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§ 1335 

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§ 1335 — ABGB

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Entscheidungen
10
Rechtssätze
7

Anmerkung

ÜR: Art. V, BGBl. I Nr. 118/2002;
Art. XXXII Abs. 1, BGBl. I Nr. 120/2005;
EG: Art. VIII, BGBl. I Nr. 118/2002.

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2007

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40070131

Zuletzt nach Updates gesucht am

Hat der Gläubiger die Zinsen ohne gerichtliche Einmahnung bis auf den Betrag der Hauptschuld steigen lassen, so erlischt das Recht, vom Kapital weitere Zinsen zu fordern. Vom Tag der Streitanhängigkeit an können jedoch neuerdings Zinsen verlangt werden.

Entscheidungen
10

  • 1Ob142/16p—OGH Entscheidung

    23. November 2016
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „1. Die von der beklagten Partei im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers, 4 S 4/14d des Bezirksgerichts Schladming, angemeldete Forderung besteht in einem Teil…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Versäumungsurteil vom 14. 12. 1995 wurde der Kläger gegenüber der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei verpflichtet, binnen 14 Tagen 136.176 S samt 11,50 % Zinsen und 1 % Kreditprovision und 8 % Überziehungsprovision, vierteljährlich kapitalisiert zum 31. 3., 30. 6., 30. 9…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts korrekturbedürftig ist; sie ist auch teilweise berechtigt. 1.1 Im Revisionsverfahren geht es nur noch um die Höhe der Zinsen für den Zeitraum vom 19. 2. 2001 bis zum 31. 1. 2009. Die beklagte Partei wendet sich dabei gegen die v…

  • 6Ob326/99f—OGH Entscheidung

    20. Januar 2000
    Spruch

    Der ordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben der beklagten Partei die mit 24.749,16 S (darin 4.124,86 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Vater der Klägerinnen verstarb am 23. 5. 1995. Er hatte seine Ehegattin Gertrud (die nicht Mutter der Klägerinnen ist) zur Alleinerbin eingesetzt und seine drei Töchter aus erster Ehe auf den Pflichtteil beschränkt. Im Verlassenschaftsverfahren wurde folgendes Hauptinventa…

    Rechtliche Beurteilung

    Dass die Ehegattin ihrem Mann im Jahr 1954 ein Darlehen tatsächlich gewährt hat, ist ein im ersten Rechtsgang abschließend erledigter Streitpunkt. Das Berufungsgericht hat die Beweisrüge erledigt und die Rechtssache nur zu anderen Themen an das Erstgericht zurückverwiesen. Bei einer Aufhebung ohne …

  • 6Ob326/99f—OGH Entscheidung

    20. Januar 2000
    Spruch

    Der ordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben der beklagten Partei die mit 24.749,16 S (darin 4.124,86 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Vater der Klägerinnen verstarb am 23. 5. 1995. Er hatte seine Ehegattin Gertrud (die nicht Mutter der Klägerinnen ist) zur Alleinerbin eingesetzt und seine drei Töchter aus erster Ehe auf den Pflichtteil beschränkt. Im Verlassenschaftsverfahren wurde folgendes Hauptinventa…

    Rechtliche Beurteilung

    Dass die Ehegattin ihrem Mann im Jahr 1954 ein Darlehen tatsächlich gewährt hat, ist ein im ersten Rechtsgang abschließend erledigter Streitpunkt. Das Berufungsgericht hat die Beweisrüge erledigt und die Rechtssache nur zu anderen Themen an das Erstgericht zurückverwiesen. Bei einer Aufhebung ohne …

  • 6Ob326/99f—OGH Entscheidung

    20. Januar 2000
    Spruch

    Der ordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben der beklagten Partei die mit 24.749,16 S (darin 4.124,86 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Vater der Klägerinnen verstarb am 23. 5. 1995. Er hatte seine Ehegattin Gertrud (die nicht Mutter der Klägerinnen ist) zur Alleinerbin eingesetzt und seine drei Töchter aus erster Ehe auf den Pflichtteil beschränkt. Im Verlassenschaftsverfahren wurde folgendes Hauptinventa…

    Rechtliche Beurteilung

    Dass die Ehegattin ihrem Mann im Jahr 1954 ein Darlehen tatsächlich gewährt hat, ist ein im ersten Rechtsgang abschließend erledigter Streitpunkt. Das Berufungsgericht hat die Beweisrüge erledigt und die Rechtssache nur zu anderen Themen an das Erstgericht zurückverwiesen. Bei einer Aufhebung ohne …

  • 4Ob522/82—OGH Entscheidung

    30. März 1982
    Spruch

    Das Vorliegen eines Exekutionstitels nach § 61 KO oder § 53a AO führt zur Zurückweisung der Klage Im Vorbehalt des Kreditgebers, bei einer Änderung der Geldmarktverhältnisse einen geänderten Zinssatz festzusetzen, liegt eine ausreichend bestimmte Gestaltungsbefugnis, die ihn berechtigt, den Zinssat…

    Text

    Die klagende Partei gewährte dem Erstbeklagten, der seinerzeit einen Fleischhauereibetrieb führte, mit Übereinkommen vom 27. 10. 1975 zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditinstitute einen Kontokorrentkredit in der Höhe von 1 100 000 S bis 31. 10. 1976. Für diesen Kredit …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Da die Vorinstanzen feststellten, daß die klagende Partei die Klagsforderung (mit dem am 27. 10. 1977 aushaftenden Betrag von 1 696 865.77 S) im Ausgleichsverfahren des Erstbeklagten anmeldete, war zunächst von Amts wegen die Zulässigkeit der Klage hinsichtlich des all…

  • 3Ob221/04b—OGH Entscheidung

    26. Januar 2005
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird hingegen teilweise Folge gegeben und der Beschluss des Rekursgerichts dahin abgeändert, dass die erstinstanzliche Entscheidung wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelv…

    Text

    Begründung: Zum bisherigen Verfahrensgang wird auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. März 2004, AZ 3 Ob 175/03m, 214/03x, im ersten Rechtsgang verwiesen. Mit Schiedsspruch der Außenhandelsarbitrage bei der Wirtschaftskammer Jugoslawiens in Beograd [Belgrad] vom 3. April 2002, Zl. T 20…

    Rechtliche Beurteilung

    a) Das in den §§ 79 ff EO geregelte Verfahren zur Vollstreckbarerklärung und Anerkennung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden, ist durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, die aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 86 EO Vorrang genießen, überlagert. Maßgebend sind somit die in …

  • 4Ob522/82—OGH Entscheidung

    30. März 1982
    Spruch

    Das Vorliegen eines Exekutionstitels nach § 61 KO oder § 53a AO führt zur Zurückweisung der Klage Im Vorbehalt des Kreditgebers, bei einer Änderung der Geldmarktverhältnisse einen geänderten Zinssatz festzusetzen, liegt eine ausreichend bestimmte Gestaltungsbefugnis, die ihn berechtigt, den Zinssat…

    Text

    Die klagende Partei gewährte dem Erstbeklagten, der seinerzeit einen Fleischhauereibetrieb führte, mit Übereinkommen vom 27. 10. 1975 zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditinstitute einen Kontokorrentkredit in der Höhe von 1 100 000 S bis 31. 10. 1976. Für diesen Kredit …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Da die Vorinstanzen feststellten, daß die klagende Partei die Klagsforderung (mit dem am 27. 10. 1977 aushaftenden Betrag von 1 696 865.77 S) im Ausgleichsverfahren des Erstbeklagten anmeldete, war zunächst von Amts wegen die Zulässigkeit der Klage hinsichtlich des all…

  • 3 Ob 280/28—OGH Entscheidung

    28. März 1928

  • 1Ob72/17w—OGH Entscheidung

    24. Mai 2017
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.315,70 EUR (darin 385,95 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    B e g r ü n d u n g: Mit dem in Notariatsaktsform am 23. Oktober 2006 (ca fünfeinhalb Jahre vor Rechtskraft der Ehescheidung) errichteten Übergabe und Pflichtteilsverzichtsvertrag schenkte der Beklagte den Großteil seiner Geschäftsanteile an einer GmbH den gemeinsamen Kindern, die Klägerin verzicht…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der Klägerin beantwortete Revision des Beklagten ist aber entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung der Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurüc…

  • 4Ob522/82—OGH Entscheidung

    30. März 1982
    Spruch

    Das Vorliegen eines Exekutionstitels nach § 61 KO oder § 53a AO führt zur Zurückweisung der Klage Im Vorbehalt des Kreditgebers, bei einer Änderung der Geldmarktverhältnisse einen geänderten Zinssatz festzusetzen, liegt eine ausreichend bestimmte Gestaltungsbefugnis, die ihn berechtigt, den Zinssat…

    Text

    Die klagende Partei gewährte dem Erstbeklagten, der seinerzeit einen Fleischhauereibetrieb führte, mit Übereinkommen vom 27. 10. 1975 zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditinstitute einen Kontokorrentkredit in der Höhe von 1 100 000 S bis 31. 10. 1976. Für diesen Kredit …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Da die Vorinstanzen feststellten, daß die klagende Partei die Klagsforderung (mit dem am 27. 10. 1977 aushaftenden Betrag von 1 696 865.77 S) im Ausgleichsverfahren des Erstbeklagten anmeldete, war zunächst von Amts wegen die Zulässigkeit der Klage hinsichtlich des all…

    • Rechtssätze
    7

  • RS0131215—OGH Rechtssatz

    23. November 2016·1 Entscheidung

    Selbst wenn § 1335 ABGB auf Zinsen aus einem mit Urteil zugesprochenen Kapital anwendbar wäre, käme die Begrenzung der Zinsen nicht in Betracht, falls der Gläubiger, bevor diese die Höhe des Kapitalbetrags erreicht haben, in Ansehung der Zinsen zielführende Exekutionsschritte setzt.

  • RS0113101—OGH Rechtssatz

    20. Januar 2000·1 Entscheidung

    § 1335 ABGB steht der Kapitalisierungsabrede nicht entgegen, andernfalls wäre jede längere Stundungsvereinbarung bei etwas höheren Zinsen, wie sie entsprechend der allgemeinen Wirtschaftslage immer wieder marktüblich sind, unmöglich.

  • RS0113100—OGH Rechtssatz

    20. Januar 2000·1 Entscheidung

    Der Rechtsgrund für die Einstellung der jährlichen Zinsen in das Kapital ist ausschließlich die Parteienvereinbarung, im vorliegenden Fall also der passus, dass die Zinsen "jährlich am Jahresende dem Kapital zugeschlagen werden", was wirtschaftlich gesehen nichts Anderes bedeutet, als dass die Gläubigerin dem Schuldner die abgereiften Zinsen als weiteres Darlehen überlässt. Eine solche Vereinbarung ist kein unzulässiger Vorausverzicht auf die Einrede der Verjährung oder auf den Einwand nach § 1335 ABGB, weil die Umwidmung der Zinsen in Kapital im Wege der Vertragsfreiheit zulässigerweise vereinbart werden darf, wodurch die Zinsen ihren Charakter als Nebenforderung verlieren.

  • RS0113097—OGH Rechtssatz

    20. Januar 2000·1 Entscheidung

    Die Bestimmung des § 1335 ABGB, daß die Zinsen die Höhe der Hauptschuld nicht übersteigen dürfen, steht einer Kreditvereinbarung nicht entgegen, mit der die Kapitalisierung der Zinsen jeweils zum Jahresende und die Fälligkeit der Kreditrückzahlung frühestens zum Todeszeitpunkt des Schuldners vereinbart wurde. Schon durch die Kapitalisierungsabrede verlieren die Zinsen am Jahresende ihren Charakter als Nebengebühren. Auf ein Anerkenntnis des Saldos kommt es nicht an.

  • RS0032418—OGH Rechtssatz

    30. März 1982·1 Entscheidung

    Kommt dem Hauptschuldner, weil er Kaufmann ist, die Schutzbestimmung des § 1335 ABGB nicht zugute, kann sich auch derjenige, der sich als Bürge und Zahler verpflichtet hat, nicht darauf berufen.

  • RS0031987—OGH Rechtssatz

    26. Januar 2005·3 Entscheidungen

    Die Bestimmung des § 1335 ABGB ist von Amts wegen zu berücksicht¡gen.

  • RS0031973—OGH Rechtssatz

    24. Mai 2017·2 Entscheidungen

    Vermindert sich durch Rückzahlung die Kapitalschuld, sodass der Zinsenrückstand, der bisher die Höhe der Hauptschuld noch nicht erreicht hatte, nunmehr den Rest der Hauptschuld übersteigt, so kommt § 1335 ABGB nicht zur Anwendung.