wie folgt: „Der Wechselzahlungsauftrag vom 14. Mai 2003 bleibt aufrecht. Die Zwe…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte dessen Verfahren durch Vergleich beendet wurde - eröffnete am 21. 11. 1979 bei der Klägerin ein Konto mit der Nr 8.565. Die Zweitbeklagte, seine Ehegattin, war zeichnungsberechtigt. Mit Kreditvertrag vom 9. 9. 1992 gewährte die Klägerin dem Erstbeklagten zu di…

Der dagegen erhobene Rekurs der Zweitbeklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Da im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes der Grundsatz der Unzulässigkeit der reformatio in peius nicht gilt (Kodek in Rechberger² § 519 ZPO Rz 5; RIS Justiz…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 25.030,80 (darin S 4.171,80 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im September 1992 schloß die klagende Partei mit der T*****gesellschaft mbH, deren Geschäftsführer und Gesellschafter der Beklagte damals war, einen Factoring-Vertrag ab. Am 8.9.1992 unterfertigte der Beklagte eine an die klagende Partei adressierte Wechselwidmungserklärung, w…

Der Revisionswerber vermeint, es liege eine Novation vor, weil die Parteien mit der Vereinbarung vom 28.4.1994 bezweckten, aus einer unklagbaren Forderung eine klagbare zu machen; dadurch werde ein neuer Rechtsgrund für die Vollzahlung geschaffen. Liege eine Novation vor, sei auch § 1378 ABGB anzuw…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Sachbeschluß wiederhergestellt wird.…

Begründung: Das gemäß § 40 Abs 2 MRG angerufene Erstgericht stellte fest, daß der Antragsgegner durch Vorschreibung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages im Zeitraum 1.3.1990 bis 31.12.1991 in Höhe von monatlich S 2.703,66 sowie im Zeitraum vom 1.9.1992 bis 28.2.1993 in Höhe von monatlich S…

Der Rechtsmittelwerber macht zusammengefaßt geltend, daß im Jahre 1985 ein eigener Hauptmietvertrag hinsichtlich der Wohnung Tür Nr. 9 abgeschlossen worden sei. Es sei im primären Interesse des Hauseigentümers gelegen gewesen, daß der Mieter sein altes Mietobjekt Tür Nr. 6 aufgebe. Aufgrund des Mie…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.605 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 1.267,50, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Erstbeklagten als Schuldner und vom Zweitbeklagten als Bürgen und Zahler zunächst die Zahlung von S 149.790,01, in der Folge schränkte sie das Klagebegehren auf S 129.579,69 sA ein. Gegen den Erstbeklagten erging ein klagsstattgebendes Versäumungsurt…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Dagegen richtet sich die Revision der klagenden Partei mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, daß dem Klagebegehren kostenpflichtig stattgegeben werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestell…

Für Verträge zwischen Inländern und Ausländern, die im Korrespondenzwege über die Grenzen der Heimatstaaten hinweg geschlossen werden, ist nach österreichischem internationalem Privatrecht die Zugangs- oder Empfangstheorie für die Ermittlung des Ortes des Vertragsabschlusses und damit für das anzuwe…

Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 3 000 Pfund Sterling als Entgelt für die Vermietung eines Rennwagens der Formel I Marke S, und von 9% Zinsen seit Fälligkeit der Kapitalforderung (11. August 1971) als Schadenersatz zufolge Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Ban…

Aus den Entscheidungsgründen: Da die Rechtsrüge in der Revisionsschrift formell einwandfrei ausgeführt wurde, ist der OGH verpflichtet, ohne Bindung an die Rechtsansichten der Revisionswerberin die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht nach jeder Richtung hin zu überprüfen und…