§ 353 Unanwendbarkeit von § 1335 ABGB

…§ 1335 ABGB ist auf Geldforderungen gegen einen Unternehmer nicht anzuwenden.…

Art. 32 Artikel XXXII

… 906, § 1019, § 1029, § 1063a, § 1063b, § 1082, § 1170b, § 1333, § 1335, § 1336 und § 1396a ABGB in der Fassung des Handelsrechts-Änderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 120/2005, sind auf nach dem 31. Dezember 2006 abgeschlossene Rechtsgeschäfte anzuwenden. Auf…

Art. 8 Artikel VIII

…Umsetzung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 118/2002, zu den §§ 1000, 1333, 1334 und 1335 , JGS Nr. 946/1811) Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 2000/35/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr , ABl. Nr. L …

Die Bestimmung des § 1335 ABGB ist von Amts wegen zu berücksicht¡gen.…

Rückzahlung die Kapitalschuld, sodass der Zinsenrückstand, der bisher die Höhe der Hauptschuld noch nicht erreicht hatte, nunmehr den Rest der Hauptschuld übersteigt, so kommt § 1335 ABGB nicht zur Anwendung.…

§ 1335 ABGB steht der Kapitalisierungsabrede nicht entgegen, andernfalls wäre jede längere Stundungsvereinbarung bei etwas höheren Zinsen, wie sie entsprechend der allgemeinen Wirtschaftslage immer wieder marktüblich sind, unmöglich.…

Selbst wenn § 1335 ABGB auf Zinsen aus einem mit Urteil zugesprochenen Kapital anwendbar wäre, käme die Begrenzung der Zinsen nicht in Betracht, falls der Gläubiger, bevor diese die Höhe…

Die Bestimmung des § 1335 ABGB, daß die Zinsen die Höhe der Hauptschuld nicht übersteigen dürfen, steht einer Kreditvereinbarung nicht entgegen, mit der die Kapitalisierung der Zinsen jeweils zum Jahresende und…

Auch auf Vertrag beruhende Verzugszinsen unterliegen genauso wie Darlehens- oder Kreditzinsen den Grenzen der Sittenwidrigkeit. Einerseits enthält die Bestimmung des § 1335 ABGB durch das Verbot des ultra alterum tantum eine Art "Wuchergrenze", weil rückständige Zinsen das uneingeklagte Kapital nicht übersteigen dürfen; andererseits könnte auch bei Fehlen der…

1 BGB. Wenn § 355 Abs 1 HGB die Verrechnung von Zinsenzinsen gestattet, kann dies nicht sittenwidrig sein. Eine Beschränkung des Zinsenlaufs, wie sie § 1335 ABGB vorsieht, ist dem deutschen Recht unbekannt; sie würde nach österreichischen Recht gemäß Art 8 Nr 7 EVHGB nicht Anwendung zu finden haben.…

…eines Rechts selbst über einen längeren Zeitraum noch kein Verzicht abgeleitet werden könne. Entgegen der Ansicht des Beklagten liege auch kein Verstoß gegen § 1335 ABGB vor, weil für die Zinsenobergrenze nicht der fällig gestellte Teilbetrag, sondern die Höhe der Hauptschuld ausschlaggebend sei. Im Anlassfall sei der Klägerin kein über die…

…als gröblich benachteiligend angesehen worden. Dazu ist auszuführen: 6.1. Auch auf Vertrag beruhende Verzugszinsen unterliegen den Grenzen der Sittenwidrigkeit. Die Bestimmung des § 1335 ABGB enthält eine Art „Wuchergrenze“, weil rückständige Zinsen das eingeklagte Kapital nicht übersteigen dürfen. Abgesehen von dieser Bestimmung bestehen nach der österreichischen Rechtsordnung zufolge…

…wonach auch auf einem Vertrag beruhende Verzugszinsen (genauso wie Darlehens- oder Kreditzinsen) den Grenzen der Sittenwidrigkeit unterliegen. Zum einen enthält die Bestimmung des § 1335 ABGB eine Art „Wuchergrenze“, weil rückständige Zinsen das uneingeklagte Kapital nicht übersteigen dürfen; zum anderen kann auch bei Fehlen der in § 879…

…Rz 3). 4.2 Auch auf Vertrag beruhende Verzugszinsen unterliegen genauso wie Darlehens oder Kreditzinsen den Grenzen der Sittenwidrigkeit. Die Bestimmung des § 1335 ABGB enthält eine Art „Wuchergrenze“, weil rückständige Zinsen das eingeklagte Kapital nicht übersteigen dürfen. Abgesehen von dieser Bestimmung bestehen nach der österreichischen Rechtsordnung zufolge…

die abgereiften Zinsen als weiteres Darlehen überlässt. Eine solche Vereinbarung ist kein unzulässiger Vorausverzicht auf die Einrede der Verjährung oder auf den Einwand nach § 1335 ABGB, weil die Umwidmung der Zinsen in Kapital im Wege der Vertragsfreiheit zulässigerweise vereinbart werden darf, wodurch die Zinsen ihren Charakter als Nebenforderung verlieren.…

… Nach ständiger Rechtsprechung unterliegen auf einem Vertrag beruhende Verzugszinsen (genau so wie Darlehens- oder Kreditzinsen) den Grenzen der Sittenwidrigkeit (RIS Justiz RS0119802). § 1335 ABGB enthält eine Art „Wuchergrenze“, weil rückständige Zinsen das eingeklagte Kapital nicht übersteigen dürfen. Abgesehen von dieser Bestimmung bestehen nach der österreichischen Rechtsordnung zufolge…

…geschützt werden solle, dass Nebengebühren nicht zu einer unverhältnismäßig hohen Gesamtleistung führen, erkennt er ohnehin selbst, dass dieser Gefahr vordringlich die Bestimmung des § 1335 ABGB vorbeugt, die als eine Art „Wuchergrenze“ angesehen werden kann (1 Ob 142/16p). Diese ist im vorliegenden Fall angesichts der Höhe…

…auch nicht als geradezu unvorhersehbar angesehen werden. Ein Verbot des ultra alterum tantum sei in der österreichischen Rechtsordnung nur in der abgeschwächten Form des § 1335 ABGB enthalten, der hier außer Betracht bleiben könne. Der Oberste Gerichtshof erklärte aus Anlaß der Revision der Beklagten das Verfahren gegen den Erstbeklagten in Ansehung eines…

…Justiz RS0109502). Sie dienen nicht dazu, Betreibungs- und Einbringungskosten abzudecken. Auch auf Vertrag beruhende Verzugszinsen unterliegen den Grenzen der Sittenwidrigkeit. Die Bestimmung des § 1335 ABGB enthält eine Art „Wuchergrenze“, weil rückständige Zinsen das eingeklagte Kapital nicht übersteigen dürfen. Abgesehen von dieser Bestimmung bestehen nach der österreichischen Rechtsordnung zufolge…

…wurde, und zwar mit der Begründung, dass diese Verzugszinsen bereits im ersten Jahr das begehrte Kapital überstiegen, was tragende Grundwertungen des österreichischen Schuldrechts (§ 1335 ABGB; Verbot des ultra alterum tantum ) verletze (3 Ob 221/04b). Die von der Verpflichteten relevierte Frage, ob dies auch für Verzugszinsen von 100…

…§ 1333 Rz 6). [27] Auf Vertrag beruhende Verzugszinsen unterliegen – nach allgemeinen Regeln – den Grenzen der Sittenwidrigkeit, weiters enthält § 1335 ABGB eine Art „Wuchergrenze“ (RS0119802). Bedenken gegen die Höhe des Zinssatzes oder im Hinblick auf § 1335 ABGB macht die Beklagte aber nicht…

…rund 15 Jahren) nicht gegen den österreichischen ordre public verstößt, stellt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar: Ist doch das Verbot des § 1335 ABGB, wie die Verpflichtete selbst zugesteht, gemäß § 353 UGB auf Geldforderungen gegen Unternehmer gar nicht anwendbar. Gleiches gilt für die weitere Beurteilung des Rekursgerichts, dass…

…entschieden sei, dass es sich beim Darlehensvertrag vom 9. 7. 1964 um keinen Scheinvertrag gehandelt habe. Die Kapitalisierung der Zinsrückstände schließe die Rechtsfolgen des § 1335 ABGB aus. Den Nachkommen stehe als Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils zu. Die Klägerinnen hätten hier zusammen einen Anspruch auf ein Drittel des Nachlasses. Dabei…

…bis auf einen Betrag von 64 859 S - allein aus Zinsen zusammen und sei deshalb verjährt. Im übrigen stehe ihrer Geltendmachung die Bestimmung des § 1335 ABGB entgegen. Auch der Erstbeklagte, der sein Gewerbe bloß bis 1978 betrieben habe, sei Verbraucher, sodaß dem Stillschweigen der Beklagten zu den Saldomitteilungen gemäß § 6…

…anzugeben sei. Darüber hinaus dürften Zinsen nur solange nicht die Hauptschuld übersteigen, als sie nicht eingeklagt worden seien. Die Berufung des Klägers auf § 1335 ABGB gehe daher ins Leere. Die von ihr bzw ihrer Rechtsvorgängerin eingeleiteten Exekutionsverfahren seien stets gehörig fortgesetzt worden, sodass jedenfalls Zinsen seit 19. 2. …

…1976 ausgehaftet habe, das seien das unverzinste Darlehen von S 1.000 und das mit 10 % zu verzinsende Darlehen von 30.000 nach der Vorschrift des § 1335 ABGB, somit S 60.000 zusammen daher: S 61.000. Die angeführten Vorempfänge aus den Jahren 1957 bis 1961 seien zum 10.1.1987 nach dem Kleinhandelspreisindex 1938 aufzuwerten. Es…

…berücksichtigt worden. Da die einvernehmliche Zinsenkapitalisierung geradezu typischer Bestandteil von Kredit- und Darlehensverträgen mit Banken sei, habe kein Anlass für eine amtswegige Wahrnehmung des § 1335 ABGB bestanden. Der Beginn der Verjährungsfrist sei mit jenem Zeitpunkt anzusetzen, zu dem die objektive Möglichkeit zu klagen bestanden habe. Dabei könnten Leistungen eines Ehegatten zum…

…genauso wie Darlehens- oder Kreditzinsen den Grenzen der Sittenwidrigkeit (vgl. Welser in Koziol/Welser , Bürgerliches Recht12 II 33). Einerseits enthält die Bestimmung des § 1335 ABGB durch das Verbot des ultra alterum tantum eine Art "Wuchergrenze" ( Welser aaO), weil rückständige Zinsen das uneingeklagte Kapital nicht übersteigen dürfen; dies ist auch von…

…des Gesetzgebers unverkennbar, wenn man etwa an die stets kurze Verjährungszeit (§ 1480 ABGB) oder die Begrenzung der Zinsen mit dem Betrag der Hauptschuld (§ 1335 ABGB) denkt. Da somit Nebengebühren wie Zinsen nicht in jeder Hinsicht mit dem Kapital gleichzusetzen sind, stellt auch ihre Ungleichbehandlung im Exekutionsverfahren keineswegs einen Verstoß gegen…

Kommt dem Hauptschuldner, weil er Kaufmann ist, die Schutzbestimmung des § 1335 ABGB nicht zugute, kann sich auch derjenige, der sich als Bürge und Zahler verpflichtet hat, nicht darauf berufen.…